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Studierende, die von ihren Eltern mit Grundschulden belastetes Grundvermögen erhalten haben, beschäftigen zunehmend die Gerichte. Hintergrund: eine Weisung des Bundesministeriums, bei der Berechnung des Vermögens nach dem BAföG Grundschulden nur dann zu berücksichtigen, wenn der Studierende auch der persönliche Darlehensschuldner ist. Der folgenden Beitrag von Wilhelm Achelpöhler, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, zeigt auf, dass diese Rechtsauffassung unrichtig ist.

Vermögen für die Eltern zu verwalten oder ein Darlehen der Eltern zu bekommen war als BAföG-EmpfängerIn in der Vergangenheit oft von Nachteil. Die BAföG-Ämter erkannten die Schulden oft nicht an, das (treuhänderisch) verwaltete Vermögen wurde dagegen meist dem BAföG-Empfänger zugerechnet. War so das Vermögen zu hoch, gab es kein BAföG oder es wurde nachträglich zurückgefordert, sobald das Amt von diesem Vermögen erfahren hat. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht eine relativ studierendenfreundliche Grundsatzentscheidung getroffen.

Wer sich viel mit dem BAföG befasst, findet so manche Regelung, die verbesserungsfähig wäre. Insbesondere im Zusammenhang mit der Einführung der gestuften Abschlüsse Bachelor und Master gibt es einige Probleme. So z.B. bei der Übergangszeit zwischen Bachelor-Abschluss und direkt anschließendem Master. Die meist doch mit ein paar Monaten Pause verbunden ist und dazu führt, dass es in dieser Zeit kein BAföG gibt. Die Bundesregierung sieht gleichwohl keinen Änderungsbedarf.

Seit diesem Monat bzw. spätestens ab Oktober gibt es endlich höhere BAföG-Sätze. Dass dies nach 7 Jahren Stillstand dringend notwendig war, bestätigen auch nochmals die heute bekannt gegebenen Zahlen des Statischen Bundesamtes. Demnach bekamen 2007 noch 806.000 Personen BAföG (knapp 312.000 SchülerInnen und 494.000 Studierende). 2006 wurden noch 818.000 Menschen gefördert, 2005 sogar 828.000.

Bei der Hartz-IV-Reform 2005 wurde so manches vergessen. Unter anderem auch angemessene Leistungen für Schulkinder, die bei entsprechend finanzschwachen Eltern (z.B. Studierende) ebenfalls von der Reform erfasst wurden. Inzwischen hat das auch der Bundesrat erkannt und die Bundesregierung aufgefordert Abhilfe zu schaffen. Wir sagen, wie man schon jetzt vielleicht mehr Hilfe bekommen kann.

Was im Dezember 2007 beschlossen wurde, macht sich in Kürze endlich auch in Euren Geldbeuteln bemerkbar: Die Bedarfssätze und Freibeträge beim BAföG wurden erhöht! Die Neuregelungen gelten für Bewilligungszeiträume, die am 1. August 2008 oder später beginnen. Hat Euer Bewilligungszeitraum vor diesem Termin begonnen, so gibt es ab dem 1. Oktober 2008 mehr Geld. Neben der Erhöhung des BAföG wird sich zu den genannten Terminen vor allem einiges in Bezug auf die Förderung im Ausland ändern.

Die Studienfinanzierung und überhaupt die Hochschulfinanzierung in Deutschland ist bekanntermaßen kompliziert organisiert und nicht unbedingt effektiv. Kein Wunder also, dass immer wieder neue Modelle präsentiert werden, die Lösungen versprechen. Aktuell haben die Spitzenverbände der Wirtschaft zusammen mit dem Institut der deutschen Wirtschaft Köln und dem Stifterverband für die Wissenschaft ein Modell präsentiert. Oliver Iost hat sich das Modell angeschaut.

Wer bei seinen Eltern während des Studiums seinen Hauptwohnsitz beibehalten will und die Studi-Wohnung am Ort der Hochschule nur als Zweitwohnsitz anmeldet, wird von vielen Städten zu einer Zweitwohnungssteuer herangezogen. Nun wurde in zweiter Instanz vom OVG Koblenz eine Klage eines Studenten gegen die Stadt Mainz zugunsten des Studenten entschieden (Aktenzeichen 6 A 11354/07.OVG). Die Stadt will nun vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen.

Wer zunächst keinen BAföG-Antrag stellt und ein Studium aufnimmt, spart sich dadurch keineswegs Ansprüche für später auf. Das ist vielen jedoch nicht bewusst und sie fallen aus allen Wolken, wenn sie nach (evt. auch mehreren) Studienfachwechseln endlich ihr Traumfach gefunden haben und nun erstmals BAföG beantragen. Ein betroffener Student hat sich in dieser Sache an den Petitionsausschuss des Bundestages gewandt.

Laut einer heute veröffentlichten Studie gehen Studierende aus einkommensstarken und hochschulnahen Elternhäusern doppelt so häufig ins Ausland wie ihre KommilitonInnen aus einkommensschwachen, hochschulfernen Familien. Die ansonsten schon recht hohe Auslandsmobilität von deutschen Studierenden ließe sich also durchaus weiter steigern. Die Zahl ausländischer Studierender in Deutschland hat sich in den letzten 10 Jahren fast verdoppelt. Allerdings mangelt es noch an ausreichender Integration.

Wie das Studium in Deutschland durch öffentliche Mittel mitfinanziert wird, wurde in einer aktuellen Studie untersucht und mit der Situation in fünf anderen europäischen Ländern verglichen. Insgesamt zeigt sich, dass Deutschland viel Geld ausgibt, aber wenig transparent und ohne für einen sozialen Ausgleich zu sorgen. Denn durch indirekte Unterstützungsleistungen in Form von Steuererleichterungen ist die Unterstützung einkommensstarker Familien fast eben so hoch wie durch direkte Leistungen wie BAföG und Kindergeld an Studierende aus einkommensschwachen Familien.

Das Land Nordrhein-Westfalen will sich für mehr Stipendien einsetzen. Es will dazu die Bundesländer und den Bund gewinnen, bis 2012 den Anteil der Studierenden, die ein Stipendium erhalten, auf 10% zu erhöhen. Heute sind es ca. 2%. Die geplanten Stipendien sollen "unabhängig vom Einkommen der Eltern, unbürokratisch und ausschließlich nach Begabung und Leistung" vergeben werden. Was sich im ersten Moment nett anhört, könnte auf Kosten des BAföGs am Ende mehr schaden als nützen.