Meldungen [Seite 27]

Wie das Studium in Deutschland durch öffentliche Mittel mitfinanziert wird, wurde in einer aktuellen Studie untersucht und mit der Situation in fünf anderen europäischen Ländern verglichen. Insgesamt zeigt sich, dass Deutschland viel Geld ausgibt, aber wenig transparent und ohne für einen sozialen Ausgleich zu sorgen. Denn durch indirekte Unterstützungsleistungen in Form von Steuererleichterungen ist die Unterstützung einkommensstarker Familien fast eben so hoch wie durch direkte Leistungen wie BAföG und Kindergeld an Studierende aus einkommensschwachen Familien.

Das Land Nordrhein-Westfalen will sich für mehr Stipendien einsetzen. Es will dazu die Bundesländer und den Bund gewinnen, bis 2012 den Anteil der Studierenden, die ein Stipendium erhalten, auf 10% zu erhöhen. Heute sind es ca. 2%. Die geplanten Stipendien sollen "unabhängig vom Einkommen der Eltern, unbürokratisch und ausschließlich nach Begabung und Leistung" vergeben werden. Was sich im ersten Moment nett anhört, könnte auf Kosten des BAföGs am Ende mehr schaden als nützen.

Am 20. Dezember hat auch der Bundesrat dem 22. BAföG-Änderungsgesetz zugestimmt. Da der Bundespräsident schnell unterschrieben hat und das Gesetz im Bundesgesetzblatt vom 31.12.2007 verkündet wurde, tritt das Gesetz zum 1.1.2008 in Kraft. Über die "großen" Änderungen, vor allem die Erhöhung der BAföG-Bedarfssätze und -Einkommensfreibeträge (die leider erst im August bzw. Oktober 2008 greifen) hatten wir schon berichtet. Hier nun eine Übersicht der Änderungen nach den betroffenen Paragraphen im BAföG-Gesetz. Wichtig: Da das Gesetz am 31.12. verkündet wurde, gibt es den Kinderbetreuungszuschlag sogar ab 1.12.2007 (Antrag bis Ende des Bewilligungszeitraums möglich!).

Vor 35 Jahren wurde in Deutschland das BAföG aus der Taufe gehoben und es ist trotz aller Diskussionen um Ausbau, Umbau oder Abschaffung bis heute ein Grundpfeiler des deutschen Studienfinanzierungssystems. Die vom Bundestag jüngst beschlossene Anpassung der Förderbeträge hat das noch einmal bestätigt. Der Beschluss bietet aber auch Anlass für den Blick über den nationalen Tellerrand: Jochen Dahm geht für Studis Online der Frage nach, wie Studienfinanzierung bei unseren europäischen Nachbarn gehandhabt wird.

Der Bundestag hat heute kurz nach 13 Uhr die BAföG-Novelle verabschiedet. Zum Oktober 2008 wird es also tatsächlich zu einer 10% Erhöhung der Bedarfssätze und einer 8% Erhöhung der (Eltern-)Freibeträge kommen. Für Studierende mit Kindern kommt der Kinderzuschlag (113 Euro für das erste, 85 Euro für jedes weitere) und zwar schon ab endgültigem Beschluss des Gesetzes (Antrag stellen!). KollegiatInnen können sich freuen: Es bleibt beim elternunabhängiges BAföG beim Abitur auf dem zweiten Bildungsweg.

Seit Ende letzten Jahres wird an einer BAföG-Novelle gebastelt. Zwischendurch schon von Bundeskabinett verabschiedet, verschwand sie zwischendurch in der Versenkung. Klar wurde bald, dass eine allgemeine Erhöhung des BAföGs erst im Oktober 2008 kommt. Über die Höhe wurde allerdings lange gestritten. Darüber herrscht nun offenbar Einigkeit zwischen SPD und CDU/CSU. Immerhin 10% sollen es werden. Dazu kommen dann auch endlich weitere (kleinere) Verbesserungen des BAföGs wie ein Kinderzuschlag für Studierende mit Kind.

Wahrscheinlich die bisher kürzeste Pressemitteilung des Bundesbildungsministeriums, aber dafür wenigstens klar und deutlich: Bundesbildungsministerin Schavan setzt sich für eine Erhöhung des BAföGs um 10% ein. Das ist auch mehr als nötig. Und eigentlich zum geplanten Termin Ende 2008 immer noch zu wenig. Der Finanzminister allerdings will die Erhöhung trotzdem nur halb so hoch ausfallen lassen.

Geändert werden sollte das zwar sowieso mit der nächsten BAföG-Novelle – nur hat die sich ja verschoben und ist immer noch nicht beschlossen. Nun hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) dieser geplanten BAföG-Änderung vorgegriffen. BAföG-Auslandsförderung ist demnach ab dem ersten Semester möglich, sofern nur innerhalb der EU studiert wird. Bisher war zuvor ein Jahr Studium in Deutschland (Österreich oder dem deutschsprachigen Teil der Schweiz) notwendig gewesen. UPDATE (30.10.): Auf Antrag könnten sogar Altfälle (bis zu vier Jahre in der Vergangenheit) von der Entscheidung profitieren.

Der BAföG-Beirat hatte schon Anfang dieses Jahres festgestellt, dass eine Erhöhung des BAföGs um 10% noch dieses Jahr notwendig sei, um die fehlenden Anpassungen seit 2001 auszugleichen. Die CDU/CSU/SPD-Koalition im Bundestag hat sich bisher aber noch nicht einmal auf eine Erhöhung um diesen Betrag Ende nächsten Jahres geeinigt – insbesondere große Teile der CDU (aber offenbar auch der SPD-Finanzminister) wollen nur um 5% erhöhen. Studentische Verbände und die GEW haben sich nun mit einem offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten gewandt.

Wer BAföG beantragt, kommt um den Kontakt mit dem BAföG-Amt nicht herum. Wenn dem Antrag schnell in erwarteter Höhe stattgegeben wird, ist meist alles in Butter. Nur dauert es manchmal länger mit der Bearbeitung des Antrages oder der Antrag wird gar abgelehnt. Und auch sonst kann es zu so manchem Problem kommen. Als betroffener Student ist man oft ratlos. Oliver Iost von Studis Online sprach mit Achim Meyer auf der Heyde, Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks (DSW), was die Studentenwerke dafür tun, dass Probleme rund ums BAföG nicht unüberwindbar werden.

Wer kein BAföG mehr bekommen kann, weil er bspw. das Studienfach erst spät gewechselt hat, kann auch kein Arbeitslosengeld II bekommen. Allerdings heißt es im Gesetz, dass in Härtefällen ein Darlehen möglich sei. Ein Student, der spät sein Studienfach gewechselt hatte und daher kein BAföG bekam, wollte über diesem Wege zu ALG II als Darlehen kommen. Das Bundessozialgericht widersprach diesem Anliegen.