Keine Soforthilfe für Studierende in Not?

Die Forderung nach Soforthilfe für Hochschüler, die in der Corona-Krise ihren Job verloren haben, prallt an der Bundesregierung ab. Betroffene sollten lieber aufs Amt gehen und Hartz-IV beantragen, rät das Bildungsministerium. Kritiker sprechen von einem sozialpolitischen Skandal. Bei Ministerin Karliczek ticken die Uhren anders.

Die Bundesregierung lässt die durch die Corona-Epidemie von ernsten Geldsorgen geplagten Studierenden bitterlich im Stich, jedenfalls die große Mehrheit, die kein BAföG erhält. Am Mittwoch verabschiedete der Bundestag in einem beispiellosen parlamentarischen Schweinsgalopp ein historisch beispielloses Maßnahmenpaket zur Krisenbewältigung. Von Zuschüssen im Umfang von 156 Milliarden Euro sollen unter anderem Familien, Mieter, Beschäftigte, Freiberufler, Künstler, Pfleger, Krankenhäuser und kleine Firmen profitieren. Überdies wurde die Auflage eines Fonds im Volumen von 600 Milliarden Euro beschlossen. Damit will man Großunternehmen und Konzernen aus der Patsche helfen, wenn diese in wirtschaftliche Schieflage geraten.

Eine Gruppe fehlt derweil auf der Liste der Begünstigten: Die Studierenden. Obwohl sich mit Sicherheit sehr viele der hierzulande knapp 2,9 Millionen Hochschüler aufgrund der über Nacht weggebrochenen Verdienstmöglichkeiten in finanzieller Bedrängnis befinden, verweigern die politisch Verantwortlichen ihnen den nötigen Beistand. Die Frage muss gestellt werden: Verdienen diejenigen, die keine Lobby haben, in der Not nicht auch Solidarität?

„Scheiße“ ohne Geld

Dabei hatten die Betroffenen im Vorfeld sehr klar auf sich und ihre Lage aufmerksam gemacht. Vor einer Woche hatten Studierendenvertreter aus ganz Deutschland eine Initiative auf openPetition.de gestartet, um Druck für ihre Forderung nach einer Soforthilfe für Studierende zu machen. Verlangt werden 3.000 Euro für die kommenden drei Monate für jeden, der kurzfristig Unterstützung braucht, zunächst ohne Bedürftigkeitsprüfung, also ohne bürokratische Scherereien. Der Nachweis, auf die Mittel angewiesen zu sein, müsste später erbracht werden, mit Belegen über eigene Einkommenseinbußen oder die der Eltern.

Bis Donnerstagnachmittag haben sich schon mehr als 22.000 Menschen dem Aufruf angeschlossen (die Petition kann nach wie vor unterstützt werden!). Weit über 7.000 hinterließen einen Kommentar, um ihre persönliche Lage zu schildern und deutlich machen, warum sie Hilfe nötig haben. Auf den Punkt bringt es ein Student aus Landau: „Weil Leben ohne Geld einfach scheiße ist! Ich kann derzeit nicht arbeiten, um mein Studium weiter zu finanzieren und falle leider durch das BAföG-Raster. Ohne Support funktioniert das so nicht.“ Damit dürfte er vielen aus der Seele sprechen. Laut Statistik jobben zwei Drittel aller Hochschüler neben dem Studium, bei den ausländischen Studierenden sind es sogar drei Viertel.

Kein BAföG, keine Hilfe

In einem Pressestatement vom Mittwoch äußerten sich die Urheber der Petition enttäuscht über die unterlassene Hilfeleistung. Viele Studierende hingen „existenziell“ von den Einkünften aus ihren Nebenjobs ab. „Sie wissen gerade nicht, wie und ob sie ab April ihr Studium weiterfinanzieren können“, erklärte Stephan Buchberger von der Landes-ASten-Konferenz Niedersachsen (LAK). „In der aktuellen Lage ist eine Absicherung der finanziellen Situation für Studierende wichtiger denn je“, ergänzte Lasse Emcken von der Konferenz Sächsischer Studierender (KSS). „Wir müssen jetzt eben diesen Studierenden helfen, die durch die Pandemie akute Einnahmeausfälle bewältigen müssen und keine anderweitigen Finanzierungsmöglichkeiten haben.“

