Aktuelle Meldungen [Seite 19]

Nordrhein-Westfales Wissenschaftsminister Pinkwart (FDP) möchte ab nächsten Jahr die besten 10% der Studierenden mit 300 Euro im Monat belohnen. Jedenfalls will er bei Bund, Ländern und Wirtschaft (letztere soll die Hälfte der Kosten tragen) dafür werben, dass ein solches Stipendiensystem bundesweit aufgebaut wird. So sollen "Talente" aus allen sozialen Schichten aktiviert werden. Dass dem keineswegs so ist, zeigt ein ausführlicher Kommentar zum Thema Stipendien, den wir bereits letztes Jahr veröffentlichten und auf den wir aus Anlass der aktuellen Debatte wieder verweisen möchten.

Wer bei seinen Eltern während des Studiums seinen Hauptwohnsitz beibehalten will und die Studi-Wohnung am Ort der Hochschule nur als Zweitwohnsitz anmeldet, wird von vielen Städten zu einer Zweitwohnungssteuer herangezogen. Nun wurde in zweiter Instanz vom OVG Koblenz eine Klage eines Studenten gegen die Stadt Mainz zugunsten des Studenten entschieden (Aktenzeichen 6 A 11354/07.OVG). Die Stadt will nun vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen.

Wer zunächst keinen BAföG-Antrag stellt und ein Studium aufnimmt, spart sich dadurch keineswegs Ansprüche für später auf. Das ist vielen jedoch nicht bewusst und sie fallen aus allen Wolken, wenn sie nach (evt. auch mehreren) Studienfachwechseln endlich ihr Traumfach gefunden haben und nun erstmals BAföG beantragen. Ein betroffener Student hat sich in dieser Sache an den Petitionsausschuss des Bundestages gewandt.

Laut einer heute veröffentlichten Studie gehen Studierende aus einkommensstarken und hochschulnahen Elternhäusern doppelt so häufig ins Ausland wie ihre KommilitonInnen aus einkommensschwachen, hochschulfernen Familien. Die ansonsten schon recht hohe Auslandsmobilität von deutschen Studierenden ließe sich also durchaus weiter steigern. Die Zahl ausländischer Studierender in Deutschland hat sich in den letzten 10 Jahren fast verdoppelt. Allerdings mangelt es noch an ausreichender Integration.

Viele Jahre hatte man erst ab dem zweiten oder dritten Semester überhaupt die Chance auf ein Stipendium, da die Vergabe an die Vorlage erster Leistungsnachweise der Hochschule gekoppelt war. Inzwischen haben die meisten (leider nicht alle!) der großen Stiftungen Sonderprogramme eingeführt oder ihr normales Stipendiaten-Programm geöffnet. Somit können sich jetzt schon SchülerInnen für ein Stipendium ab Studienstart im Herbst bewerben.

Wie das Studium in Deutschland durch öffentliche Mittel mitfinanziert wird, wurde in einer aktuellen Studie untersucht und mit der Situation in fünf anderen europäischen Ländern verglichen. Insgesamt zeigt sich, dass Deutschland viel Geld ausgibt, aber wenig transparent und ohne für einen sozialen Ausgleich zu sorgen. Denn durch indirekte Unterstützungsleistungen in Form von Steuererleichterungen ist die Unterstützung einkommensstarker Familien fast eben so hoch wie durch direkte Leistungen wie BAföG und Kindergeld an Studierende aus einkommensschwachen Familien.

Bei der KfW Förderbank werden immer am 1. April und 1. Oktober die Zinsen ihrer Kreditangebote für Studierende neu festgelegt. Der Zins ist am EURIBOR, einem europäischen Leitzins, orientiert. Dazu kommt je nach Programm und staatlicher Stützung desselben ein Aufschlag. Da der Leitzins diesmal auf ähnlichem Stand wie vor 6 Monaten liegt, bleiben auch die Zinsen für die KfW-Programme gleich oder sinken sogar ganz leicht. Trotzdem liegen sie immer noch deutlich über dem Tiefstand im Jahre 2005.

Das Land Nordrhein-Westfalen will sich für mehr Stipendien einsetzen. Es will dazu die Bundesländer und den Bund gewinnen, bis 2012 den Anteil der Studierenden, die ein Stipendium erhalten, auf 10% zu erhöhen. Heute sind es ca. 2%. Die geplanten Stipendien sollen "unabhängig vom Einkommen der Eltern, unbürokratisch und ausschließlich nach Begabung und Leistung" vergeben werden. Was sich im ersten Moment nett anhört, könnte auf Kosten des BAföGs am Ende mehr schaden als nützen.

Am 20. Dezember hat auch der Bundesrat dem 22. BAföG-Änderungsgesetz zugestimmt. Da der Bundespräsident schnell unterschrieben hat und das Gesetz im Bundesgesetzblatt vom 31.12.2007 verkündet wurde, tritt das Gesetz zum 1.1.2008 in Kraft. Über die "großen" Änderungen, vor allem die Erhöhung der BAföG-Bedarfssätze und -Einkommensfreibeträge (die leider erst im August bzw. Oktober 2008 greifen) hatten wir schon berichtet. Hier nun eine Übersicht der Änderungen nach den betroffenen Paragraphen im BAföG-Gesetz. Wichtig: Da das Gesetz am 31.12. verkündet wurde, gibt es den Kinderbetreuungszuschlag sogar ab 1.12.2007 (Antrag bis Ende des Bewilligungszeitraums möglich!).

Nach monatelangem Streit hat sich die Koalition beim BAföG geeinigt. Studis Online stellt die Änderungen im Detail vor – vor allem die konkreten neuen Freibeträge und Bedarfssätze. Auch unser BAföG-Rechner kann eine Voraussage mit den ab Oktober 2008 gültigen Werten durchführen. Der Bundestag hat am 16.11. den Regelungen zugestimmt, am 20.12. hat dies auch der Bundesrat bestätigt.