Aktuelle Meldungen [Seite 27]

Inzwischen dürfte sich herumgesprochen haben, dass die BAföG-Ämter per Datenabgleich nach verschwiegenen Vermögen fahnden. Wer dabei erwischt wird, muss als "BAföG-BetrügerIn" - neben der Rückzahlung - mit Geldstrafen rechnen, es kann sogar zu einer Vorstrafe kommen. Woran dabei kaum jemand denkt, sind die weiteren Folgen, die eine Vorstrafe nach sich ziehen kann. Oliver Iost berichtet.

Das Statistische Bundesamt hat heute neue Zahlen zum BAföG veröffentlicht. In den vergangenen Jahren war das Anlass für die Bildungsministerin zum BAföG Stellung zu nehmen. Dieses Jahr dagegen - erstmals unter der neuen Bildungsministerin Schavan - wird dagegen eine erste Bilanz des KfW-Studienkredites gezogen. Vom BAföG kein Wort. Ein weiteres Anzeichen, dass das BAföG gegen die Studienkredite ausgespielt werden soll? Oliver Iost kommentiert.

Die letzte BAföG-Erhöhung fand 2002 statt. Aus dem Bundesbildungsministeriums, aber auch aus der SPD-Fraktion hört man, dass vor 2008 nicht mit einer Anpassung (will sagen Erhöhung) der BAföG-Bedarfssätze und Freibeträge zu rechnen ist. Oliver Iost gibt einen kurzen Abriss zur Entwicklung des BAföGs und erläutert, warum man eigentlich von einem Skandal sprechen kann. Noch nie in der Geschichte des BAföG wurde so lange keine Anpassung vorgenommen.

Fünf Jahre nach Ende der Regelstudienzeit beginnt für alle BAföG-EmpfängerInnen die Rückzahlungspflicht. Wer jedoch die Schulden auf einen Schlag oder zu größeren Teilen tilgen kann, bekommt einen Rabatt. Dieser ist nach wie vor so hoch, dass es lohnen kann, dafür einen Kredit aufzunehmen. Es gibt sogar Anbieter, die mit speziellen Angeboten dazu locken. Oliver Iost sagt, worauf man achten sollte.

Seit der letzten Änderung des Rundfunkgebühren-Staatsvertrages zum April 2005 gibt es die Rundfunkgebührenbefreiung - weiterhin nur auf Antrag - gekoppelt an bestimmte Sozialleistungen. Wer diese nicht bekommt, muss zahlen - so hat es die GEZ jedenfalls bisher gehandhabt. Dass es eine Härtefallregelung im Gesetz gibt, wurde fast immer verschwiegen. Oliver Iost berichtet.

Ein aktuelles Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Langzeitstudiengebühren in Baden-Württemberg sieht zwar die Langzeitstudiengebühren als gerechtfertigt an, deutet aber möglicherweise darauf hin, dass alle bisher geplanten bzw. schon beschlossenen Gebührengesetze über allgemeine Studiengebühren verfassungswidrig gestaltet sind, soweit es die BAföG-EmpfängerInnen betrifft.

Die Bundesregierung hat am Mittwoch diverse Maßnahmen beschlossen, die gerade auch Studierende in besonderem Maße betreffen. So werden die meisten Studierenden sich darauf einstellen müssen, dass das Kindergeld nur noch bis zum 25. Geburtstag fließt. Die geplanten Änderungen bei den Mini-Jobs könnten zu wenigen Jobangeboten führen. Studis Online dokumentiert die wichtigsten Änderungen, die in näherer Zukunft auf Studierende zukommen könnten.

Im Rahmen der diversen "Hartz-Reformen" in den letzten Jahren wurde neben der Einführung von ALG II einigen Kommunen als "Pilotprojekt" zugestanden, "neue Wege für eine aktive Arbeitsmarktpolitik zu erschließen". Das bedeutet auch, dass diese Kommunen sich nicht an bundesweite Durchführungshinweise zu den Sozialgesetzen halten müssen, sondern im Rahmen der Gesetze in Details abweichen können. Mit der Folge, die schon in der Überschrift angedeutet ist.

Nach Deutscher Bank und KfW Förderbank gibt es ab heute ein weiteres bundesweites Angebot ohne spezielles Auswahlverfahren: Den Dresdner Bank FlexiStudienkredit. Auch wenn seine Konditionen für die breite Masse nicht sonderlich attraktiv scheinen, bietet er sich vor allem für diejenigen an, die ein Aufbaustudium planen und noch nicht älter als 26 sind.

Die Deutsche Bank bietet seit Oktober 2005 den ersten standardisierten und bundesweit erhältlichen Studienkredit an. Nach einem Semester liegen erste Zahlen vor. Wie fast zu erwarten, bleibt der Studienkredit ein Nischenprodukt. Inwieweit zinsgünstigere Angebote dies in Zukunft ändern können, bleibt abzuwarten. Oliver Iost zieht eine erste Bilanz und berichtet über mögliche Alternativen.