Die Damen und Herren Volksvertreter haben der Ernst der Lage offenbar nicht erkannt. Zwar beschlossen sie gestern Erleichterungen für Bezieher von Hilfen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Diese werden auch in der durch das Corona-Virus verschuldeten Zwangspause des Lehrbetriebs regulär und in voller Höhe ausgezahlt. Außerdem werden Einkünfte durch Arbeit in der Krisenbewältigung (etwa Helferdienste in Kliniken, Pflegeheimen, Gesundheitsämtern) günstiger angerechnet. Bei nicht einmal zwölf Prozent BAföG-Empfängern unter allen Studierenden nützten diese Bestimmungen den allermeisten aber nichts, monierte Katrin Lögering, Koordinatorin des Landes-ASten-Treffens NRW (LAT NRW) und weiter: „Die Studierendenvertretungen fordern seit Jahrzehnten eine Ausweitung des BAföG-Berechtigtenkreises, hier und heute (Mittwoch) hätte exakt dies geschehen müssen.“

Hartz IV und Wohngeld?

Dass es nicht so kam, hat zuallererst Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) zu verantworten. Auf eine schriftliche Anfrage durch Studis Online äußerte sich am Mittwochnachmittag ihre Pressestelle: „Studierende ohne BAföG-Berechtigung, die aufgrund der aktuellen Situation ihr eigenes Einkommen aus Nebenjobs verlieren, können Anspruch auf Sozialleistungen haben (Arbeitslosengeld II, Wohngeld). In der aktuellen Situation ist eine Anspruchsberechtigung auch ohne Beurlaubung aus der sogenannten Härtefallregelung abzuleiten.“ Darüber hinaus prüfe man im Ressortkreis „weiteren Regelungsbedarf für diesen und ähnlich gelagerte Fälle“.

Zum Mitschreiben: Wer gerade um den Fortgang seines Studiums bangt, sich im Homeoffice mit digitalen Lerntools herumschlägt, nicht vorhandenen Studentenjobs hinterherjagd und mitunter nicht weiß, wovon er nächsten Monat sein Essen bezahlen soll, dem empfiehlt die Bundesregierung, auf Hartz-IV umzusatteln. Und das noch dazu in Zeiten, in denen die Jobcenter wegen der Corona-Ausbreitung nur im Notbetrieb laufen und die Telefondrähte wegen des wirtschaftlichen Einbruchs und der Entlassung Hunterttausender Beschäftigter heißer glühen denn je.

Verkehrte Welt

Kaum weniger weltfremd und geradezu zynisch erscheint das, was das Ministerium noch an Ratschlägen zu bieten hat. „Studierende, die in einem Beschäftigungsverhältnis als ‚Werkstudenten‘ während der Hochschulschließungen ihren Zuverdienst erhöhen möchten, sind gehalten, die hierfür geltenden Bedingungen zu berücksichtigen, insbesondere im Hinblick auf die bestehenden Stundenhöchstgrenzen. Inwieweit hier angesichts der aktuellen Situation Anpassungsbedarf besteht, wird gegenwärtig geprüft.“ Man fragt sich, ob die Uhren im Bildungsministerium ganz anders ticken. Das drückendste Problem ist aktuell und womöglich noch wochenlang der Wegfall von Jobs in nie dagewesener Größenordnung und nicht die Sorge, man könnte in der „freien“ Zeit nicht mehr Geld verdienen als sonst.

Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, äußerte sich am Donnerstag entsetzt angesichts der Haltung der großen Koalition. „Die Notlage der fast drei Millionen Studierenden wird konsequent ignoriert“, bemerkte sie im Gespräch mit Studis Online. „Dass diese faktisch keinen Anspruch auf Soforthilfen haben, ist ein sozialpolitischer Skandal und verdeutlicht die Haltung der Bundesregierung: Studieren soll offenbar nur, wer reiche Eltern hat.“ Kann-Bestimmungen und die individuelle Chance auf mögliche Härtefallreglungen wären keine Lösung, führte Gohlke weiter aus. Stattdessen brauche es „umgehend klare Regelungen und rückzahlungsfreie Sozialkredite, damit die Betroffenen im ganzen Land Planungssicherheit bekommen und weiterhin ihre Mieten zahlen können“.

