Aktuelle Meldungen [Seite 19]

Dass eine Befreiung von den Rundfunkgebühren nur bei BAföG-Bezug möglich sein sollte, leuchtete so manchem Betroffenen nicht ein. Vor allem auch deswegen, weil es früher eine andere Befreiungs-Regelung gab, die nur auf das (nachzuweisende) geringe Einkommen abstellte. Eine Studentin klagte sich durch die Instanzen und ist nun auch vor dem BVerwG gescheitert.

Am vergangenen Freitag haben Bundestag und Bundesrat einem leicht veränderten Steuervereinfachungsgesetz zugestimmt. Das bedeutet Vereinfachungen beim Kindergeld (ab 2012 spielt die Höhe des Einkommens des Kindes keine Rolle mehr!) und eine leicht erhöhte Werbungskostenpauschale (1000 statt bisher 920 Euro). Letzteres kann Auswirkungen auf das BAföG haben – die aber etwas komplizierter zu erläutern sind.

Das BAföG wird in diesem Jahr 40 Jahre alt. Seit seiner Einführung hat es eine wechselvolle Geschichte hinter sich. Wir fassen sie kurz zusammen. Zusätzlich haben wir Personen aus Politik und Gesellschaft um Statements zu der Frage, was am BAföG gut war bzw. ist und was besser werden sollte, gebeten.

Seit Sommersemester 2006 gibt es den KfW-Studienkredit. Dies hat die KfW zum Anlass genommen, eine Evaluation ihres Kreditangebotes durchführen zu lassen. Aus Sicht der KfW sind fast 95.000 ausgegebene Kredite ein Erfolg. Allerdings kann man auch fragen, warum denn BAföG und Unterhalt der Eltern offenbar immer mehr Studierenden nicht reichen.

Die Jugendstaatsanwaltschaft und das Jugendgericht sind bereits dann zuständig, wenn die/der Betroffene zum Zeitpunkt der Tatbegehung (Antragstellung) das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Jugendrecht ist dann anwendbar, wenn die/der Betroffene zum genannten Zeitpunkt zwar bereits 18 aber noch keine 21 Jahre alt gewesen ist.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in zwei Entscheidungen aus dem Jahr 2008 bzw. aus dem Jahr 2010 klargestellt, dass die Anerkennung von Verbindlichkeiten aus Treuhandabreden bei der Bewilligung von Ausbildungsförderung nicht ausgeschlossen ist, sondern sich ausschließlich danach bestimmt, ob sie zivilrechtlich wirksam zustande gekommen sind. Dies gilt nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts ausdrücklich auch für sogenannte "verdeckte Treuhandverhältnisse", was lange strittig gewesen ist.

Monate nachdem die BAföG-Novelle verabschiedet wurde, kommt ein Abgeordneter auf die Idee, ein Detail (erneut) zu kritisieren - und überall wird darüber berichtet. Studis Online zu den Hintergründen der nun kritisierten Abschaffung (ab 2013) der "Leistungsanreize" im BAföG.

Seit einigen Jahren wurden Pkw beim BAföG nur dann als Vermögen angerechnet, wenn ihr Zeitwert über 7.500 Euro lag und dann auch nur mit dem Teil, der über dieser Grenze lag. Diese Verwaltungspraxis scheint nun zu kippen, einige oder vielleicht irgendwann alle Bundesländer wollen Pkw zu 100% als Vermögen anrechnen.

Dass die studentische Krankenversicherung 2011 teurer wird, steht fest. Ebenso die Einführung des Deutschlandstipendiums. Die Abschaffung der Studiengebühren in NRW hat noch letzte Hürden zu nehmen. Durch die große Anzahl an Landtagswahlen könnte sich auch in weiteren Bundesländern etwas tun. Geplant, aber wohl erst 2012 gültig werden soll eine höhere Werbungskostenpauschale und die Auszahlung des Kindergelds unabhängig vom Einkommen des Kindes.

Erst Mitte Oktober hatte der Bundesrat das 23. BAföG-Änderungsgesetz verabschiedet, formal in Kraft getreten ist es Ende Oktober. Praktisch alle Änderungen greifen rückwirkend zum 1. Oktober. Nur leider sind die meisten BAföG-Ämter - in der Regel ohne eigene Schuld - darauf nicht gut vorbereitet. Die Korrektur der Bescheide kann also teilweise noch dauern.