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In dieser Woche wurde von Bundesfinanzminister Eichel der Haushaltsentwurf 2005 vorgestellt. Wie immer verbergen sich in ihm Details, die auch für Studierende interessant sind. So werden für die BAföG-Förderung 19 Millionen weniger vorgesehen - offenbar in der Hoffnung, dass es weniger BAföG-Anträge gibt. Der studentische Dachverband fzs fordert Nachbesserungen.

In den letzten Monaten haben sich einige vom Datenabgleich betroffenen BAföG-Empfänger die Mühe gemacht, an Bundestags-Abgeordnete oder auch direkt ans Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft zu schreiben. Die Motivation dazu war vor allem, auf die zu niedrigen Freibeträge beim Vermögen und einige andere als ungerecht angesehenen Teilregelungen des BAföG hinzuweisen. Wir dokumentieren ein Brief ans BMBF und die Antwort.

2003 stieg die Zahl der durch BAföG Geförderten um sieben Prozent, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit. Die Bundesbildungsministerin Bulmahn nutzt das für Lob in eigener Sache. Das Deutsche Studentenwerk (DSW) dagegen ist eher skeptisch und äußert Verbesserungswünsche.

Während auf Grund des Datenabgleichs schon munter die Klagewelle durch Deutschland rollt und manche Staatsanwälte scheinbar nur darauf gewartet haben, hohe Strafen zu erreichen, gibt es auf der anderen Seite noch Zweifel, ob überhaupt Strafrecht anzuwenden ist. Eine Klärung dieser Frage lässt sich aber nur erreichen, wenn jemand das Verfahren bis zur höchsten Instanz durchfechtet. In Bayern scheint sich nun jemand gefunden zu haben.

In der BMBF Pressemitteilung zum Änderungsgesetz wird das Änderungsgesetz als Beitrag zur "Entbürokkratisierung des BAföG" gefeiert. Dies ist aber nur ein Teil - der sicher zu unterstützen ist. Auf der anderen Seite - was in der Pressemitteilung verschwiegen wird - ist das Gesetz vor allem daraus motiviert, den Vermögens-Datenabgleich juristisch wasserfest zu machen. Die Abschaffung der Förderausschüsse sperrt Studierende aus und mehr Geld gibt es auch nicht.

Gegen Ende dieses Jahres wird mit hoher Wahrscheinlichkeit ein BAföG-Änderungsgesetz verabschiedet - die Änderungen halten sich allerdings in Grenzen (wir berichteten). Nebenbei sollen nun auch die Formblätter angepasst werden. Ähnlich wie beim Gesetz an sich ist ein Grund der Änderung, etwaige rechtliche Unsicherheiten bezogen auf den Datenabgleich zu vermeiden. Eine Klarstellung ist auch, dass Lebensversicherungen mit ihrem Rückkaufwert als Vermögen zählen.

Finanzielle Verbesserungen oder höhere Freibeträge sind dieses Jahr offenbar nicht mehr zu erwarten. Der uns vorliegende "Referentenentwurf eines Einundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes" befasst sich vor allem mit Klarstellungen in Sachen Datenabgleich. Nicht nur das Vermögen, auch Einkünfte sollen noch mehr kontrolliert werden. Positiv sind die geplante Vereinfachung beim Fachrichtungswechsel und kleinere Mindestsummen bei einer vorzeitigen Rückzahlung des Darlehenanteils.

Baden-Württemberg hatte im Dezember 2003 einen Gesetzentwurf mit diversen kleinen Änderungen zum BAföG vorgelegt, der zunächst im Bundesrat beraten werden musste. Jedoch endete auch der dritte Anlauf des Ausschusses für Kulturfragen im März 2004, den Entwurf aus Baden-Württemberg zu diskutieren, mit einer Vertagung.

Laut einem Bericht in SPIEGEL ONLINE denkt die Bundesregierung über eine Ausweitung der Kontrollen des Vermögens vor dem Jahr 2000 nach. Und der Vermögensfreibetrag sei völlig ausreichend, "um Zusatzkosten für ein Auslandsstudium anzusparen oder Förderungslücken wegen fehlender Leistungsscheine zu überbrücken".

Spätestens, seit der Datenabgleich in den Medien breitgetreten wurde, ist vielen klar geworden, dass man als BAföG-EmpfängerIn nicht so einfach Vermögen verschweigen kann. Das ruft natürlich Leute auf den Plan, die versuchen, die Freibetrags-Regelungen irgendwie legal zu umgehen. Wir kommentieren ...

Der studentische Dachverband fzs legt 15 Forderungen für eine Verbesserung des BAföGs vor. Ob Bundesbildungsministerin Bulmahn (SPD) darauf hört, ist allerdings die Frage. Denn die feiert die (nun schon jahrealten) Verbesserungen. Nachfragen beim BMBF kann jedenfalls nichts schaden ...

Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete am 10.6.2003 vom Datenabgleich beim BAföG. Demnach gab es schon mehrere hundert Bußgelder in Höhe von über 1000 Euro. Ca. 20% aller BAföG-EmpfängerInnen hatten Vermögen verschwiegen, bewusst oder unwissentlich.
Die inzwischen bekannten Zahlen, wonach jeder fünfte der rund 300.000 Bafög-Empfänger falsche Angaben gemacht hatte, seien eine Konsequenz aus realitätsfernen gesetzlichen Anforderungen, erklärte der freie zusammenschluss von studentInnen (fzs) am Mittwoch in Bonn. Auch das Studtenwerk warnt vor pauschalen Verurteilungen.