Aktuelle Meldungen [Seite 18]

Die Frage, ob Studierende Zweitwohnungssteuer bezahlen müssen, beschäftigt seit Jahren die Gerichte. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig dazu entschieden. Bundesrecht spricht weder gegen noch für die Steuerpflicht von Studierenden. Es komme auf die Ausgestaltung der Zweitwohnungssteuer vor Ort an, ob Studierende schließlich steuerpflichig seien oder nicht. Wie diese Ausgestaltung möglich ist, dazu hat das Bundesverwaltungsgericht nun nähere Angaben gemacht.

Studierende, die von ihren Eltern mit Grundschulden belastetes Grundvermögen erhalten haben, beschäftigen zunehmend die Gerichte. Hintergrund: eine Weisung des Bundesministeriums, bei der Berechnung des Vermögens nach dem BAföG Grundschulden nur dann zu berücksichtigen, wenn der Studierende auch der persönliche Darlehensschuldner ist. Der folgenden Beitrag von Wilhelm Achelpöhler, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, zeigt auf, dass diese Rechtsauffassung unrichtig ist.

Vermögen für die Eltern zu verwalten oder ein Darlehen der Eltern zu bekommen war als BAföG-EmpfängerIn in der Vergangenheit oft von Nachteil. Die BAföG-Ämter erkannten die Schulden oft nicht an, das (treuhänderisch) verwaltete Vermögen wurde dagegen meist dem BAföG-Empfänger zugerechnet. War so das Vermögen zu hoch, gab es kein BAföG oder es wurde nachträglich zurückgefordert, sobald das Amt von diesem Vermögen erfahren hat. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht eine relativ studierendenfreundliche Grundsatzentscheidung getroffen.

Geschwister beeinflussen die BAföG-Förderung zuweilen stärker als manch einer vermutet. So entfällt die Förderung z. B. plötzlich oder sinkt drastisch, weil der Bruder nach der Schule mit dem Zivildienst beginnt oder eine ältere Schwester mit dem Studium fertig ist. Umgekehrt gibt es mehr BAföG, wenn Geschwister ein Studium beginnen oder eine Ausbildung aufnehmen, in der sie Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe haben. Nicola Pridik erläutert, warum und wie genau sich derartige Veränderungen auf Eure Förderung auswirken.

Wer sich viel mit dem BAföG befasst, findet so manche Regelung, die verbesserungsfähig wäre. Insbesondere im Zusammenhang mit der Einführung der gestuften Abschlüsse Bachelor und Master gibt es einige Probleme. So z.B. bei der Übergangszeit zwischen Bachelor-Abschluss und direkt anschließendem Master. Die meist doch mit ein paar Monaten Pause verbunden ist und dazu führt, dass es in dieser Zeit kein BAföG gibt. Die Bundesregierung sieht gleichwohl keinen Änderungsbedarf.

Seit diesem Monat bzw. spätestens ab Oktober gibt es endlich höhere BAföG-Sätze. Dass dies nach 7 Jahren Stillstand dringend notwendig war, bestätigen auch nochmals die heute bekannt gegebenen Zahlen des Statischen Bundesamtes. Demnach bekamen 2007 noch 806.000 Personen BAföG (knapp 312.000 SchülerInnen und 494.000 Studierende). 2006 wurden noch 818.000 Menschen gefördert, 2005 sogar 828.000.

Bei der Hartz-IV-Reform 2005 wurde so manches vergessen. Unter anderem auch angemessene Leistungen für Schulkinder, die bei entsprechend finanzschwachen Eltern (z.B. Studierende) ebenfalls von der Reform erfasst wurden. Inzwischen hat das auch der Bundesrat erkannt und die Bundesregierung aufgefordert Abhilfe zu schaffen. Wir sagen, wie man schon jetzt vielleicht mehr Hilfe bekommen kann.

Wer nicht eine böse Überraschung erleben will, sollte sich schon einige Zeit vor dem Studium damit beschäftigen, wie er seine Lebenshaltungskosten aber auch mögliche Gebühren im Rahmen des Studiums finanzieren kann. Unser Studienfinanzierungsrechner begleitet dabei bei der Abschätzung von Ausgaben und Einnahmen und verweist bei Bedarf auf weiterführende Informationen.

Was im Dezember 2007 beschlossen wurde, macht sich in Kürze endlich auch in Euren Geldbeuteln bemerkbar: Die Bedarfssätze und Freibeträge beim BAföG wurden erhöht! Die Neuregelungen gelten für Bewilligungszeiträume, die am 1. August 2008 oder später beginnen. Hat Euer Bewilligungszeitraum vor diesem Termin begonnen, so gibt es ab dem 1. Oktober 2008 mehr Geld. Neben der Erhöhung des BAföG wird sich zu den genannten Terminen vor allem einiges in Bezug auf die Förderung im Ausland ändern.

Die Studienfinanzierung und überhaupt die Hochschulfinanzierung in Deutschland ist bekanntermaßen kompliziert organisiert und nicht unbedingt effektiv. Kein Wunder also, dass immer wieder neue Modelle präsentiert werden, die Lösungen versprechen. Aktuell haben die Spitzenverbände der Wirtschaft zusammen mit dem Institut der deutschen Wirtschaft Köln und dem Stifterverband für die Wissenschaft ein Modell präsentiert. Oliver Iost hat sich das Modell angeschaut.