Meldungen [Seite 30]

Wahrscheinlich die bisher kürzeste Pressemitteilung des Bundesbildungsministeriums, aber dafür wenigstens klar und deutlich: Bundesbildungsministerin Schavan setzt sich für eine Erhöhung des BAföGs um 10% ein. Das ist auch mehr als nötig. Und eigentlich zum geplanten Termin Ende 2008 immer noch zu wenig. Der Finanzminister allerdings will die Erhöhung trotzdem nur halb so hoch ausfallen lassen.

Geändert werden sollte das zwar sowieso mit der nächsten BAföG-Novelle – nur hat die sich ja verschoben und ist immer noch nicht beschlossen. Nun hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) dieser geplanten BAföG-Änderung vorgegriffen. BAföG-Auslandsförderung ist demnach ab dem ersten Semester möglich, sofern nur innerhalb der EU studiert wird. Bisher war zuvor ein Jahr Studium in Deutschland (Österreich oder dem deutschsprachigen Teil der Schweiz) notwendig gewesen. UPDATE (30.10.): Auf Antrag könnten sogar Altfälle (bis zu vier Jahre in der Vergangenheit) von der Entscheidung profitieren.

Der BAföG-Beirat hatte schon Anfang dieses Jahres festgestellt, dass eine Erhöhung des BAföGs um 10% noch dieses Jahr notwendig sei, um die fehlenden Anpassungen seit 2001 auszugleichen. Die CDU/CSU/SPD-Koalition im Bundestag hat sich bisher aber noch nicht einmal auf eine Erhöhung um diesen Betrag Ende nächsten Jahres geeinigt – insbesondere große Teile der CDU (aber offenbar auch der SPD-Finanzminister) wollen nur um 5% erhöhen. Studentische Verbände und die GEW haben sich nun mit einem offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten gewandt.

Wer BAföG beantragt, kommt um den Kontakt mit dem BAföG-Amt nicht herum. Wenn dem Antrag schnell in erwarteter Höhe stattgegeben wird, ist meist alles in Butter. Nur dauert es manchmal länger mit der Bearbeitung des Antrages oder der Antrag wird gar abgelehnt. Und auch sonst kann es zu so manchem Problem kommen. Als betroffener Student ist man oft ratlos. Oliver Iost von Studis Online sprach mit Achim Meyer auf der Heyde, Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks (DSW), was die Studentenwerke dafür tun, dass Probleme rund ums BAföG nicht unüberwindbar werden.

Wer kein BAföG mehr bekommen kann, weil er bspw. das Studienfach erst spät gewechselt hat, kann auch kein Arbeitslosengeld II bekommen. Allerdings heißt es im Gesetz, dass in Härtefällen ein Darlehen möglich sei. Ein Student, der spät sein Studienfach gewechselt hatte und daher kein BAföG bekam, wollte über diesem Wege zu ALG II als Darlehen kommen. Das Bundessozialgericht widersprach diesem Anliegen.

Einigkeit scheint bei der großen Koalition immerhin darüber zu herrschen, dass die Bedarfssätze und Freibeträge das BAföG zum Winteresemester 2008/2009 nach 7 Jahre Durststrecke erhöht werden. Nur wie stark die Erhöhung ausfallen soll – darüber scheiden sich die Geister. Und nicht nur – wie mancher vielleicht denken könnte – zwischen CDU und SPD, sondern auch innerhalb der SPD. Am Ende könnten die auf BAföG angewiesenen Studierenden wieder einmal enttäuscht werden.

Soll das BAföG erhöht werden, muss das entsprechende Geld im Haushalt bereitstehen. Daher sind die aktuellen Diskussionen um den Haushalt 2008 schon entscheidend dafür, wie stark das BAföG nächstes Jahr erhöht werden kann. Der aktuelle Haushaltsentwurf ist nicht erfreulich: 5% Erhöhung der BAföG-Sätze zum WiSe 2008/2009 nach 7 Jahren Stillstand ist zu wenig. Zusätzlich wird sich auch die bisher für Herbst dieses Jahres angekündigte kleine BAföG-Novelle verschieben, womit bspw. der Kinderzuschlag für Studierende mit Kind erst später kommen wird.

Zur Studienfinanzierung gibt es viele Möglichkeiten, Arbeiten gehen, reiche Eltern, BAföG oder eben ein Stipendium. Die wenigsten wissen jedoch, was die Studienwerke ausmacht und wie die Auswahlverfahren verlaufen. Eva-Maria Vogt, Stipendiatin von Villigst (evangelisches Studienwerk e. V.), stellt daher ihr Studienwerk und das Auswahlverfahren kurz dar.

Aus Anlass des geplanten 22. BAföG-Änderungsgesetzes kam es heute zu einer Anhörung zum BAföG im Bildungsausschuss des Bundestages. Der bisher vorliegende Entwurf des Gesetzes sah keine Erhöhung des BAföG vor, sondern nahm im Grund nur einige Umverteilungen vor. Die Experten waren sich - was nicht gerade üblich ist - vor allem darin einig, dass eine Erhöhung des BAföGs dringend geboten ist. Möglichst schon vor 2008.