Meldungen [Seite 18]

Dass das Ausfüllen eines BAföG-Antrages kein Spaß ist und viel Zeit kostet, wissen BAföG-AntragstellerInnen aus leidvoller Erfahrung. Auch die Bearbeitung von Seiten des Amtes dauert. Der von der Bundesregierung eingesetzte Normenkontrollrat hat das Verfahren durchleuchtet. Vor allem werden auch Vorschläge für Verbesserungen gemacht. Oliver Iost berichtet über die Ergebnisse und bewertet die Verbesserungsvorschläge.

Wer schon vor dem Studium und auf Dauer im Ausland lebt, hatte bisher kein Anrecht auf Auslands-BAföG. Selbst innerhalb der EU nicht. Dagegen hat ein Student geklagt, der seit einigen Jahren in Frankreich lebt und dort BAföG-gefördert studieren will. Das Verwaltungsgericht Münster hat dem Ansinnen des Studenten zugestimmt (Az. 6 K 2465/08)– EU-Recht sei dank. Noch ist das Urteil aber nicht rechtskräftig, es könnte auch noch in die nächste Instanz(en) gehen. Wobei eine grundsätzliche Änderung nicht unwahrscheinlich ist.

Wie jedes Jahr, so ändert sich auch 2010 einiges, was finanzielle Auswirkungen auf Studierende hat. Die Erhöhung des Kindergeldes und die Abschaffung der allgemeinen Studiengebühren im Saarland und der Verwaltungsgebühren in Thüringen sind beschlossen (erstere endgültig, die Gebühren jeweils in erster Lesung). Eine BAföG-Erhöhung zum Oktober 2010 ist angekündigt. Oliver Iost stellt Details dazu und zu möglichen weiteren Änderungen zusammen.

Bundesbildungsministerin Schavan hat für den Oktober 2010 eine BAföG-Erhöhung in Aussicht gestellt, bei der möglicherweise auch weitere Details des Gesetzes geändert werden könnten. Grund genug für diverse Institutionen und Verbände, ihre Vorstellungen (erneut) zu konkretisieren, was beim BAföG geändert werden sollte. Oliver Iost stellt die Vorschläge vor und versucht ihre Chancen einzuordnen, dass sie jeweils realisiert werden. [Update: Forderungen von DGB und Deutschem Studentenwerk]

Noch vor wenigen Tagen hat die alte und neue Bundesbildungsministerin Schavan eine Erhöhung des BAföG ausgeschlossen. In einem Interview heute weicht sie von dieser Linie ab und kündigt an, eine Erhöhung des BAföGs vorzuschlagen. Sollten die aktuellen Proteste (heute sollen an die 85.000 Studierende und SchülerInnen auf der Straße gewesen sein) sie doch beeindrucken? Oder muss auch sie "nachsitzen", wie die Protestierenden dies den KultusministerInnen ankündigen? [Update: Reaktionen]

Das Bundeskabinett hat den Entwurf für das "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" abgesegnet. Dieses muss noch von Bundestag und Bundesrat abgesegnet werden, um tatsächlich zum 1. Januar 2010 in Kraft treten zu können. Für Studierende und deren Eltern vor allem interessant: Das Kindergeld soll um je 20 Euro erhöht werden, auch der Kinderfreibetrag steigt.

Die kommende schwarz-gelbe Bundesregierung hat angekündigt, zukünftig 10% der Studierenden mit Stipendien in Höhe von 300 Euro im Monat fördern zu wollen. Diese sollen allein von der Leistung abhängen und nicht auf das BAföG angerechnet werden. Das wird von vielen bejubelt, einige erinnern daran, dass es trotzdem auch ein besseres BAföG geben muss. Warum die Pläne so oder so auf wackligen Füßen stehen, analysiert Oliver Iost und schaut sich auch die erste Bilanz aus NRW an.

Die Bundestagswahlen haben ein klares Ergebnis gebracht. Es wird zu einer Regierung aus CDU, FDP und CSU kommen. Auch wenn Bildungs- und Hochschulpolitik zum Großteil Sache der Bundesländer sind, wird dieser Regierungswechsel sicher Auswirkungen haben. Oliver Iost fasst zusammen, was zu erwarten ist – z.B. beim BAföG – und was auch die Auswirkungen der Wahlen in den Bundesländern an diesem Wochenende und Ende August sein dürften.