Wie das Vermögen beim BAföG angerechnet wird

a) Handelt es sich um Vermögen im Sinne des BAföG?

Nach § 27 Abs. 1 BAföG gelten als Vermögen alle beweglichen und unbeweglichen Sachen, Forderungen und sonstigen Rechte, es sei denn, du kannst diese aus rechtlichen Gründen nicht verwerten, z. B. weil sie gepfändet wurden. Unerheblich ist eine Unverwertbarkeit aus rein tatsächlichen Gründen, z. B. weil du keinen Käufer findest.

Nicht zum Vermögen zählen Haushaltsgegenstände, also z. B. Möbel, Haushaltsgeräte, Wäsche und Geschirr, aber auch Musikinstrumente, Rundfunk- und Fernsehgeräte sowie Geräte der elektronischen Kommunikation (Handy, Smartphone etc.).

Kein Vermögen im Sinne des BAföG sind außerdem Rechte auf Versorgungsbezüge und Renten, Ansprüche aus der Sozialversicherung und Nießbrauchsrechte. Zu einzelnen Vermögenspositionen siehe unten Punkt 3.

b) Wie hoch ist der Wert der Vermögensposition?

Für die Bestimmung des Vermögenswertes ist immer der Zeitpunkt der Antragstellung entscheidend (+/- 14 Tage, vgl. VwV 28.2.1). Dies gilt auch bei Wertpapieren. Veränderungen während des Bewilligungszeitraums werden nicht berücksichtigt. Es ist nicht möglich, wie beim Einkommen einen sog. Aktualisierungsantrag zu stellen. Entwickeln sich die Vermögensverhältnisse aber zwischen Antragstellung und Ende des Bewilligungszeitraums so extrem, dass der BAföG-Anspruch zunächst wegen des Vermögens entfällt und später, z. B. wegen des finanziellen Zusammenbruchs deiner Bank, ein erheblicher Verlust eintritt, so ist an die Berücksichtigung zumindest eines Härtefreibetrags nach § 29 Abs. 3 BAföG zu denken.

Bei Wertpapieren bestimmt sich der Wert nach dem Kurswert, ansonsten ist der jeweilige Zeitwert relevant. Dieser ergibt sich aus dem Preis, der (im Zeitpunkt der Antragstellung) im gewöhnlichen Geschäftsverkehr (ohne Rücksicht auf ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse) bei einer Veräußerung zu erzielen wäre (vgl. VwV 28.1.1). Zur Bestimmung des Zeitwertes eines Auto oder Motorrades siehe unten Punkt 3a.

c) Welche Schulden und Lasten sind abzuziehen?

Schulden sind alle Verbindlichkeiten, die du zur Erbringung einer Leistung gegenüber anderen eingegangen bist. Dazu gehören z. B. das BAföG-Bankdarlehen, der Bildungskredit, Studienbeitragsdarlehen und Studienkredite von Kreditunternehmen (vgl. VwV 28.3.1), nicht dagegen das BAföG-Staatsdarlehen. Auch ein Darlehen von Angehörigen kann als Verbindlichkeit abgezogen werden, sofern die in VwV 28.3.2a aufgeführten Voraussetzungen erfüllt sind. Ob mit der Geltendmachung der Forderung im Bewilligungszeitraum ernsthaft zu rechnen ist, spielt keine Rolle.

Lasten sind insbesondere wiederkehrende Leistungen (Renten etc.), aber auch Beschränkungen des Eigentums zugunsten Dritter. Voraussetzung ist allerdings, dass die Belastung nicht bereits bei der Bewertung des Zeitwertes des Grundbesitzes berücksichtigt worden ist. Ferner gehören zu den Lasten gem. Tz. 28.3.4 solche Verbindlichkeiten, die dir aus der Rückforderung von Bausparprämien sowie durch die Nachversteuerung von Bausparbeiträgen erwachsen, wenn du Guthaben aus Bausparverträgen oder aus Anlageformen nach dem Vermögensbildungsgesetz nach Tz. 29.3.3 vor Ablauf der Festlegungsfrist verwertest. Abgezogen werden in den letztgenannten Fällen (von Amts wegen – bitte nicht schon selbst abziehen!) pauschal 10 Prozent des Guthabens. Du kannst jedoch verlangen, dass die nachgewiesenen Verbindlichkeiten, die im Falle einer Verwertung vor Ablauf der Festlegungsfrist entstehen oder entstehen würden, berücksichtigt werden.

