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Der Bundestag hat am Abend des 22. Septembers das 28. BAföG-Änderungsgesetz beschlossen. Dieses sieht einen Notfallmechanismus vor, der aktiviert werden kann, in dem der Bundestag per Beschluss eine bundesweite Notlage in Bezug auf Studis feststellt und die Bundesregierung diverse Details per Rechtsverordnung bestimmt. Vereinfacht gesagt kann es dann BAföG als Darlehen für viel mehr Studis als sonst geben.

Auch 2023 wird uns noch die einmalige 200 € Energiepreispauschale für Studierende beschäftigen – solange, bis sie endlich ausgezahlt ist. Aber auch regelmäßige Leistungen werden erhöht: Kindergeld, Wohngeld und Bürgergeld (früher: ALG II vulgo Hartz IV) gleich zum Januar, das BAföG hoffentlich zum Wintersemester 23/24. Und noch so manch anderes ändert sich.

Der Bundesrat hat den Weg freigemacht für die 200-Euro-Einmalzahlung für Studierende und Fachschüler. Damit vermeiden Bund und Länder vorerst ein Komplettdesaster. Eine rasche Auszahlung des Geldes steht trotzdem nicht zu erwarten. Dafür gibt es noch zu viele Baustellen. Klar ist: Mit dem 1. Januar 2023 wird es nichts werden.

In Rheinland-Pfalz ist mancherorts das „Fernstudium“ zurück und die Uni Bochum stellt keine Leute ein, um die Gasrechnung zu begleichen. Das Deutsche Studierendenwerk hat die Politik ermahnt, Studierende und Hochschulen umfassend zu unterstützen. Und was passiert? Die versprochene 200-Euro-Einmalzahlung droht zu scheitern.

Laut Statistischem Bundesamt galten im Vorjahr von zehn Studierenden vier als „armutsgefährdet“. Weil die Auswirkungen der Preisexplosion bei Energie und Lebensmitteln nicht berücksichtigt sind, dürfte die Lage heute noch dramatischer sein. Kritiker der Regierung mahnen rasche Direkthilfen und eine umfassende BAföG-Reform an.

Busse und Bahnen für 29 Euro im Monat oder 129 Euro im halben Jahr? Oder wenigstens ein Upgrade des Semestertickets aufs 49-Euro-Ticket? Studis Online hat bei Politik und Verkehrsverbünden nachgefragt, wie sie es mit der Forderung nach einem bundesweit einheitlichen Studierendentarif für den öffentlichen Personennahverkehr halten. Antwort: Kein Thema! Für die Umsetzung fehlt angeblich das Geld.

Das BMBF und die Länder hatten in Sachen Corona beim BAföG zum Glück gehandelt, wenn leider oft langsam. Die für die meisten relevante Sache – die ja auch noch in Zukunft wichtig bleibt – ist die Erhöhung der individuellen Regelstudienzeit. Und bis Ende Dezember 2022 bleibt normalerweise zusätzliches Einkommen in systemrelevanten Bereichen noch anrechnungsfrei.

Verbände richten Forderungen an Bund und Länder zur Unterstützung von Studierenden in der Energie- und Inflationskrise. Im Zentrum stehen der Wunsch nach verstetigten Hilfen, preiswerter Mobilität sowie Preisdeckeln beim Mensaessen und Wohnen. Angemahnt werden außerdem Verstaatlichungen und mehr Spielräume beim Schuldenmachen.

Steigende Semesterbeiträge, Mehrkosten für Wohnen, Essen und Mobilität – die Belastungen für Studierende werden immer größer. Nötig wären mehr staatliche Hilfen für die Studentenwerke und ein überregionales ÖPNV-Semesterticket. Der Dachverband fzs will den Regierenden mit einer Kampagne auf die Sprünge helfen.

Wie eilig hat es die Regierung mit Nachbesserungen bei der Bundesausbildungsförderung? Studis Online hat beim Bundesbildungsministerium nachgefragt. Antwort: Bloß nichts überstürzen, erst einmal die jüngste Novelle wirken lassen. Dass die längst verpufft ist – Schwamm drüber und eine extra Wolldecke obendrauf. Dann wird`s demnächst nicht ganz so frostig.

Während die Bundesregierung an weiteren Unterstützungsmaßnahmen zur Abfederung der Rekordinflation arbeitet, fordern Verbände substanzielle Krisenhilfen für alle Hochschüler in Deutschland. Studentenwerk startet Kampagne zum Energiesparen, linkes Bündnis ruft zu Protesten vor Grünen-Parteizentrale auf.

Am Freitag wurde die BAföG-Statistik 2021 veröffentlicht. Insgesamt sind die Gefördertenzahlen weiter gesunken, nur bei den Studierenden nahm erstmals seit 2012 auch die Zahl der Geförderten im Gesamtjahr zu. Allerdings nur minimal. Besonders spannend wird es im nächsten Jahr, wenn erste Auswirkungen der diesjährigen Verbesserungen zu sehen sein könnten.