Auch Kai Gehring, hochschulpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN hatte bereits letzte Woche dem BMBF diverse Vorschläge gemacht und unter anderem die temporäre Öffnung des BAföGs für mehr Studierende gefordert. Auch für internationale Studierende müsse an Hilfen gedacht werden.

Löchriger Regenschirm

Wie das Deutsche Studentenwerk (DSW) setzt sich auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) für die Einrichtung eines Studienfonds aus Bundesmitteln ein. „Aus diesem müsste Studierenden, die aufgrund wegfallender Jobs in Not geraten, unbürokratisch Hilfe gewährt werden“, erklärte der stellvertretende GEW-Vorsitzende Andreas Keller gegenüber Studis Online. Dabei könnte auf Haushaltsgelder für das Deutschlandstipendium zurückgegriffen werden, die in großem Umfang nicht abgerufen würden. „Die Bundesregierung spannt einen großen Rettungsschirm. Dabei dürfen die in Not geratenen Studierenden nicht im Regen stehen gelassen werden.“

Es bleibt zu hoffen, dass das BMBF nur etwas länger braucht, aber schließlich doch noch weitergehende Maßnahmen ergreift. Dazu wird aber wohl noch einiger Protest nötig sein … (rw)

---

Unsere FAQs zu Corona-Auswirkungen

• Regelungen für Notfälle: BAföG in Zeiten der Corona-Pandemie
• Mehrarbeit? Freistellung? Kurzarbeit? Jobben und Corona-Krise
• Wohnen und Umziehen in einer Pandemie

---

---

Kommentare zu diesem Artikel

---

1. huba kommentierte am 26.03.2020 um 15:57:16 Uhr

Hartz IV? Nicht doch

ALG II gibt es ja nicht - der Ausschluss bleibt doch ohne Gesetzesänderung bestehen. Die jetzige berührt diesen Punkt ja nicht. Wenn dann Darlehn nach § 27 SGB II (Auszubildende + Härtefall). Und das ist ohne Weisung von oben (also von den Ländern) immer eine aufwändige Einzelfallprüfung der Jobcenter.

---

2. Max1230 kommentierte am 27.03.2020 um 06:37:05 Uhr

Kein BAföG zu bekommen hat Gründe

Klar gibt es wirkliche Härtefälle und es wäre schön wenn die Bundesregierung sich umfassender um Studis kümmern würde. Aber wie kann es sein so finanziell zermürbt zu werden wenn man durch das BAföG Raster fällt, was einen guten Grund hat, bei zB Freibeträgen bis über 5000€. In Zeiten wie diesen leben viele auch bei ihren Eltern was die Sorgen der "Mahlzeit von morgen" reduziert.

Der Beitrag liest sich für mich als wäre der Autor direkt betroffen..

---

3. Annexyz kommentierte am 27.03.2020 um 07:46:37 Uhr

Kein BAföG zu bekommen hat auch andere Gründe...

Zum Kommentar vor mir: klar wird ein BAföG-Antrag geprüft und begründet abgewiesen. Es kann aber auch sein, dass die Eltern einen einfach nicht unterstützen wollen bzw. dass man durchs Raster fällt, weil man sich für den falschen Master entschieden hat und lieber noch wechselt. Dass es da nur bis zum Ende der RSZ des zuerst angefangenen Studiums gezahlt wird, in Ordnung. Dass man dann unwiderruflich raus ist m. E. nicht.

---

4. Annikalein kommentierte am 27.03.2020 um 15:36:51 Uhr

Kein Bafög

Ich habe aufgrund der Krise meinen Job verloren, für mich eine Katastrophe.. da ich über 30 bin und einen Bachelor Studiengang gewählt habe, habe ich keinen Anspruch auf Bafög. Habe nun einen Antrag für den Studienkredit der KfW gestellt. Unsere Banken vor Ort sind geschlossen, sodass sich die Bearbeitungsdauer deutlich verlängert.. In der letzten Woche habe ich mind. 100 Bewerbungen geschrieben, bislang jedoch noch nichts gefunden. Es sollte also nicht immer alles einseitig betrachtet werden. Bin sicher, es geht vielen só wie mir.

