Aktuelle Meldungen [Seite 30]

Auf eine kleine Anfrage der FDP antwortete am 04.07. die Bundesregierung. Demnach wurden bei 7% den überprüften Anträgen Mißbrauch festgestellt (Stand 31.12.2004). 45.226 Studentinnen und Studenten sowie 18.505 Schülerinnen und Schüler mussten ihr BAföG ganz oder in Teilen zurückzahlen. Die Rückforderungssumme betrug insgesamt 251,7 Mio. Euro, 186,4 Mio. wurden bereits an Bund und Länder zurückgezahlt. Inzwischen ist die Antwort der Bundesregierung im Wortlaut bekannt und enthält durchaus interessante Details.

Die Aussage der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Schavan, das BAföG bei einem Wahlsieg der Union 2006 abzuschaffen, sorgt auch innerhalb der Union für Streit. Aus Bayern und Niedersachsen gab es eher Zustimmung zu den Plänen von Schavan. Widerspruch wird vor allem aus Nordrhein-Westfalen und von der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft laut. Die CDU-Parteivositzende Angela Merkel hat sich am heutigen Morgen ebenfalls gegen eine Abschaffung des BAföG ausgesprochen. Inzwischen rudert auch Schavan zurück.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und baden-württembergische Kultusministerin Annette Schavan äußert dies in einem Gespräch mit der Zeitung "Die Welt" (Ausgabe vom 5.4.2005). Sobald es "einen attraktiven Markt der Bildungsfinanzierung" gebe, könne das BAföG abgeschafft werden. Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften und das Deutsche Studentenwerk kritisieren diese Pläne.

Nachdem die KfW Förderbank vor einiger Zeit Studiendarlehen angekündigt hatte, wollen nun auch die privaten Banken nicht zurückstehen. Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken(BVR) fordert daher heute die Abschaffung des BAföG und bietet seine Banken als "Partner" für den Vertrieb der vom Staat zu stützenden Darlehen an.

Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn hat heute den 16. BAföG-Bericht vorgestellt. Die darin genannten Zahlen sind durchaus erfreulich und Bundesbildungsministerin Bulmahn nutzt sie, um erneut die BAföG-Reform von 2001 zu loben. Dabei gibt es durchaus die ersten dunklen Wolken am Horizont und das erkennbare Anwachsen eines "Mittelstandslochs".

Arbeitslose sollten bis 31.01. gegen ihren ALG-II-Bescheid Widerspruch einlegen, wenn Zweifel an der Richtigkeit bestehen. Dazu rufen die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V. (BAG-SHI) und Tacheles e.V. auf.

Nachdem Bundestag und Bundesrat schon vor einiger Zeit zugestimmt haben, ist das Änderungsgesetz auch vom Bundespräsidenten unterzeichnet und heute im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Damit tritt es größtenteils morgen in Kraft. Anlass, nochmals alle Änderungen aufzulisten. Ein Zweck der Änderung sollte es - zumindest aus Sicht der Grünen - auch sein, dass "BAföG-Betrug" nicht als Straftat behandelt wird - was aber wohl nicht realisiert wurde.

Seit zwei Jahren sind weder Freibeträge noch der BAföG-Bedarf erhöht worden. Dazu kommt noch der Datenabgleich, über den Geld zurück in die Kassen gelangt. Ein Abschreckungseffekt gibt es dadurch wohl auch. Das wirkt sich aus. Erste Schätzungen aus Bayern zur Zahl der BAföG-Erstanträge alarmieren.

In JuristInnen-Kreisen gab es einige, die bei BAföG-Betrug nur eine Ordnungswidrigkeit annehmen wollten - was für Betroffene günstig wäre. In Bayern ist diese Frage nun praktisch endgültig entschieden. Das Oberste Landesgericht sieht den Straftatbestand grundsätzlich als gegeben an. Oliver Iost berichtet vom Stand der Dinge und davon, dass auch die 21. BAföG-Novelle nichts daran ändert, auch wenn die Grünen-Bundestagsfraktion das glaubte ...

Im Mai hatte das Bundeskabinett den Entwurf der Novelle verabschiedet. Das Ministerium betonte in einer Presseerklärung die Verwaltungsvereinfachungen, die es dadurch geben soll. Vom Datenabgleich war keine Rede – obwohl die meisten Änderungen darauf zurückgingen. Bei der Verabschiedung im Bundestag gestern und der Berichterstattung in den Medien war dagegen fast nur noch vom Datenabgleich die Rede.