BAföG - Bauen - Beratung3B-Forderung an die neue Bundesregierung
Studierende brauchen Unterstützung – gerade in Zeiten der Pandemie. Verbände fordern vor allem bei BAföG, Wohnen und Beratung umfassende Hilfen.
Am 8. Dezember 2021 war es soweit: Die erste Koalition aus SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP nahm mit Ernennung von Bundeskanzler und Minister:innen die Arbeit auf. Im Koalitionsvertrag (siehe bei SPD, Grüne oder FDP) haben sich die drei Parteien einiges vorgenommen. Pünktlich zum Start der neuen Regierung haben sich Deutsches Studentenwerk (DSW) und dem freier zusammenschluss von student:innenschaften (fzs) zu Wort gemeldet.
Auch wenn sowohl DSW als fzs mit einem gewissen Optimismus der neuen Regierung entgegensehen, betonen sie die Dringlichkeit der geplanten Maßnahmen. Und dass der finanzielle Umfang nicht zu klein bemessen sein darf. Der Koalitionsvertrag bietet inhaltlich für Studierende vieles, was sich besser liest, als in den Planungen der vorigen Koalitionen. Da aber fast nirgendwo der finanzielle Umfang genauer festgelegt wird oder Formulierungen (bei den Absätzen zu BAföG) wie „elternunabhängiger“ oder „regelmäßige Anpassung“ durchaus vage sind, könnten diese – negativ gewendet – weniger umfassen, als was viele erstmal hoffen.
Deutsches Studentenwerk fordert 3B – BAföG - Bauen - Beratung – und noch mehr
B wie BAföG: Schnelle Erhöhung der Bedarfssätze und Freibeträge
In Sachen BAföG ist das DSW von den Plänen der Koalition durchaus angetan. Da eine große Reform mit der Einführung der geplanten Kindergrundsicherung zusammenhängt, mit der nicht vor 2023 zu rechnen ist, fordert das DSW zum Wintersemester 2022/23 in jedem Fall schon eine substantielle Erhöhung der Bedarfssätze und Freibeträge – auch in Anbetracht der hohen aktuellen Inflation –, eine Verlängerung der Förderungshöchstdauer und der Einführung eines Notfallmechanismus für Krisenlagen (damit man nicht wie zuletzt bei Corona eine Überbrückungshilfe aus dem Nichts stampfen muss – inzwischen ist diese leider auch bereits zu Ende).
Dass mit der Kindergrundsicherung – die das Kindergeld und manch andere Leistung ersetzten soll – einhergehen soll, dass diese für Volljährige direkt ausgezahlt wird, begrüßt das DSW ausdrücklich. Damit würde ein Einstieg in eine elternunabhängige Komponente für alle geschaffen.
Prof. Dr. Rolf-Dieter Postlep, der DSW-Präsident, machte in der Pressekonferenz heute einen – wie er dann selbst bemerkte – fast passenden Versprecher und sprach davon, dass der BAföG-Darlehensanteil „abgesägt“ werden solle. Gemeint war „abgesenkt“, aber „abgesägt“ wäre ja der Wunsch, denn im Grunde solle der Darlehensanteil gegen 0 gehen. (Aktuell liegt er im Regelfall für Studierende bei 50%.)
B wie Bauen: Bau und Sanierung von mind. 25.000 Studentenwohnheimsplätzen
Neben der BAföG-Reform, die selbst in einer nicht ganz so großzügigen Variante wie erhofft, in Summe in den nächsten Jahren einige Milliarden kosten dürfte, hat das Deutsche Studentenwerk vor allem Bedarf an Förderung zum Bau und Sanierung von Studentenwohnheimen.
Postlep führte an, dass die Zahl der staatlich geförderten Studienplätze seit dem Jahr 2007 um 52 Prozent gestiegen sei, die Zahl der staatlich geförderten Wohnheimplätze der Studierendenwerke aber nur um neun Prozent. „Die vergangenen Jahrzehnte, in denen in der Wohnungspolitik fast ausschließlich blinder Marktglauben vorherrschte, haben eines deutlich gemacht: Bezahlbaren Wohnraum für Studierende zu schaffen und zu erhalten, das richtet der Markt alleine nicht.“
Der DSW-präsident forderte daher: „Für den Neubau von mindestens 25.000 zusätzlichen Wohnheimplätzen und die Sanierung ihres Wohnheimbestandes [und die „digitale Nachrüstung“] benötigen die Studierendenwerke Bund-Länder- Zuschüsse bis zum Jahr 2027 in Höhe von 2,6 Milliarden Euro.“
B wie Beratung: Abmilderung psychosozialer Pandemie-Lasten
Schließlich sei ein „Aktionsprogramm zur Abmilderung psychosozialer Pandemie-Lasten“ nötig. Die Beratungsstellen der Studentenwerke mussten in den Pandemiesemester einen starken Anstieg des Beratungsbedarfs feststellen, die Wartezeiten für Termine haben sich in Folge oft verdoppelt.
Postlep führte dazu aus: „Die Probleme reichen von depressiven Verstimmungen über Einsamkeitsgefühle bis hin zu Ängsten vor Verschuldung, im Extremfall gar zu Suizid-Gedanken. […] Dazu veranschlagen wir zehn Millionen Euro in den kommenden vier Semestern.“
Die 3B sind aber noch nicht alles. Nochmals Postlep: „Der Ausbau und Modernisierung der sozialen Infrastruktur der Studierendenwerke wurde aber über Jahre hinweg vernachlässigt. Gerade in der Hochschulgastronomie haben wir einen Modernisierungs-, Sanierungs- und Digitalisierungs-Stau. Wir benötigen in den Jahren bis 2026 Bund-Länder-Zuschüsse in Höhe von 1,6 Milliarden Euro für den Um- und Ausbau und die digitale Nachrüstung der Mensen.“
freier zusammenschluss von student:innenschaften: Es ist viel liegengeblieben
Der fzs hat sich in einer Videobotschaft an die neue Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) gewandt und hofft auf gute Zusammenarbeit. Hervorgehoben wird die Dringlichkeit einer BAföG-Reform. Doch auch die „Unterfinanzierung der Hochschulen“ müsse sie bald angehen.