Aktuelle Meldungen [Seite 30]

Die Bundesregierung hat am Mittwoch diverse Maßnahmen beschlossen, die gerade auch Studierende in besonderem Maße betreffen. So werden die meisten Studierenden sich darauf einstellen müssen, dass das Kindergeld nur noch bis zum 25. Geburtstag fließt. Die geplanten Änderungen bei den Mini-Jobs könnten zu wenigen Jobangeboten führen. Studis Online dokumentiert die wichtigsten Änderungen, die in näherer Zukunft auf Studierende zukommen könnten.

Im Rahmen der diversen "Hartz-Reformen" in den letzten Jahren wurde neben der Einführung von ALG II einigen Kommunen als "Pilotprojekt" zugestanden, "neue Wege für eine aktive Arbeitsmarktpolitik zu erschließen". Das bedeutet auch, dass diese Kommunen sich nicht an bundesweite Durchführungshinweise zu den Sozialgesetzen halten müssen, sondern im Rahmen der Gesetze in Details abweichen können. Mit der Folge, die schon in der Überschrift angedeutet ist.

Nach Deutscher Bank und KfW Förderbank gibt es ab heute ein weiteres bundesweites Angebot ohne spezielles Auswahlverfahren: Den Dresdner Bank FlexiStudienkredit. Auch wenn seine Konditionen für die breite Masse nicht sonderlich attraktiv scheinen, bietet er sich vor allem für diejenigen an, die ein Aufbaustudium planen und noch nicht älter als 26 sind.

Die Deutsche Bank bietet seit Oktober 2005 den ersten standardisierten und bundesweit erhältlichen Studienkredit an. Nach einem Semester liegen erste Zahlen vor. Wie fast zu erwarten, bleibt der Studienkredit ein Nischenprodukt. Inwieweit zinsgünstigere Angebote dies in Zukunft ändern können, bleibt abzuwarten. Oliver Iost zieht eine erste Bilanz und berichtet über mögliche Alternativen.

Es gibt mehr Auswahl: Ab April startet die KfW nun wirklich ihr Studienkredit-Programm und bietet 5,1% p.a. (nominal). Die DKB weitet ihren Kredit aus und unterbietet den Zinssatz der KfW: 5,0%. Studis Online schaut genauer hin: Auch in Zukunft gibt es nicht für jeden Studierenden ein Kredit, alle Banken schließen Studierende mit - in ihren Augen - zu langsamen Studium oder zu hohem Alter (bei Antragstellung über 30) aus.

Wer kein (oder nur wenig) BAföG bekommt, bei dem oder der ist das meist so, weil die Eltern - jedenfalls nach Ansicht des BAföG-Amtes - Unterhalt leisten müssen. Wann das wirklich der Fall ist, wann nicht mehr, was die Eltern von Euch verlangen können und was die Eltern ungefähr geben müssten, das lest Ihr in unserem ausführlichen Artikel zum Thema.

Die Linkspartei hatte einen Antrag zur Verbesserung des BAföGs in den Bundestag eingebracht. Am Freitag wurde darüber im Bundestag debattiert - aber auch über Studiengebühren, "Leistung" und manches mehr. Wir dokumentieren und kommentieren Ausschnitte aus der Debatte, da sie exemplarisch die Standpunkte der Parteien zeigt - und auch einige Dissonanzen zwischen SPD und CDU.

Bei der Vermögensanrechnung bzw. spätestens wenn es zum Datenabgleich kommt, stellt sich oft die Frage, wie Darlehensverbindlichkeiten, die ohne schriftliche Verträge bestehen (oft innerfamiliär) oder Treuhandverhätnisse zu bewerten sind. Die BAföG-Ämter weigern sich inzwischen oft, diese Posten anzuerkennen. RA Ulrich Werner berichtet von verschiedenen Gerichts-Urteilen zu diesen Fragen.

Das Bundeskabinett hat heute den Haushaltsentwurf für 2006 vorgestellt. Der Etat des Bundesbildungsministerium soll um 5,6% steigen. Da insbesondere die Forschungsförderung deutlich steigt, reicht es offenbar nicht für eine Verbesserung des BAföG - die Ausgaben dafür sollen lediglich der erwarteten steigenden Zahl der LeistungsempfängerInnen angepasst werden.

Nun also doch: Heute hat Bildungsministerin Schavan in einer Pressemitteilung grünes Licht für den KfW-Studienkredit gegeben. Offenbar haben sich alle KritikerInnen an diesem Modell innerhalb der SPD-Fraktion beruhigen lassen - obwohl Schavan in diesem Zusammenhang von der "Erschließung eines funktionierenden Marktes der Bildungsfinanzierung" spricht. Was langfristig schlecht für das BAföG sein könnte. Oliver Iost kommentiert und nennt die aktuellen Details des Kreditangebots.