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Nachdem Bundestag und Bundesrat schon vor einiger Zeit zugestimmt haben, ist das Änderungsgesetz auch vom Bundespräsidenten unterzeichnet und heute im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Damit tritt es größtenteils morgen in Kraft. Anlass, nochmals alle Änderungen aufzulisten. Ein Zweck der Änderung sollte es - zumindest aus Sicht der Grünen - auch sein, dass "BAföG-Betrug" nicht als Straftat behandelt wird - was aber wohl nicht realisiert wurde.

Seit zwei Jahren sind weder Freibeträge noch der BAföG-Bedarf erhöht worden. Dazu kommt noch der Datenabgleich, über den Geld zurück in die Kassen gelangt. Ein Abschreckungseffekt gibt es dadurch wohl auch. Das wirkt sich aus. Erste Schätzungen aus Bayern zur Zahl der BAföG-Erstanträge alarmieren.

In JuristInnen-Kreisen gab es einige, die bei BAföG-Betrug nur eine Ordnungswidrigkeit annehmen wollten - was für Betroffene günstig wäre. In Bayern ist diese Frage nun praktisch endgültig entschieden. Das Oberste Landesgericht sieht den Straftatbestand grundsätzlich als gegeben an. Oliver Iost berichtet vom Stand der Dinge und davon, dass auch die 21. BAföG-Novelle nichts daran ändert, auch wenn die Grünen-Bundestagsfraktion das glaubte ...

Im Mai hatte das Bundeskabinett den Entwurf der Novelle verabschiedet. Das Ministerium betonte in einer Presseerklärung die Verwaltungsvereinfachungen, die es dadurch geben soll. Vom Datenabgleich war keine Rede – obwohl die meisten Änderungen darauf zurückgingen. Bei der Verabschiedung im Bundestag gestern und der Berichterstattung in den Medien war dagegen fast nur noch vom Datenabgleich die Rede.

Mit der kleinen BAföG-Reform 2001 wurde die Möglichkeit eröffnet, nach einem Jahr Studium in Deutschland das restliche Studium komplett im EU-Ausland zu verbringen. Diese Verbesserung als auch die Tatsache, dass Auslandsaufenthalte sich ganz allgemein stärkerer Beliebtheit erfreuen, haben zu einer starken Steigerung des Auslands-BAföG geführt.

In dieser Woche wurde von Bundesfinanzminister Eichel der Haushaltsentwurf 2005 vorgestellt. Wie immer verbergen sich in ihm Details, die auch für Studierende interessant sind. So werden für die BAföG-Förderung 19 Millionen weniger vorgesehen - offenbar in der Hoffnung, dass es weniger BAföG-Anträge gibt. Der studentische Dachverband fzs fordert Nachbesserungen.

In den letzten Monaten haben sich einige vom Datenabgleich betroffenen BAföG-Empfänger die Mühe gemacht, an Bundestags-Abgeordnete oder auch direkt ans Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft zu schreiben. Die Motivation dazu war vor allem, auf die zu niedrigen Freibeträge beim Vermögen und einige andere als ungerecht angesehenen Teilregelungen des BAföG hinzuweisen. Wir dokumentieren ein Brief ans BMBF und die Antwort.

2003 stieg die Zahl der durch BAföG Geförderten um sieben Prozent, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit. Die Bundesbildungsministerin Bulmahn nutzt das für Lob in eigener Sache. Das Deutsche Studentenwerk (DSW) dagegen ist eher skeptisch und äußert Verbesserungswünsche.

Während auf Grund des Datenabgleichs schon munter die Klagewelle durch Deutschland rollt und manche Staatsanwälte scheinbar nur darauf gewartet haben, hohe Strafen zu erreichen, gibt es auf der anderen Seite noch Zweifel, ob überhaupt Strafrecht anzuwenden ist. Eine Klärung dieser Frage lässt sich aber nur erreichen, wenn jemand das Verfahren bis zur höchsten Instanz durchfechtet. In Bayern scheint sich nun jemand gefunden zu haben.

In der BMBF Pressemitteilung zum Änderungsgesetz wird das Änderungsgesetz als Beitrag zur "Entbürokkratisierung des BAföG" gefeiert. Dies ist aber nur ein Teil - der sicher zu unterstützen ist. Auf der anderen Seite - was in der Pressemitteilung verschwiegen wird - ist das Gesetz vor allem daraus motiviert, den Vermögens-Datenabgleich juristisch wasserfest zu machen. Die Abschaffung der Förderausschüsse sperrt Studierende aus und mehr Geld gibt es auch nicht.