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27.07.2019

BAföG-FAQ

Leistungsnachweis – Nachweis von Studienleistungen

Bei SchülerInnen findet eine Leistungskontrolle nicht statt. Nur Studierende müssen während des Studiums ihre Leistungen nachweisen, um weiterhin BAföG beziehenzu können. Normalerweise findet die Leistungskontrolle nach dem 4. Semester statt, wer danach weiter BAföG erhalten will, muss in jedem Fall einen Nachweis vorlegen.

Von Nicola Pridik

knallgrün / photocase.de

Ist der Leistungsnachweis geschafft, kann es mit dem BAföG auch im fünften Semester weitergehen.

Inhalt

Zeitpunkt für Nachweis
Bewilligungszeitraum und Leistungsnachweis
Förderungspause nach dem 4. Semester?
Inhalt und Zuständigkeit

Aufschub BAföG-Leistungsnachweis

1. Wann sind beim BAföG Studienleistungen nachzuweisen?

Nur Studierende müssen zu bestimmten Zeitpunkten und bei bestimmten Ausbildungsverläufen ihre Leistungen nachweisen, um weiterhin BAföG beziehen zu können. Bei SchülerInnen ist eine Leistungskontrolle nicht vorgesehen. Allerdings kann das Amt die Förderung streichen, wenn ihr zu viele Fehlzeiten habt oder (mehrfach) die Versetzung nicht schafft.

Leistungsnachweis nach dem 4. Semester
Wann der Leistungsstand sonst noch eine Rolle spielt

a. Leistungsnachweis nach dem 4. Semester

Dass der Staat eure Ausbildung nur dann finanziell fördern will, wenn ihr ordnungsgemäß eure Studienleistungen erbringt und die Ausbildung in der vorgesehenen Zeit abschließt, versteht sich von selbst. Ob ihr dies wirklich tut, wird im Regelfall aber nur zu einem Zeitpunkt kontrolliert, nämlich nach dem 4. Semester. Ausnahmen von diesem Zeitpunkt kann es bei einem Fachrichtungswechsel oder Auslandsaufenthalt geben, siehe bezogen auf den Leistungsnachweis weiter unten.

Ab dem 5. Semester hängt die Förderung davon ab, ob ihr den geforderten Nachweis eures Leistungsstandes erbracht habt oder nicht. Praktisch bedeutet das: Ab dem fraglichen Zeitpunkt gehört Formblatt 5 oder ein Beleg über eure ECTS-Credits zwingend zu eurem BAföG-Antrag. Könnt ihr den Nachweis des regulären Leistungsstandes nicht erbringen und habt dafür einen Grund, der nach dem Gesetz eine Verzögerung eurer Ausbildung rechtfertigt, so könnt ihr beantragen, dass ihr für einen begrenzten Zeitraum dennoch weiter gefördert werdet und den Nachweis erst später vorlegen müsst (dazu mehr im Artikel BAföG-Leistungsnachweis: Gründe für einen Aufschub).

In allen anderen Fällen der Nichtvorlage verliert ihr euren Förderungsanspruch. Es besteht aber die Möglichkeit, den Leistungsstand aufzuholen und sich in die Förderung zurückzuarbeiten.

b. Wann der Leistungsstand sonst noch eine Rolle spielt

Das BAföG-Amt kann auch im Zusammenhang mit einem Fachrichtungswechsel nach Studienleistungen fragen, und wird dies immer tun, wenn ihr Studienabschlusshilfe beantragt. Hier ist ja die Zulassung zur Abschlussprüfung Voraussetzung.

Schließlich spielt der Leistungsstand am Ende des Studiums eine Rolle, wenn ihr über die Förderungshöchstdauer hinaus gefördert werden wollt. In diesem Fall könnt ihr mit den gleichen Gründen eine Verlängerung der Förderung beantragen wie zu dem Zeitpunkt, in dem ihr den Leistungsnachweis vorlegen müsst. Das Amt möchte hier jeweils sicherstellen, dass nur der vorgetragene Grund zu einer Studienverzögerung geführt hat und fragt deshalb nach dem Stand des Semesters, in dem ihr ohne Verzögerungsgrund sein müsstet.