Achtung: Wenn du im Zusammenhang mit der Aufnahme deiner Ausbildung bzw. der Antragstellung oder im Laufe der Ausbildungszeit Verbindlichkeiten ohne Gegenleistung oder nur zum Schein eingeht, werden diese NICHT von deinem Vermögen abgezogen, weil dieses Vorgehen rechtsmissbräuchlich ist.

d) Überschreitet das Vermögen die Freibetragsgrenze?

Anrechnungsfrei bleiben für dich selbst ab Wintersemester 2020/21 8.200 Euro. Bist du verheiratet, kommen für deine/n Ehegatten/in bzw. Lebenspartner/in 2.300 Euro hinzu, es sei denn, du lebst dauerhaft (!) von ihm/ihr getrennt. Wenn du Kinder hast, ist für jedes ebenfalls ein Betrag von 2.300 Euro anrechnungsfrei zu stellen. Maßgebender Zeitpunkt für die Familienverhältnisse ist der Tag der Antragstellung. (Wenn du auf die zusätzlichen Freibeträge angewiesen bist und es nur um wenige Wochen geht, solltest du den BAföG-Antrag erst nach der Hochzeit bzw. vor der Scheidung stellen und wenn ein Kind unterwegs ist, erst nach der Geburt.)

Bei Bewilligungszeiträumen, die vor August 2020 begonnen haben, liegt der Freibetrag für dich noch bei 7.500 Euro, für eigene Kinder und die/den Ehegattin/en bei je 2.100 Euro.

Grafik in neuem Fenster / © npridik

Der nach den Prüfungsschritten a) bis d) verbleibende, anzurechnende Betrag wird durch die Anzahl der Kalendermonate des Bewilligungszeitraums (in der Regel 12 Monate) geteilt und von eurem monatlichen Bedarf abgezogen (siehe auch die Grafik).

a) Wird ein Auto als Vermögen beim BAföG angerechnet?

Autos und Motorräder sind keine Haushaltsgegenstände und werden als Vermögen berücksichtigt, sofern du Eigentümer des Fahrzeuges bist. Soweit jemand anderes den Kaufvertrag unterschrieben hat und auch die Zulassungsbescheinigung Teil II (früher Fahrzeugbrief) in Händen hält, ist diese Person auch Eigentümer. Das gilt selbst dann, wenn der Wagen auf dich zugelassen ist, du also Halter bist und außerdem die Versicherung auf deinen Namen läuft.
Existiert kein Kaufvertrag (mehr), wird das BAföG-Amt jene Person als Eigentümer sehen, auf die der Wagen zugelassen ist – sofern diese auch die Zulassungsbescheinigung Teil II (früher Fahrzeugbrief) in Händen hält.

Ansonsten sind folgende Konstellationen zu unterscheiden (vgl. VwV 28.1.6):

Franz Pfluegl - Fotolia.com

Der Zeitwert wird auf der Basis des Händlereinkaufspreises (netto) bestimmt. Damit du möglichst wenig Arbeit damit hast, bieten Webportale wie www.dat.de (anonym direkt online möglich) oder www.wirkaufendeinauto.de (Angabe der Mailadresse erforderlich, genauere Schätzung vor Ort evt. möglich) entsprechende Rechner an. Das BAföG-Amt wird deine Angaben und Nachweise in Bezug auf den Wert des Kfz auf Plausibilität prüfen. Soweit der reale Wert (z.B. durch Unfallschäden – mangelhafte Wartung) unter dem Listenwert liegt, kann sich im Einzelfall eine Werteinschätzung durch eine Werkstatt lohnen.

Bist du aus gesundheitlichen Gründen oder wegen der Lage von Wohnort und Ausbildungsstätte im Einzelfall auf die Benutzung eines angemessenen Kfz angewiesen, kann der Wert des Fahrzeuges im Rahmen eines Härtefallantrages nach § 29 Abs. 3 BAföG komplett aus der Anrechnung herausgenommen werden (VwV 29.3.2 Buchstabe k). Wichtig ist, dass es sich um einen atypischen Fall handelt, bei dem die Verwertung des Fahrzeuges zu einer besonderen Härte führt und dem anders nicht zu begegnen ist. (Insbesondere nicht dadurch, dass du einfach näher zur Ausbildungsstätte ziehst oder den ÖPNV nutzt.)

b) Wird eine Mietkaution als Vermögen angerechnet?

Eine Mietkaution ist grundsätzlich als Vermögen anzusehen. Handelt es sich allerdings um die Kaution für eine selbst genutzte Wohnung, kann sie gemäß § 29 Abs. 3 BAföG durch Gewährung eines Härtefreibetrags von der Anrechnung freigestellt werden (vgl. VwV 29.3.2 Buchstabe j). Dasselbe gilt für notwendige Genossenschaftsanteile für eine selbst genutzte Wohnung.

c) Wird das durch eine Riester-Rente aufgebaute Vermögen beim BAföG angerechnet?

