Aktuelle Meldungen [Seite 13]

Auch 2013 ändert sich wieder eine Menge, was auf den Geldbeutel von Studierenden Einfluss hat. Z.B. dass es zukünftig 450 Euro-Jobs gibt oder dass der Rundfunkbeitrag die Rundfunkgebühren ersetzt und es dadurch Veränderungen in Details gibt. Noch offen, aber denkbar wäre die Abschaffung von allgemeinen Studiengebühren in Bayern und Niedersachsen.

Die Studentenwerke in Deutschland pfeifen auf dem letzten Loch. Angesichts der nie dagewesenen Flut an BAföG-Anträgen kommen sie nicht mit der Bearbeitung nach. Wartezeiten von drei, vier und mehr Monaten sind eher die Regel, denn die Ausnahme. Besonders angespannt ist die Lage in Hessen, Berlin und Nordrhein-Westfalen. Aber während der Unmut unter den Studierenden wächst, setzt die Politik weiter auf Hinhalten. Statt mehr Geld, gibt es mancherorts sogar weniger. Für die Betroffenen heißt das: Abwarten und heißen Tee trinken.

2010 machte der Normenkontrollrat mit seinem Bericht "Leichter zum Studierenden-BAföG" Vorschläge zur Vereinfachung der Studienförderung. Wie weit die Entbürokratisierung fortgeschritten ist und warum es noch mangelt, hat Karl-Heinz Heinemann untersucht.

Es ist höchste Eisenbahn, beim BAföG nachzubessern. Das jedenfalls meint man beim Deutschen Studentenwerk (DSW). Zum Start des Wintersemesters appelliert der Verband an die Verantwortlichen, schleunigst in der Sache tätig zu werden. Unterstützt wird er darin von der Opposition und Studierendenvertretern. Politisch stehen die Zeichen derweil auf Stillstand, eine Einigung zwischen Bund und Ländern ist nicht in Sicht. Dabei ist der Bedarf so groß wie nie.

Bei der KfW treten am 1. Oktober neue Zinssätze der Kreditangebote für Studierende in Kraft. Aktuell haben die Zinsen einen neuen Tiefststand erreicht. Beim KfW-Studienkredit liegt der nominale Zins bei 3,06%, bei BAföG-Bankdarlehen und Bildungskredit gar bei nur 1,45%. Auch die Studiengebühren-Darlehen in Bayern und Niedersachsen sind aktuell "günstig".

Das Unterhaltsrecht war schon immer kompliziert. Mit der Einführung von Studiengebühren in verschiedenen Bundesländern ergab sich die Frage, ob die Eltern diese zusätzlich zum ansonsten für Studierende festgelegten Unterhalt leisten müssen. Das Oberlandesgericht Koblenz hat dies 2008 bejaht - finanzielle Leistungsfähigkeit der Eltern natürlich vorausgesetzt. Für den Semesterbeitrag gilt laut einem Beschluss des OLG Düsseldorf aus dem Jahr 2012 allerdings etwas anderes.

Bei vielen Studierenden mag das Thema Rundfunkgebühren wenig feierliche Gefühlsregungen verursachen. Wer seit dem Inkrafttreten der Änderungen des Rundfunkgebührenstaatsvertrages (RGebStV) ab 01.04.2005 in den Genuss der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht kommen wollte, ohne Empfänger von Leistungen nach dem BaföG zu sein, hatte bislang eine verschwindend geringe Aussicht auf Erfolg. Möglich ist es dennoch!

So viel BAföG war nie. 2011 haben Bund und Länder über drei Milliarden Euro in die Ausbildungsförderung von Schülern und Studierenden gesteckt. Das waren die höchsten Ausgaben seit Bestehen des Instruments. Mit knapp einer Million bezogen annähernd so viele Menschen wie in den 1980er Jahren die Hilfsleistung. Den "Rekord" heimste die Regierung indes ohne eigenes Zutun ein. Eigentlich hofft sie sogar auf ein Ende des Booms – und trifft dafür Vorkehrungen. [Ergänzung: Antwort des BMBF auf unsere Anfrage.]

Wozu eine schlechte Nachricht verkünden, wenn sich dieselbe auch als frohe Botschaft verkaufen lässt? Die Bundesregierung will 650 Millionen Euro mehr als bislang geplant in die Schaffung von Studienplätzen stecken. Das klingt schön, hat aber eine Kehrseite. Denn im Gegenzug wird das BAföG zum Sparschwein auserkoren. Für 2013 veranschlagt der Bund bei der Ausbildungsförderung eine Viertel Milliarde Euro weniger als in diesem Jahr. Kritiker nennen das "Verschiebebahnhof".

Großer Name, kleine Wirkung. Das "Deutschlandstipendium" kam 2011 nur ein paar Tausend Studierenden zugute. Damit bleibt das vor einem Jahr aufgelegte privat-staatliche Instrument der Begabtenförderung weit hinter den Zielen der Regierung zurück. Die beteiligten Akteure aus Politik und Wirtschaft tun derweil so, als liefe alles nach Plan, und zeigten sich am Mittwoch in Feierlaune. Kritiker fordern hingegen, das Programm schleunigst einzustampfen.