27.07.2014

BAföG-FAQ
Das Vorausleistungsverfahren nach §§ 36, 37 BAföG [Seite 2]

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Von Nicola Pridik

4. Voraussetzungen des Antrags auf Vorausleistungen

Vorausleistungen werden nur auf Antrag gewährt. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit der Antrag Erfolg hat.

(1) Vorausleistungen nach § 36 Abs. 1 BAföG

1. Nichtleistung des angerechneten Unterhaltsbetrages durch die Eltern

Die Eltern leisten den auf ihr Einkommen angerechneten Betrag nicht, wenn sie weder einen Geldbetrag noch Sachleistungen in dieser Höhe an den Auszubildenden erbringen oder für ihn aufwenden. Wichtig also: Sachleistungen sind auch zulässig. Die Eltern sind diesbezüglich nach § 1612 Abs. 2 BGB in ihrer Entscheidung frei.

Die Nichtleistung kann sich auch auf einen Teilbetrag beschränken. Sie muss jedoch mindestens 10 Euro betragen (vgl. VwV 36.1.4).

2. Glaubhaftmachung der Nichtleistung

Ihr müsst schriftlich versichern, dass Eure Eltern den angerechneten Unterhaltsbetrag nicht (in voller Höhe) leisten.

3. Ausbildung gefährdet

Ob die Ausbildung gefährdet ist, richtet sich nach den finanziellen Verhältnissen im Bewilligungszeitraum.

Es ist anzunehmen, dass die Ausbildung gefährdet ist, wenn ein Betrag von mehr als 10 Euro nicht geleistet wird und Euer Ehegatte/Lebenspartner nicht finanziell „einspringen“ kann und muss. Sein Einkommen wird ja ohnehin angerechnet, allerdings das von vor zwei Jahren. Nun wird ermittelt, ob er im Bewilligungszeitraum, für den Ihr Förderung beansprucht, mehr Einkommen hat als vor zwei Jahren. Den Differenzbetrag muss er - nach Abzug der üblichen Freibeträge - für Eure Ausbildung aufwenden (vgl. VwV 36.1.5). Diese Regelung hängt damit zusammen, dass die Unterhaltspflicht des Ehegatten derjenigen der Eltern vorgeht.

Habt Ihr eigenes Einkommen, welches unterhalb der Freibetragsgrenzen liegt, braucht Ihr dagegen keine Angst zu haben, dass dies der Gefährdung Eurer Ausbildung entgegensteht (VwV 36.1.4).

Achtung: Kindergeld, das die Eltern für Euch erhalten und an Euch weiterreichen (oder das Euch u.U. direkt ausgezahlt wird) mindert Euren Bedarf. Stehen Euch also bspw. von den Eltern 190 Euro laut BAföG-Bescheid zu und bekommt Ihr von ihnen das Kindergeld (184 Euro), so würde ein Antrag auf Vorausleistungen nichts bringen, weil Eure Eltern Euch aus Sicht des BAföG nur 6 Euro zu wenig geben – was noch toleriert wird.

Gleicht ein Elternteil die durch den anderen Elternteil verweigerten Unterhaltsbeträge aus, indem er Euch mehr zahlt als er müsste, so kommt eine Gefährdung der Ausbildung nicht in Betracht. Werden Euch von Dritten Darlehen gewährt, so hängt es im Einzelfall von den Darlehensbedingungen ab, ob die Ausbildung trotz der finanziellen Mittel als gefährdet anzusehen ist.

4. Anhörung der Eltern

Die Anhörung Eurer Eltern dient zum einen dazu, ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, zum anderen kann sie dazu beitragen herauszufinden, ob Eure Angaben hinsichtlich ihrer Leistungsbereitschaft zutreffen oder nicht. Reagieren Eure Eltern auf ein entsprechendes Schreiben des BAföG-Amtes nicht, so gilt die Anhörung dennoch als erfolgt. Ansonsten könnten Eure Eltern auf diese Weise ja den Sinn und Zweck des Vorausleistungsverfahrens unterlaufen. Ausnahmsweise kann gem. § 36 Abs. 4 BAföG von der Anhörung abgesehen werden.

(2) Vorausleistungen nach § 36 Abs. 2 BAföG

1. Nichtleistung des Unterhaltsbedarfs nach §§ 12 bis 14a BAföG durch die Eltern

Der Bedarf ist vorrangig durch Euer eigenes Einkommen und das Eures Ehegatten zu decken. Bleibt danach aber noch ein Restbedarf übrig und leisten Eure Eltern diesen nicht, so ist die Voraussetzung erfüllt.

2. Auskunftsverweigerung/Nichtvorlage von Einkommensnachweisen verhindert die Einkommensanrechnung ...

3. ...mit der Folge, dass Einkommen der Eltern nicht angerechnet werden kann

4. Glaubhaftmachung der Voraussetzungen 1.-3. durch den Auszubildenden

5. Zwangsmaßnahmen oder Bußgeldfestsetzung haben nach Ablauf von 2 Monaten nicht zum Erfolg (Auskunft/Vorlage der Unterlagen) geführt oder sind rechtlich unzulässig.

Die Frist läuft ab Zustellung des Bußgeldbescheides bzw. des Verwaltungsaktes, mit dem den Eltern ein Zwangsmittel angedroht wird.

6. Anhörung der Eltern



5. Antragstellung

Für den Antrag auf Vorausleistungen nach § 36 BAföG gibt es ein gesondertes Formblatt 8. Dieses erhaltet Ihr auf Nachfrage beim BAföG-Amt oder direkt im Internet. Unter http://www.das-neue-bafoeg.de/de/alle-formblaetter-433.php finden sich alle bundesweit verwendeten Formblätter für das BAföG. Wichtig ist, dass Ihr den Antrag vor Ende des Bewilligungszeitraums stellt! Ist diese Voraussetzung erfüllt, ist es grundsätzlich auch möglich, für die Vergangenheit (frühestens für die Zeit ab Beginn des Bewilligungszeitraums) Vorausleistungen zu beantragen. Allerdings wird erwartet, dass Ihr unverzüglich nach Erhalt Eures BAföG-Bescheides, aus dem hervorgeht, welcher Betrag vom Einkommen Eurer Eltern angerechnet wird, aktiv werdet. Eine zügige Antragstellung ist letztlich auch in Eurem eigenen Interesse, weil sich das Verfahren länger hinziehen kann.

Bleibt die Frage, wie Ihr am besten vorgehen solltet, wenn Ihr meint (oder Eure Eltern), dass Ihr keinen Unterhaltsanspruch mehr habt, und das Vorausleistungsverfahren nutzen wollt, um elternunabhängige Leistungen zu erhalten. Unsere – vorsichtige – Empfehlung wäre, an jeder nur denkbaren Stelle (vor allem im Antrag auf Vorausleistungen selbst, wo Euch am Ende des Formulars die Möglichkeit zu weiteren Erklärungen gegeben wird) ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass Ihr unter diesen Vorzeichen Förderung beantragt. Aufgrund von Kommentaren Studierender in unserem Forum haben wir außerdem den Eindruck gewonnen, dass es ungünstig sein kann, wenn Eure Eltern in Eurem normalen BAföG-Antrag Angaben zu ihrem Einkommen machen. Hier scheinen zumindest einige Ämter leicht von der Auskunfts- auf die Zahlungsbereitschaft zu schließen.




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