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Wer im Prinzip BAföG-berechtigt ist, aber die letzten drei Jahre vor Studienbeginn nicht in Deutschland gelebt hat, konnte bisher nur für zwei Semester Auslands-BAföG bekommen. Der Europäische Gerichtshof hat nun entschieden, dass zukünftig nicht nur dieses Kriterium zählen darf, da dies allein die Freizügigkeit ungerechtfertigt einschränken würde.

Heute wurde im Bundesbildungsministerium die aktuelle Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes (DSW) vorgestellt, die sich seit 60 Jahren der Erforschung der wirtschaftlichen und sozialen Lage der Studierenden im Lande widmet und immer wieder auch Missstände in den Fokus rückt. Was ergeben die aktuellen Daten zur sozialen Durchlässigkeit des Bildungssystems, zur Auskömmlichkeit des BAföG-Satzes etc.? Studis Online sprach mit Achim Meyer auf der Heyde, dem Generalsekretär des DSW.

Zum Wintersemester 2013/2014 wird erneut das so genannte Büchergeld für öffentlich geförderte Stipendiaten erhöht. Bereits als es zum Sommersemester 2011 von 80 auf 150 Euro pro Monat erhöht wurde, regte sich Protest. Nun soll es auf 300 Euro steigen und gibt es erneut Kritik. Und zwar ausgerechnet aus den Kreisen der geförderten "Elite" selbst, die diese Mittelerhöhung als sozial ungerecht klassifiziert. Studis Online sprach mit Thomas Stange, Mitglied im Sprecherrat der Stipendiaten der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS).

Geldspritze für Deutschlands Hochschulen. Bis zu 4,4 Milliarden Euro wollen Bund und Länder zusätzlich locker machen, um dem anhaltenden Studierendenansturm zu begegnen. Oben drauf gibt eine halbe Milliarde Euro auf zehn Jahre gestreckt für die "Qualitätsoffensive Lehrerausbildung". Die am Freitag von der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) erzielte "Einigung" ist aber längst nicht fix. Dazu braucht es noch den Segen der Ministerpräsidenten, die bekanntlich knauserig sind. Wie zum Beweis: Ein baldiger BAföG-Zuschlag hat sich erledigt.

Die frischgebackene Bundesbildungsministerin Johanna Wanka hat "Großes" vor. Sie will das BAföG "umfassend" reformieren. Die staatliche Ausbildungsförderung gehe heute "teilweise an der Lebenswirklichkeit vorbei", meint die CDU-Politikerin, die Konditionen gehörten "insgesamt auf den Prüfstand" gestellt. Als mögliche Neuerungen schweben ihr höhere Altersgrenzen und die Berücksichtigung von Teilzeitstudenten vor. Was verheißungsvoll klingt, hat jedoch einen dicken Pferdefuß: Mehr Geld soll es nämlich nicht geben.

Durch die Einführung von Ganztagesschulen nimmt die Beschäftigung von Honorarkräften im pädagogischen Bereich zu. Vordergründig scheinen solche Angebote gerade für Studierende ein guter Job zu sein. In Hamburg bekommen Honorarkräfte, die direkt von Schulen angeheuert werden, in der Regel 16,52€ à 45 Minuten. Das entspricht einem Stundenlohn von 22,02€. Nicht schlecht mag sich da die_der ein oder andere denken.

Auch 2013 ändert sich wieder eine Menge, was auf den Geldbeutel von Studierenden Einfluss hat. Z.B. dass es zukünftig 450 Euro-Jobs gibt oder dass der Rundfunkbeitrag die Rundfunkgebühren ersetzt und es dadurch Veränderungen in Details gibt. Noch offen, aber denkbar wäre die Abschaffung von allgemeinen Studiengebühren in Bayern und Niedersachsen.

Die Studentenwerke in Deutschland pfeifen auf dem letzten Loch. Angesichts der nie dagewesenen Flut an BAföG-Anträgen kommen sie nicht mit der Bearbeitung nach. Wartezeiten von drei, vier und mehr Monaten sind eher die Regel, denn die Ausnahme. Besonders angespannt ist die Lage in Hessen, Berlin und Nordrhein-Westfalen. Aber während der Unmut unter den Studierenden wächst, setzt die Politik weiter auf Hinhalten. Statt mehr Geld, gibt es mancherorts sogar weniger. Für die Betroffenen heißt das: Abwarten und heißen Tee trinken.

2010 machte der Normenkontrollrat mit seinem Bericht "Leichter zum Studierenden-BAföG" Vorschläge zur Vereinfachung der Studienförderung. Wie weit die Entbürokratisierung fortgeschritten ist und warum es noch mangelt, hat Karl-Heinz Heinemann untersucht.

Es ist höchste Eisenbahn, beim BAföG nachzubessern. Das jedenfalls meint man beim Deutschen Studentenwerk (DSW). Zum Start des Wintersemesters appelliert der Verband an die Verantwortlichen, schleunigst in der Sache tätig zu werden. Unterstützt wird er darin von der Opposition und Studierendenvertretern. Politisch stehen die Zeichen derweil auf Stillstand, eine Einigung zwischen Bund und Ländern ist nicht in Sicht. Dabei ist der Bedarf so groß wie nie.

Das Unterhaltsrecht war schon immer kompliziert. Mit der Einführung von Studiengebühren in verschiedenen Bundesländern ergab sich die Frage, ob die Eltern diese zusätzlich zum ansonsten für Studierende festgelegten Unterhalt leisten müssen. Das Oberlandesgericht Koblenz hat dies 2008 bejaht - finanzielle Leistungsfähigkeit der Eltern natürlich vorausgesetzt. Für den Semesterbeitrag gilt laut einem Beschluss des OLG Düsseldorf aus dem Jahr 2012 allerdings etwas anderes.

Bei vielen Studierenden mag das Thema Rundfunkgebühren wenig feierliche Gefühlsregungen verursachen. Wer seit dem Inkrafttreten der Änderungen des Rundfunkgebührenstaatsvertrages (RGebStV) ab 01.04.2005 in den Genuss der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht kommen wollte, ohne Empfänger von Leistungen nach dem BaföG zu sein, hatte bislang eine verschwindend geringe Aussicht auf Erfolg. Möglich ist es dennoch!