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Das Bundeskabinett hat den Weg frei gemacht für Nachbesserungen bei der Bundesausbildungsförderung. Jetzt tritt der Gesetzentwurf die Reise durch die parlamentarische Beratung an. Die Koalition verspricht eine Trendwende bei den Gefördertenzahlen. Opposition und Bildungsverbände beklagen „Stückwerk“ und warnen vor weiterem „Bedeutungsverlust“.

Die Bundesregierung verspricht eine „Trendumkehr“ beim BAföG. Demnächst soll es mehr Geld, höhere Freibeträge und Wohnzuschüsse geben. Die Pläne greifen viel zu kurz, belegt eine Studie zur Ausgabenentwicklung zwischen 2012 und 2016. Statt 420 Euro sei ein Regelsatz von 550 Euro erforderlich. Weniger gefährde die physiologische Existenz.

2019 sollten viele Studis endlich mehr Geld in der Tasche haben. Sicher ist die Erhöhung des Kindergeldes zum 1. Juli 2019 um 10 € pro Kind und Monat. Die geplante BAföG-Novelle muss noch beschlossen werden, würde aber zum Wintersemester deutlich erhöhte BAföG-Sätze bringen. Kleiner Wermutstropfen: die studentische Krankenversicherung würde dann teurer, auch für die ohne BAföG.

Im Jahr zwei nach Einführung der Campusmaut für Nicht-EU-Ausländer ergreifen immer mehr Studierende die Flucht aus Baden-Württemberg. Vor allem kleinere Hochschulen verzeichnen mehr Exmatrikulationen und weiniger Bewerber. Ein Problem sieht die Regierung darin nicht. Sie versteht ihre Politik als „Stärkung der Internationalisierung“.

Bundesbildungsministerin Karliczek hat einen „ordentlichen Schluck“ mehr beim BAföG und eine Novelle für Herbst 2019 angekündigt. Studis Online lässt sich mit flotten Sprüchen nicht abspeisen und hat bei den politisch Verantwortlichen nachgehakt. Die Güte der Antworten reichte von „unverbindlich“ bis halbwegs „konkret“. UPDATE 13.11.: Eckpunktepapier des BMBF mit konkreten Plänen!

Studiengebühren spielen bei der am 14.10. anstehenden Landtagswahl fast keine Rolle. Allgemeine Studiengebühren sind tatsächlich in näherer Zukunft nicht zu befürchten. Quasi im Hintergrund gibt es aber seit Jahren Gebühren für berufsbegleitende Studiengänge – von bis zu 2.500 €/Semester bei Bachelor. Unser Überblick der Studiengebühren in Bayern mit Chronik seit 2002.

Das Statistische Bundesamt hat die BAföG-Statistik 2017 vorgelegt. Die Zahl der Geförderten ist weiter gesunken. Neben anderen fordern vor allem der studentische Dachverband fzs und das Deutsche Studentenwerk schnelles Handeln. Die Bundesbildungsministerin will sich noch Zeit lassen.

Mit den „richtigen“ Erzeugern wird ein Studium fast zum Selbstläufer. Sozial benachteiligte Kinder schaffen es dagegen selten an die Uni. Eine neue Studie zeigt einmal mehr, dass Aufstiegschancen vor allem eine Frage der Herkunft sind. Besserung verspricht eine große Schulstrukturreform. Aber die ist nicht in Sicht.

Was bringt die Bundesregierung den Hochschulen? Milliarden für mehr Profs, bessere Lehre und BAföG-Ausbau? Oder machen Union und SPD weiter wie gehabt: Kleckern in der Breite und Klotzen an der Spitze? Studis Online hat dazu Andreas Keller, Vizechef der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, befragt. Er zeigt sich nur mäßig optimistisch.

Auch 2018 ändert sich wieder das eine oder andere, was auf den Geldbeutel von Studierenden Einfluss hat. Für die meisten bleibt es bei Kleinigkeiten – denn eine BAföG-Erhöhung ist wohl unwahrscheinlich, auch wenn sie nötig wäre. Alle Details hat Oliver Iost zusammengestellt.

Die Große Koalition wurde abgestraft. Trotzdem bereiten Union und SPD die Neuauflage vor. Das Programm von CDU/CSU ist substanzlos, das der Sozialdemokraten klingt verheißungsvoll. Aber Wahlversprechen sind schnell vergessen und auch das zuletzt gemeinsam Geleistete macht wenig Hoffnung auf eine hochschulpolitische Wende.

Eigentlich soll es alle zwei Jahre einen BAföG-Bericht geben – mit der letzten Gesetzesänderung wurde diesmal der Bericht um über ein Jahr verschoben. Besser wird das Ergebnis dadurch nicht: Sogar absolut ist die Zahl der BAföG-Geförderten gesunken. Und der Staat gab 2016 fast eine halbe Milliarde weniger fürs BAföG aus als noch 2012.