Aktuelle Meldungen [Seite 15]

Das Bundeskabinett hat heute den 19. BAföG-Bericht verabschiedet und Bundesbildungsministerin Schavan lässt schöne Sprüche verlauten. Aber den Bericht selbst kann man offiziell – selbst auf Nachfrage – noch gar nicht einsehen. Sollen so unschöne Details zurückgehalten werden?

Eine echte Erleichterung für Antragsteller aber auch Ämter ist eine Änderung beim Kindergeld ab dem Kalenderjahr 2012: Zukünftig spielt die Höhe des Einkommens des Kindes keine Rolle mehr. In Baden-Württemberg und Hamburg werden die Studiengebühren ab Sommersemester 2012 bzw. darauffolgendes Wintersemester abgeschafft. Neben diesen Highlights sind – zumindest für Einzelne – auch weitere Änderungen durchaus relevant.

Der BAföG-Bescheid ist da, aber das Ergebnis enttäuschend und wahrscheinlich sogar fehlerhaft? Studis Online gibt Hinweise, was man in einem solchen Fall tun kann. Oft genügt nämlich schon eine Änderungsmitteilung. Natürlich besprechen wir auch Widerspruch und Klage, denn manchmal geht es nur so. Und oft muss man leider einsehen, dass es weniger BAföG gibt, als ursprünglich erhofft.

Das 24. BAföG-Änderungsgesetz ist heute verkündet worden. Es gibt nur eine einzige Änderung: Durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juni 2011 war eine angepasste Regelung für den studiendauerabhängigen Teilerlass nötig geworden. Diese betrifft nur Studiengänge, bei denen eine Mindeststudiendauer festgelegt ist, die ein Unterschreiten der Regelstudienzeit unmöglich macht.

Wenn Vermögenswerte in Unkenntnis des BAföG-Beziehers angelegt worden sind, insbesondere durch nahe Familienangehörige (Oma, Tante, Eltern, etc.) ist weder der Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit noch des Betrugs gegeben. Dies ist allgemein bekannt. Unkenntnis schützt eben doch vor Strafe. Weitgehend unbekannt ist demgegenüber, dass Unkenntnis auch vor Rückzahlung schützt und dass darüber hinaus die BAföG-Ämter von Gesetzes wegen sogar dazu verpflichtet sind, ggfls. Rückforderungsbescheide aufzuheben und bereits erhaltene Rückzahlungen wieder an den BAföG-Bezieher zurückzuerstatten.

Aus Anlass des 40-jährigen Geburtstages des BAföGs will Studis Online einen Blick darauf wagen, wie eine radikal verbesserte Studienfinanzierung aussehen könnte. Wir veröffentlichen daher einen Artikel aus Forum Wissenschaft, der genau dies darstellt und sich auch nicht scheut, die Kosten und mögliche Finanzierungswege aufzuzeigen.

Dass eine Befreiung von den Rundfunkgebühren nur bei BAföG-Bezug möglich sein sollte, leuchtete so manchem Betroffenen nicht ein. Vor allem auch deswegen, weil es früher eine andere Befreiungs-Regelung gab, die nur auf das (nachzuweisende) geringe Einkommen abstellte. Eine Studentin klagte sich durch die Instanzen und ist nun auch vor dem BVerwG gescheitert.

Bei der KfW werden immer am 1. April und 1. Oktober die Zinsen der Kreditangebote für Studierende neu festgelegt. Die aktuelle Anpassung bringt höhere Zinsen von nun (jeweils nominal) 2,78% für den Bildungskredit und das BAföG-Bankdarlehen und 4,23% für den KfW-Studienkredit (alle anderen Angebote siehe im Artikel).

Am vergangenen Freitag haben Bundestag und Bundesrat einem leicht veränderten Steuervereinfachungsgesetz zugestimmt. Das bedeutet Vereinfachungen beim Kindergeld (ab 2012 spielt die Höhe des Einkommens des Kindes keine Rolle mehr!) und eine leicht erhöhte Werbungskostenpauschale (1000 statt bisher 920 Euro). Letzteres kann Auswirkungen auf das BAföG haben – die aber etwas komplizierter zu erläutern sind.

Das BAföG wird in diesem Jahr 40 Jahre alt. Seit seiner Einführung hat es eine wechselvolle Geschichte hinter sich. Wir fassen sie kurz zusammen. Zusätzlich haben wir Personen aus Politik und Gesellschaft um Statements zu der Frage, was am BAföG gut war bzw. ist und was besser werden sollte, gebeten.