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Kurz und knapp: Schavan fordert erneut 10% BAföG-Erhöhung

Wahrscheinlich die bisher kürzeste Pressemitteilung des Bundesbildungsministeriums, aber dafür wenigstens klar und deutlich: Bundesbildungsministerin Schavan setzt sich für eine Erhöhung des BAföGs um 10% ein. Das ist auch mehr als nötig. Und eigentlich zum geplanten Termin Ende 2008 immer noch zu wenig. Der Finanzminister allerdings will die Erhöhung trotzdem nur halb so hoch ausfallen lassen.

Europäischer Gerichtshof entscheidet: BAföG im EU-Ausland ab dem ersten Semester

Geändert werden sollte das zwar sowieso mit der nächsten BAföG-Novelle – nur hat die sich ja verschoben und ist immer noch nicht beschlossen. Nun hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) dieser geplanten BAföG-Änderung vorgegriffen. BAföG-Auslandsförderung ist demnach ab dem ersten Semester möglich, sofern nur innerhalb der EU studiert wird. Bisher war zuvor ein Jahr Studium in Deutschland (Österreich oder dem deutschsprachigen Teil der Schweiz) notwendig gewesen. UPDATE (30.10.): Auf Antrag könnten sogar Altfälle (bis zu vier Jahre in der Vergangenheit) von der Entscheidung profitieren.

Bekräftigung: BAföG muss erhöht werden

Der BAföG-Beirat hatte schon Anfang dieses Jahres festgestellt, dass eine Erhöhung des BAföGs um 10% noch dieses Jahr notwendig sei, um die fehlenden Anpassungen seit 2001 auszugleichen. Die CDU/CSU/SPD-Koalition im Bundestag hat sich bisher aber noch nicht einmal auf eine Erhöhung um diesen Betrag Ende nächsten Jahres geeinigt – insbesondere große Teile der CDU (aber offenbar auch der SPD-Finanzminister) wollen nur um 5% erhöhen. Studentische Verbände und die GEW haben sich nun mit einem offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten gewandt.

Interview: Immer Ärger mit dem BAföG(-Amt)?

Wer BAföG beantragt, kommt um den Kontakt mit dem BAföG-Amt nicht herum. Wenn dem Antrag schnell in erwarteter Höhe stattgegeben wird, ist meist alles in Butter. Nur dauert es manchmal länger mit der Bearbeitung des Antrages oder der Antrag wird gar abgelehnt. Und auch sonst kann es zu so manchem Problem kommen. Als betroffener Student ist man oft ratlos. Oliver Iost von Studis Online sprach mit Achim Meyer auf der Heyde, Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks (DSW), was die Studentenwerke dafür tun, dass Probleme rund ums BAföG nicht unüberwindbar werden.

Zinsen steigen weiter: Bildungskredit und Studiengebührendarlehen teurer, Sonderfall KfW-Studienkredit

Bei der KfW Förderbank werden immer am 1. April und 1. Oktober die Zinsen ihrer Kreditangebote für Studierende neu festgelegt. Eigentlich richtet sich der Zins nach dem EURIBOR, einem europäischen Leitzins. Nachdem dieser in den letzten Monaten weiter gestiegen war, hatte man somit mit weiter steigenden Zinsen für die Studienkredite rechnen müssen. Die KfW hat sich jedoch entschlossen, ihre Zinsen für den Studienkredit auf dem Stand vom April 2007 zu belassen. Anders jedoch bei den Studienbeitragsdarlehen und dem BAföG-Bankkredit und Bildungskredit: Dort steigen die Zinsen zum Teil deutlich.

Bundessozialgericht entscheidet: ALG II für Studierende nicht einmal als Darlehen

Wer kein BAföG mehr bekommen kann, weil er bspw. das Studienfach erst spät gewechselt hat, kann auch kein Arbeitslosengeld II bekommen. Allerdings heißt es im Gesetz, dass in Härtefällen ein Darlehen möglich sei. Ein Student, der spät sein Studienfach gewechselt hatte und daher kein BAföG bekam, wollte über diesem Wege zu ALG II als Darlehen kommen. Das Bundessozialgericht widersprach diesem Anliegen.

