Aktuelle Meldungen [Seite 15]

Am vergangenen Freitag haben Bundestag und Bundesrat einem leicht veränderten Steuervereinfachungsgesetz zugestimmt. Das bedeutet Vereinfachungen beim Kindergeld (ab 2012 spielt die Höhe des Einkommens des Kindes keine Rolle mehr!) und eine leicht erhöhte Werbungskostenpauschale (1000 statt bisher 920 Euro). Letzteres kann Auswirkungen auf das BAföG haben – die aber etwas komplizierter zu erläutern sind.

Das BAföG wird in diesem Jahr 40 Jahre alt. Seit seiner Einführung hat es eine wechselvolle Geschichte hinter sich. Wir fassen sie kurz zusammen. Zusätzlich haben wir Personen aus Politik und Gesellschaft um Statements zu der Frage, was am BAföG gut war bzw. ist und was besser werden sollte, gebeten.

Seit Sommersemester 2006 gibt es den KfW-Studienkredit. Dies hat die KfW zum Anlass genommen, eine Evaluation ihres Kreditangebotes durchführen zu lassen. Aus Sicht der KfW sind fast 95.000 ausgegebene Kredite ein Erfolg. Allerdings kann man auch fragen, warum denn BAföG und Unterhalt der Eltern offenbar immer mehr Studierenden nicht reichen.

Seit dem 23. BAföG-Änderungsgesetz wird der Auslandszuschlag automatisch halbjährlich angepasst. Dabei zählt der zu Beginn des Auslandsaufenthalt gültige Zuschlag für den ganzen Auslandsaufenthalt (höchstens ein Jahr). Wir listen die Zuschläge für Aufenthalte, die im zweiten Halbjahr 2011 starten, im Vergleich zu den bisherigen Zuschlägen auf.

Bei der KfW werden immer am 1. April und 1. Oktober die Zinsen der Kreditangebote für Studierende neu festgelegt. Die aktuelle Anpassung bringt höhere Zinsen von nun (jeweils nominal) 2,57% für den Bildungskredit und 3,99% für den KfW-Studienkredit (alle anderen Angebote siehe im Artikel).

Die Jugendstaatsanwaltschaft und das Jugendgericht sind bereits dann zuständig, wenn die/der Betroffene zum Zeitpunkt der Tatbegehung (Antragstellung) das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Jugendrecht ist dann anwendbar, wenn die/der Betroffene zum genannten Zeitpunkt zwar bereits 18 aber noch keine 21 Jahre alt gewesen ist.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in zwei Entscheidungen aus dem Jahr 2008 bzw. aus dem Jahr 2010 klargestellt, dass die Anerkennung von Verbindlichkeiten aus Treuhandabreden bei der Bewilligung von Ausbildungsförderung nicht ausgeschlossen ist, sondern sich ausschließlich danach bestimmt, ob sie zivilrechtlich wirksam zustande gekommen sind. Dies gilt nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts ausdrücklich auch für sogenannte "verdeckte Treuhandverhältnisse", was lange strittig gewesen ist.

Monate nachdem die BAföG-Novelle verabschiedet wurde, kommt ein Abgeordneter auf die Idee, ein Detail (erneut) zu kritisieren - und überall wird darüber berichtet. Studis Online zu den Hintergründen der nun kritisierten Abschaffung (ab 2013) der "Leistungsanreize" im BAföG.

Seit einigen Jahren wurden Pkw beim BAföG nur dann als Vermögen angerechnet, wenn ihr Zeitwert über 7.500 Euro lag und dann auch nur mit dem Teil, der über dieser Grenze lag. Diese Verwaltungspraxis scheint nun zu kippen, einige oder vielleicht irgendwann alle Bundesländer wollen Pkw zu 100% als Vermögen anrechnen.

Dass die studentische Krankenversicherung 2011 teurer wird, steht fest. Ebenso die Einführung des Deutschlandstipendiums. Die Abschaffung der Studiengebühren in NRW hat noch letzte Hürden zu nehmen. Durch die große Anzahl an Landtagswahlen könnte sich auch in weiteren Bundesländern etwas tun. Geplant, aber wohl erst 2012 gültig werden soll eine höhere Werbungskostenpauschale und die Auszahlung des Kindergelds unabhängig vom Einkommen des Kindes.