Das Kabinett hat heute den Entwurf des 23. BAföG-Änderungsgesetz beschlossen. Neben der erwartet kleinen Erhöhung der Bedarfssätze und Freibeträge gibt es eine Menge weiterer Änderungen. Der Mietzuschlag wird z.B. künftig pauschal gewährt unabhängig von der Miethöhe. Bei einem erstmaligen, rechtzeitigem Wechsel der Fachrichtung gibt es künftig "normales" BAföG und nicht mehr am Ende nur ein Bankdarlehen. Gestrichen werden dagegen die Darlehens-Teilerlasse auf Grund guter Leistungen oder schnellem Studiums.
Die Auslands-Zuschläge werden ab und an den sogenannten "Kaufkraftausgleichssätzen" des Auswärtigen Amtes angepasst. Da der Euro in der ersten Hälfte der 2010er "härter" geworden war, wurde der Auslands-Zuschlag 2005 für manche Länder deutlich (USA z.B. -90 €) reduziert. Danach gab es dann aber keine Veränderung der Zuschläge mehr - trotz durchaus wechselnder Euro-Kaufkraft. Es fielen aber einige Zuschläge weg: Für alle Länder, die zwischenzeitlich EU-Mitglied wurden oder entsprechend behandelt werden (Schweiz).
Bei der KfW Bankengruppe werden immer am 1. April und 1. Oktober die Zinsen der Kreditangebote für Studierende neu festgelegt. Die aktuelle Anpassung führt zu extrem niedrigen Zinsen von nur noch (jeweils nominal) 1,96% für den Bildungskredit und 3,29% für den KfW-Studienkredit (alle anderen Angebote siehe im Artikel). Trotzdem sollte sich niemand blenden lassen: Man sollte Kredite nur wenn unbedingt nötig aufnehmen. Die Zinsen werden auch wieder steigen.
Dass das Ausfüllen eines BAföG-Antrages kein Spaß ist und viel Zeit kostet, wissen BAföG-AntragstellerInnen aus leidvoller Erfahrung. Auch die Bearbeitung von Seiten des Amtes dauert. Der von der Bundesregierung eingesetzte Normenkontrollrat hat das Verfahren durchleuchtet. Vor allem werden auch Vorschläge für Verbesserungen gemacht. Oliver Iost berichtet über die Ergebnisse und bewertet die Verbesserungsvorschläge.
Wer schon vor dem Studium und auf Dauer im Ausland lebt, hatte bisher kein Anrecht auf Auslands-BAföG. Selbst innerhalb der EU nicht. Dagegen hat ein Student geklagt, der seit einigen Jahren in Frankreich lebt und dort BAföG-gefördert studieren will. Das Verwaltungsgericht Münster hat dem Ansinnen des Studenten zugestimmt (Az. 6 K 2465/08)– EU-Recht sei dank. Noch ist das Urteil aber nicht rechtskräftig, es könnte auch noch in die nächste Instanz(en) gehen. Wobei eine grundsätzliche Änderung nicht unwahrscheinlich ist.
Heute hat die Bundesregierung den achtzehnten BAföG-Bericht vorgelegt. Er belegt - nicht weiter überraschend - dass die Erhöhung der BAföG-Sätze 2008 natürlich zu mehr BAföG-EmpfängerInnen geführt hat, zumindest bei den Studierenden. Trotzdem ist das BAföG noch weit von seinen besten Zeiten entfernt. Immerhin: Eine weitere Erhöhung zum kommenden Wintersemester wird angekündigt. Bundesbildungsministerin Schavan nennt weitere Details, Studis Online stellt zusammen und bewertet.
Wie jedes Jahr, so ändert sich auch 2010 einiges, was finanzielle Auswirkungen auf Studierende hat. Die Erhöhung des Kindergeldes und die Abschaffung der allgemeinen Studiengebühren im Saarland und der Verwaltungsgebühren in Thüringen sind beschlossen (erstere endgültig, die Gebühren jeweils in erster Lesung). Eine BAföG-Erhöhung zum Oktober 2010 ist angekündigt. Oliver Iost stellt Details dazu und zu möglichen weiteren Änderungen zusammen.
Wer als StudentIn nicht sogar noch über die Eltern versichert sein kann, profitiert in Deutschland von der günstigen studentischen Krankenversicherung. Allerdings (bis auf wenige Ausnahmen) nur bis zum 30. Geburtstag und als BildungsinländerIn. Gerade im Hinblick auf "lebenslanges Lernen" und die im Rahmen des Bologna-Prozesses angemahnte Mobilität für Studierende sind diese Einschränkungen jedoch nicht mehr sonderlich zeitgemäß. Eine E-Petition will beim Bundestag um eine Änderung ersuchen.
Bundesbildungsministerin Schavan hat für den Oktober 2010 eine BAföG-Erhöhung in Aussicht gestellt, bei der möglicherweise auch weitere Details des Gesetzes geändert werden könnten. Grund genug für diverse Institutionen und Verbände, ihre Vorstellungen (erneut) zu konkretisieren, was beim BAföG geändert werden sollte. Oliver Iost stellt die Vorschläge vor und versucht ihre Chancen einzuordnen, dass sie jeweils realisiert werden. [Update: Forderungen von DGB und Deutschem Studentenwerk]
Noch vor wenigen Tagen hat die alte und neue Bundesbildungsministerin Schavan eine Erhöhung des BAföG ausgeschlossen. In einem Interview heute weicht sie von dieser Linie ab und kündigt an, eine Erhöhung des BAföGs vorzuschlagen. Sollten die aktuellen Proteste (heute sollen an die 85.000 Studierende und SchülerInnen auf der Straße gewesen sein) sie doch beeindrucken? Oder muss auch sie "nachsitzen", wie die Protestierenden dies den KultusministerInnen ankündigen? [Update: Reaktionen]
