Aktuelle Meldungen [Seite 30]

In Sachen Studienfinanzierung wird es in 2006 einige Neuigkeiten geben. So ist nicht unwahrscheinlich, dass es beim BAföG zum Ende des Jahres Änderungen gibt. Die KfW dürfte zum Sommersemester ihr Studienkredit-Angebot starten und die große Koalition beim Kindergeld die Altersgrenze senken - letzteres greift zum Glück erst 2007.

BAföG gibt's nicht nur für Studierende. Bei SchülerInnen hängt's aber insbesondere von der Schulart, der besuchten Klassenstufe und zum Teil von der Entfernung zur nächsten derartigen Schule ab, ob und wieviel BAföG es geben kann. Von dieser Frage abgesehen sind auch einige andere Regelungen anders als beim BAföG für Studierende. All diese Aspekte - insbesondere ob es überhaupt BAföG geben kann - soll unser neuer Artikel speziell zum Schüler-BAföG berücksichtigen.

Wer nach dem dritten Fachsemester sein Fach wechselt, hat nur in wenigen Fällen eine Chance, weiter BAföG zu bekommen. Selbst wenn man im neuen Studiengang Leistungen angerechnet bekommt. Das Bundesverfassungsgericht hat nun klargestellt, dass dies nicht so zu sehen ist. Besonders MedizinerInnen, die zwischen Zahn- und Humanmedizin wechseln wollen und wegen des NCs länger warten müssen (und solange weiter das alte Fach studieren), können sich freuen.

Das statistische Bundesamt hat heute die Zahlen zum BAföG 2004 veröffentlicht. Demnach ist die Zahl der Geförderten im Vergleich zu 2003 nochmals um 4,3 Porzent gestiegen. Seit 1998 ist die Zahl der BAföG-Geförderten sogar um über 50% gestiegen. Trotz dieser erfreulichen Zahlen und des Grundsatzlobes des Deutschen Studentenwerkes gibt es durchaus Verbesserungsbedarf. Wobei das im Rahmen des BAföGs geschehen sollte und nicht über verzinste Kredite, wie das manche fordern.

Auf eine kleine Anfrage der FDP antwortete am 04.07. die Bundesregierung. Demnach wurden bei 7% den überprüften Anträgen Mißbrauch festgestellt (Stand 31.12.2004). 45.226 Studentinnen und Studenten sowie 18.505 Schülerinnen und Schüler mussten ihr BAföG ganz oder in Teilen zurückzahlen. Die Rückforderungssumme betrug insgesamt 251,7 Mio. Euro, 186,4 Mio. wurden bereits an Bund und Länder zurückgezahlt. Inzwischen ist die Antwort der Bundesregierung im Wortlaut bekannt und enthält durchaus interessante Details.

Die Aussage der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Schavan, das BAföG bei einem Wahlsieg der Union 2006 abzuschaffen, sorgt auch innerhalb der Union für Streit. Aus Bayern und Niedersachsen gab es eher Zustimmung zu den Plänen von Schavan. Widerspruch wird vor allem aus Nordrhein-Westfalen und von der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft laut. Die CDU-Parteivositzende Angela Merkel hat sich am heutigen Morgen ebenfalls gegen eine Abschaffung des BAföG ausgesprochen. Inzwischen rudert auch Schavan zurück.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und baden-württembergische Kultusministerin Annette Schavan äußert dies in einem Gespräch mit der Zeitung "Die Welt" (Ausgabe vom 5.4.2005). Sobald es "einen attraktiven Markt der Bildungsfinanzierung" gebe, könne das BAföG abgeschafft werden. Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften und das Deutsche Studentenwerk kritisieren diese Pläne.

Nachdem die KfW Förderbank vor einiger Zeit Studiendarlehen angekündigt hatte, wollen nun auch die privaten Banken nicht zurückstehen. Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken(BVR) fordert daher heute die Abschaffung des BAföG und bietet seine Banken als "Partner" für den Vertrieb der vom Staat zu stützenden Darlehen an.

Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn hat heute den 16. BAföG-Bericht vorgestellt. Die darin genannten Zahlen sind durchaus erfreulich und Bundesbildungsministerin Bulmahn nutzt sie, um erneut die BAföG-Reform von 2001 zu loben. Dabei gibt es durchaus die ersten dunklen Wolken am Horizont und das erkennbare Anwachsen eines "Mittelstandslochs".

Arbeitslose sollten bis 31.01. gegen ihren ALG-II-Bescheid Widerspruch einlegen, wenn Zweifel an der Richtigkeit bestehen. Dazu rufen die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V. (BAG-SHI) und Tacheles e.V. auf.