Aktuelle Meldungen [Seite 27]

Fünf Jahre nach Ende der Regelstudienzeit beginnt für alle BAföG-EmpfängerInnen die Rückzahlungspflicht. Wer jedoch die Schulden auf einen Schlag oder zu größeren Teilen tilgen kann, bekommt einen Rabatt. Dieser ist nach wie vor so hoch, dass es lohnen kann, dafür einen Kredit aufzunehmen. Es gibt sogar Anbieter, die mit speziellen Angeboten dazu locken. Oliver Iost sagt, worauf man achten sollte.

Seit der letzten Änderung des Rundfunkgebühren-­Staatsvertrages zum April 2005 gibt es die Rundfunkgebührenbefreiung - weiterhin nur auf Antrag - gekoppelt an bestimmte Sozialleistungen. Wer diese nicht bekommt, muss zahlen - so hat es die GEZ jedenfalls bisher gehandhabt. Dass es eine Härtefallregelung im Gesetz gibt, wurde fast immer verschwiegen. Oliver Iost berichtet.

Ein aktuelles Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Langzeitstudiengebühren in Baden-Württemberg sieht zwar die Langzeitstudiengebühren als gerechtfertigt an, deutet aber möglicherweise darauf hin, dass alle bisher geplanten bzw. schon beschlossenen Gebührengesetze über allgemeine Studiengebühren verfassungswidrig gestaltet sind, soweit es die BAföG-EmpfängerInnen betrifft.

Die Bundesregierung hat am Mittwoch diverse Maßnahmen beschlossen, die gerade auch Studierende in besonderem Maße betreffen. So werden die meisten Studierenden sich darauf einstellen müssen, dass das Kindergeld nur noch bis zum 25. Geburtstag fließt. Die geplanten Änderungen bei den Mini-Jobs könnten zu wenigen Jobangeboten führen. Studis Online dokumentiert die wichtigsten Änderungen, die in näherer Zukunft auf Studierende zukommen könnten.

Im Rahmen der diversen "Hartz-Reformen" in den letzten Jahren wurde neben der Einführung von ALG II einigen Kommunen als "Pilotprojekt" zugestanden, "neue Wege für eine aktive Arbeitsmarktpolitik zu erschließen". Das bedeutet auch, dass diese Kommunen sich nicht an bundesweite Durchführungshinweise zu den Sozialgesetzen halten müssen, sondern im Rahmen der Gesetze in Details abweichen können. Mit der Folge, die schon in der Überschrift angedeutet ist.

Nach Deutscher Bank und KfW Förderbank gibt es ab heute ein weiteres bundesweites Angebot ohne spezielles Auswahlverfahren: Den Dresdner Bank FlexiStudienkredit. Auch wenn seine Konditionen für die breite Masse nicht sonderlich attraktiv scheinen, bietet er sich vor allem für diejenigen an, die ein Aufbaustudium planen und noch nicht älter als 26 sind.

Die Deutsche Bank bietet seit Oktober 2005 den ersten standardisierten und bundesweit erhältlichen Studienkredit an. Nach einem Semester liegen erste Zahlen vor. Wie fast zu erwarten, bleibt der Studienkredit ein Nischenprodukt. Inwieweit zinsgünstigere Angebote dies in Zukunft ändern können, bleibt abzuwarten. Oliver Iost zieht eine erste Bilanz und berichtet über mögliche Alternativen.

Es gibt mehr Auswahl: Ab April startet die KfW nun wirklich ihr Studienkredit-Programm und bietet 5,1% p.a. (nominal). Die DKB weitet ihren Kredit aus und unterbietet den Zinssatz der KfW: 5,0%. Studis Online schaut genauer hin: Auch in Zukunft gibt es nicht für jeden Studierenden ein Kredit, alle Banken schließen Studierende mit - in ihren Augen - zu langsamen Studium oder zu hohem Alter (bei Antragstellung über 30) aus.

Die Linkspartei hatte einen Antrag zur Verbesserung des BAföGs in den Bundestag eingebracht. Am Freitag wurde darüber im Bundestag debattiert - aber auch über Studiengebühren, "Leistung" und manches mehr. Wir dokumentieren und kommentieren Ausschnitte aus der Debatte, da sie exemplarisch die Standpunkte der Parteien zeigt - und auch einige Dissonanzen zwischen SPD und CDU.

Das Bundeskabinett hat heute den Haushaltsentwurf für 2006 vorgestellt. Der Etat des Bundesbildungsministerium soll um 5,6% steigen. Da insbesondere die Forschungsförderung deutlich steigt, reicht es offenbar nicht für eine Verbesserung des BAföG - die Ausgaben dafür sollen lediglich der erwarteten steigenden Zahl der LeistungsempfängerInnen angepasst werden.