Wenn der Verzögerungsgrund in den ersten vier Semestern eintrat

Wer nach dem 4. Semester vorbringt, er sei acht Wochen krank gewesen, bekommt nur dann ein Semester mehr Zeit, um den Leistungsnachweis vorzulegen, wenn er den Leistungsstand vorweisen kann, den er nach dem 3. Semester haben müsste. Denn durch die Krankheit hat er nicht mehr als ein Semester Zeit verloren. Am Ende des Studiums beruft er sich dann darauf, dass ihm zu dem Zeitpunkt, in dem er den Leistungsnachweis vorlegen musste, ein zusätzliches Semester wegen Krankheit bewilligt wurde, das jetzt zu einem Überschreiten der Förderungshöchstdauer führt. Dann wird eine entsprechend längere Förderung ohne einen weiteren Nachweis möglich sein. Ein Antrag muss allerdings gestellt werden.

Wenn der Verzögerungsgrund nach den ersten vier Semestern eintrat

Habt ihr den Leistungsnachweis rechtzeitig vorlegen können und tritt erst danach ein Verzögerungsgrund ein, fallt ihr also z. B. im 5. Semester längere Zeit wegen einer Krankheit aus und fehlt euch daher am Ende des Studiums ein Semester, stellt ihr am Ende des Studiums einen Antrag auf Förderung über die Förderungshöchstdauer hinaus. In diesem Fall müsst ihr die Krankheit und die dadurch eingetretene Verzögerung noch nachweisen. Hat euer Studiengang eine Regelstudienzeit von 6 Semestern, müsst ihr nachweisen, dass ihr den Leistungsstand erreicht habt, der nach dem 5. Semester üblich ist.

Nachweis von Studienleistungen zum Zeitpunkt der Zwischenprüfung und Verschiebung des Vorlagetermins aus einem gesetzlich anerkannten Grund

Großansicht der Grafik / © npridik

2. Relevante Zeitpunkte für Leistungserbringung und Leistungsnachweis

Bewilligungszeitraum und Leistungsnachweis
Leistungsstand des vorigen oder des laufenden Semesters?
Leistungsstand bei Studiengängen mit mehreren Fächern und nach Fachrichtungswechsel

a. Bewilligungszeitraum und Leistungsnachweis

Der letzte Bewilligungszeitraum vor der Abfrage von Studienleistungen wird – unabhängig davon, wie lang er im Einzelfall ist – regelmäßig mit der Beendigung des 4. Fachsemesters zusammenfallen. Beantragt ihr danach erneut BAföG, müsst ihr Formblatt 5 oder einen Nachweis über die bereits erlangten ECTS-Credits mit einreichen.

Anders ist es allerdings nach einem Fachrichtungswechsel oder der Rückkehr an die Hochschule nach einem Studienabbruch. Hier bekommt ihr auf jeden Fall erst mal für zwei Semester BAföG ohne Leistungsnachweis, auch wenn ihr in dieser Zeit bereits – zusammen mit der Studienzeit vor dem Fachrichtungswechsel oder Studienabbruch – im 5. Semester seid. Nach den zwei Semestern müsst ihr dann den Leistungsstand des erreichten Semesters für das neu begonnene Studium nachweisen (VwV 48.1.6).

Beispiel: Ihr wechselt nach vier Fachsemestern aus wichtigem Grund die Fachrichtung, „verliert“ allerdings nur ein Semester, weil ihr im neuen Studiengang ins 4. Fachsemester eingestuft werdet. Gefördert werden dann das 4. und 5. Fachsemester (ohne Leistungsnachweis). Ab dem 6. Semester bekommt ihr nur noch dann BAföG, wenn ihr den Leistungsstand des 5. Fachsemesters nachweist.

Und noch eine Sonderregelung: Wenn ihr vor Ablauf des 4. Fachsemesters für ein Jahr ins Ausland geht, um das Studium anschließend in Deutschland zu beenden, bekommt ihr im Ausland ohne den Leistungsnachweis BAföG, auch wenn ihr nach der Semesterzählung dort euer 5. Semester erreicht. Ein Leistungsnachweis ist aber sehr wohl erforderlich, wenn eure Ausbildungsbestimmungen den Auslandsaufenthalt vorschreiben (vgl. (VwV 48.1.1b). Zurück in Deutschland zählt das Jahr im Ausland üblicherweise bei der Zählung der Fachsemester nicht mit (§ 5a BAföG). Der Leistungsstand ist also erst dann nachzuweisen, wenn ihr im Inland vier Fachsemester studiert habt.

Beispiel: Ihr studiert drei Semester im Inland und geht dann für ein Jahr zum Studium ins Ausland. Um Auslands-BAföG zu erhalten, müsst ihr keinen Leistungsnachweis vorlegen. Zurück in Deutschland, setzt ihr das Studium im 4. Fachsemester fort. Der Leistungsnachweis ist erst nach diesem einen Semester in Deutschland vorzulegen.

b. Leistungsstand des vorigen oder des laufenden Semesters?

