Aktuelle Meldungen [Seite 13]

Neu ist nicht immer gleich besser. Eine in Baden-Württemberg eingesetzte Software zur Bearbeitung von BAföG-Anträgen macht offenbar das Gegenteil dessen, was man sich von ihr verspricht. Statt das Verfahren zu beschleunigen, dauert alles noch viel länger. Betroffene müssten womöglich monatelang auf ihre Leistungen warten, beklagt die Gewerkschaft ver.di und beruft sich auf Behördenmitarbeiter. Das Wissenschaftsministerium hält dagegen und behauptet, alles laufe "nahezu fehlerfrei". Das darf bezweifelt werden, denn nicht nur im Ländle hakt das System.

Das BAföG-Gesetz war schon mehrfach – und teilweise sehr umfassend – geändert worden, die zugehörige Verwaltungsvorschrift (VwV) wurde dennoch lange nicht angepasst. Nach fast 12 Jahren ist es nun soweit, die neue Fassung hat im September die letzte Hürde, den Bundesrat passiert. Studis Online stellt die neue VwV bereits zur Verfügung und weist auf die größten Änderungen hin.

Es hat schon etwas Rituelles: Wie praktisch jedes Mal zum Semesterstart mahnt auch diesmal das Deutsche Studentenwerk eine zügige BAföG-Erhöhung an. Um mindestens zehn Prozent müssten die Bedarfssätze und Freibeträge angehoben werden, forderte der Verband am Mittwoch. Obendrein präsentierte er einen Zehn-Punkte-Plan für eine umfassende Reform der staatlichen Ausbildungsförderung. Immerhin hat die Bundesbildungsministerin den Vorstoß zur Kenntnis genommen. Ob und wann die Politik zur Tat schreitet, steht aber weiter in den Sternen.

Der KfW-Studienkredit ist seit April 2013 für mehr Studienformen und auch im höheren Alter (bis 45 bei Studienbeginn) erhältlich. Der KfW-Studienkredit wird somit – nachdem nun auch die Deutsche Bank ihren eigenen Studienkredit auslaufen lässt – fast zum Alleinherrscher in diesem Bereich. Was es sonst noch an Anbietern gibt und wann man darauf überhaupt zurückgreifen sollte, zeigt unser komplett aktualisierter Übersichtsartikel.

Die Zahl der geförderten Studierenden ist 2012 im Vergleich zum Vorjahr um 4,3% gestiegen, im Durchschnitt wurden monatlich 440.000 Studierende gefördert. Die Gefördertenquote dagegen ist gesunken – und auch der durchschnittliche Förderbetrag. Kein Wunder also, dass Deutsches Studentenwerk, fzs und andere erneut eine BAföG-Erhöhung fordern.

Wer im Prinzip BAföG-berechtigt ist, aber die letzten drei Jahre vor Studienbeginn nicht in Deutschland gelebt hat, konnte bisher nur für zwei Semester Auslands-BAföG bekommen. Der Europäische Gerichtshof hat nun entschieden, dass zukünftig nicht nur dieses Kriterium zählen darf, da dies allein die Freizügigkeit ungerechtfertigt einschränken würde.

Heute wurde im Bundesbildungsministerium die aktuelle Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes (DSW) vorgestellt, die sich seit 60 Jahren der Erforschung der wirtschaftlichen und sozialen Lage der Studierenden im Lande widmet und immer wieder auch Missstände in den Fokus rückt. Was ergeben die aktuellen Daten zur sozialen Durchlässigkeit des Bildungssystems, zur Auskömmlichkeit des BAföG-Satzes etc.? Studis Online sprach mit Achim Meyer auf der Heyde, dem Generalsekretär des DSW.

Zum Wintersemester 2013/2014 wird erneut das so genannte Büchergeld für öffentlich geförderte Stipendiaten erhöht. Bereits als es zum Sommersemester 2011 von 80 auf 150 Euro pro Monat erhöht wurde, regte sich Protest. Nun soll es auf 300 Euro steigen und gibt es erneut Kritik. Und zwar ausgerechnet aus den Kreisen der geförderten "Elite" selbst, die diese Mittelerhöhung als sozial ungerecht klassifiziert. Studis Online sprach mit Thomas Stange, Mitglied im Sprecherrat der Stipendiaten der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS).

Geldspritze für Deutschlands Hochschulen. Bis zu 4,4 Milliarden Euro wollen Bund und Länder zusätzlich locker machen, um dem anhaltenden Studierendenansturm zu begegnen. Oben drauf gibt eine halbe Milliarde Euro auf zehn Jahre gestreckt für die "Qualitätsoffensive Lehrerausbildung". Die am Freitag von der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) erzielte "Einigung" ist aber längst nicht fix. Dazu braucht es noch den Segen der Ministerpräsidenten, die bekanntlich knauserig sind. Wie zum Beweis: Ein baldiger BAföG-Zuschlag hat sich erledigt.

Die frischgebackene Bundesbildungsministerin Johanna Wanka hat "Großes" vor. Sie will das BAföG "umfassend" reformieren. Die staatliche Ausbildungsförderung gehe heute "teilweise an der Lebenswirklichkeit vorbei", meint die CDU-Politikerin, die Konditionen gehörten "insgesamt auf den Prüfstand" gestellt. Als mögliche Neuerungen schweben ihr höhere Altersgrenzen und die Berücksichtigung von Teilzeitstudenten vor. Was verheißungsvoll klingt, hat jedoch einen dicken Pferdefuß: Mehr Geld soll es nämlich nicht geben.