Aktuelle Meldungen [Seite 16]

Wozu eine schlechte Nachricht verkünden, wenn sich dieselbe auch als frohe Botschaft verkaufen lässt? Die Bundesregierung will 650 Millionen Euro mehr als bislang geplant in die Schaffung von Studienplätzen stecken. Das klingt schön, hat aber eine Kehrseite. Denn im Gegenzug wird das BAföG zum Sparschwein auserkoren. Für 2013 veranschlagt der Bund bei der Ausbildungsförderung eine Viertel Milliarde Euro weniger als in diesem Jahr. Kritiker nennen das "Verschiebebahnhof".

Großer Name, kleine Wirkung. Das "Deutschlandstipendium" kam 2011 nur ein paar Tausend Studierenden zugute. Damit bleibt das vor einem Jahr aufgelegte privat-staatliche Instrument der Begabtenförderung weit hinter den Zielen der Regierung zurück. Die beteiligten Akteure aus Politik und Wirtschaft tun derweil so, als liefe alles nach Plan, und zeigten sich am Mittwoch in Feierlaune. Kritiker fordern hingegen, das Programm schleunigst einzustampfen.

Einen BAföG-Antrag auszufüllen, dauert seine Zeit und ist durchaus fehleranfällig – hinter jedem Feld kann sich eine entscheidende Angabe verbergen. Bayern war Vorreiter des "Online-Antrages", nun zieht Hessen nach und bietet als erstes Land eine Statusabfrage an, wie es um die Bearbeitung des Antrages steht.

Ohne sie ginge gar nichts mehr an Deutschlands Hochschulen. Zigtausende studentische Hilfskräfte und Beschäftigte halten den Laden am Laufen, während die Mittel für Forschung und Wissenschaft immer knapper werden. Eine aktuelle Studie zeigt jetzt erstmals auf, unter welchen Bedingungen sie das tun. Viele arbeiten zweckentfremdet, ohne Weiterbildungseffekt und für schlechtes Geld. Höchste Zeit, dass sich das ändert – fordert die Bildungsgewerkschaft GEW.

Im zu Ende gehenden Wintersemester haben besonders viele Antragsteller besonders lange auf die Bearbeitung ihrer BAföG-Anträge warten müssen. Vor allem aus Nordrhein-Westfalen waren viele Beschwerden zu hören, zum Teil auch aus Bayern. Woran das lag und mit was im nächsten Wintersemester zu rechnen ist, hat Oliver Iost zusammengestellt.

Inzwischen kann man den 19. BAföG-Bericht auch direkt beim BMBF online einsehen. Studis Online hatte schon vorab eine Fassung, die dem Endzustand entsprach und konnte daher frühzeitig berichten. Einige Details im Bericht deuten darauf hin, dass eine Erhöhung des BAföG vom BMBF nicht für sonderlich dringend gehalten wird – obwohl dem keineswegs so ist, wie gezeigt werden kann.

Das Bundeskabinett hat heute den 19. BAföG-Bericht verabschiedet und Bundesbildungsministerin Schavan lässt schöne Sprüche verlauten. Aber den Bericht selbst kann man offiziell – selbst auf Nachfrage – noch gar nicht einsehen. Sollen so unschöne Details zurückgehalten werden?

Eine echte Erleichterung für Antragsteller aber auch Ämter ist eine Änderung beim Kindergeld ab dem Kalenderjahr 2012: Zukünftig spielt die Höhe des Einkommens des Kindes keine Rolle mehr. In Baden-Württemberg und Hamburg werden die Studiengebühren ab Sommersemester 2012 bzw. darauffolgendes Wintersemester abgeschafft. Neben diesen Highlights sind – zumindest für Einzelne – auch weitere Änderungen durchaus relevant.

Der BAföG-Bescheid ist da, aber das Ergebnis enttäuschend und wahrscheinlich sogar fehlerhaft? Studis Online gibt Hinweise, was man in einem solchen Fall tun kann. Oft genügt nämlich schon eine Änderungsmitteilung. Natürlich besprechen wir auch Widerspruch und Klage, denn manchmal geht es nur so. Und oft muss man leider einsehen, dass es weniger BAföG gibt, als ursprünglich erhofft.

Das 24. BAföG-Änderungsgesetz ist heute verkündet worden. Es gibt nur eine einzige Änderung: Durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juni 2011 war eine angepasste Regelung für den studiendauerabhängigen Teilerlass nötig geworden. Diese betrifft nur Studiengänge, bei denen eine Mindeststudiendauer festgelegt ist, die ein Unterschreiten der Regelstudienzeit unmöglich macht.