Aktuelle Meldungen [Seite 16]

Seit Sommersemester 2006 gibt es den KfW-Studienkredit. Dies hat die KfW zum Anlass genommen, eine Evaluation ihres Kreditangebotes durchführen zu lassen. Aus Sicht der KfW sind fast 95.000 ausgegebene Kredite ein Erfolg. Allerdings kann man auch fragen, warum denn BAföG und Unterhalt der Eltern offenbar immer mehr Studierenden nicht reichen.

Seit dem 23. BAföG-Änderungsgesetz wird der Auslandszuschlag automatisch halbjährlich angepasst. Dabei zählt der zu Beginn des Auslandsaufenthalt gültige Zuschlag für den ganzen Auslandsaufenthalt (höchstens ein Jahr). Wir listen die Zuschläge für Aufenthalte, die im zweiten Halbjahr 2011 starten, im Vergleich zu den bisherigen Zuschlägen auf.

Bei der KfW werden immer am 1. April und 1. Oktober die Zinsen der Kreditangebote für Studierende neu festgelegt. Die aktuelle Anpassung bringt höhere Zinsen von nun (jeweils nominal) 2,57% für den Bildungskredit und 3,99% für den KfW-Studienkredit (alle anderen Angebote siehe im Artikel).

Die Jugendstaatsanwaltschaft und das Jugendgericht sind bereits dann zuständig, wenn die/der Betroffene zum Zeitpunkt der Tatbegehung (Antragstellung) das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Jugendrecht ist dann anwendbar, wenn die/der Betroffene zum genannten Zeitpunkt zwar bereits 18 aber noch keine 21 Jahre alt gewesen ist.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in zwei Entscheidungen aus dem Jahr 2008 bzw. aus dem Jahr 2010 klargestellt, dass die Anerkennung von Verbindlichkeiten aus Treuhandabreden bei der Bewilligung von Ausbildungsförderung nicht ausgeschlossen ist, sondern sich ausschließlich danach bestimmt, ob sie zivilrechtlich wirksam zustande gekommen sind. Dies gilt nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts ausdrücklich auch für sogenannte "verdeckte Treuhandverhältnisse", was lange strittig gewesen ist.

Monate nachdem die BAföG-Novelle verabschiedet wurde, kommt ein Abgeordneter auf die Idee, ein Detail (erneut) zu kritisieren - und überall wird darüber berichtet. Studis Online zu den Hintergründen der nun kritisierten Abschaffung (ab 2013) der "Leistungsanreize" im BAföG.

Seit einigen Jahren wurden Pkw beim BAföG nur dann als Vermögen angerechnet, wenn ihr Zeitwert über 7.500 Euro lag und dann auch nur mit dem Teil, der über dieser Grenze lag. Diese Verwaltungspraxis scheint nun zu kippen, einige oder vielleicht irgendwann alle Bundesländer wollen Pkw zu 100% als Vermögen anrechnen.

Dass die studentische Krankenversicherung 2011 teurer wird, steht fest. Ebenso die Einführung des Deutschlandstipendiums. Die Abschaffung der Studiengebühren in NRW hat noch letzte Hürden zu nehmen. Durch die große Anzahl an Landtagswahlen könnte sich auch in weiteren Bundesländern etwas tun. Geplant, aber wohl erst 2012 gültig werden soll eine höhere Werbungskostenpauschale und die Auszahlung des Kindergelds unabhängig vom Einkommen des Kindes.

Erst Mitte Oktober hatte der Bundesrat das 23. BAföG-Änderungsgesetz verabschiedet, formal in Kraft getreten ist es Ende Oktober. Praktisch alle Änderungen greifen rückwirkend zum 1. Oktober. Nur leider sind die meisten BAföG-Ämter - in der Regel ohne eigene Schuld - darauf nicht gut vorbereitet. Die Korrektur der Bescheide kann also teilweise noch dauern.

Wer BAföG bekommen kann, freut sich über die Erhöhungen des Bedarfssätze. Die neue, deutlich höhere Wohnpauschale hat aber auch einen Nachteil: Die studentische Krankenversicherung wird fast 9 Euro teurer, die Pflegeversicherung fast 2 Euro (jeweils pro Monat). Wer also nicht mehr über die Eltern versichert sein kann und kein BAföG bekommt (dort wird die Erhöhung ausgeglichen), hat mind. 11 Euro weniger im Geldbeutel. Die Erhöhung kommt - da ist die späte Verabschiedung des BAföG-Gesetzes von Vorteil - erst zum Sommersemester 2011.