Aktuelle Meldungen [Seite 20]

Nach dem Motto "Wenn Du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis." wurde eine Einigung in Sachen BAföG erst mal vertagt. Vor der Sommerpause hatte der Bundesrat seine Zustimmung zum BAföG-Änderungsgesetz verweigert. Gestern tagte erstmals der Vermittlungsausschuss und verwies das Thema an eine Arbeitsgruppe.

Studiengebühren an privaten Hochschulen können auf Antrag dazu führen, dass man mehr Jobben darf, ohne BAföG-Kürzungen hinnehmen zu müssen. So mancheR dachte, dass müsse auch bei den Studienbeiträgen (also den staatlichen Studiengebühren) so sein. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat das nun verneint - und keine Revision zugelassen.

Die Verschuldung durch Bildungskredite (student loans) in den USA nimmt massiv zu. Der kostenpflichtige Bildungssektor spielt dabei eine immer größere Rolle. Derzeit bestehen Studienkredite in Höhe von knapp 800 Mrd. US-Dollar. Florian Muhl berichtet.

Die BAföG-Erhöhung zum Wintersemester 2008/2009 hat sich 2009 voll bemerkbar gemacht. Nach den neuen Zahlen des Statistische Bundesamt (Destatis) ist die Zahl der BAföG-EmpfängerInnen 2009 um 6% gestiegen (bei Studierenden sogar um 7,8%). Trotzdem kein Grund zum Ausruhen - oder zum Ausbremsen der aktuellen BAföG-Novelle.

Damit hatte kaum jemand gerechnet: Das Nationale Stipendienprogramm wurde vom Bundesrat doch durchgewunken, das BAföG-Änderungsgesetz dagegen muss in den Vermittlungsausschuss, sein In-Kraft-Treten verzögert sich damit. Oliver Iost berichtet und stellt die Szenarien zusammen, wie es nun mit der BAföG-Gesetzesänderung weitergehen könnte.

Endgültig entscheidet der Bundesrat erst am 9. Juli. Aber wie schon bei der ersten Stellungnahme vor einiger Zeit waren auch diesmal zunächst die Fachausschüsse gefragt und deren Vortum gibt zumindest eine Andeutung wie es ausgehen könnte. Für das "Nationale Stipendienprogramm" sieht es demnach schlecht aus, selbst bei der BAföG-Novelle ist es noch kritisch.

Bildung und Bildungspolitik waren in dieser Woche wieder Top-Themen. Das Nationale Stipendienprogramm und die geplante Erhöhung des BAföG wurden verhandelt. Außerdem war diese Woche vom Bundesweiten Bildungsstreik-Bündnis zur Aktionswoche ausgerufen worden. Studis Online gibt einen Überblick über die Ereignisse und Ergebnisse.

Der Bundesrat hat sich heute der BAföG-Erhöhung zwar nicht grundsätzlich in den Weg gestellt. Aber es wurden Forderungen aufgestellt, an deren Erfüllung eine letztendliche Zustimmung geknüpft wird. Allgemein wird nun erwartet, dass beim "Bildungsgipfel" zwischen Bund und Ländern am 10. Juni eine Entscheidung fallen könnte. Gleiches gilt auch für das geplante Nationale Stipendienprogramm.

Noch war es "nur" die Abstimmung im Finanzausschuss des Bundesrats, die sich gegen die BAföG-Pläne (und ebenso gegen das Nationale Stipendienprogramm) aussprach. Wie aber diverse Zeitungen meldeten, war das Ganze durchaus ein Stimmungsbild dessen, was bei der eigentlichen Abstimmung im Bundesrat (wahrscheinlich am 4. Juni) herauskommen könnte. Sollte es tatsächlich keine BAföG-Änderung geben, wäre das - von der (kleinen) Erhöhung der BAföG-Sätze ganz abgesehen - für viele bitter.

Das geplante Nationale Stipendienprogramm wird auch damit angepriesen, dass die Wirtschaft sich an 50% der Kosten beteiligen würde. Berücksichtigt man jedoch die Steuerersparnisse (Stipendien können als Spenden abgesetzt werden) und die Tatsache, dass zur Realisierung des Programms die Hochschulen einiges an Verwaltungskosten haben werden, sinkt der Anteil auf unter ein Drittel. Oliver Iost berichtet und kommentiert.