Könnt ihr bei Antragstellung den Leistungsnachweis noch nicht mit einreichen, weil ihr z. B. am Ende des 4. Semesters eine Prüfung absolviert habt und das Ergebnis erst ein paar Wochen später bekanntgegeben wird, so ist wichtig zu wissen, dass der Leistungsnachweis als zum Ende des 4. Fachsemesters vorgelegt gilt, wenn er innerhalb der ersten vier Monate des folgenden (5.) Semesters vorgelegt wird und (wichtig!) sich aus ihm ergibt, dass die darin ausgewiesenen Leistungen bereits in dem vorhergehenden (4.) Semester erbracht worden sind. Entscheidend ist also immer der Zeitpunkt der Leistungserbringung! Euch soll nicht zum Nachteil gereichen, dass die Korrekturen von Prüfungsleistungen lange dauern. Könnt ihr innerhalb dieser vier Monate den Nachweis erbringen, bekommt ihr auf jeden Fall auch rückwirkend für die „Wartezeit“ Geld ausgezahlt.

In aller Regel gilt: Fällt das Datum des Leistungsnachweises in die ersten vier Monate eines Semesters, bescheinigt die Hochschule den Stand des vorigen Semesters. Fällt das Datum in den 5. oder 6. Monat eines Semesters, bescheinigt die Hochschule den Stand desselben Semesters (VwV 48.1.1a). Ergibt sich allerdings aus dem Leistungsnachweis, dass die darin ausgewiesenen Leistungen bereits in dem vorhergehenden Semester erbracht worden sind und wird der Nachweis innerhalb der ersten vier Monate des folgenden Semesters vorgelegt, spielt das Datum des Nachweises und der Zeitpunkt der Leistungsfeststellung keine Rolle (VwV 48.1.2).

c. Leistungsstand bei Studiengängen mit mehreren Fächern und nach Fachrichtungswechsel

Bei modularisierten Studiengängen mit mehreren Fächern entscheidet die Hochschule (bzw. die nach § 47 Abs. 1 Satz 2 BAföG mit dieser Aufgabe betraute Person) darüber, ob für die Beurteilung des Leistungsstandes auf die ECTS-Credits der einzelnen Fächer oder auf eine Gesamtpunktzahl abzustellen ist (VwV 48.1.2b). Sind die einzelnen Fächer maßgeblich, ist nach dem 4. Semester der Leistungsstand in allen Fächern einzeln nachzuweisen, sonst genügt der Nachweis der Gesamtpunktzahl (VwV 48.1.8).

Von der o. g. Entscheidung der Hochschule hängt es auch ab, ob ihr nach einem Fachrichtungswechsel in einem Fach den Leistungsstand in allen Fächern gesondert jeweils nach dem 4. Fachsemester nachweisen müsst oder in Form eines Gesamtnachweises nach dem 4. Fachsemester im nicht gewechselten Fach (VwV 48.1.8).

Bei nicht modularisierten Studiengängen mit zwei oder mehr Fächern ist der Leistungsnachweis nach dem Wechsel eines Faches jeweils nach dem 4. Fachsemester im jeweiligen Fach vorzulegen (VwV 48.1.7).

3. Förderungspause nach dem 4. Semester wegen fehlender Prüfungsergebnisse?

BAföG gibt es definitiv erst dann, wenn der Leistungsnachweis dem BAföG-Amt vorliegt. Wenn Prüfungsergebnisse auf sich warten lassen und/oder sich die Ausstellung des Leistungsnachweises durch die Hochschule aus sonstigen Gründen verzögert, müsst ihr also vorübergehend ohne BAföG auskommen. Ein schwacher Trost: Das BAföG-Amt kann bei Vorlage des Nachweises einen sofortigen Abschlag veranlassen. Darum solltet ihr dann ausdrücklich bitten!

Bringen euch lange Korrekturzeiten ernsthaft in finanzielle Bedrängnis, so sei empfohlen, an offiziellen Stellen auf das Problem aufmerksam zu machen, sich z. B. mit einem Brief an die Leitung des Prüfungsamtes zu wenden, an den Prüfungsausschuss oder an den Dekan der Fakultät. Meist handelt es sich nämlich um ein strukturelles Problem, das nur gelöst werden kann, wenn die Verantwortlichen davon erfahren.

