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12. Juli 2020

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14.06.2020

BAföG-FAQ

Wie das Vermögen beim BAföG angerechnet wird

Q: Wie viel Vermögen darf ich beim BAföG haben?

Einem Single ohne Kind werden ab Wintersemester 2020/21 8.200 Euro Freibetrag gewährt. Für jedes eigene Kind gibt es 2.300 Euro weiteren Freibetrag. Liegt das Vermögen höher, heißt das nicht automatisch, dass kein BAföG möglich wäre, das BAföG wird aber gekürzt.

Q: Wird auch Vermögen der Eltern oder des Ehepartners angerechnet?

Nein , nur dein eigenes Vermögen kann beim BAföG angerechnet werden.

sör alex / photocase.de

Hat man als BAföG-Empfänger zu viel Vermögen, kann es zu Abzügen kommen.

Inhalt

FAQ
Vermögensanrechnung
Vermögensarten
„Unbekanntes“ Vermögen
Vermögensanrechnung vermeiden
Nächster BAföG-Antrag

Wie viel Vermögen darf ich beim BAföG haben?

Einem Single ohne Kind werden ab Wintersemester 2020/21 8.200 Euro Freibetrag gewährt. Für jedes eigene Kind gibt es 2.300 Euro weiteren Freibetrag. Liegt das Vermögen höher, heißt das nicht automatisch, dass kein BAföG möglich wäre, das BAföG wird aber gekürzt.

Was zählt beim BAföG als Vermögen?

Im Grunde alles, z.B. auch Bausparverträge oder langfristig festgelegtes Geld. Kein Vermögen sind dagegen „Haushaltsgegenstände“ wie Möbel, Haushaltsgeräte, Wäsche und Geschirr, aber auch Musikinstrumente, Rundfunk- und Fernsehgeräte sowie Geräte der elektronischen Kommunikation (Handy, Smartphone etc.). Weitere Ausnahmen und Details zur Bewertung des Vermögens bitte hier nachlesen!

Bei welchen Vermögensposten sollte ich beim BAföG besonders aufpassen?

Besonderheiten ergeben sich u.a. bei Autos, Mietkautionen, Riester-Renten, Kapitallebensversicherungen, Bausparverträgen, Sparbücher, selbstbewohnten Eigentumswohnungen oder Häusern und Treuhandvermögen. Diese können u.U. von einer Anrechnung (teilweise) freigestellt werden. Details bitte im Artikel nachlesen! Achtung: Die Ämter können Einsicht in Konten verlangen – und welche Konten existieren, kann das Amt per Datenabgleich erfahren.

Wird auch Vermögen der Eltern oder des Ehepartners angerechnet?

Nein, nur dein eigenes Vermögen kann beim BAföG angerechnet werden.

Wie werden Schulden bei der Vermögensanrechnung beim BAföG berücksichtigt?

Verbindlichkeiten, z. B. Studienkredite, der Bildungskredit und das BAföG-Bankdarlehen, werden berücksichtigt und mindern das Vermögen. Sie müssen im Antrag gesondert angegeben und belegt werden. Schulden durch das BAföG-Staatsdarlehen sind jedoch keine Verbindlichkeiten, die das Vermögen im Sinne des BAföG mindern können.

BAföG § 27

2. Wie wird bei der Vermögensanrechnung vorgegangen?

Nach folgenden Prüfungsschritten entscheidet das BAföG-Amt, ob es zu einer Vermögensanrechnung kommt:

Vermögen im Sinne des BAföG
Wertbestimmung
Schulden und Lasten
Freibetrag

a) Handelt es sich um Vermögen im Sinne des BAföG?

Nach § 27 Abs. 1 BAföG gelten als Vermögen alle beweglichen und unbeweglichen Sachen, Forderungen und sonstigen Rechte, es sei denn, du kannst diese aus rechtlichen Gründen nicht verwerten, z. B. weil sie gepfändet wurden. Unerheblich ist eine Unverwertbarkeit aus rein tatsächlichen Gründen, z. B. weil du keinen Käufer findest.

