Aktuelle Meldungen [Seite 16]

2010 machte der Normenkontrollrat mit seinem Bericht "Leichter zum Studierenden-BAföG" Vorschläge zur Vereinfachung der Studienförderung. Wie weit die Entbürokratisierung fortgeschritten ist und warum es noch mangelt, hat Karl-Heinz Heinemann untersucht.

Es ist höchste Eisenbahn, beim BAföG nachzubessern. Das jedenfalls meint man beim Deutschen Studentenwerk (DSW). Zum Start des Wintersemesters appelliert der Verband an die Verantwortlichen, schleunigst in der Sache tätig zu werden. Unterstützt wird er darin von der Opposition und Studierendenvertretern. Politisch stehen die Zeichen derweil auf Stillstand, eine Einigung zwischen Bund und Ländern ist nicht in Sicht. Dabei ist der Bedarf so groß wie nie.

Das Unterhaltsrecht war schon immer kompliziert. Mit der Einführung von Studiengebühren in verschiedenen Bundesländern ergab sich die Frage, ob die Eltern diese zusätzlich zum ansonsten für Studierende festgelegten Unterhalt leisten müssen. Das Oberlandesgericht Koblenz hat dies 2008 bejaht - finanzielle Leistungsfähigkeit der Eltern natürlich vorausgesetzt. Für den Semesterbeitrag gilt laut einem Beschluss des OLG Düsseldorf aus dem Jahr 2012 allerdings etwas anderes.

Bei vielen Studierenden mag das Thema Rundfunkgebühren wenig feierliche Gefühlsregungen verursachen. Wer seit dem Inkrafttreten der Änderungen des Rundfunkgebührenstaatsvertrages (RGebStV) ab 01.04.2005 in den Genuss der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht kommen wollte, ohne Empfänger von Leistungen nach dem BaföG zu sein, hatte bislang eine verschwindend geringe Aussicht auf Erfolg. Möglich ist es dennoch!

So viel BAföG war nie. 2011 haben Bund und Länder über drei Milliarden Euro in die Ausbildungsförderung von Schülern und Studierenden gesteckt. Das waren die höchsten Ausgaben seit Bestehen des Instruments. Mit knapp einer Million bezogen annähernd so viele Menschen wie in den 1980er Jahren die Hilfsleistung. Den "Rekord" heimste die Regierung indes ohne eigenes Zutun ein. Eigentlich hofft sie sogar auf ein Ende des Booms – und trifft dafür Vorkehrungen. [Ergänzung: Antwort des BMBF auf unsere Anfrage.]

Wozu eine schlechte Nachricht verkünden, wenn sich dieselbe auch als frohe Botschaft verkaufen lässt? Die Bundesregierung will 650 Millionen Euro mehr als bislang geplant in die Schaffung von Studienplätzen stecken. Das klingt schön, hat aber eine Kehrseite. Denn im Gegenzug wird das BAföG zum Sparschwein auserkoren. Für 2013 veranschlagt der Bund bei der Ausbildungsförderung eine Viertel Milliarde Euro weniger als in diesem Jahr. Kritiker nennen das "Verschiebebahnhof".

Großer Name, kleine Wirkung. Das "Deutschlandstipendium" kam 2011 nur ein paar Tausend Studierenden zugute. Damit bleibt das vor einem Jahr aufgelegte privat-staatliche Instrument der Begabtenförderung weit hinter den Zielen der Regierung zurück. Die beteiligten Akteure aus Politik und Wirtschaft tun derweil so, als liefe alles nach Plan, und zeigten sich am Mittwoch in Feierlaune. Kritiker fordern hingegen, das Programm schleunigst einzustampfen.

Einen BAföG-Antrag auszufüllen, dauert seine Zeit und ist durchaus fehleranfällig – hinter jedem Feld kann sich eine entscheidende Angabe verbergen. Bayern war Vorreiter des "Online-Antrages", nun zieht Hessen nach und bietet als erstes Land eine Statusabfrage an, wie es um die Bearbeitung des Antrages steht.

Ohne sie ginge gar nichts mehr an Deutschlands Hochschulen. Zigtausende studentische Hilfskräfte und Beschäftigte halten den Laden am Laufen, während die Mittel für Forschung und Wissenschaft immer knapper werden. Eine aktuelle Studie zeigt jetzt erstmals auf, unter welchen Bedingungen sie das tun. Viele arbeiten zweckentfremdet, ohne Weiterbildungseffekt und für schlechtes Geld. Höchste Zeit, dass sich das ändert – fordert die Bildungsgewerkschaft GEW.

Im zu Ende gehenden Wintersemester haben besonders viele Antragsteller besonders lange auf die Bearbeitung ihrer BAföG-Anträge warten müssen. Vor allem aus Nordrhein-Westfalen waren viele Beschwerden zu hören, zum Teil auch aus Bayern. Woran das lag und mit was im nächsten Wintersemester zu rechnen ist, hat Oliver Iost zusammengestellt.