4. Inhalt des BAföG-Leistungsnachweises und Zuständigkeit

Da das BAföG-Amt nicht die Prüfungsordnungen von sämtlichen Studiengängen kennt und demnach auch nicht beurteilen kann, ob ihr ordnungsgemäß eure Leistungen erbracht habt, überlässt es genau dies den Hochschulen/Prüfungsämtern. In jedem Fachbereich gibt es jemanden in der Verwaltung, der dafür zuständig ist, die Formblätter 5 fürs BAföG-Amt auszufüllen. Zu dieser Person müsst ihr mit all euren Scheinen gehen und ihr das Formblatt vorlegen (ggf. liegen die Leistungen auch in Prüfungsdatenbanken vor). Das BAföG-Amt verlässt sich dann ganz auf das, was von der Hochschule bescheinigt wurde.

Werden in eurem Studiengang ECTS-Credits vergeben, kann auch eine bestimmte Anzahl von Credits genügen, um den Leistungsstand zu belegen. Der Fachbereich legt dann für alle Studierenden verbindlich fest, wie viele Credits nach dem 4. Semester insgesamt (ggf. auch in Bezug auf bestimmte Studienbereiche) erlangt worden sein müssen und teilt dies dem BAföG-Amt schriftlich mit (VwV 48.1.2a). Meist werden zwischen 60 und 100 Credits verlangt, also weniger als die regulär zu erzielenden 120 Credits für 4 Semester (beachtet aber nachfolgenden Kasten!). Als Leistungsnachweis genügt in diesem Fall eine Bescheinigung über die von euch erreichte Punktzahl oder ein Ausdruck eures Studienkontos. Formblatt 5 ist also entbehrlich.

Welche Leistungen im Einzelnen erbracht worden sein müssen, könnt ihr in eurer Studien-/Prüfungsordnung nachlesen. Dort ist ja geregelt, wie das Studium ablaufen soll und folglich auch, wann und mit welchem Inhalt eine Zwischenprüfung zu erbringen ist. Sieht euer Studiengang eine solche Prüfung nicht vor, ist mit einer Bescheinigung, die nach Beginn des vierten Fachsemesters ausgestellt wurde, Folgendes nachzuweisen: Es wurden alle Leistungen erbracht, die bei geordnetem Verlauf der Ausbildung bis zum Ende des jeweils erreichten Fachsemesters üblich sind. Wahrscheinlich wird eure Fakultäts-/Institutsverwaltung in beiden Fällen auch mit einem entsprechenden Aushang oder Informationen im Internet Licht ins Dunkel der geforderten Leistungen bringen.

Wenig geforderte ECTS für Leistungsnachweis können später von Nachteil sein!

Alle Vorgaben durch die Studien- und Prüfungsordnungen nützen euch natürlich wenig, wenn euer Fachbereich bzw. eure Hochschule die nötigen Lehrveranstaltungen oder Prüfungen nicht oder zu spät anbietet.

In diesem Fall muss die Hochschule die Anforderungen an den Leistungsnachweis entsprechend anpassen und ggf. gegenüber dem BAföG-Amt nach unten korrigieren. Das geht aber nicht unbegrenzt. Es muss euch trotz der hochschulbedingten Verzögerung nach wie vor möglich sein, das Studium in der regulären Studienzeit abzuschließen.

Freut euch also lieber nicht zu früh über die abgesenkten Anforderungen an den Leistungsnachweis, sondern erkundigt euch lieber, ob ihr trotzdem im regulären Studienplan weiterstudieren und euer Studium innerhalb der Regelstudienzeit (Förderungshöchstdauer) abschließen könnt. Ist das nicht der Fall, sei empfohlen, trotz des positiven Leistungsnachweises einen Antrag auf dessen spätere Vorlage nach § 48 Abs. 2 i.V.m. § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG zu stellen. Der Verzögerungsgrund ist in diesem Fall das Verschulden der Hochschule.

Wichtig ist der Antrag deshalb, weil ihr euch zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr darauf berufen könnt, euer Studium hätte wegen der hochschulbedingten Verzögerung in den ersten Semestern länger gedauert. Es bringt also nichts, das Problem auf das Studienende zu verschieben und erst dann eine längere Förderung zu beantragen.

Wie oben gesehen, könnt ihr Verzögerungsgründe, die vor dem 5. Semester liegen, nach dem Ende der Förderungshöchstdauer nur dann geltend machen, wenn sie bereits als Grund für eine spätere Vorlage des Leistungsnachweises anerkannt wurden.

Gründe für den Aufschub des BAföG-Leistungsnachweises

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