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Jetzt ist es amtlich. Mit der am Donnerstag vom Bundestag verabschiedeten 26. BAföG-Novelle setzt die große Koalition ihr Klein-Klein bei der Bundesausbildungsförderung fort. Opposition, Gewerkschaften und Studierendenvertreter sind enttäuscht und fordern Nachschlag. Vorsorglich kürzt SPD-Kassenwart Scholz schon mal den Bildungsetat.

Neben der Förderung von Begabten, die sich an der Leistung der Studierenden orientiert, gibt es auch Stipendien bei denen dieses Kriterium keine oder nur eine geringfügige Rolle spielt. Der Wunsch nach finanzieller Unterstützung kann auch für weniger leistungsstarke Studierende ohne den Geist aus der Lampe Realität werden.

Auch AusländerInnen können u.U. BAföG erhalten. Man muss aber danach unterscheiden, welche Staatsbürgerschaft besteht und wie der Aufenthaltsstatus ist. Grobe Regel: Wer schon länger in Deutschland ist und auf Dauer hier bleiben will und darf, sollte vom Grundsatz her BAföG erhalten können.

Die geplante Reform der Bundesausbildungsförderung wurde in erster Lesung im Bundestag behandelt. Die Opposition lies kein gutes Haar an Anja Karliczeks Gesetzesvorlage. Der Tenor: Was nach viel klingt, bringt im Ergebnis viel zu wenig. Die FDP will dagegen alle fördern, am meisten die Banken, dafür Eltern nicht mehr.

Wenig Licht und viel Schatten sieht das Deutsche Studentenwerk beim Blick auf die geplante BAföG-Reform. Für eine Trendwende bei den Gefördertenzahlen brauche es mehr als einen „ordentlichen Schluck“ bei den Freibeträgen, meint Generalsekretär Achim Meyer auf der Heyde im Gespräch mit Studis Online. Zum Beispiel: Plus 38 Prozent beim Regelbedarf.

Das Bundeskabinett hat den Weg frei gemacht für Nachbesserungen bei der Bundesausbildungsförderung. Jetzt tritt der Gesetzentwurf die Reise durch die parlamentarische Beratung an. Die Koalition verspricht eine Trendwende bei den Gefördertenzahlen. Opposition und Bildungsverbände beklagen „Stückwerk“ und warnen vor weiterem „Bedeutungsverlust“.

Die Bundesregierung verspricht eine „Trendumkehr“ beim BAföG. Demnächst soll es mehr Geld, höhere Freibeträge und Wohnzuschüsse geben. Die Pläne greifen viel zu kurz, belegt eine Studie zur Ausgabenentwicklung zwischen 2012 und 2016. Statt 420 Euro sei ein Regelsatz von 550 Euro erforderlich. Weniger gefährde die physiologische Existenz.

2019 sollten viele Studis endlich mehr Geld in der Tasche haben. Sicher ist die Erhöhung des Kindergeldes zum 1. Juli 2019 um 10 € pro Kind und Monat. Die geplante BAföG-Novelle muss noch beschlossen werden, würde aber zum Wintersemester deutlich erhöhte BAföG-Sätze bringen. Kleiner Wermutstropfen: die studentische Krankenversicherung würde dann teurer, auch für die ohne BAföG.

Im Jahr zwei nach Einführung der Campusmaut für Nicht-EU-Ausländer ergreifen immer mehr Studierende die Flucht aus Baden-Württemberg. Vor allem kleinere Hochschulen verzeichnen mehr Exmatrikulationen und weiniger Bewerber. Ein Problem sieht die Regierung darin nicht. Sie versteht ihre Politik als „Stärkung der Internationalisierung“.

Bundesbildungsministerin Karliczek hat einen „ordentlichen Schluck“ mehr beim BAföG und eine Novelle für Herbst 2019 angekündigt. Studis Online lässt sich mit flotten Sprüchen nicht abspeisen und hat bei den politisch Verantwortlichen nachgehakt. Die Güte der Antworten reichte von „unverbindlich“ bis halbwegs „konkret“. UPDATE 13.11.: Eckpunktepapier des BMBF mit konkreten Plänen!