Meldungen [Seite 31]

Allein die Einführung der allgemeinen Studiengebühren in Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen hat die Verbraucherpreise im Vergleich zum Vorjahr um 0,2% erhöht. Bezogen auf die privaten Ausgaben für Bildung führen die Gebühren zu einer Steigerung von 28,5%. Insgesamt sind die Verbraucherpreise im April 2007 1,9% höher als im April 2006 meldet das Statistische Bundesamt heute.

Seit April 2006 wird der Studienkredit der KfW angeboten. Die KfW nahm dies als Anlass für eine Zwischenbilanz und meldet, dass inzwischen 23.300 Studierenden ein KfW-Studienkredit in Anspruch nehmen. Durchschnittlich werden 480 Euro im Monat bezogen, 60% der KreditnehmerInnen befinden sich in den ersten vier Semestern des Studiums. Die KfW freut sich über die in Anspruchnahme ihres Angebots, es gibt aber auch Kritik.

Wer sich für ein Stipendium bewirbt, kommt normalerweise um ein Auswahlverfahren nicht herum. Nach einer schriftlichen Bewerbung, bei der schon nicht alle weiterkommen, kommt es zu einer Art "Assessment Center". Wie ein solches abläuft und wie der Weg dahin ablief, schildert im folgenden ein Teilnehmer des Auswahlverfahrens der Stiftung der Deutschen Wirtschaft (sdw).

Nachdem vor einigen Wochen - bezogen auf dieses Jahr - eine BAföG-Erhöhung von Bundesbildungsministerin Schavan (CDU) kategorisch ausgeschlossen wurde, scheint sie nun wenigstens für 2008 eine Erhöhung anzustreben. Vorausgegangen war die Ankündigung des SPD-Präsidiums, man wolle sich für eine Erhöhung und Ausweitung des BAföGs 2008 einsetzen. Was nach dann sieben Jahren ohne jede Erhöhung auch mehr als nötig wäre.

Die seit Ende Dezember in der Diskussion stehende BAföG-Novelle hat ihre nächste Hürde genommen. Das Bundeskabinett hat sie heute beschlossen, sie wird dann in den nächsten Wochen in den Bundestag eingebracht und muss schließlich auch vor dem Bundesrat Zustimmung finden. Erstmalig wird es einen Zuschlag für Studierende mit Kind geben. Das Auslandsstudium wird vereinfacht, die Zuschüsse allerdings gesenkt. Bedauerlich vor allem, dass im sechsten Jahr hintereinander keine Erhöhung der Bedarfssätze vorgesehen ist.

Nachdem Anfang des Monats Niedersachsen die Details seiner Studiengebühren-Darlehen vorgestellt hatte, veröffentlichten heute die NRW.BANK und Innovationsminister Pinkwart (FDP) die Details der Darlehensregelung für die nordrhein-westfälischen Studiengebühren. Studis Online stellt die Details vor und erzählt auch, welche Kritik es daran gibt. (Originalartikel vom 23.05.2006, Absatz zu Kündbarkeit am 13.02.2007 ergänzt)

... dann bin ich als BundestagsabgeordneteR um den Schlaf gebracht. So könnte man jedenfalls glauben, betrachtet man die Tagesordnung des Bundestags von gestern. Das Thema BAföG war irgendwann gegen 3 Uhr nachts angesetzt. Haben sich die ParlamentarierInnen wirklich um ihren Schlaf gebracht? Oder sind gar - ganz nach Heine - Tränen geflossen? Oliver Iost berichtet von einer Bundestagsdebatte, die nur auf dem Papier stattgefunden hat.

Anfang 2007 wird – mal wieder – über eine kleine BAföG-Novelle diskutiert. Sie soll nach Ansicht der Bundesbildungsministerin aufkommensneutral sein (also praktisch nichts kosten, sondern höchstens gewisse Umschichtungen innerhalb des BAföGs selbst stattfinden). Daneben gibt es inzwischen mehr und mehr Stimmen, die eine Erhöhung der BAföG-Freibeträge spätestens 2008 fordern. Von solchen Anpassungen im bestehenden System abgesehen gibt es aber auch grundlegende Alternativmodelle. Jochen Dahm stellt diese in Kürze vor.

Ende 2006 startete der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) e. V. zusammen mit weiteren Verbänden und Organisationen die Kampagne "BAföG rauf!" - und zielt hiermit auf eine zeitnahe Erhöhung der BAföG-Sätze. Warum eine solche notwendig ist und wie sie politisch durchgesetzt werden soll - darüber sprach Studis Online mit Konstantin Bender, Mitglied im Vorstand des fzs.

Im 17. BAföG-Bericht, der letzte Woche vorgestellt wurde, wird eine sofortige Erhöhung des BAföG ausgeschlossen. Die Sanierung des Staatshaushalts habe höchste Priorität. Inzwischen haben sich jedoch beispielsweise die BildungspolitikerInnen der SPD-Bundestagsfraktion zu Wort gemeldet und eine BAföG-Erhöhung gefordert. Auch im BMBF will man nicht ausschließen, dass sich zumindest 2008 etwas tun könnte. Oliver Iost hat sich umgehört.

Alle zwei Jahre muss die Bundesregierung einen BAföG-Bericht vorlegen, der statistische Zahlen zum BAföG präsentiert. Dies ist immer Anlass für Parteien und (studentische) Organisationen, sich zum BAföG zu positionieren. Diesmal vor allem auf Grund der Tatsache, dass beim BAföG seit 2002 keine Anpassungen der Förder- oder Freibeträge stattgefunden hat. Die Bundesregierung sieht trotzdem keinen Anlass, dies bald zu ändern.