Meldungen [Seite 31]

Alle zwei Jahre muss die Bundesregierung einen BAföG-Bericht vorlegen, der statistische Zahlen zum BAföG präsentiert. Dies ist immer Anlass für Parteien und (studentische) Organisationen, sich zum BAföG zu positionieren. Diesmal vor allem auf Grund der Tatsache, dass beim BAföG seit 2002 keine Anpassungen der Förder- oder Freibeträge stattgefunden hat. Die Bundesregierung sieht trotzdem keinen Anlass, dies bald zu ändern.

Der FOCUS meldete heute vorab, dass es "mehr Geld für Bafög-Empfänger mit Kindern" geben solle. Auf Nachfrage bei der Pressestelle des BMBF wurde dies bestätigt. Auch sollen BAföG-EmpfängerInnen mehr hinzuverdienen dürfen. Die wirklich großen Dinge (z.B. Erhöhung der Bedarfssätze) sind allerdings noch offen - es steht zu befürchten, dass sich da leider nichts tun wird. Jedenfalls nicht zum Wintersemester 2007/2008, zu dem die Novelle greifen soll.

Mit der Einführung von "Studienbeiträgen" (Studiengebühren) in einigen Bundesländern wird die Finanzierung eines Studiums nicht gerade leichter. Das Bundesbildungsministerium sieht Studienbeiträge trotzdem nicht als unbillige Härte an - und verweist auf die jeweiligen Studienbeitragsdarlehen. Eine gerade laufende Petition zur Aufstockung des BAföG um die Höhe der Studienbeiträge hat demzufolge wohl wenig Chancen - was vielleicht gar nicht so schlecht ist.

BAföG gibt es seit 1971. Anfangs war das BAföG ein Vollzuschuss von bis zu 420 DM, heute liegt der Höchstsatz bei 585 Euro. Nach Angaben des Bildungsministeriums wurden in den 35 Jahren insgesamt 47 Milliarden Euro für das BAföG aufgewendet und neben 3,8 Mio. Studierenden auch 4,4 Mio. SchülerInnen gefördert. Studis Online blickt zurück - und in die Zukunft.

Inzwischen dürfte sich herumgesprochen haben, dass die BAföG-Ämter per Datenabgleich nach verschwiegenen Vermögen fahnden. Wer dabei erwischt wird, muss als "BAföG-BetrügerIn" - neben der Rückzahlung - mit Geldstrafen rechnen, es kann sogar zu einer Vorstrafe kommen. Woran dabei kaum jemand denkt, sind die weiteren Folgen, die eine Vorstrafe nach sich ziehen kann. Oliver Iost berichtet.

Das Statistische Bundesamt hat heute neue Zahlen zum BAföG veröffentlicht. In den vergangenen Jahren war das Anlass für die Bildungsministerin zum BAföG Stellung zu nehmen. Dieses Jahr dagegen - erstmals unter der neuen Bildungsministerin Schavan - wird dagegen eine erste Bilanz des KfW-­Studienkredites gezogen. Vom BAföG kein Wort. Ein weiteres Anzeichen, dass das BAföG gegen die Studienkredite ausgespielt werden soll? Oliver Iost kommentiert.

Die letzte BAföG-Erhöhung fand 2002 statt. Aus dem Bundesbildungsministeriums, aber auch aus der SPD-Fraktion hört man, dass vor 2008 nicht mit einer Anpassung (will sagen Erhöhung) der BAföG-Bedarfssätze und Freibeträge zu rechnen ist. Oliver Iost gibt einen kurzen Abriss zur Entwicklung des BAföGs und erläutert, warum man eigentlich von einem Skandal sprechen kann. Noch nie in der Geschichte des BAföG wurde so lange keine Anpassung vorgenommen.

Fünf Jahre nach Ende der Regelstudienzeit beginnt für alle BAföG-EmpfängerInnen die Rückzahlungspflicht. Wer jedoch die Schulden auf einen Schlag oder zu größeren Teilen tilgen kann, bekommt einen Rabatt. Dieser ist nach wie vor so hoch, dass es lohnen kann, dafür einen Kredit aufzunehmen. Es gibt sogar Anbieter, die mit speziellen Angeboten dazu locken. Oliver Iost sagt, worauf man achten sollte.

Seit der letzten Änderung des Rundfunkgebühren-­Staatsvertrages zum April 2005 gibt es die Rundfunkgebührenbefreiung - weiterhin nur auf Antrag - gekoppelt an bestimmte Sozialleistungen. Wer diese nicht bekommt, muss zahlen - so hat es die GEZ jedenfalls bisher gehandhabt. Dass es eine Härtefallregelung im Gesetz gibt, wurde fast immer verschwiegen. Oliver Iost berichtet.

Ein aktuelles Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Langzeitstudiengebühren in Baden-Württemberg sieht zwar die Langzeitstudiengebühren als gerechtfertigt an, deutet aber möglicherweise darauf hin, dass alle bisher geplanten bzw. schon beschlossenen Gebührengesetze über allgemeine Studiengebühren verfassungswidrig gestaltet sind, soweit es die BAföG-EmpfängerInnen betrifft.

Die Bundesregierung hat am Mittwoch diverse Maßnahmen beschlossen, die gerade auch Studierende in besonderem Maße betreffen. So werden die meisten Studierenden sich darauf einstellen müssen, dass das Kindergeld nur noch bis zum 25. Geburtstag fließt. Die geplanten Änderungen bei den Mini-Jobs könnten zu wenigen Jobangeboten führen. Studis Online dokumentiert die wichtigsten Änderungen, die in näherer Zukunft auf Studierende zukommen könnten.