Aktuelle Meldungen [Seite 22]

Das Bundeskabinett hat den Entwurf für das "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" abgesegnet. Dieses muss noch von Bundestag und Bundesrat abgesegnet werden, um tatsächlich zum 1. Januar 2010 in Kraft treten zu können. Für Studierende und deren Eltern vor allem interessant: Das Kindergeld soll um je 20 Euro erhöht werden, auch der Kinderfreibetrag steigt.

Die kommende schwarz-gelbe Bundesregierung hat angekündigt, zukünftig 10% der Studierenden mit Stipendien in Höhe von 300 Euro im Monat fördern zu wollen. Diese sollen allein von der Leistung abhängen und nicht auf das BAföG angerechnet werden. Das wird von vielen bejubelt, einige erinnern daran, dass es trotzdem auch ein besseres BAföG geben muss. Warum die Pläne so oder so auf wackligen Füßen stehen, analysiert Oliver Iost und schaut sich auch die erste Bilanz aus NRW an.

Die Bundestagswahlen haben ein klares Ergebnis gebracht. Es wird zu einer Regierung aus CDU, FDP und CSU kommen. Auch wenn Bildungs- und Hochschulpolitik zum Großteil Sache der Bundesländer sind, wird dieser Regierungswechsel sicher Auswirkungen haben. Oliver Iost fasst zusammen, was zu erwarten ist – z.B. beim BAföG – und was auch die Auswirkungen der Wahlen in den Bundesländern an diesem Wochenende und Ende August sein dürften.

Durch die Erhöhungen des Einkommens-Freibeträge und der Bedarfssätze beim BAföG ab Wintersemester 2008/2009 ist es kein Wunder, dass das Statistische Bundesamt (Destatis) heute mitteilen konnte, dass es schließlich 2008 insgesamt 16.000 (+2%) mehr BAföG-EmpfängerInnen als im Vorjahr gab. Bei SchülerInnen war die Steigerung gering, sie lag nur bei 0,1%. Dagegen wurden 3,2% mehr Studierende gefördert. Offenbar hat sich die BAföG-Erhöhung noch nicht bei allen herumgesprochen, die Steigerung hätte eigentlich größer ausfallen können.

Eine aktuelle Allensbach-Studie zeigt, dass Finanzierungsprobleme nach wie vor eine Hauptursache für die Entscheidung gegen ein Studium oder für einen frühen Studienabbruch sind. AbiturientInnen, die schon vor einem möglichen Studium mit Finanzierungsschwierigkeiten rechnen, streben nur zu 44% ein Studium an, diejenigen ohne derartige Sorgen zu 79%. Auch Stipendien helfen nicht: Studierende aus bildungsfernen (und damit meist auch finanzschwächeren) Herkunftsfamilien haben offenbar geringere Chancen, einen zu erhalten.

Wer nur ein Euro zu viel Einkommen hat, der bzw. dessen Eltern müssen auf das gesamte Kindergeld des Kalenderjahres verzichten. Dagegen war in verschiedenen Fällen geklagt worden. Der Bundesfinanzhof hat diesen "Fallbeileffekt" im Mai 2008 als "verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden" bezeichnet. Da inzwischen das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen diese Entscheidung nicht angenommen hat, bleibt der "Fallbeileffekt".

Ein Insolvenzantrag bedeutet zwar noch nicht, dass ein Unternehmen endgültig untergeht, ein Zeichen für große Schwierigkeiten ist es dennoch. In diesen Tagen hat es offenbar Teile des Firmenkonglomerats Deutsche Bildung getroffen. Die über den sogenannten "Studienfonds I" schon finanzierten Studierenden sind davon offenbar nicht betroffen. Wer aber gerade erst in letzter Zeit eine Finanzierung bei diesem Anbieter beantragt hat, sollte sich schon auch nach anderen Finanzquellen umsehen.

Das Deutsche Studentenwerk (DSW) startet in diesen Tagen eine neue Sozialerhebung zur wirtschaftlichen und sozialen Lage der Studierenden in Deutschland. Die Studierenden-Befragung wird durchgeführt vom Hochschul-Informations-System (HIS), finanziert vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF). Insgesamt 75.000 nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Studierende werden in den nächsten Wochen den Fragebogen erhalten.

Beim KfW-Studienkredit wird - ähnlich wie beim BAföG - nach einigen Semestern ein Leistungsnachweis fällig. Wird dieser nicht erbracht, wird die Auszahlung des Kredites beendet und zwar endgültig. Bei einem Fachrichtungswechsel kann es schnell eng werden, denn eine Verlängerung wie beim BAföG kennt der KfW-Kredit nicht. Oliver Iost erläutert die Details und was KfW und Bundesbildungsministerium dazu sagen.

Je nachdem, in welchem Bundesland studentische "Hilfskräfte" arbeiten, finden sie unterschiedliche tarifrechtliche Bedingungen vor. Seit weit mehr als 30 Jahren haben sich die Auseinandersetzungen um ihre Arbeitsbedingungen und Vergütung entwickelt. Erstmals seit über 15 Jahren tat sich nun etwas in der Vergütung. Roman George und Andreas Staets beschreiben Stand und Perspektiven für Tarifierung und Vertretung dieser Gruppe.