Aktuelle Meldungen [Seite 14]

Seit Jahren fordert das Deutsche Studentenwerk (DSW), dass die Förderbeträge und Freibeträge des BAföG automatisch an die Preis- und Einkommenssteigerung angepasst werden. Auch andere Organisationen und Gruppierungen vertreten diese Forderung. Welche Argumente sprechen für, welche gegen das „dynamische BAföG“? Und wie wahrscheinlich ist es, dass die Forderung über kurz oder lang durchgesetzt wird?

Heute befasste sich der Bundestag mit der geplanten BAföG-Reform. Sie soll erst in zwei Jahren greifen, sechs Jahre nach der letzten Novelle. Zu jenen, die wegen der Lohn- und Preisentwicklung längst aus der Förderung geflogen sind, könnten bis 2016 noch Zehntausende mehr kommen. Das hat die Grünen-Partei errechnet, auf Basis von Zahlen der Regierung.

Die Formulare sind unübersichtlich, die Ämter arbeiten zu langsam, die Altersgrenze widerspricht dem Ziel des Lebenslangen Lernens ... – Es gibt viel Kritik am BAföG und einige Möglichkeiten für Studierende, die kurzfristig eine Lösung suchen oder sich langfristig engagieren wollen.

Der bereits seit einiger Zeit bekannte Entwurf des 25. BAföG-Änderungsgesetzes, der durchaus einige gute Dinge beim BAföG bringen wird, ist heute vom Bundeskabinett verabschiedet worden. Leider sollen die für die BAföG-Empfänger entscheidenden Teile erst zum Wintersemester 2016/2017 greifen.

Die letzte BAföG-Erhöhung ist vier Jahre her, die nächste soll erst in zwei kommen. Dabei ist laut aktuellem Bericht des statistischen Bundesamtes schon 2013 die Zahl der BAföG-EmpfängerInnen um 2,1% gesunken. Ein Grund mehr, die geplante BAföG-Erhöhung vorzuverlegen.

Johanna Wanka (CDU) gibt Gummi. Am Montag präsentierte die Bundesbildungsministerin unerwartet früh Eckpunkte für eine „große BAföG-Reform“. Bedarfssätze und Freibeträge sollen um jeweils sieben Prozent zulegen, die Förderlücke zwischen Bachelor und Master geschlossen und der Wohnzuschlag erhöht werden. Über diese und weitere Maßnahmen herrscht koalitionsintern Einvernehmen. Manch einer in der SPD schmollt noch ob des Zeitpunkts der Novelle. Mit der soll es erst 2016 soweit sein. Und mehr als eine Nullrunde bringt sie wohl auch nicht.

Die Bundesregierung hat sich durchgerungen: Laut Koalitionsbeschluss soll es Nachbesserungen bei der Bundesausbildungsförderung geben. Zwar erst zum Wintersemester 2016/17 und damit sechs Jahre nach der letzten Novelle, aber immerhin. Im Gespräch mit Studis Online erklärt Ernst Dieter Rossmann, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, warum es nicht rascher geht, was eine Reform alles bringen soll und wie für seine Partei ein BAföG-Zuschlag ohne Substanz aussähe. Zehn Prozent und mehr, wie diverse Verbände fordern, nennt der Politiker „weltfremd“.

Mehr Geld für Bildung – darüber war sich die schwarz-rote Koalition einig. Über die Details gab es seit Monaten Streit. Heute verkündete u.a. Finanzminister Schäuble die Einigung (bei der aber immer noch einiges offen bleibt). Studierende betrifft vor allem der Teil zum BAföG: Dieses soll ab 2015 komplett vom Bund finanziert werden. Eine Erhöhung (und Reform) gibt es allerdings erst zum WiSe 2016/2017. [2. Update]

Bei den jährlichen Vermögenskontrollen durch Datenabgleich, die durch die BAföG-Ämter bundesweit seit 2003 mit zeitlichen Verzögerungen zum ersten BAföG-Antrag von bis zu vier Jahren durchgeführt werden, nimmt die Anzahl der hiervon Betroffenen seit etwa einem Jahr wieder in signifikantem Ausmaß zu. Hauptursache sind fiktive Vermögensanrechnungen wegen „rechtsmissbräuchlichen Vermögensverfügungen“. Wie der Verdacht entsteht und wie man sich gegen ihn zur Wehr setzen kann.

Die nächste BAföG-Novelle kommt bestimmt. Die Frage ist nur, wann es soweit ist und was bzw. wie viel sie bringt. Nachdem in der Vorwoche die Bildungsministerin Handlungswille signalisierte, versprach nun auch die SPD eine rasche und "substantielle" Reform. CDU/CSU wollen ebenso zur Tat schreiten, womit bis auf die Bundesländer alle entscheidenden Akteure beisammen wären. Eitel Sonnenschein herrscht deshalb noch lange nicht. Im Gegenteil: Die Koalition streitet eifrig weiter – nicht um Details, sondern Grundsätzliches. Das kostet Zeit und spart Geld.