Nicht zum Vermögen zählen Haushaltsgegenstände, also z. B. Möbel, Haushaltsgeräte, Wäsche und Geschirr, aber auch Musikinstrumente, Rundfunk- und Fernsehgeräte sowie Geräte der elektronischen Kommunikation (Handy, Smartphone etc.).

Kein Vermögen im Sinne des BAföG sind außerdem Rechte auf Versorgungsbezüge und Renten, Ansprüche aus der Sozialversicherung und Nießbrauchsrechte. Zu einzelnen Vermögenspositionen siehe unten Punkt 3.

b) Wie hoch ist der Wert der Vermögensposition?

Für die Bestimmung des Vermögenswertes ist immer der Zeitpunkt der Antragstellung entscheidend (+/- 14 Tage, vgl. VwV 28.2.1). Dies gilt auch bei Wertpapieren. Veränderungen während des Bewilligungszeitraums werden nicht berücksichtigt. Es ist nicht möglich, wie beim Einkommen einen sog. Aktualisierungsantrag zu stellen. Entwickeln sich die Vermögensverhältnisse aber zwischen Antragstellung und Ende des Bewilligungszeitraums so extrem, dass der BAföG-Anspruch zunächst wegen des Vermögens entfällt und später, z. B. wegen des finanziellen Zusammenbruchs deiner Bank, ein erheblicher Verlust eintritt, so ist an die Berücksichtigung zumindest eines Härtefreibetrags nach § 29 Abs. 3 BAföG zu denken.

Bei Wertpapieren bestimmt sich der Wert nach dem Kurswert, ansonsten ist der jeweilige Zeitwert relevant. Dieser ergibt sich aus dem Preis, der (im Zeitpunkt der Antragstellung) im gewöhnlichen Geschäftsverkehr (ohne Rücksicht auf ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse) bei einer Veräußerung zu erzielen wäre (vgl. VwV 28.1.1). Zur Bestimmung des Zeitwertes eines Auto oder Motorrades siehe unten Punkt 3a.

c) Welche Schulden und Lasten sind abzuziehen?

Schulden sind alle Verbindlichkeiten, die du zur Erbringung einer Leistung gegenüber anderen eingegangen bist. Dazu gehören z. B. das BAföG-Bankdarlehen, der Bildungskredit, Studienbeitragsdarlehen und Studienkredite von Kreditunternehmen (vgl. VwV 28.3.1), nicht dagegen das BAföG-Staatsdarlehen. Auch ein Darlehen von Angehörigen kann als Verbindlichkeit abgezogen werden, sofern die in VwV 28.3.2a aufgeführten Voraussetzungen erfüllt sind. Ob mit der Geltendmachung der Forderung im Bewilligungszeitraum ernsthaft zu rechnen ist, spielt keine Rolle.

Lasten sind insbesondere wiederkehrende Leistungen (Renten etc.), aber auch Beschränkungen des Eigentums zugunsten Dritter. Voraussetzung ist allerdings, dass die Belastung nicht bereits bei der Bewertung des Zeitwertes des Grundbesitzes berücksichtigt worden ist. Ferner gehören zu den Lasten gem. Tz. 28.3.4 solche Verbindlichkeiten, die dir aus der Rückforderung von Bausparprämien sowie durch die Nachversteuerung von Bausparbeiträgen erwachsen, wenn du Guthaben aus Bausparverträgen oder aus Anlageformen nach dem Vermögensbildungsgesetz nach Tz. 29.3.3 vor Ablauf der Festlegungsfrist verwertest. Abgezogen werden in den letztgenannten Fällen (von Amts wegen – bitte nicht schon selbst abziehen!) pauschal 10 Prozent des Guthabens. Du kannst jedoch verlangen, dass die nachgewiesenen Verbindlichkeiten, die im Falle einer Verwertung vor Ablauf der Festlegungsfrist entstehen oder entstehen würden, berücksichtigt werden.

