Formloser BAföG-Antrag

Der Leistungsanspruch im BAföG erfordert immer einen schriftlichen Antrag mit eigenhändiger Unterschrift. Diesen kann man zu Hause verfassen oder „zur Niederschrift“ beim BAföG-Amt zusammen mit dem Sachbearbeiter verfassen lassen. Um Fristen zu wahren und sich den möglichen BAföG-Anspruch zu sichern, kann ein (vorläufiger) formloser Antrag sinnvoll sein.

Bei der Antragstellung muss man zwischen der Antragstellung als solcher und dem Vorliegen eines vollständigen Antrages unterscheiden. Der vollständige Antrag muss stets auf den vorgeschriebenen Formblättern erfolgen (§ 46 BAföG) – was in einigen Bundesländern auch online-unterstützt möglich ist – und alle notwendigen Unterlagen und Nachweise enthalten.

BAföG bekommt Ihr frühestens ab dem Beginn der Ausbildung. Genauer ab dem ersten Tag eines Monats in dem der Unterricht (Vorlesungsbetrieb) beginnt. Vorausgesetzt, dass Ihr spätestens in diesem Monat auch einen Antrag stellt. Stellt Ihr ihn erst später, könnt Ihr frühestens vom Monat der Antragstellung an BAföG bekommen. Im BAföG gibt es ein Monatsprinzip. Es wird also stets für einen vollen Monat BAföG geleistet.

Um den Anspruch zu wahren, muss der Antrag zunächst nicht vollständig sein. Es genügt an dieser Stelle ein „formloser Antrag“. Der formlose Antrag ist eine mit eigenen Worten verfasste (aber eindeutige und einer bestimmten Person zuzuordnende) Willenserklärung. Die Absicht, BAföG beziehen zu wollen, muss dabei auch zum Ausdruck kommen. Das einfache Anfordern der Antragsunterlagen oder allgemeiner Informationen zum BAföG reicht dazu nicht aus. Wie es richtig gemacht wird, sieht man am Beispiel weiter unten. Man nutzt den formlosen Antrag also, wenn es gilt, eine Frist zu wahren.

Sei es, dass man den laufenden Monat zur Förderung noch retten möchte oder dass man aus irgendwelchen Gründen Wert darauf legt, dass an diesem Tag das Vermögen festgestellt wird. (Der Tag der Antragstellung in nämlich auch der Tag, an dem das Vermögen für den anstehenden Bewilligungszeitraum abschließend festgestellt wird. Änderungen in diesem Bewilligungszeitraum bleiben bis zur nächsten Antragstellung unberücksichtigt.)

In allen anderen Fällen sollte man direkt einen „normalen“ Antrag stellen. Wer 3 Monate vor Ausbildungsbeginn einen formlosen Antrag stellt, hat (von der Vermögensfeststellung mal abgesehen) dadurch keinen Vorteil.

Der Tag der Antragstellung – was tun, wenn es knapp wird?

Tag der Antragstellung ist der Tag, an dem der Antrag beim Amt eingeht. Also leider nicht der Tag, an dem ihr den Brief mit dem Antrag auf den Weg bringt (z.B. in den Postkasten werft) Wer erst am letzten Tag des Monats (sagen wir am 31.Oktober) den Antrag per Post aufgibt, wäre zu spät dran, um für den Oktober noch BAföG zu bekommen. Denn der Brief wird erst im November im Amt ankommen.

Wenn es mit der Post zu spät wird, kann der Antrag persönlich vorbeigebracht werden – was aber natürlich nur während der Öffnungszeiten des Amtes wirklich sicher ist. Denn der Briefkasten des BAföG-Amtes kann, muss aber keinen Datumsstempel haben. Schließlich bliebe noch das Fax, was aber unsicherer ist (man stelle sich vor, dass leider gerade das Fax im Amt defekt ist ...). Vom Versand per Email muss man z.Z. abraten. Die Mehrzahl der Ämter lassen einen solchen Antrag nicht gelten, weil eine rechtlich verbindliche Unterschrift fehlt. Zudem hat man (anders als beim Fax-Empfangsbericht) im Regelfall keine Rückmeldung ob die Mail auch beim Empfänger angekommen ist. Soweit einzelne Ämter eine Antragstellung per Mail ausdrücklich zulassen, solltet Ihr diese umgehend per Briefpost noch einmal bestätigen.

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Beispiel für einen korrekten formlosen BAföG-Antrag

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