Aktuelle Meldungen [Seite 15]

Die Jugendstaatsanwaltschaft und das Jugendgericht sind bereits dann zuständig, wenn die/der Betroffene zum Zeitpunkt der Tatbegehung (Antragstellung) das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Jugendrecht ist dann anwendbar, wenn die/der Betroffene zum genannten Zeitpunkt zwar bereits 18 aber noch keine 21 Jahre alt gewesen ist.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in zwei Entscheidungen aus dem Jahr 2008 bzw. aus dem Jahr 2010 klargestellt, dass die Anerkennung von Verbindlichkeiten aus Treuhandabreden bei der Bewilligung von Ausbildungsförderung nicht ausgeschlossen ist, sondern sich ausschließlich danach bestimmt, ob sie zivilrechtlich wirksam zustande gekommen sind. Dies gilt nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts ausdrücklich auch für sogenannte "verdeckte Treuhandverhältnisse", was lange strittig gewesen ist.

Monate nachdem die BAföG-Novelle verabschiedet wurde, kommt ein Abgeordneter auf die Idee, ein Detail (erneut) zu kritisieren - und überall wird darüber berichtet. Studis Online zu den Hintergründen der nun kritisierten Abschaffung (ab 2013) der "Leistungsanreize" im BAföG.

Seit einigen Jahren wurden Pkw beim BAföG nur dann als Vermögen angerechnet, wenn ihr Zeitwert über 7.500 Euro lag und dann auch nur mit dem Teil, der über dieser Grenze lag. Diese Verwaltungspraxis scheint nun zu kippen, einige oder vielleicht irgendwann alle Bundesländer wollen Pkw zu 100% als Vermögen anrechnen.

Dass die studentische Krankenversicherung 2011 teurer wird, steht fest. Ebenso die Einführung des Deutschlandstipendiums. Die Abschaffung der Studiengebühren in NRW hat noch letzte Hürden zu nehmen. Durch die große Anzahl an Landtagswahlen könnte sich auch in weiteren Bundesländern etwas tun. Geplant, aber wohl erst 2012 gültig werden soll eine höhere Werbungskostenpauschale und die Auszahlung des Kindergelds unabhängig vom Einkommen des Kindes.

Erst Mitte Oktober hatte der Bundesrat das 23. BAföG-Änderungsgesetz verabschiedet, formal in Kraft getreten ist es Ende Oktober. Praktisch alle Änderungen greifen rückwirkend zum 1. Oktober. Nur leider sind die meisten BAföG-Ämter - in der Regel ohne eigene Schuld - darauf nicht gut vorbereitet. Die Korrektur der Bescheide kann also teilweise noch dauern.

Wer BAföG bekommen kann, freut sich über die Erhöhungen des Bedarfssätze. Die neue, deutlich höhere Wohnpauschale hat aber auch einen Nachteil: Die studentische Krankenversicherung wird fast 9 Euro teurer, die Pflegeversicherung fast 2 Euro (jeweils pro Monat). Wer also nicht mehr über die Eltern versichert sein kann und kein BAföG bekommt (dort wird die Erhöhung ausgeglichen), hat mind. 11 Euro weniger im Geldbeutel. Die Erhöhung kommt - da ist die späte Verabschiedung des BAföG-Gesetzes von Vorteil - erst zum Sommersemester 2011.

Das BAföG-Gesetz ist heute offiziell in Kraft getreten. Viele Regelungen gelten rückwirkend zum 1. Oktober. Und auch diejenigen, bei denen im Gesetz als Gültigkeitsbeginn der 28. Oktober 2010 steht, wirken sich auf den ganzen Oktober aus. Wer neu von BAföG profitieren kann, sollte noch diesen Monat einen Antrag stellen, es reicht zunächst formlos.

Nachdem letzte Woche das Thema im Vermittlungsausschus von Bundestag und Bundesrat nochmals vertagt wurde (wenn auch größtenteils Einigkeit bestand), gab es gestern offenbar keine Bedenken mehr. Somit war der Weg frei, dass der Bundesrat heute endgültig seine Zustimmung geben konnte. Damit steigen die BAföG-Sätze rückwirkend zum 1. Oktober und auch alle anderen geplanten Details kommen (z.B. Altersgrenze von 35 für Master; normales BAföG statt Bankdarlehen bei erstmaligem Fachwechsel) noch diesen Monat.

Noch gestern früh waren sich die meisten sicher, dass die BAföG-Änderungen weiter vom Bundesrat blockiert werden. Nun scheinen die Länder doch zustimmen zu wollen – weil der Bund zwar nicht beim BAföG, aber bei anderen Ausgaben den Ländern unter die Arme greifen will. Nächste Woche soll das Gesetz dann tatsächlich beschlossen werden.