07.03.2014

BAföG-FAQ
Elternunabhängiges BAföG [Seite 2]

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Von Nicola Pridik

3. BAföG für den Erwerb der allg. Hochschulreife auf dem zweiten Bildungsweg

Wer seine allgemeine Hochschulreife auf einem Abendgymnasium oder Kolleg (Vorsicht: Ein Berufskolleg ist meist kein Kolleg in diesem Sinne!) erwerben will, bekommt grundsätzlich elternunabhängiges BAföG – jedenfalls dann, wenn die Ausbildungsstätte ausschließlich den Erwerb des Abiturs als Ziel hat. Gleiches gilt für den Besuch
a) der Oberstufe der Berufsoberschulen in Baden-Württemberg,
b) der Berufsoberschulen in Bayern,
c) der Klassen 13 der Berufsoberschulen in Niedersachsen.

Die elternunabhängige Förderung beim Erwerb der Hochschulreife bedeutet allerdings nicht zwangsläufig, dass dies auch für ein anschließendes Studium gilt. Dies ist nur dann der Fall, wenn eine der anderen Voraussetzungen für eine elternunabhängige Förderung vorliegt.



4. Bei Beginn der Ausbildung über 30 Jahre

Seid Ihr bei Beginn des Ausbildungsabschnitts bereits über 30, werdet Ihr auf jeden Fall elternunabhängig gefördert, sofern Ihr denn überhaupt noch Anspruch auf BAföG habt. Dies ist nur dann der Fall, wenn ...
  • Ihr die Zugangsberechtigung zum Studium auf dem zweiten Bildungsweg, also an einer Fachoberschule (die eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt), einem Abendgymnasium, einem Kolleg o. ä. erworben habt und der weitere Ausbildungsverlauf nahtlos verlief. Das bedeutet, dass Ihr unverzüglich nach Erwerb der Hochschulreife mit dem Studium begonnen haben müsst und ebenfalls unverzüglich nach dem Erwerb des Bachelor das Masterstudium beginnt. Schreibt Ihr Euch erst nach Eurem 35. Geburtstag in einen Masterstudiengang ein, so steht dies einer Förderung nicht entgegen.
    Unverzüglich heißt, dass Ihr die objektiv nächste Möglichkeit wahrnehmen müsst, um die gewünschte Ausbildung aufzunehmen, auch wenn dies nicht am favorisierten Standort möglich ist. Nach unseren Recherchen wird diese Rechtsauslegung in den meisten Bundesländern so gehandhabt. Es ist aber nicht auszuschließen, dass es gerade in dem von Euch favorisierten Bundesland anders ist (insbesondere könnte die Altersgrenze beim Master in manchen Ländern doch zum Tragen kommen!). Daher möchten wir Euch dringend nahe legen, vorab entsprechende Erkundigungen einzuholen. Hindert Euch einer der unten genannten Gründe daran, die objektiv nächste Möglichkeit des Ausbildungsbeginns zu nutzen, so ist das Erfordernis der Unverzüglichkeit auch dann erfüllt, wenn Ihr die objektiv nächste Möglichkeit nach Wegfall des Hinderungsgrundes nutzt.
  • Ihr ohne Hochschulzugangsberechtigung allein aufgrund Eurer beruflichen Qualifikation an einer Hochschule aufgenommen worden seid (Studium ohne Abitur). Nehmt Ihr unverzüglich (s. o.) nach dem Bachelorabschluss ein Masterstudium auf, schadet es nicht, wenn Ihr bei Beginn des Masterstudiums bereits älter als 35 seid.
  • Ihr Euch zwischen Eurem 30. und 35. Geburtstag für einen Masterstudiengang einschreibt.
