Aktuelle Meldungen [Seite 22]

Für manchen BAföG-Empfänger gab es in den letzten Jahren ein böses Erwachen: Nämlich dann, wenn Vermögen auftauchte, von dem sie selbst gar nichts wussten (oder es tatsächlich schon vergessen hatten), weil Oma oder Opa ein Sparbuch auf den Namen des BAföG-Empängers angelegt hatten. Waren es größere Summen, musste das BAföG ganz oder teilweise zurückgezahlt werden. Nun hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen jedoch entschieden, dass solche Vermögen unter Umständen doch nicht angerechnet werden dürfen.

Wer nur ein Euro zu viel Einkommen hat, der bzw. dessen Eltern müssen auf das gesamte Kindergeld des Kalenderjahres verzichten. Diese harte Regelung war dem Bundesfinanzhof zusammen mit weiteren Fragen vom Finanzgericht Niedersachsen vorgelegt worden, welches selbst wohl Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit hatte. Der Bundesfinanzhof hat die Regelung inzwischen aber als verfassungskonform bezeichnet. Auch wenn noch eine Beschwerde bei Bundesverfassungsgericht dazu vorliegt, ist eine Änderung eher unwahrscheinlich.

Bei der KfW Förderbank werden immer am 1. April und 1. Oktober die Zinsen ihrer Kreditangebote für Studierende neu festgelegt. Der Zins ist am EURIBOR, einem europäischen Leitzins, orientiert. Dazu kommt je nach Programm und staatlicher Stützung desselben ein Aufschlag. Die aktuellen Zinserhöhungen (die Finanzkrise lässt grüßen) haben zu deutlichen Erhöhungen von 0,5 bis 0,8 Prozent je nach Kreditangebot geführt. [UPDATE Niedersachsen]

Bundesbildungsministerin Schavan war beim Start des KfW-Studienkredites ganz begeistert über das Angebot. Nachdem inzwischen der Zinssatz auf 7% geklettert war, sah sich Schavan offenbar zum Eingreifen gezwungen, um kreditbasierte Studienfinanzierung nicht vollkommen unattraktiv zu machen. So soll der Zinssatz nominal nun "nur" auf 6,5% steigen. Auf Dauer kann auch diese Zinshöhe überschritten werden, wenn man sich die Zinsentwicklung der letzten 15 Jahre anschaut.

Nachdem in Teil 1 des Artikels die soziale Herkunft der Studierenden, der Altersdurchschnitt und der Frauenanteil Thema waren, geht es nun um die Wohnsituation der Studierenden in den verschiedenen Ländern, zu den Einkommensquellen und zu den Lebenshaltungskosten. Auch hier gibt es durchaus interessante Unterschiede.

Die ausführliche Auswertung der dritten Eurostudent-Studie wurde Ende September vorgestellt. Für Deutschland zeigt sich erneut, dass die soziale Herkunft großen Einfluss darauf hat, ob studiert wird. In kaum einem anderen europäischen Land ist dieser Effekt so negativ. Überraschend sind aber auch so manche Änderungen im Vergleich zur Studie 2005. Oliver Iost hat die wichtigsten Daten zusammengestellt und kommentiert.

Die Frage, ob Studierende Zweitwohnungssteuer bezahlen müssen, beschäftigt seit Jahren die Gerichte. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig dazu entschieden. Bundesrecht spricht weder gegen noch für die Steuerpflicht von Studierenden. Es komme auf die Ausgestaltung der Zweitwohnungssteuer vor Ort an, ob Studierende schließlich steuerpflichig seien oder nicht. Wie diese Ausgestaltung möglich ist, dazu hat das Bundesverwaltungsgericht nun nähere Angaben gemacht.

Studierende, die von ihren Eltern mit Grundschulden belastetes Grundvermögen erhalten haben, beschäftigen zunehmend die Gerichte. Hintergrund: eine Weisung des Bundesministeriums, bei der Berechnung des Vermögens nach dem BAföG Grundschulden nur dann zu berücksichtigen, wenn der Studierende auch der persönliche Darlehensschuldner ist. Der folgenden Beitrag von Wilhelm Achelpöhler, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, zeigt auf, dass diese Rechtsauffassung unrichtig ist.

Vermögen für die Eltern zu verwalten oder ein Darlehen der Eltern zu bekommen war als BAföG-EmpfängerIn in der Vergangenheit oft von Nachteil. Die BAföG-Ämter erkannten die Schulden oft nicht an, das (treuhänderisch) verwaltete Vermögen wurde dagegen meist dem BAföG-Empfänger zugerechnet. War so das Vermögen zu hoch, gab es kein BAföG oder es wurde nachträglich zurückgefordert, sobald das Amt von diesem Vermögen erfahren hat. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht eine relativ studierendenfreundliche Grundsatzentscheidung getroffen.

Wer sich viel mit dem BAföG befasst, findet so manche Regelung, die verbesserungsfähig wäre. Insbesondere im Zusammenhang mit der Einführung der gestuften Abschlüsse Bachelor und Master gibt es einige Probleme. So z.B. bei der Übergangszeit zwischen Bachelor-Abschluss und direkt anschließendem Master. Die meist doch mit ein paar Monaten Pause verbunden ist und dazu führt, dass es in dieser Zeit kein BAföG gibt. Die Bundesregierung sieht gleichwohl keinen Änderungsbedarf.