Aktuelle Meldungen [Seite 20]

Wer nur ein Euro zu viel Einkommen hat, der bzw. dessen Eltern müssen auf das gesamte Kindergeld des Kalenderjahres verzichten. Dagegen war in verschiedenen Fällen geklagt worden. Der Bundesfinanzhof hat diesen "Fallbeileffekt" im Mai 2008 als "verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden" bezeichnet. Da inzwischen das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen diese Entscheidung nicht angenommen hat, bleibt der "Fallbeileffekt".

Ein Insolvenzantrag bedeutet zwar noch nicht, dass ein Unternehmen endgültig untergeht, ein Zeichen für große Schwierigkeiten ist es dennoch. In diesen Tagen hat es offenbar Teile des Firmenkonglomerats Deutsche Bildung getroffen. Die über den sogenannten "Studienfonds I" schon finanzierten Studierenden sind davon offenbar nicht betroffen. Wer aber gerade erst in letzter Zeit eine Finanzierung bei diesem Anbieter beantragt hat, sollte sich schon auch nach anderen Finanzquellen umsehen.

Das Deutsche Studentenwerk (DSW) startet in diesen Tagen eine neue Sozialerhebung zur wirtschaftlichen und sozialen Lage der Studierenden in Deutschland. Die Studierenden-Befragung wird durchgeführt vom Hochschul-Informations-System (HIS), finanziert vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF). Insgesamt 75.000 nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Studierende werden in den nächsten Wochen den Fragebogen erhalten.

Beim KfW-Studienkredit wird - ähnlich wie beim BAföG - nach einigen Semestern ein Leistungsnachweis fällig. Wird dieser nicht erbracht, wird die Auszahlung des Kredites beendet und zwar endgültig. Bei einem Fachrichtungswechsel kann es schnell eng werden, denn eine Verlängerung wie beim BAföG kennt der KfW-Kredit nicht. Oliver Iost erläutert die Details und was KfW und Bundesbildungsministerium dazu sagen.

Je nachdem, in welchem Bundesland studentische "Hilfskräfte" arbeiten, finden sie unterschiedliche tarifrechtliche Bedingungen vor. Seit weit mehr als 30 Jahren haben sich die Auseinandersetzungen um ihre Arbeitsbedingungen und Vergütung entwickelt. Erstmals seit über 15 Jahren tat sich nun etwas in der Vergütung. Roman George und Andreas Staets beschreiben Stand und Perspektiven für Tarifierung und Vertretung dieser Gruppe.

Ein »HiWi-Job« an der eigenen Hochschule bringt ein wenig Geld und im besten Fall auch etwas für das Studium. Die Kehrseite der Medaille: Der Stundenlohn für studentische Beschäftigte ist seit Jahren unverändert, teilweise sogar gesunken. Man kann durchaus von Lohndumping sprechen. Seit Jahren gibt es – meist mit gewerkschaftlicher Unterstützung – studentische Initiativen, die für die Aufnahme der HiWis in den Tarifvertrag der Länder kämpfen. Oliver Iost berichtet von den aktuellen Bemühungen.

Das klassische BAföG für SchülerInnen und Studierende ist im Grunde nur für eine erste Berufsausbildung gedacht. Fortbildungen oder die namensgebende Meister-Prüfung werden nicht unterstützt. Hier ist seit vielen Jahren das Meister-BAföG die Förderung der Wahl. Geplant ist für dieses Jahr eine Gesetzesänderung, die Meister-BAföG in noch mehr Fällen möglich machen sollen. Auf einer Anhörung dazu wurden die Planungen größtenteils gelobt, auch wenn Wünsche offen bleiben.

Auch 2009 ändert sich so einiges, was finanzielle Auswirkungen auf Studierende hat. So steigt das Kindergeldes und die Zuschläge beim BAföG für Kranken- und Pflegeversicherung. Erstmals haben auch diejenigen, die BAföG nur noch als Bankdarlehen erhalten, grundsätzlich Anspruch auf Wohngeld. Soweit also mehr Geld in der Tasche. Aber natürlich wird auch einiges teurer. Was sich alles so ändert oder im Laufe von 2009 noch ändern könnte, das hat Oliver Iost zusammengefasst.

Für manchen BAföG-Empfänger gab es in den letzten Jahren ein böses Erwachen: Nämlich dann, wenn Vermögen auftauchte, von dem sie selbst gar nichts wussten (oder es tatsächlich schon vergessen hatten), weil Oma oder Opa ein Sparbuch auf den Namen des BAföG-Empängers angelegt hatten. Waren es größere Summen, musste das BAföG ganz oder teilweise zurückgezahlt werden. Nun hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen jedoch entschieden, dass solche Vermögen unter Umständen doch nicht angerechnet werden dürfen.

Wer nur ein Euro zu viel Einkommen hat, der bzw. dessen Eltern müssen auf das gesamte Kindergeld des Kalenderjahres verzichten. Diese harte Regelung war dem Bundesfinanzhof zusammen mit weiteren Fragen vom Finanzgericht Niedersachsen vorgelegt worden, welches selbst wohl Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit hatte. Der Bundesfinanzhof hat die Regelung inzwischen aber als verfassungskonform bezeichnet. Auch wenn noch eine Beschwerde bei Bundesverfassungsgericht dazu vorliegt, ist eine Änderung eher unwahrscheinlich.