Meldungen [Seite 21]

Wer bei seinen Eltern während des Studiums seinen Hauptwohnsitz beibehalten will und die Studi-Wohnung am Ort der Hochschule nur als Zweitwohnsitz anmeldet, wird von vielen Städten zu einer Zweitwohnungssteuer herangezogen. Nun wurde in zweiter Instanz vom OVG Koblenz eine Klage eines Studenten gegen die Stadt Mainz zugunsten des Studenten entschieden (Aktenzeichen 6 A 11354/07.OVG). Die Stadt will nun vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen.

Wer zunächst keinen BAföG-Antrag stellt und ein Studium aufnimmt, spart sich dadurch keineswegs Ansprüche für später auf. Das ist vielen jedoch nicht bewusst und sie fallen aus allen Wolken, wenn sie nach (evt. auch mehreren) Studienfachwechseln endlich ihr Traumfach gefunden haben und nun erstmals BAföG beantragen. Ein betroffener Student hat sich in dieser Sache an den Petitionsausschuss des Bundestages gewandt.

Laut einer heute veröffentlichten Studie gehen Studierende aus einkommensstarken und hochschulnahen Elternhäusern doppelt so häufig ins Ausland wie ihre KommilitonInnen aus einkommensschwachen, hochschulfernen Familien. Die ansonsten schon recht hohe Auslandsmobilität von deutschen Studierenden ließe sich also durchaus weiter steigern. Die Zahl ausländischer Studierender in Deutschland hat sich in den letzten 10 Jahren fast verdoppelt. Allerdings mangelt es noch an ausreichender Integration.

Wie das Studium in Deutschland durch öffentliche Mittel mitfinanziert wird, wurde in einer aktuellen Studie untersucht und mit der Situation in fünf anderen europäischen Ländern verglichen. Insgesamt zeigt sich, dass Deutschland viel Geld ausgibt, aber wenig transparent und ohne für einen sozialen Ausgleich zu sorgen. Denn durch indirekte Unterstützungsleistungen in Form von Steuererleichterungen ist die Unterstützung einkommensstarker Familien fast eben so hoch wie durch direkte Leistungen wie BAföG und Kindergeld an Studierende aus einkommensschwachen Familien.

Das Land Nordrhein-Westfalen will sich für mehr Stipendien einsetzen. Es will dazu die Bundesländer und den Bund gewinnen, bis 2012 den Anteil der Studierenden, die ein Stipendium erhalten, auf 10% zu erhöhen. Heute sind es ca. 2%. Die geplanten Stipendien sollen "unabhängig vom Einkommen der Eltern, unbürokratisch und ausschließlich nach Begabung und Leistung" vergeben werden. Was sich im ersten Moment nett anhört, könnte auf Kosten des BAföGs am Ende mehr schaden als nützen.

Am 20. Dezember hat auch der Bundesrat dem 22. BAföG-Änderungsgesetz zugestimmt. Da der Bundespräsident schnell unterschrieben hat und das Gesetz im Bundesgesetzblatt vom 31.12.2007 verkündet wurde, tritt das Gesetz zum 1.1.2008 in Kraft. Über die "großen" Änderungen, vor allem die Erhöhung der BAföG-Bedarfssätze und -Einkommensfreibeträge (die leider erst im August bzw. Oktober 2008 greifen) hatten wir schon berichtet. Hier nun eine Übersicht der Änderungen nach den betroffenen Paragraphen im BAföG-Gesetz. Wichtig: Da das Gesetz am 31.12. verkündet wurde, gibt es den Kinderbetreuungszuschlag sogar ab 1.12.2007 (Antrag bis Ende des Bewilligungszeitraums möglich!).

Vor 35 Jahren wurde in Deutschland das BAföG aus der Taufe gehoben und es ist trotz aller Diskussionen um Ausbau, Umbau oder Abschaffung bis heute ein Grundpfeiler des deutschen Studienfinanzierungssystems. Die vom Bundestag jüngst beschlossene Anpassung der Förderbeträge hat das noch einmal bestätigt. Der Beschluss bietet aber auch Anlass für den Blick über den nationalen Tellerrand: Jochen Dahm geht für Studis Online der Frage nach, wie Studienfinanzierung bei unseren europäischen Nachbarn gehandhabt wird.

Der Bundestag hat heute kurz nach 13 Uhr die BAföG-Novelle verabschiedet. Zum Oktober 2008 wird es also tatsächlich zu einer 10% Erhöhung der Bedarfssätze und einer 8% Erhöhung der (Eltern-)Freibeträge kommen. Für Studierende mit Kindern kommt der Kinderzuschlag (113 Euro für das erste, 85 Euro für jedes weitere) und zwar schon ab endgültigem Beschluss des Gesetzes (Antrag stellen!). KollegiatInnen können sich freuen: Es bleibt beim elternunabhängiges BAföG beim Abitur auf dem zweiten Bildungsweg.

Seit Ende letzten Jahres wird an einer BAföG-Novelle gebastelt. Zwischendurch schon von Bundeskabinett verabschiedet, verschwand sie zwischendurch in der Versenkung. Klar wurde bald, dass eine allgemeine Erhöhung des BAföGs erst im Oktober 2008 kommt. Über die Höhe wurde allerdings lange gestritten. Darüber herrscht nun offenbar Einigkeit zwischen SPD und CDU/CSU. Immerhin 10% sollen es werden. Dazu kommen dann auch endlich weitere (kleinere) Verbesserungen des BAföGs wie ein Kinderzuschlag für Studierende mit Kind.

Studieren ist nicht gleich studieren. Viele Studierende müssen arbeiten, um Studium und Lebensunterhalt zu finanzieren: 30 Prozent länger als 16 Stunden pro Woche, da kann das Studium nur zu kurz kommen. Andere müssen ein so großes Studienpensum bewältigen, dass sie abseits des gesellschaftlichen Lebens stehen. Zwei Portraits.