Aktuelle Meldungen [Seite 21]

Nachdem in Teil 1 des Artikels die soziale Herkunft der Studierenden, der Altersdurchschnitt und der Frauenanteil Thema waren, geht es nun um die Wohnsituation der Studierenden in den verschiedenen Ländern, zu den Einkommensquellen und zu den Lebenshaltungskosten. Auch hier gibt es durchaus interessante Unterschiede.

Bedingt durch die BAföG-Erhöhung sind auch die Beiträge zur studentischen Kranken- und Pflegeversicherung gestiegen. Denn der BAföG-Grundbedarf für nicht bei den Eltern-wohnende Studierende ist auch die Bemessungsgröße für den Krankenkassenbeitrag. Der Zuschlag beim BAföG für die Krankenversicherung steigt dagegen leider erst nächstes Jahr in passender Höhe. Details in unserem ausführlichen Service-Artikel zum Thema studentische Krankenversicherung.

Die ausführliche Auswertung der dritten Eurostudent-Studie wurde Ende September vorgestellt. Für Deutschland zeigt sich erneut, dass die soziale Herkunft großen Einfluss darauf hat, ob studiert wird. In kaum einem anderen europäischen Land ist dieser Effekt so negativ. Überraschend sind aber auch so manche Änderungen im Vergleich zur Studie 2005. Oliver Iost hat die wichtigsten Daten zusammengestellt und kommentiert.

Die Frage, ob Studierende Zweitwohnungssteuer bezahlen müssen, beschäftigt seit Jahren die Gerichte. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig dazu entschieden. Bundesrecht spricht weder gegen noch für die Steuerpflicht von Studierenden. Es komme auf die Ausgestaltung der Zweitwohnungssteuer vor Ort an, ob Studierende schließlich steuerpflichig seien oder nicht. Wie diese Ausgestaltung möglich ist, dazu hat das Bundesverwaltungsgericht nun nähere Angaben gemacht.

Studierende, die von ihren Eltern mit Grundschulden belastetes Grundvermögen erhalten haben, beschäftigen zunehmend die Gerichte. Hintergrund: eine Weisung des Bundesministeriums, bei der Berechnung des Vermögens nach dem BAföG Grundschulden nur dann zu berücksichtigen, wenn der Studierende auch der persönliche Darlehensschuldner ist. Der folgenden Beitrag von Wilhelm Achelpöhler, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, zeigt auf, dass diese Rechtsauffassung unrichtig ist.

Vermögen für die Eltern zu verwalten oder ein Darlehen der Eltern zu bekommen war als BAföG-EmpfängerIn in der Vergangenheit oft von Nachteil. Die BAföG-Ämter erkannten die Schulden oft nicht an, das (treuhänderisch) verwaltete Vermögen wurde dagegen meist dem BAföG-Empfänger zugerechnet. War so das Vermögen zu hoch, gab es kein BAföG oder es wurde nachträglich zurückgefordert, sobald das Amt von diesem Vermögen erfahren hat. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht eine relativ studierendenfreundliche Grundsatzentscheidung getroffen.

Geschwister beeinflussen die BAföG-Förderung zuweilen stärker als manch einer vermutet. So entfällt die Förderung z. B. plötzlich oder sinkt drastisch, weil der Bruder nach der Schule mit dem Zivildienst beginnt oder eine ältere Schwester mit dem Studium fertig ist. Umgekehrt gibt es mehr BAföG, wenn Geschwister ein Studium beginnen oder eine Ausbildung aufnehmen, in der sie Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe haben. Nicola Pridik erläutert, warum und wie genau sich derartige Veränderungen auf Eure Förderung auswirken.

Wer sich viel mit dem BAföG befasst, findet so manche Regelung, die verbesserungsfähig wäre. Insbesondere im Zusammenhang mit der Einführung der gestuften Abschlüsse Bachelor und Master gibt es einige Probleme. So z.B. bei der Übergangszeit zwischen Bachelor-Abschluss und direkt anschließendem Master. Die meist doch mit ein paar Monaten Pause verbunden ist und dazu führt, dass es in dieser Zeit kein BAföG gibt. Die Bundesregierung sieht gleichwohl keinen Änderungsbedarf.

Seit diesem Monat bzw. spätestens ab Oktober gibt es endlich höhere BAföG-Sätze. Dass dies nach 7 Jahren Stillstand dringend notwendig war, bestätigen auch nochmals die heute bekannt gegebenen Zahlen des Statischen Bundesamtes. Demnach bekamen 2007 noch 806.000 Personen BAföG (knapp 312.000 SchülerInnen und 494.000 Studierende). 2006 wurden noch 818.000 Menschen gefördert, 2005 sogar 828.000.

Bei der Hartz-IV-Reform 2005 wurde so manches vergessen. Unter anderem auch angemessene Leistungen für Schulkinder, die bei entsprechend finanzschwachen Eltern (z.B. Studierende) ebenfalls von der Reform erfasst wurden. Inzwischen hat das auch der Bundesrat erkannt und die Bundesregierung aufgefordert Abhilfe zu schaffen. Wir sagen, wie man schon jetzt vielleicht mehr Hilfe bekommen kann.