---

5. Max9000 kommentierte am 27.03.2020 um 21:26:03 Uhr

Unglaublich

Ich habe selber 300 Bundestagsabgeordnete angeschrieben und auf das problem aufmerksam gemacht. Ich werde am 1 april alg2 beantragen. Mal schauen was das wird. Wir werden wirklich einfach übergangen....

---

6. askjndg kommentierte am 28.03.2020 um 11:02:36 Uhr

Vollzeitstudent ohne Bafög und Freiberufler

Wenn ich sowas lese "Kein Bafög zu bekommen hat auch Gründe" - ja hat es, liegt aber auch häufig nicht an den Studenten selbst, sondern beispielsweise auch an bürokratischem Versagen, an schlecht strukturierten Studiengängen, die im Widerspruch zu den Anforderungen an das Bafög liegen. So in meinem Fall. Seit dem ich kein Bafög mehr erhalte, arbeite ich neben dem Studium als freiberufliche Trainerin und verdiene dabei mit 4 verschiedenen Arbeitsgebern weniger als ein Bezieher von Hartz IV. Egal, wo man als Student hinkommt, finanzielle Hilfen sind überall durch irgendwelche Sonderregelungen enorm begrenzt und man ist eigentlich voll am Arsch - es sei denn man ist schwanger, behindert oder schwer krank. Von Antragstellungen zum jetzigen Zeitpunkt mal ganz zu Schweigen... Als Vollzeitstudent darf man bspw. nebenher nicht mehr als 14h die Woche arbeiten, überschreitet man dies, muss man zum einen sein Studium auf Teilzeit setzen und zusätzlich Kranken- und Pflegeversicherung zahlen und das Kindergeld fällt ebenfalls weg. Somit ist das "mehr" was man durch "mehr Stunden" hätte verdienen können, fürn Arsch, weil man 300€ mehr an finanzieller Belastung zu tragen hat. Wohngeld ist für viele, auch für mich, häufig die letzte Rettung, doch auch da kann man nicht viel Unterstützung erwarten. Kann man nicht nachweisen, dass man für den Lebensunterhalt genug Einkommen hat, wird man zum Jobcenter geschickt zur Beantragung von Leistungen - was als Student nicht geht, da dieser vom Grunde her Anspruch auf Bafög hätte. Es sollte deutlich werden, dass einige Studenten kaum so über die Runden kommen, da ist von Ersparnissen nur zu träumen. Die Aussage einige Studenten würden ja jetzt bei ihren Eltern wohnen und müssten sich um ihre Mahlzeit für morgen keine Gedanken machen, kann ich nicht verstehen - Hat ein Student, der sonst bereits eine eigene Wohnung mietet in dieser Zeit plötzlich keine Miete mehr zu zahlen, weil er bei den Eltern zu Besuch ist? Und was ist mit den anderen Fixkosten? Das alles verschwindet nicht, nur weil man die Quarantäne-Zeit bei den Eltern verbringt. Die jetzige Situation trifft mich hart, da alle meine Einnahmequellen versiegt sind und als Freiberufler erhalte ich nur für erbrachte Leistungen mein Geld. Verdienstausfall ist in einer solchen Situation nicht. Klar, es gibt jetzt dieses tolle Paket des Bundes, aber inwieweit kann ich dies als Vollzeitstudent in Anspruch nehmen? Ich werde dennoch mein GLück versuchen, einen Antrag auf Soforthilfen für meine Freiberuflichkeit stellen, jedoch kann ich nicht mit viel Zuschuss rechnen, der mir meine Miete und Co. finanziert. Einen Kredit in Anspruch zu nehmen kommt im übrigen für viele auch nicht in Frage, dann einige erhielten bereits Bafög bis zum Semester des Leistungsnachweises und haben somit schon 10.000€ Schulden, die nach Ende des Studiums beglichen werden sollen. Noch mehr Schulden auf sich zu nehmen, wegen einer Situation, für man persönlich nichts kann, ist unzumutbar.

---

Eigenen Kommentar hinzufügen

---

Diese Themen könnten Dich auch interessieren

BAföG-Tipp
Hilfe zum Studienabschluss

Exzellenz und Exklusion
Deutschlands neue alte Eliteunis

Studienfinanzierung
Selbstständig als Student/in