Aktuelle Meldungen [Seite 15]

Bei den jährlichen Vermögenskontrollen durch Datenabgleich, die durch die BAföG-Ämter bundesweit seit 2003 mit zeitlichen Verzögerungen zum ersten BAföG-Antrag von bis zu vier Jahren durchgeführt werden, nimmt die Anzahl der hiervon Betroffenen seit etwa einem Jahr wieder in signifikantem Ausmaß zu. Hauptursache sind fiktive Vermögensanrechnungen wegen „rechtsmissbräuchlichen Vermögensverfügungen“. Wie der Verdacht entsteht und wie man sich gegen ihn zur Wehr setzen kann.

Die nächste BAföG-Novelle kommt bestimmt. Die Frage ist nur, wann es soweit ist und was bzw. wie viel sie bringt. Nachdem in der Vorwoche die Bildungsministerin Handlungswille signalisierte, versprach nun auch die SPD eine rasche und "substantielle" Reform. CDU/CSU wollen ebenso zur Tat schreiten, womit bis auf die Bundesländer alle entscheidenden Akteure beisammen wären. Eitel Sonnenschein herrscht deshalb noch lange nicht. Im Gegenteil: Die Koalition streitet eifrig weiter – nicht um Details, sondern Grundsätzliches. Das kostet Zeit und spart Geld.

Rekorde über Rekorde. Nie war es so voll an Deutschlands Hochschulen wie heute, nie war die studentische Wohnungsnot größer, nie schmissen so viele ihr Studium. Die neueste Höchstmarke passt da ins Bild: Niemals zuvor in der Geschichte der BRD hatten mehr junge Menschen dem Grunde nach Anspruch auf Bundesausbildungsförderung. Laut aktuellem BAföG-Bericht der Bundesregierung waren es 2012 fast 1,6 Millionen. Wirklich gefördert wurden 2012 18,7% davon – nach 19% im Jahr 2011 (und über 40% in den 1970ern).

Das Deutschlandstipendium kommt auf den Prüfstand. Der Bundesrechnungshof will das vom Bund und der Wirtschaft kofinanzierte Förderinstrument bis zum Jahresende genauer unter die Lupe nehmen. Die Finanzkontrolleure stören sich an dessen geringer Reichweite und daran, dass Steuergelder in Millionenhöhe in die Werbung gesteckt werden. Kritiker monieren außerdem die soziale Schieflage bei der Mittelvergabe und die Bevorzugung bestimmter Fachrichtungen. Das Bundesbildungsministerium weist die Kritik zurück und verkauft die Maßnahme weiter als Erfolg.

Auch 2014 ändert sich wieder das eine oder andere, was auf den Geldbeutel von Studierenden Einfluss hat. Die ganz großen Dinge sind bisher allerdings noch nicht beschlossen, außer die Abschaffung der Studiengebühren in Niedersachsen ab WiSe 2014/2014. Beim BAföG kann man zur Zeit nur hoffen – konkret ist noch nichts.

Kommt sie oder kommt sie nicht? Und wenn ja, wann? Deutschlands Studierende warten auf die überfällige BAföG-Reform. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD taucht das Thema nicht auf. Dabei stand es in einem Vorabentwurf noch drin. Jetzt signalisieren beide Seiten: Das Projekt ist im Anmarsch. Umfang und Zeitpunkt der Novelle sind aber längst nicht ausgemacht. Auf seiner Jahresversammlung hat das Deutsche Studentenwerk die Politik zur Eile gemahnt. Handlungsdruck sieht der Verband auch beim Wohnheimbau und der eigenen Finanzausstattung.

Voll, voller, übervoll. Es braucht neue Superlative, um die Zustände an Deutschlands Hochschulen zu beschreiben. Die Zahl der Studierenden hat ein neues Allzeithoch erreicht – zum jetzt sechsten Mal in Folge. Im laufenden Wintersemester studieren von Konstanz bis Flensburg über 2,6 Millionen Menschen. Das Gedränge wird wohl zum Dauerzustand, mittelfristig erwarten die Statistiker keine durchgreifende Änderung. Echte Abhilfe verspricht auch der taufrische Koalitionsvertrag nicht. Eine angedachte BAföG-Reform wurde sogar kurzerhand wegverhandelt.

Seit Wochen laufen die Koalitionsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD. Wie ist es dabei um das "Prestigethema" Bildung bestellt? Was können und dürfen Studierende von einer möglichen Großen Koalition erwarten? Darüber sprach Studis Online mit Andreas Keller, stellvertretender Vorsitzender und Vorstandsmitglied für Hochschule und Forschung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).

Neu ist nicht immer gleich besser. Eine in Baden-Württemberg eingesetzte Software zur Bearbeitung von BAföG-Anträgen macht offenbar das Gegenteil dessen, was man sich von ihr verspricht. Statt das Verfahren zu beschleunigen, dauert alles noch viel länger. Betroffene müssten womöglich monatelang auf ihre Leistungen warten, beklagt die Gewerkschaft ver.di und beruft sich auf Behördenmitarbeiter. Das Wissenschaftsministerium hält dagegen und behauptet, alles laufe "nahezu fehlerfrei". Das darf bezweifelt werden, denn nicht nur im Ländle hakt das System.

Das BAföG-Gesetz war schon mehrfach – und teilweise sehr umfassend – geändert worden, die zugehörige Verwaltungsvorschrift (VwV) wurde dennoch lange nicht angepasst. Nach fast 12 Jahren ist es nun soweit, die neue Fassung hat im September die letzte Hürde, den Bundesrat passiert. Studis Online stellt die neue VwV bereits zur Verfügung und weist auf die größten Änderungen hin.