Hast du im Rahmen einer Riester-Rente Vermögen angespart, ist das zwar grundsätzlich auch anrechenbares Vermögen, seit Oktober 2010 wird es jedoch nach § 29 Abs. 3 BAföG bis zu bestimmten Höchstbeträgen im Kalenderjahr von einer Anrechnung freigestellt (vgl. dazu VwV 29.3.2 Buchstabe g).
Freigestellt wird die Summe aller Jahresbeträge (Eigenbeiträge, Zulagen sowie Erträge daraus), soweit diese die folgenden Höchstbeträge nicht überschreiten.

d) Wie werden Kapitallebensversicherungen, Bausparverträge und Sparbücher angerechnet?

Schließlich darf man bspw. auch Kapitallebensversicherungen nicht vergessen oder sonstige Anlageformen (z.B. auch Bausparverträge), die zwar normalerweise erst in Jahren ausgezahlt werden, aber nichtsdestotrotz zum Vermögen gehören. Eine Lebensversicherung, die nicht ausschließlich auf Verrentung ausgerichtet ist, kann gemäß § 29 Abs. 3 BAföG von der Anrechnung freigestellt werden, solange der Rückkaufwert niedriger ist als die Summe der eingezahlten Beiträge (vgl. VwV 29.3.2 Buchstabe h).

Ein Sparbuchguthaben gehört auch dann zu deinem Vermögen, wenn eine andere Person das Guthaben auf deinen Namen angespart hat und du unter Umständen gar nichts davon weißt. Etwas anderes gilt nur dann, wenn und solange du nicht über das Guthaben verfügen kannst, weil sich besagte Person die Verfügung über das Sparbuch vorbehalten hat (vgl. VwV 27.1.3c).

Was heißt das konkret? Wenn deine Großeltern ein Sparbuch in deinem Namen führen und das Sparbuch immer bei sich haben (es also dir noch nie gegeben hatten), ist die Sache klar: Solange die Großeltern das Sparbuch behalten, kannst du nicht über das Geld verfügen, es zählt nicht beim BAföG.

Anders kann es schon bei den eigenen Eltern aussehen. Hier kommt es leider auf die Details an. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17.07.2019 entschieden (Az.: XII ZB 425/18), dass der Besitz des Sparbuches allein noch nicht ausreicht, um die Sache eindeutig zu klären. Je nach dem, wessen Geld auf das Sparbuch eingezahlt wurde, ob das Kind zu Kontoverfügungen berechtigt war und noch einige Dinge mehr können für oder eine Verfügungsgewalt sprechen – evt. auch nur bezogen auf Teilsummen des Sparbuches.

e) Wie sind eine Eigentumswohnung oder ein Familienheim anzurechnen?

Immobilien gehören natürlich auch zum Vermögen. Wohnst du allerdings in deiner eigenen Eigentumswohnung und musst diese aufgrund der Vermögensanrechnung beim BAföG veräußern oder belasten, kannst du unter bestimmten Voraussetzungen beantragen, dass die Wohnung von der Anrechnung freigestellt wird. Einzelheiten dazu sind VwV 29.3.2 Buchstabe b zu entnehmen. Das Gleiche gilt bei einem Haus, das du als Familienheim nutzt.

Eine Freistellung von Immobilien (auch nicht selbst bewohnten) ist außerdem dann möglich, wenn die Verwertung in dem Zeitraum, für den du BAföG beantragst, nicht realisiert werden kann (VwV 29.3.2 Buchstabe c). Denkbar ist z. B. folgende Konstellation: Die Immobilie gehört einer Eigentümergemeinschaft und die anderen Eigentümer können dich nicht auszahlen. Allerdings dürfte es schwierig sein, genau dies zu belegen.

f) Was ist mit Treuhandvermögen?

Vermögen, das dir jemand anders übertragen hat, damit du es als Treuhänder für ihn verwaltest, läuft auf deinen Namen und ist deshalb auch Vermögen im Sinne des BAföG. Allerdings sind die sich aus der Treuhandabrede ergebenden Rückforderungs- und Herausgabeansprüche des Treugebers als Schuld zu berücksichtigen, also vom Vermögen abzuziehen (vgl. VwV 27.1.3b). Voraussetzung ist, dass die Treuhandabrede wirksam zustande gekommen ist. Die Kriterien, nach denen dies beurteilt wird, kannst du VwV 28.3.2b entnehmen.