Achtung: Wenn du im Zusammenhang mit der Aufnahme deiner Ausbildung bzw. der Antragstellung oder im Laufe der Ausbildungszeit Verbindlichkeiten ohne Gegenleistung oder nur zum Schein eingeht, werden diese NICHT von deinem Vermögen abgezogen, weil dieses Vorgehen rechtsmissbräuchlich ist.

d) Überschreitet das Vermögen die Freibetragsgrenze?

Anrechnungsfrei bleiben für dich selbst ab Wintersemester 2020/21 8.200 Euro. Bist du verheiratet, kommen für deine/n Ehegatten/in bzw. Lebenspartner/in 2.300 Euro hinzu, es sei denn, du lebst dauerhaft (!) von ihm/ihr getrennt. Wenn du Kinder hast, ist für jedes ebenfalls ein Betrag von 2.300 Euro anrechnungsfrei zu stellen. Maßgebender Zeitpunkt für die Familienverhältnisse ist der Tag der Antragstellung. (Wenn du auf die zusätzlichen Freibeträge angewiesen bist und es nur um wenige Wochen geht, solltest du den BAföG-Antrag erst nach der Hochzeit bzw. vor der Scheidung stellen und wenn ein Kind unterwegs ist, erst nach der Geburt.)

Bei Bewilligungszeiträumen, die vor August 2020 begonnen haben, liegt der Freibetrag für dich noch bei 7.500 Euro, für eigene Kinder und die/den Ehegattin/en bei je 2.100 Euro.

Grafik in neuem Fenster / © npridik

Der nach den Prüfungsschritten a) bis d) verbleibende, anzurechnende Betrag wird durch die Anzahl der Kalendermonate des Bewilligungszeitraums (in der Regel 12 Monate) geteilt und von eurem monatlichen Bedarf abgezogen (siehe auch die Grafik).

3. Bei welchen Vermögenspositionen gibt es mehr zu beachten?

Auto
Mietkaution
Riester-Rente
Kapitallebensversicherungen, Bausparverträge, Sparbücher
Eigentumswohnung / Haus
Treuhandvermögen

a) Wird ein Auto als Vermögen beim BAföG angerechnet?

Autos und Motorräder sind keine Haushaltsgegenstände und werden als Vermögen berücksichtigt, sofern du Eigentümer des Fahrzeuges bist. Soweit jemand anderes den Kaufvertrag unterschrieben hat und auch die Zulassungsbescheinigung Teil II (früher Fahrzeugbrief) in Händen hält, ist diese Person auch Eigentümer. Das gilt selbst dann, wenn der Wagen auf dich zugelassen ist, du also Halter bist und außerdem die Versicherung auf deinen Namen läuft.
Existiert kein Kaufvertrag (mehr), wird das BAföG-Amt jene Person als Eigentümer sehen, auf die der Wagen zugelassen ist – sofern diese auch die Zulassungsbescheinigung Teil II (früher Fahrzeugbrief) in Händen hält.

Ansonsten sind folgende Konstellationen zu unterscheiden (vgl. VwV 28.1.6):

Eigentum am Kfz / Finanzierungslage	Berücksichtigung als Vermögen?
Das Kfz ist vollständig bezahlt und gehört dir selbst.	Das Kfz wird in Höhe des Zeitwertes auf als Vermögen angerechnet.
Du hast das Kfz geleast oder gemietet.	Das Kfz spielt beim BAföG keine Rolle. Es wird weder als Vermögen angerechnet noch reduzieren die Leasingraten bzw. der Mietzins das Vermögen.
Das Kfz ist noch nicht vollständig bezahlt und wird nach vollständiger Bezahlung dir selbst gehören.	Das Kfz wird in Höhe des Zeitwertes als Vermögen angerechnet. Die Restdarlehensschuld am Tag der Antragstellung reduziert das Vermögen.
Das Kfz ist noch nicht vollständig bezahlt und wurde dem Darlehensgeber (Autohändler/Bank) zur Sicherung der Darlehensforderung übereignet.	Das Kfz selbst wird zwar nicht als Vermögen angerechnet, dafür zählt aber die Forderung, die du gegen den Darlehensgeber hast, zu deinem Vermögen. Um die Höhe der Forderung zu bestimmen, wird die noch bestehende Verbindlichkeit vom Zeitwert des Kfz abgezogen. Ist der ermittelte Betrag negativ, reduziert sich das Vermögen entsprechend.