Verwirrende Kriterien: Befreiung von Studiengebühren

In sieben Bundesländern gibt es ab dem aktuellen Wintersemester Studiengebühren. Jedes Bundesland hat dabei eigene Regelungen entwickelt, wer von Gebühren befreit werden kann. Oliver Iost hat sich die Regelungen genauer angesehen und berichtet über die auffälligsten Unterschiede. In weiteren Artikeln sind die Befreiungsmöglichkeiten für jedes Land mit Studiengebühren im Detail aufgeführt.

5% oder 10% oder was? – Streit um Höhe der BAföG-Erhöhung 2008

Einigkeit scheint bei der großen Koalition immerhin darüber zu herrschen, dass die Bedarfssätze und Freibeträge das BAföG zum Winteresemester 2008/2009 nach 7 Jahre Durststrecke erhöht werden. Nur wie stark die Erhöhung ausfallen soll – darüber scheiden sich die Geister. Und nicht nur – wie mancher vielleicht denken könnte – zwischen CDU und SPD, sondern auch innerhalb der SPD. Am Ende könnten die auf BAföG angewiesenen Studierenden wieder einmal enttäuscht werden.

Interview mit DSW-Präsident Prof. Dobischat: "Chancen driften auseinander"

Professor Rolf Dobischat, Präsident des Deutschen Studentenwerks, beklagt in einem aktuellen Interview die Mehrfachselektion im deutschen Bildungswesen, die auch heute noch dazu führt, dass Menschen aus "bildungsfernen Schichten" geringere Chancen auf eine gute Ausbildung haben. Dobischat fordert u.a. eine baldige deutliche Erhöhung des BAföGs.

Enttäuschung: BAföG-Erhöhung geringer, Kinderzuschlag später

Soll das BAföG erhöht werden, muss das entsprechende Geld im Haushalt bereitstehen. Daher sind die aktuellen Diskussionen um den Haushalt 2008 schon entscheidend dafür, wie stark das BAföG nächstes Jahr erhöht werden kann. Der aktuelle Haushaltsentwurf ist nicht erfreulich: 5% Erhöhung der BAföG-Sätze zum WiSe 2008/2009 nach 7 Jahren Stillstand ist zu wenig. Zusätzlich wird sich auch die bisher für Herbst dieses Jahres angekündigte kleine BAföG-Novelle verschieben, womit bspw. der Kinderzuschlag für Studierende mit Kind erst später kommen wird.

Stipendium: Evangelisches Studienwerk e.V. Villigst

Zur Studienfinanzierung gibt es viele Möglichkeiten, Arbeiten gehen, reiche Eltern, BAföG oder eben ein Stipendium. Die wenigsten wissen jedoch, was die Studienwerke ausmacht und wie die Auswahlverfahren verlaufen. Eva-Maria Vogt, Stipendiatin von Villigst (evangelisches Studienwerk e. V.), stellt daher ihr Studienwerk und das Auswahlverfahren kurz dar.

Stipendien: "Nicht Lösung, sondern Teil des Problems"

Vor und bei Einführung von Studiengebühren hatte die Politik ein umfassendes Stipendiensystem versprochen. Dieses gibt es bis heute nicht: Geschätzte 40.000 der zwei Millionen Studierenden erhalten ein Stipendium, wahrscheinlich weniger als die Hälfte hiervon ein BAföG-adäquates. Ein großer Teil der wenigen Geförderten stammt dabei aus Familien mit hoher Einkommenssituation. Grund genug für unseren stipendiatischen Autor, zu argumentieren: Diese Stipendienpraxis ist anti-sozial und elitär - die Stipendiengelder wären in einer deutlichen BAföG-Erhöhung besser angelegt.

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