Die letzte BAföG-Erhöhung ist vier Jahre her, die nächste soll erst in zwei kommen. Dabei ist laut aktuellem Bericht des statistischen Bundesamtes schon 2013 die Zahl der BAföG-EmpfängerInnen um 2,1% gesunken. Ein Grund mehr, die geplante BAföG-Erhöhung vorzuverlegen.
Johanna Wanka (CDU) gibt Gummi. Am Montag präsentierte die Bundesbildungsministerin unerwartet früh Eckpunkte für eine „große BAföG-Reform“. Bedarfssätze und Freibeträge sollen um jeweils sieben Prozent zulegen, die Förderlücke zwischen Bachelor und Master geschlossen und der Wohnzuschlag erhöht werden. Über diese und weitere Maßnahmen herrscht koalitionsintern Einvernehmen. Manch einer in der SPD schmollt noch ob des Zeitpunkts der Novelle. Mit der soll es erst 2016 soweit sein. Und mehr als eine Nullrunde bringt sie wohl auch nicht.
Die Bundesregierung hat sich durchgerungen: Laut Koalitionsbeschluss soll es Nachbesserungen bei der Bundesausbildungsförderung geben. Zwar erst zum Wintersemester 2016/17 und damit sechs Jahre nach der letzten Novelle, aber immerhin. Im Gespräch mit Studis Online erklärt Ernst Dieter Rossmann, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, warum es nicht rascher geht, was eine Reform alles bringen soll und wie für seine Partei ein BAföG-Zuschlag ohne Substanz aussähe. Zehn Prozent und mehr, wie diverse Verbände fordern, nennt der Politiker „weltfremd“.
Mehr Geld für Bildung – darüber war sich die schwarz-rote Koalition einig. Über die Details gab es seit Monaten Streit. Heute verkündete u.a. Finanzminister Schäuble die Einigung (bei der aber immer noch einiges offen bleibt). Studierende betrifft vor allem der Teil zum BAföG: Dieses soll ab 2015 komplett vom Bund finanziert werden. Eine Erhöhung (und Reform) gibt es allerdings erst zum WiSe 2016/2017. [2. Update]
Bei den jährlichen Vermögenskontrollen durch Datenabgleich, die durch die BAföG-Ämter bundesweit seit 2003 mit zeitlichen Verzögerungen zum ersten BAföG-Antrag von bis zu vier Jahren durchgeführt werden, nimmt die Anzahl der hiervon Betroffenen seit etwa einem Jahr wieder in signifikantem Ausmaß zu. Hauptursache sind fiktive Vermögensanrechnungen wegen „rechtsmissbräuchlichen Vermögensverfügungen“. Wie der Verdacht entsteht und wie man sich gegen ihn zur Wehr setzen kann.
Die nächste BAföG-Novelle kommt bestimmt. Die Frage ist nur, wann es soweit ist und was bzw. wie viel sie bringt. Nachdem in der Vorwoche die Bildungsministerin Handlungswille signalisierte, versprach nun auch die SPD eine rasche und "substantielle" Reform. CDU/CSU wollen ebenso zur Tat schreiten, womit bis auf die Bundesländer alle entscheidenden Akteure beisammen wären. Eitel Sonnenschein herrscht deshalb noch lange nicht. Im Gegenteil: Die Koalition streitet eifrig weiter – nicht um Details, sondern Grundsätzliches. Das kostet Zeit und spart Geld.
Rekorde über Rekorde. Nie war es so voll an Deutschlands Hochschulen wie heute, nie war die studentische Wohnungsnot größer, nie schmissen so viele ihr Studium. Die neueste Höchstmarke passt da ins Bild: Niemals zuvor in der Geschichte der BRD hatten mehr junge Menschen dem Grunde nach Anspruch auf Bundesausbildungsförderung. Laut aktuellem BAföG-Bericht der Bundesregierung waren es 2012 fast 1,6 Millionen. Wirklich gefördert wurden 2012 18,7% davon – nach 19% im Jahr 2011 (und über 40% in den 1970ern).
Das Deutschlandstipendium kommt auf den Prüfstand. Der Bundesrechnungshof will das vom Bund und der Wirtschaft kofinanzierte Förderinstrument bis zum Jahresende genauer unter die Lupe nehmen. Die Finanzkontrolleure stören sich an dessen geringer Reichweite und daran, dass Steuergelder in Millionenhöhe in die Werbung gesteckt werden. Kritiker monieren außerdem die soziale Schieflage bei der Mittelvergabe und die Bevorzugung bestimmter Fachrichtungen. Das Bundesbildungsministerium weist die Kritik zurück und verkauft die Maßnahme weiter als Erfolg.
Auch 2014 ändert sich wieder das eine oder andere, was auf den Geldbeutel von Studierenden Einfluss hat. Die ganz großen Dinge sind bisher allerdings noch nicht beschlossen, außer die Abschaffung der Studiengebühren in Niedersachsen ab WiSe 2014/2014. Beim BAföG kann man zur Zeit nur hoffen – konkret ist noch nichts.
Kommt sie oder kommt sie nicht? Und wenn ja, wann? Deutschlands Studierende warten auf die überfällige BAföG-Reform. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD taucht das Thema nicht auf. Dabei stand es in einem Vorabentwurf noch drin. Jetzt signalisieren beide Seiten: Das Projekt ist im Anmarsch. Umfang und Zeitpunkt der Novelle sind aber längst nicht ausgemacht. Auf seiner Jahresversammlung hat das Deutsche Studentenwerk die Politik zur Eile gemahnt. Handlungsdruck sieht der Verband auch beim Wohnheimbau und der eigenen Finanzausstattung.