  • Ihr eine weiterführende Hochschulausbildung nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 oder 3 BAföG absolviert, sofern Ihr die weitere Ausbildung unverzüglich (s. o.) nach Erreichen der Zugangsvoraussetzungen aufnehmt. Was weiterführende Hochschulausbildungen sind, erfahrt Ihr im Artikel zur Förderungsfähigkeit. Achtung: Die Förderung ist nur in Form eines verzinslichen Bankdarlehens möglich!
  • Ihr durch persönliche oder familiäre Gründe daran gehindert wurdet, die Ausbildung vor Eurem 30. Geburtstag zu beginnen. Dies betrifft vor allem diejenigen, die Kinder haben und deshalb ihre Ausbildung verschieben mussten. Im Oktober 2010 wurden die Details der Regelung zugunsten der Betroffenen verändert und zugleich vereinfacht. Die Pflege und Erziehung von Kindern bis zum 10. Lebensjahr muss lediglich die Aufnahme der jetzigen Ausbildung vor dem 30. Lebensjahr (35. Lebensjahr für Masterstudiengänge) verhindert haben. Eine Erwerbstätigkeit bis zu 30 Std./Woche steht dieser Annahme nicht entgegen. Alleinerziehende dürfen in der Regel umfangreicher erwerbstätig gewesen sein, weil vermutet wird, dass sie so den Bezug von Leistungen der Grundsicherung vermeiden konnten. Änderung? (01/2013): Auch Nicht-Alleinerziehende können sich möglicherweise auf diese Regelung berufen, wenn sie nur deswegen über 30 Stunden arbeiten mussten, um den Bezug von Sozialleistungen zu verhindern oder zumindest zu vermindern. Jedenfalls hat im Dezember 2012 das OVG Hamburg einen entsprechenden Eilentscheid getroffen (Aktenzeichen 4 Bs 200/12), nach dem auch ein Verheirateter BAföG erhalten muss, obwohl er erst mit über 30 eine Ausbildung begonnen hat und über 30 Stunden gearbeitet hatte, die Kindererziehung des gemeinsamen Kindes also offenbar vor allem durch die Ehepartnerin erfolgte.
    Das Studium muss nach Wegfall des Hinderungsgrundes unverzüglich aufgenommen werden.
  • Ihr durch eine einschneidende Veränderung der persönlichen Verhältnisse (z. B. Scheidung oder Tod des Ehegatten) bedürftig geworden seid und noch keine BAföG-förderungsfähige Ausbildung abgeschlossen habt. Bedürftigkeit meint hier, dass Ihr über kein einzusetzendes Vermögen im Sinne des § 90 SGB XII verfügt und Euer monatliches Einkommen die nach § 85 SGB XII maßgebliche Einkommensgrenze nicht übersteigt. Und auch hier: Unverzüglicher Ausbildungsbeginn (s. o.)!
Hinweis: Wer ein Abendgymnasium, eine Abendhaupt- oder eine Abendrealschule besucht, bei Beginn des Ausbildungsabschnitts über 30 Jahre alt war/ist, die o.g. Voraussetzungen nicht erfüllt und nur deshalb kein BAföG erhält, kann im Falle der Hilfebedürftigkeit ALG II beantragen (§ 7 Abs. 6 Nr. 3 SGB II).



5. Unbekannter Aufenthaltsort der Eltern / kein Unterhalt möglich

Das Einkommen eines Elternteils (oder beider Eltern) bleibt schließlich dann außer Betracht, wenn sein Aufenthaltsort nicht bekannt ist und auch nicht ermittelt werden kann. Ihr habt gegenüber dem BAföG-Amt schriftlich zu versichern, dass Ihr weder den Aufenthaltsort noch eine Kontaktperson der Eltern kennt und auch keinen Unterhalt von ihnen bezieht. Wann ein Aufenthaltsort im Ausland nicht ermittelt werden kann, könnt Ihr in VwV 11.2a.2 nachlesen.

Nach VwV 11.2a.4 gilt Entsprechendes, wenn der Aufenthaltsort Eures Ehegatten oder Lebenspartners nicht bekannt ist oder wenn dieser rechtlich oder tatsächlich gehindert ist, im Inland Unterhalt zu leisten.