Franz Pfluegl - Fotolia.com

Der Zeitwert wird auf der Basis des Händlereinkaufspreises (netto) bestimmt. Damit du möglichst wenig Arbeit damit hast, bieten Webportale wie www.dat.de (anonym direkt online möglich) oder www.wirkaufendeinauto.de (Angabe der Mailadresse erforderlich, genauere Schätzung vor Ort evt. möglich) entsprechende Rechner an. Das BAföG-Amt wird deine Angaben und Nachweise in Bezug auf den Wert des Kfz auf Plausibilität prüfen. Soweit der reale Wert (z.B. durch Unfallschäden – mangelhafte Wartung) unter dem Listenwert liegt, kann sich im Einzelfall eine Werteinschätzung durch eine Werkstatt lohnen.

Bist du aus gesundheitlichen Gründen oder wegen der Lage von Wohnort und Ausbildungsstätte im Einzelfall auf die Benutzung eines angemessenen Kfz angewiesen, kann der Wert des Fahrzeuges im Rahmen eines Härtefallantrages nach § 29 Abs. 3 BAföG komplett aus der Anrechnung herausgenommen werden (VwV 29.3.2 Buchstabe k). Wichtig ist, dass es sich um einen atypischen Fall handelt, bei dem die Verwertung des Fahrzeuges zu einer besonderen Härte führt und dem anders nicht zu begegnen ist. (Insbesondere nicht dadurch, dass du einfach näher zur Ausbildungsstätte ziehst oder den ÖPNV nutzt.)

b) Wird eine Mietkaution als Vermögen angerechnet?

Eine Mietkaution ist grundsätzlich als Vermögen anzusehen. Handelt es sich allerdings um die Kaution für eine selbst genutzte Wohnung, kann sie gemäß § 29 Abs. 3 BAföG durch Gewährung eines Härtefreibetrags von der Anrechnung freigestellt werden (vgl. VwV 29.3.2 Buchstabe j). Dasselbe gilt für notwendige Genossenschaftsanteile für eine selbst genutzte Wohnung.

c) Wird das durch eine Riester-Rente aufgebaute Vermögen beim BAföG angerechnet?

Hast du im Rahmen einer Riester-Rente Vermögen angespart, ist das zwar grundsätzlich auch anrechenbares Vermögen, seit Oktober 2010 wird es jedoch nach § 29 Abs. 3 BAföG bis zu bestimmten Höchstbeträgen im Kalenderjahr von einer Anrechnung freigestellt (vgl. dazu VwV 29.3.2 Buchstabe g).
Freigestellt wird die Summe aller Jahresbeträge (Eigenbeiträge, Zulagen sowie Erträge daraus), soweit diese die folgenden Höchstbeträge nicht überschreiten.

Kalenderjahr	Jährlicher Höchstbetrag
2002 und 2003	525 Euro
2004 und 2005	1.050 Euro
2006 und 2007	1.575 Euro
seit 2008	2.100 Euro

Wichtig: Kündigst du deinen Riester-Vertrag vorzeitig, wird das freigewordene Vermögen ganz normal angerechnet.

d) Wie werden Kapitallebensversicherungen, Bausparverträge und Sparbücher angerechnet?

