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Damit hatte kaum jemand gerechnet: Das Nationale Stipendienprogramm wurde vom Bundesrat doch durchgewunken, das BAföG-Änderungsgesetz dagegen muss in den Vermittlungsausschuss, sein In-Kraft-Treten verzögert sich damit. Oliver Iost berichtet und stellt die Szenarien zusammen, wie es nun mit der BAföG-Gesetzesänderung weitergehen könnte.

Endgültig entscheidet der Bundesrat erst am 9. Juli. Aber wie schon bei der ersten Stellungnahme vor einiger Zeit waren auch diesmal zunächst die Fachausschüsse gefragt und deren Vortum gibt zumindest eine Andeutung wie es ausgehen könnte. Für das "Nationale Stipendienprogramm" sieht es demnach schlecht aus, selbst bei der BAföG-Novelle ist es noch kritisch.

Bildung und Bildungspolitik waren in dieser Woche wieder Top-Themen. Das Nationale Stipendienprogramm und die geplante Erhöhung des BAföG wurden verhandelt. Außerdem war diese Woche vom Bundesweiten Bildungsstreik-Bündnis zur Aktionswoche ausgerufen worden. Studis Online gibt einen Überblick über die Ereignisse und Ergebnisse.

Der Bundesrat hat sich heute der BAföG-Erhöhung zwar nicht grundsätzlich in den Weg gestellt. Aber es wurden Forderungen aufgestellt, an deren Erfüllung eine letztendliche Zustimmung geknüpft wird. Allgemein wird nun erwartet, dass beim "Bildungsgipfel" zwischen Bund und Ländern am 10. Juni eine Entscheidung fallen könnte. Gleiches gilt auch für das geplante Nationale Stipendienprogramm.

Noch war es "nur" die Abstimmung im Finanzausschuss des Bundesrats, die sich gegen die BAföG-Pläne (und ebenso gegen das Nationale Stipendienprogramm) aussprach. Wie aber diverse Zeitungen meldeten, war das Ganze durchaus ein Stimmungsbild dessen, was bei der eigentlichen Abstimmung im Bundesrat (wahrscheinlich am 4. Juni) herauskommen könnte. Sollte es tatsächlich keine BAföG-Änderung geben, wäre das - von der (kleinen) Erhöhung der BAföG-Sätze ganz abgesehen - für viele bitter.

Das geplante Nationale Stipendienprogramm wird auch damit angepriesen, dass die Wirtschaft sich an 50% der Kosten beteiligen würde. Berücksichtigt man jedoch die Steuerersparnisse (Stipendien können als Spenden abgesetzt werden) und die Tatsache, dass zur Realisierung des Programms die Hochschulen einiges an Verwaltungskosten haben werden, sinkt der Anteil auf unter ein Drittel. Oliver Iost berichtet und kommentiert.

Heute wurde die 19. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes vorgestellt. Im Mittelpunkt der ersten Stellungnahmen stand die Tatsache, dass die soziale Herkunft weiterhin entscheidend für die Aufnahme eines Studiums ist. Das ist unumstritten, ob jedoch positive oder negative Tendenzen aus dem Zahlenmaterial zu lesen sind – da gingen die Meinungen weit auseinander. Auch das Thema "Schrecken Studiengebühren ab?" bleibt umstritten. Oliver Iost fasst die unterschiedlichen Interpretationen, aber auch die wichtigsten Fakten rund um die Sozialerhebung zusammen.

Das Kabinett hat heute den Entwurf des 23. BAföG-Änderungsgesetz beschlossen. Neben der erwartet kleinen Erhöhung der Bedarfssätze und Freibeträge gibt es eine Menge weiterer Änderungen. Der Mietzuschlag wird z.B. künftig pauschal gewährt unabhängig von der Miethöhe. Bei einem erstmaligen, rechtzeitigem Wechsel der Fachrichtung gibt es künftig "normales" BAföG und nicht mehr am Ende nur ein Bankdarlehen. Gestrichen werden dagegen die Darlehens-Teilerlasse auf Grund guter Leistungen oder schnellem Studiums.

Dass das Ausfüllen eines BAföG-Antrages kein Spaß ist und viel Zeit kostet, wissen BAföG-AntragstellerInnen aus leidvoller Erfahrung. Auch die Bearbeitung von Seiten des Amtes dauert. Der von der Bundesregierung eingesetzte Normenkontrollrat hat das Verfahren durchleuchtet. Vor allem werden auch Vorschläge für Verbesserungen gemacht. Oliver Iost berichtet über die Ergebnisse und bewertet die Verbesserungsvorschläge.

Wer schon vor dem Studium und auf Dauer im Ausland lebt, hatte bisher kein Anrecht auf Auslands-BAföG. Selbst innerhalb der EU nicht. Dagegen hat ein Student geklagt, der seit einigen Jahren in Frankreich lebt und dort BAföG-gefördert studieren will. Das Verwaltungsgericht Münster hat dem Ansinnen des Studenten zugestimmt (Az. 6 K 2465/08)– EU-Recht sei dank. Noch ist das Urteil aber nicht rechtskräftig, es könnte auch noch in die nächste Instanz(en) gehen. Wobei eine grundsätzliche Änderung nicht unwahrscheinlich ist.