Aktuelle Meldungen [Seite 20]

Je nachdem, in welchem Bundesland studentische "Hilfskräfte" arbeiten, finden sie unterschiedliche tarifrechtliche Bedingungen vor. Seit weit mehr als 30 Jahren haben sich die Auseinandersetzungen um ihre Arbeitsbedingungen und Vergütung entwickelt. Erstmals seit über 15 Jahren tat sich nun etwas in der Vergütung. Roman George und Andreas Staets beschreiben Stand und Perspektiven für Tarifierung und Vertretung dieser Gruppe.

Ab 01.04.2009 gibt es einige Veränderungen beim Bildungskredit. Die Gesamthöhe der Förderung bleibt zwar leider auf 7.200 Euro beschränkt, die Auszahlung wird aber flexibler. Künftig sind Raten von 100, 200 oder 300 Euro möglich. Auf begründeten Antrag können bis zu 3.600 Euro als Einmalzahlung erhalten werden. Vor allem aber können Bachelor-Studierende den Bildungskredit nun schon ab dem 3. Fachsemester beantragen. Auch der Zins ist seit 1. April auf einem sehr niedrigen Stand: 2,71% nom.

Für Studierende mit Kind ist es keine leichte Aufgabe Kindererziehung, Studium und einen Nebenjob unter einen Hut zu bringen. Wer Unterstützung bieten kann und vor allem welche finanziellen Unterstützungen es geben kann, sagt Euch unser aktualisierter Artikel zum Thema. Elterngeld, Mehrbedarfe, Mutterschaftsgeld, Kindergeld, BAföG und Unterhaltsvorschuss hatten wir schon aufgeführt; nun geht es kurz auch noch um Kinderzuschlag, Kinderbetreuungskosten und das Schulbedarfspaket.

Ein »HiWi-Job« an der eigenen Hochschule bringt ein wenig Geld und im besten Fall auch etwas für das Studium. Die Kehrseite der Medaille: Der Stundenlohn für studentische Beschäftigte ist seit Jahren unverändert, teilweise sogar gesunken. Man kann durchaus von Lohndumping sprechen. Seit Jahren gibt es – meist mit gewerkschaftlicher Unterstützung – studentische Initiativen, die für die Aufnahme der HiWis in den Tarifvertrag der Länder kämpfen. Oliver Iost berichtet von den aktuellen Bemühungen.

Das klassische BAföG für SchülerInnen und Studierende ist im Grunde nur für eine erste Berufsausbildung gedacht. Fortbildungen oder die namensgebende Meister-Prüfung werden nicht unterstützt. Hier ist seit vielen Jahren das Meister-BAföG die Förderung der Wahl. Geplant ist für dieses Jahr eine Gesetzesänderung, die Meister-BAföG in noch mehr Fällen möglich machen sollen. Auf einer Anhörung dazu wurden die Planungen größtenteils gelobt, auch wenn Wünsche offen bleiben.

Auch 2009 ändert sich so einiges, was finanzielle Auswirkungen auf Studierende hat. So steigt das Kindergeldes und die Zuschläge beim BAföG für Kranken- und Pflegeversicherung. Erstmals haben auch diejenigen, die BAföG nur noch als Bankdarlehen erhalten, grundsätzlich Anspruch auf Wohngeld. Soweit also mehr Geld in der Tasche. Aber natürlich wird auch einiges teurer. Was sich alles so ändert oder im Laufe von 2009 noch ändern könnte, das hat Oliver Iost zusammengefasst.

Für manchen BAföG-Empfänger gab es in den letzten Jahren ein böses Erwachen: Nämlich dann, wenn Vermögen auftauchte, von dem sie selbst gar nichts wussten (oder es tatsächlich schon vergessen hatten), weil Oma oder Opa ein Sparbuch auf den Namen des BAföG-Empängers angelegt hatten. Waren es größere Summen, musste das BAföG ganz oder teilweise zurückgezahlt werden. Nun hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen jedoch entschieden, dass solche Vermögen unter Umständen doch nicht angerechnet werden dürfen.

Am 1. Januar 2009 tritt das neue Wohngeldgesetz in Kraft. Es bringt allen Wohngeldempfängern vor allem eines: mehr Geld. Neu werden Studierende, die BAföG als Bankdarlehen erhalten, in Zukunft in die Förderung einbezogen. Zusätzlich hat im Dezember 2008 der Bundestag kurzfristig eine Einmalzahlung für alle Wohngeldhaushalte beschlossen, die zwischen Oktober 2008 und März 2009 Wohngeld bezogen haben oder (in diesem Zeitraum) noch beziehen werden.

Wer nur ein Euro zu viel Einkommen hat, der bzw. dessen Eltern müssen auf das gesamte Kindergeld des Kalenderjahres verzichten. Diese harte Regelung war dem Bundesfinanzhof zusammen mit weiteren Fragen vom Finanzgericht Niedersachsen vorgelegt worden, welches selbst wohl Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit hatte. Der Bundesfinanzhof hat die Regelung inzwischen aber als verfassungskonform bezeichnet. Auch wenn noch eine Beschwerde bei Bundesverfassungsgericht dazu vorliegt, ist eine Änderung eher unwahrscheinlich.

Bei der KfW Förderbank werden immer am 1. April und 1. Oktober die Zinsen ihrer Kreditangebote für Studierende neu festgelegt. Der Zins ist am EURIBOR, einem europäischen Leitzins, orientiert. Dazu kommt je nach Programm und staatlicher Stützung desselben ein Aufschlag. Die aktuellen Zinserhöhungen (die Finanzkrise lässt grüßen) haben zu deutlichen Erhöhungen von 0,5 bis 0,8 Prozent je nach Kreditangebot geführt. [UPDATE Niedersachsen]