Schließlich darf man bspw. auch Kapitallebensversicherungen nicht vergessen oder sonstige Anlageformen (z.B. auch Bausparverträge), die zwar normalerweise erst in Jahren ausgezahlt werden, aber nichtsdestotrotz zum Vermögen gehören. Eine Lebensversicherung, die nicht ausschließlich auf Verrentung ausgerichtet ist, kann gemäß § 29 Abs. 3 BAföG von der Anrechnung freigestellt werden, solange der Rückkaufwert niedriger ist als die Summe der eingezahlten Beiträge (vgl. VwV 29.3.2 Buchstabe h).

Ein Sparbuchguthaben gehört auch dann zu deinem Vermögen, wenn eine andere Person das Guthaben auf deinen Namen angespart hat und du unter Umständen gar nichts davon weißt. Etwas anderes gilt nur dann, wenn und solange du nicht über das Guthaben verfügen kannst, weil sich besagte Person die Verfügung über das Sparbuch vorbehalten hat (vgl. VwV 27.1.3c).

Was heißt das konkret? Wenn deine Großeltern ein Sparbuch in deinem Namen führen und das Sparbuch immer bei sich haben (es also dir noch nie gegeben hatten), ist die Sache klar: Solange die Großeltern das Sparbuch behalten, kannst du nicht über das Geld verfügen, es zählt nicht beim BAföG.

Anders kann es schon bei den eigenen Eltern aussehen. Hier kommt es leider auf die Details an. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17.07.2019 entschieden (Az.: XII ZB 425/18), dass der Besitz des Sparbuches allein noch nicht ausreicht, um die Sache eindeutig zu klären. Je nach dem, wessen Geld auf das Sparbuch eingezahlt wurde, ob das Kind zu Kontoverfügungen berechtigt war und noch einige Dinge mehr können für oder eine Verfügungsgewalt sprechen – evt. auch nur bezogen auf Teilsummen des Sparbuches.

e) Wie sind eine Eigentumswohnung oder ein Familienheim anzurechnen?

Immobilien gehören natürlich auch zum Vermögen. Wohnst du allerdings in deiner eigenen Eigentumswohnung und musst diese aufgrund der Vermögensanrechnung beim BAföG veräußern oder belasten, kannst du unter bestimmten Voraussetzungen beantragen, dass die Wohnung von der Anrechnung freigestellt wird. Einzelheiten dazu sind VwV 29.3.2 Buchstabe b zu entnehmen. Das Gleiche gilt bei einem Haus, das du als Familienheim nutzt.

Eine Freistellung von Immobilien (auch nicht selbst bewohnten) ist außerdem dann möglich, wenn die Verwertung in dem Zeitraum, für den du BAföG beantragst, nicht realisiert werden kann (VwV 29.3.2 Buchstabe c). Denkbar ist z. B. folgende Konstellation: Die Immobilie gehört einer Eigentümergemeinschaft und die anderen Eigentümer können dich nicht auszahlen. Allerdings dürfte es schwierig sein, genau dies zu belegen.

f) Was ist mit Treuhandvermögen?

Vermögen, das dir jemand anders übertragen hat, damit du es als Treuhänder für ihn verwaltest, läuft auf deinen Namen und ist deshalb auch Vermögen im Sinne des BAföG. Allerdings sind die sich aus der Treuhandabrede ergebenden Rückforderungs- und Herausgabeansprüche des Treugebers als Schuld zu berücksichtigen, also vom Vermögen abzuziehen (vgl. VwV 27.1.3b). Voraussetzung ist, dass die Treuhandabrede wirksam zustande gekommen ist. Die Kriterien, nach denen dies beurteilt wird, kannst du VwV 28.3.2b entnehmen.

4. Achtung Falle: Vermögen, von dem du nichts weißt

In Sachen Vermögen besonders tückisch: Du musst u.U. auch Auskunft über etwas erteilen, von dem du gar keine Kenntnis hast. Eltern, Großeltern und sonstige Verwandte haben nicht selten die Angewohnheit, auf den Namen ihrer Liebsten Sparbücher anzulegen, die dann nach Jahren unter strengster Verschlusshaltung irgendwann prall gefüllt auf Geburtstagstischen oder unter Weihnachtsbäumen präsentiert werden. Auch das ist dein Vermögen!

