Die seit Ende Dezember in der Diskussion stehende BAföG-Novelle hat ihre nächste Hürde genommen. Das Bundeskabinett hat sie heute beschlossen, sie wird dann in den nächsten Wochen in den Bundestag eingebracht und muss schließlich auch vor dem Bundesrat Zustimmung finden. Erstmalig wird es einen Zuschlag für Studierende mit Kind geben. Das Auslandsstudium wird vereinfacht, die Zuschüsse allerdings gesenkt. Bedauerlich vor allem, dass im sechsten Jahr hintereinander keine Erhöhung der Bedarfssätze vorgesehen ist.
Nachdem Anfang des Monats Niedersachsen die Details seiner Studiengebühren-Darlehen vorgestellt hatte, veröffentlichten heute die NRW.BANK und Innovationsminister Pinkwart (FDP) die Details der Darlehensregelung für die nordrhein-westfälischen Studiengebühren. Studis Online stellt die Details vor und erzählt auch, welche Kritik es daran gibt. (Originalartikel vom 23.05.2006, Absatz zu Kündbarkeit am 13.02.2007 ergänzt)
... dann bin ich als BundestagsabgeordneteR um den Schlaf gebracht. So könnte man jedenfalls glauben, betrachtet man die Tagesordnung des Bundestags von gestern. Das Thema BAföG war irgendwann gegen 3 Uhr nachts angesetzt. Haben sich die ParlamentarierInnen wirklich um ihren Schlaf gebracht? Oder sind gar - ganz nach Heine - Tränen geflossen? Oliver Iost berichtet von einer Bundestagsdebatte, die nur auf dem Papier stattgefunden hat.
Anfang 2007 wird – mal wieder – über eine kleine BAföG-Novelle diskutiert. Sie soll nach Ansicht der Bundesbildungsministerin aufkommensneutral sein (also praktisch nichts kosten, sondern höchstens gewisse Umschichtungen innerhalb des BAföGs selbst stattfinden). Daneben gibt es inzwischen mehr und mehr Stimmen, die eine Erhöhung der BAföG-Freibeträge spätestens 2008 fordern. Von solchen Anpassungen im bestehenden System abgesehen gibt es aber auch grundlegende Alternativmodelle. Jochen Dahm stellt diese in Kürze vor.
Ende 2006 startete der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) e. V. zusammen mit weiteren Verbänden und Organisationen die Kampagne "BAföG rauf!" - und zielt hiermit auf eine zeitnahe Erhöhung der BAföG-Sätze. Warum eine solche notwendig ist und wie sie politisch durchgesetzt werden soll - darüber sprach Studis Online mit Konstantin Bender, Mitglied im Vorstand des fzs.
Im 17. BAföG-Bericht, der letzte Woche vorgestellt wurde, wird eine sofortige Erhöhung des BAföG ausgeschlossen. Die Sanierung des Staatshaushalts habe höchste Priorität. Inzwischen haben sich jedoch beispielsweise die BildungspolitikerInnen der SPD-Bundestagsfraktion zu Wort gemeldet und eine BAföG-Erhöhung gefordert. Auch im BMBF will man nicht ausschließen, dass sich zumindest 2008 etwas tun könnte. Oliver Iost hat sich umgehört.
Alle zwei Jahre muss die Bundesregierung einen BAföG-Bericht vorlegen, der statistische Zahlen zum BAföG präsentiert. Dies ist immer Anlass für Parteien und (studentische) Organisationen, sich zum BAföG zu positionieren. Diesmal vor allem auf Grund der Tatsache, dass beim BAföG seit 2002 keine Anpassungen der Förder- oder Freibeträge stattgefunden hat. Die Bundesregierung sieht trotzdem keinen Anlass, dies bald zu ändern.
Der FOCUS meldete heute vorab, dass es "mehr Geld für Bafög-Empfänger mit Kindern" geben solle. Auf Nachfrage bei der Pressestelle des BMBF wurde dies bestätigt. Auch sollen BAföG-EmpfängerInnen mehr hinzuverdienen dürfen. Die wirklich großen Dinge (z.B. Erhöhung der Bedarfssätze) sind allerdings noch offen - es steht zu befürchten, dass sich da leider nichts tun wird. Jedenfalls nicht zum Wintersemester 2007/2008, zu dem die Novelle greifen soll.
Mit dem Jahreswechsel ändern sich wie so oft auch einige Gesetze, die finanzielle Auswirkungen haben. In unserem Jahresausblick geben wir eine Übersicht über diese Änderungen, soweit sie Studierende betreffen. Dazu wagen wir einen Ausblick darauf, was 2007 sonst noch - z.B. in Sachen Studiengebühren - auf Studierende zukommt und die Studienfinanzierung tangiert.
So manches BAföG-Amt braucht doch etwas länger für die Bearbeitung der BAföG-Anträge, als es wünschenswert wäre. Für manchen kann es dadurch finanziell eng werden. Dabei gibt es - unter bestimmten Randbedingungen - das Recht auf einen Vorschuss (beim Erstantrag) bzw. Weiterzahlung des bisheringen BAföG (bei Folgeanträgen, wenn sie mind. zwei Monate vor Ablauf des alten Bewilligungszeitraums gestellt wurden). Studis Online informiert.
