Der Bundestag hat heute kurz nach 13 Uhr die BAföG-Novelle verabschiedet. Zum Oktober 2008 wird es also tatsächlich zu einer 10% Erhöhung der Bedarfssätze und einer 8% Erhöhung der (Eltern-)Freibeträge kommen. Für Studierende mit Kindern kommt der Kinderzuschlag (113 Euro für das erste, 85 Euro für jedes weitere) und zwar schon ab endgültigem Beschluss des Gesetzes (Antrag stellen!). KollegiatInnen können sich freuen: Es bleibt beim elternunabhängiges BAföG beim Abitur auf dem zweiten Bildungsweg.
Seit Ende letzten Jahres wird an einer BAföG-Novelle gebastelt. Zwischendurch schon von Bundeskabinett verabschiedet, verschwand sie zwischendurch in der Versenkung. Klar wurde bald, dass eine allgemeine Erhöhung des BAföGs erst im Oktober 2008 kommt. Über die Höhe wurde allerdings lange gestritten. Darüber herrscht nun offenbar Einigkeit zwischen SPD und CDU/CSU. Immerhin 10% sollen es werden. Dazu kommen dann auch endlich weitere (kleinere) Verbesserungen des BAföGs wie ein Kinderzuschlag für Studierende mit Kind.
Studieren ist nicht gleich studieren. Viele Studierende müssen arbeiten, um Studium und Lebensunterhalt zu finanzieren: 30 Prozent länger als 16 Stunden pro Woche, da kann das Studium nur zu kurz kommen. Andere müssen ein so großes Studienpensum bewältigen, dass sie abseits des gesellschaftlichen Lebens stehen. Zwei Portraits.
Wahrscheinlich die bisher kürzeste Pressemitteilung des Bundesbildungsministeriums, aber dafür wenigstens klar und deutlich: Bundesbildungsministerin Schavan setzt sich für eine Erhöhung des BAföGs um 10% ein. Das ist auch mehr als nötig. Und eigentlich zum geplanten Termin Ende 2008 immer noch zu wenig. Der Finanzminister allerdings will die Erhöhung trotzdem nur halb so hoch ausfallen lassen.
Geändert werden sollte das zwar sowieso mit der nächsten BAföG-Novelle – nur hat die sich ja verschoben und ist immer noch nicht beschlossen. Nun hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) dieser geplanten BAföG-Änderung vorgegriffen. BAföG-Auslandsförderung ist demnach ab dem ersten Semester möglich, sofern nur innerhalb der EU studiert wird. Bisher war zuvor ein Jahr Studium in Deutschland (Österreich oder dem deutschsprachigen Teil der Schweiz) notwendig gewesen. UPDATE (30.10.): Auf Antrag könnten sogar Altfälle (bis zu vier Jahre in der Vergangenheit) von der Entscheidung profitieren.
Der BAföG-Beirat hatte schon Anfang dieses Jahres festgestellt, dass eine Erhöhung des BAföGs um 10% noch dieses Jahr notwendig sei, um die fehlenden Anpassungen seit 2001 auszugleichen. Die CDU/CSU/SPD-Koalition im Bundestag hat sich bisher aber noch nicht einmal auf eine Erhöhung um diesen Betrag Ende nächsten Jahres geeinigt – insbesondere große Teile der CDU (aber offenbar auch der SPD-Finanzminister) wollen nur um 5% erhöhen. Studentische Verbände und die GEW haben sich nun mit einem offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten gewandt.
Wer BAföG beantragt, kommt um den Kontakt mit dem BAföG-Amt nicht herum. Wenn dem Antrag schnell in erwarteter Höhe stattgegeben wird, ist meist alles in Butter. Nur dauert es manchmal länger mit der Bearbeitung des Antrages oder der Antrag wird gar abgelehnt. Und auch sonst kann es zu so manchem Problem kommen. Als betroffener Student ist man oft ratlos. Oliver Iost von Studis Online sprach mit Achim Meyer auf der Heyde, Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks (DSW), was die Studentenwerke dafür tun, dass Probleme rund ums BAföG nicht unüberwindbar werden.
Bei der KfW Förderbank werden immer am 1. April und 1. Oktober die Zinsen ihrer Kreditangebote für Studierende neu festgelegt. Eigentlich richtet sich der Zins nach dem EURIBOR, einem europäischen Leitzins. Nachdem dieser in den letzten Monaten weiter gestiegen war, hatte man somit mit weiter steigenden Zinsen für die Studienkredite rechnen müssen. Die KfW hat sich jedoch entschlossen, ihre Zinsen für den Studienkredit auf dem Stand vom April 2007 zu belassen. Anders jedoch bei den Studienbeitragsdarlehen und dem BAföG-Bankkredit und Bildungskredit: Dort steigen die Zinsen zum Teil deutlich.
Wer kein BAföG mehr bekommen kann, weil er bspw. das Studienfach erst spät gewechselt hat, kann auch kein Arbeitslosengeld II bekommen. Allerdings heißt es im Gesetz, dass in Härtefällen ein Darlehen möglich sei. Ein Student, der spät sein Studienfach gewechselt hatte und daher kein BAföG bekam, wollte über diesem Wege zu ALG II als Darlehen kommen. Das Bundessozialgericht widersprach diesem Anliegen.
In sieben Bundesländern gibt es ab dem aktuellen Wintersemester Studiengebühren. Jedes Bundesland hat dabei eigene Regelungen entwickelt, wer von Gebühren befreit werden kann. Oliver Iost hat sich die Regelungen genauer angesehen und berichtet über die auffälligsten Unterschiede. In weiteren Artikeln sind die Befreiungsmöglichkeiten für jedes Land mit Studiengebühren im Detail aufgeführt.