Etwas anderes gilt nach VwV 27.1.3c nur dann, wenn sich deine Oma (oder wer sonst für dich Geld angespart hat) die Verfügung über das Sparbuch vorbehalten hat. Denn dann bist du selbst in Bezug auf das angesparte Guthaben nicht verfügungsberechtigt, obwohl es auf deinen Namen angelegt wurde. Vorsicht: Wie schon oben erwähnt, ist die Sache schwieriger, wenn es deine Eltern sind, die das Geld angelegt haben.

Wie das BAföG-Amt auf Vermögen aufmerksam werden kann, von dem nicht mal du selbst etwas weißt, liest du im Artikel zum BAföG-Datenabgleich.

5. Wie lässt sich die Vermögensanrechnung vermeiden?

Zunächst ist zu prüfen, ob die Anrechnung des Vermögens, das den Freibetrag übersteigt, eine besondere Härte für dich darstellt und dies eine Freistellung rechtfertigt (sog. Härtefreibetrag nach § 29 Abs. 3 BAföG). Beispiele dazu oben unter Punkt 3 a+b. Als Liste lassen sich die wichtigsten Härtefälle auch VwV 29.3.2 entnehmen. Ein besonderer Beweggrund für die Vermögensbildung oder die Herkunft des Vermögens begründet dagegen regelmäßig keinen Grund, ausnahmsweise mehr Vermögen von der Anrechnung freizustellen.

Kommt eine besondere Härte in deinem Fall nicht in Betracht und willst du trotzdem vermeiden, dass der überschüssige Vermögenswert auf deinen BAföG-Bedarf angerechnet wird, gibt es eigentlich nur eine Möglichkeit: Vermögen zu Geld machen und ausgeben, z. B. für Haushaltsgegenstände. Richte dir deine Wohnung neu ein oder kaufe dir einen neuen Computer – all das nach Möglichkeit frühzeitig und nicht erst im letzten Moment vor Beginn der Ausbildung.

Was du nicht tun solltest: Vermögen unentgeltlich oder ohne gleichwertige Gegenleistung an Dritte, insbesondere deine Eltern oder andere Verwandte, übertragen. Da dies rechtsmissbräuchlich ist, wird einfach ignoriert, dass das Vermögen auf einen anderen Namen läuft. Es wird trotzdem deinem Vermögen zugerechnet. Theoretisch gilt das für alle Schenkungen, die du in den letzten 10 Jahren gemacht hast. In der Praxis wird zwar kaum so weit zurück geprüft – aber wenn das Amt von solchen Dingen erfährt, wärst du trotzdem dran.

6. Und beim nächsten BAföG-Antrag?

Die Vermögensanrechnung bedeutet im Grunde nichts anderes, als dass der Staat dir aufgibt, dein Vermögen in Höhe des angerechneten Betrages für deinen Lebensunterhalt einzusetzen. Tust du das nicht, weil es dir wichtiger ist, das Vermögen anzusparen, so solltest du auf jeden Fall wissen, dass sich die Anrechnung bei deinem nächsten BAföG-Antrag wiederholen wird.

Jedes Mal musst du deine aktuellen Vermögensverhältnisse angeben und jedes Mal wird angerechnet. Du bist also nach der ersten Antragstellung nicht vermögenstechnisch „aus dem Schneider“, wenn du das Vermögen nicht ausgibst.

Dieser Artikel wurde ursprünglich von Nicola Pridik geschrieben. Der Originalartikel wurde im Laufe der Zeit vor allem von Oliver Iost immer wieder aktualisiert und ergänzt.

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Schau in unser BAföG-Forum speziell zu Vermögen, vielleicht wurden deine Fragen schon von anderen gestellt und beantwortet. Bei Bedarf kannst du auch eigene Beiträge verfassen und dein Problem schildern.

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