Anrechnung des Einkommens der Eltern und des Ehegatten/Lebenspartners

1. Grundsätzliches

2. Wie wird des monatliche Nettoeinkommen der Eltern oder des Ehegatten ermittelt?

• Werbungskosten
  Sie betragen seit 2011 im Jahr mindestens 1.000 Euro, im Monat also ca. 83 Euro. Hat das Finanzamt darüber hinaus Werbungskosten anerkannt, werden diese beim BAföG ebenso berücksichtigt. Gibt es zur Anerkennung von Werbungskosten keinen schriftlichen Beleg vom Finanzamt, muss die Person, die das Einkommen bezieht, die Höhe der Werbungskosten gegenüber dem BAföG-Amt glaubhaft macht, also nachvollziehbar darlegen, dass die Kosten entstanden sind (VwV 21.1.16).
• Sozialpauschale
  Die Beiträge zur Sozialversicherung werden pauschal abgezogen. Bei abhängig Beschäftigten handelt es sich um 21,3 % (bis Sommersemester 2019: 21,2 %) des um die Werbungskosten reduzierten Einkommens. Zugleich legt das BAföG einen Höchstbetrag für die Pauschale fest. Dieser liegt bei abhängig Beschäftigten bei jährlich 14.600 Euro (bis Sommersemester 2019: 13.000 Euro), monatlich also bei etwa 1.217 Euro.
• Steuern
  Abgezogen werden die Einkommensteuer, die Gewerbesteuer, die Kirchensteuer und der Solidaritätszuschlag.
• Beiträge zur Riester-Rente
  Die geleisteten Altersvorsorgebeiträge entsprechend der Bescheinigung nach § 92 EStG, die jedes Jahr als Riester-Beleg fürs Finanzamt ins Haus flattert. Für Kalenderjahre bis 2017 werden pro Jahr maximal 1.946 Euro berücksichtigt, ab 2018 maximal 1.925 Euro. Relevant ist der Beleg aus dem vorletzten Jahr vor Beginn des Bewilligungszeitraums. Im Falle eines Aktualisierungsantrags ist der Beleg aus dem Kalenderjahr vor der Antragstellung vorzulegen (Vgl. VwV 21.1.33.). Nicht abzugsfähig sind Beiträge zur sog. Rürup-Rente.

3. Welche Freibeträge werden berücksichtigt?

• Bei euren Eltern: Sind sie verheiratet und leben sie zusammen?
  
  Ist dies der Fall, so erhalten sie einen gemeinsamen „großen“ Freibetrag auf ihr Einkommen. Sind sie dagegen nicht verheiratet, anderweitig verheiratet, leben sie dauerhaft getrennt, sind sie geschieden oder ist ein Elternteil verstorben, so wird bei jedem (bzw. dem hinterbliebenen) Elternteil ein gesonderter „kleiner“ Freibetrag berücksichtigt.
• Ist der Einkommensbezieher einem Kind oder einem Ehegatten gegenüber unterhaltspflichtig, der mit euch nicht in einer Eltern-Kind-Beziehung steht?
  
  Für jeden Unterhaltsberechtigten wird der Freibetrag um einen zusätzlichen Betrag aufgestockt. Hat der Unterhaltsberechtigte eigenes Einkommen, so mindert dies den Betrag. Wie genau das bei (Halb-)Geschwistern funktioniert, steht im Detail im Artikel Wie Geschwister die BAföG-Förderung beeinflussen.
  
  Außerdem wichtig: Unberücksichtigt bleiben Unterhaltsberechtigte, wenn sie eine Ausbildung machen, die – zumindest theoretisch – mit BAföG oder Berufsausbildungsbeihilfe gefördert werden kann (siehe dazu unten 4.). - Erfolgt die Einkommensanrechnung für beide Eltern getrennt und haben sie weitere gemeinsame Kinder, so wird bei jedem Elternteil der Freibetrag für die Kinder nur je zur Hälfte berücksichtigt. Habt ihr dagegen Halbgeschwister, so wird der Freibetrag für diese beim jeweiligen Elternteil in voller Höhe abgezogen. (Vgl. VwV 25.3.4.)

4. Weiteres anrechnungsfreies Einkommen

5. Anteilige Anrechnung von Geschwistern

• Eure Geschwister werden nur deshalb nicht gefördert, weil sie ein zu hohes eigenes Einkommen haben.
• Eure Geschwister werden nur deshalb nicht gefördert, weil sie zu spät die Fachrichtung gewechselt oder weil sie die Förderungshöchstdauer überschritten haben.
• Eure Geschwister werden elternunabhängig gefördert, weil sie nach einer berufsqualifizierenden Ausbildung mindestens drei Jahre oder ohne Ausbildung fünf Jahre erwerbstätig waren, bevor sie die BAföG-förderungsfähige Ausbildung begonnen haben.
• Eure Geschwister befinden sich im Urlaubssemester.
• Eure Geschwister befinden sich im Zweitstudium.
• Eure Geschwister promovieren und sind als Promotionsstudierende eingeschrieben.

• Sie werden elternunabhängig gefördert, weil sie ein Abendgymnasium oder Kolleg besuchen.
• Sie werden elternunabhängig gefördert, weil sie bei Beginn der Ausbildung über 30 Jahre alt waren.
• Sie besuchen eine Universität der Bundeswehr oder eine Verwaltungsfachhochschule.
• Sie bleiben nach Abschlussprüfung weiterhin im abgeschlossenen Studiengang immatrikuliert.