Aktuelle Meldungen [Seite 20]

Das BAföG-Gesetz ist heute offiziell in Kraft getreten. Viele Regelungen gelten rückwirkend zum 1. Oktober. Und auch diejenigen, bei denen im Gesetz als Gültigkeitsbeginn der 28. Oktober 2010 steht, wirken sich auf den ganzen Oktober aus. Wer neu von BAföG profitieren kann, sollte noch diesen Monat einen Antrag stellen, es reicht zunächst formlos.

Nachdem letzte Woche das Thema im Vermittlungsausschus von Bundestag und Bundesrat nochmals vertagt wurde (wenn auch größtenteils Einigkeit bestand), gab es gestern offenbar keine Bedenken mehr. Somit war der Weg frei, dass der Bundesrat heute endgültig seine Zustimmung geben konnte. Damit steigen die BAföG-Sätze rückwirkend zum 1. Oktober und auch alle anderen geplanten Details kommen (z.B. Altersgrenze von 35 für Master; normales BAföG statt Bankdarlehen bei erstmaligem Fachwechsel) noch diesen Monat.

Noch gestern früh waren sich die meisten sicher, dass die BAföG-Änderungen weiter vom Bundesrat blockiert werden. Nun scheinen die Länder doch zustimmen zu wollen – weil der Bund zwar nicht beim BAföG, aber bei anderen Ausgaben den Ländern unter die Arme greifen will. Nächste Woche soll das Gesetz dann tatsächlich beschlossen werden.

Die dritte Säule der Studienfinanzierung kracht zusammen, bevor sie überhaupt etwas tragen kann. Ein Kommentar von Karl-Heinz Heinemann, entnommen dem DSW Journal (dem Magazin des Deutschen Studentenwerks).

Nach dem Motto "Wenn Du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis." wurde eine Einigung in Sachen BAföG erst mal vertagt. Vor der Sommerpause hatte der Bundesrat seine Zustimmung zum BAföG-Änderungsgesetz verweigert. Gestern tagte erstmals der Vermittlungsausschuss und verwies das Thema an eine Arbeitsgruppe.

Studiengebühren an privaten Hochschulen können auf Antrag dazu führen, dass man mehr Jobben darf, ohne BAföG-Kürzungen hinnehmen zu müssen. So mancheR dachte, dass müsse auch bei den Studienbeiträgen (also den staatlichen Studiengebühren) so sein. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat das nun verneint - und keine Revision zugelassen.

Die Verschuldung durch Bildungskredite (student loans) in den USA nimmt massiv zu. Der kostenpflichtige Bildungssektor spielt dabei eine immer größere Rolle. Derzeit bestehen Studienkredite in Höhe von knapp 800 Mrd. US-Dollar. Florian Muhl berichtet.

Die BAföG-Erhöhung zum Wintersemester 2008/2009 hat sich 2009 voll bemerkbar gemacht. Nach den neuen Zahlen des Statistische Bundesamt (Destatis) ist die Zahl der BAföG-EmpfängerInnen 2009 um 6% gestiegen (bei Studierenden sogar um 7,8%). Trotzdem kein Grund zum Ausruhen - oder zum Ausbremsen der aktuellen BAföG-Novelle.

Damit hatte kaum jemand gerechnet: Das Nationale Stipendienprogramm wurde vom Bundesrat doch durchgewunken, das BAföG-Änderungsgesetz dagegen muss in den Vermittlungsausschuss, sein In-Kraft-Treten verzögert sich damit. Oliver Iost berichtet und stellt die Szenarien zusammen, wie es nun mit der BAföG-Gesetzesänderung weitergehen könnte.

Endgültig entscheidet der Bundesrat erst am 9. Juli. Aber wie schon bei der ersten Stellungnahme vor einiger Zeit waren auch diesmal zunächst die Fachausschüsse gefragt und deren Vortum gibt zumindest eine Andeutung wie es ausgehen könnte. Für das "Nationale Stipendienprogramm" sieht es demnach schlecht aus, selbst bei der BAföG-Novelle ist es noch kritisch.