6. Vollwaise

Sind die Eltern verstorben, gibt es natürlich auch elternunabhängiges BAföG – beachtet aber die Anrechnung von Waisenrente als Einkommen, sofern der Freibetrag überschritten wird.



7. Sonderfall: Voraussetzungen der elternunabhängigen Förderung nicht erfüllt, aber auch keine Unterhaltspflicht der Eltern

Das Unterhaltsrecht nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch und die Voraussetzungen der staatlichen BAföG-Förderung greifen nicht nahtlos ineinander. Zum einen endet die Unterhaltspflicht Eurer Eltern früher als die BAföG-Förderung einsetzt. Hier müssen für die Förderung ohne Berücksichtigung des Einkommens der Eltern - wie oben gesehen - noch weitere Voraussetzungen (nämlich z. B. eine längere Erwerbstätigkeit) erfüllt sein. Zum anderen kann es zu Unterschieden in der zivilrechtlich ermittelten Unterhaltshöhe und dem Anrechnungsbetrag nach dem BAföG kommen, weil beide Berechnungen unterschiedlichen Prinzipien folgen.

Für Euch heißt das: Erfüllt Ihr die Voraussetzungen für eine elternunabhängige Förderung nach dem BAföG (noch) nicht und sind Eure Eltern nicht mehr unterhaltspflichtig oder müssten sie nach dem staatlichen Förderungsrecht Geld zahlen, welches sie zivilrechtlich nicht als Unterhalt schulden, so fallt Ihr gewissermaßen in eine gesetzliche Regelungslücke.

In dieser Situation habt Ihr eine Chance, über einen „Umweg“ elternunabhängig gefördert zu werden: Ihr stellt einen Antrag auf Vorausleistungen. Dafür steht das Formblatt 8 zur Verfügung. Gemäß VwV 36.1.17 könnt Ihr unter folgenden Voraussetzungen, in analoger Anwendung des § 11 Abs. 2a BAföG (elternunabhängig) gefördert werden:
  • Eure Eltern leisten keinen Unterhalt.
  • Ihr habt offensichtlich keinen Unterhaltsanspruch gegen sie.
  • Der Unterhaltsanspruch wird nicht nur deshalb verneint, weil die Eltern nicht leistungsfähig sind.
  • Es wurde noch kein Vorausleistungsbescheid erlassen (dazu sogleich). Wird nach Erlass eines Vorausleistungsbescheides festgestellt, dass kein Unterhaltsanspruch besteht, gibt es elternunabhängige Förderung analog § 11 Abs. 2a BAföG ab dem folgenden Bewilligungszeitraum.
Ist dagegen unklar, ob ein Unterhaltsanspruch besteht, wird das Vorausleistungsverfahren fortgeführt. Stellt sich in seinem weiteren Verlauf heraus, dass Eure Eltern nicht unterhaltspflichtig sind, werdet Ihr im Ergebnis ebenfalls elternunabhängig gefördert. Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10.11.1998 (Az.: 1 BvL 50/92, zur Kurzfassung vgl. Pressemitteilung Nr. 140 des BVerfG vom 22.12.1998) betrifft dies insbesondere den Fall, dass Ihr eine zweite Ausbildung machen wollt, für die Eure Eltern nicht mehr unterhaltspflichtig sind.

Kurz zur Erläuterung: Das Vorausleistungsverfahren ist an sich für den Fall gedacht, dass sich die Eltern weigern, Euch den nötigen Ausbildungsunterhalt zu zahlen. Ist Eure Ausbildung dadurch gefährdet, weil das Geld vom BAföG-Amt nicht zum Leben reicht, könnt Ihr beantragen, dass das Amt Euch den Unterhaltsbetrag, den an sich Eure Eltern zahlen müssten, vorschießt. Natürlich setzt das Amt anschließend alles daran, sich das Geld von Euren Eltern zurückzuholen. Notfalls führt es auch einen Unterhaltsprozess gegen Eure Eltern. Kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass ein Unterhaltsanspruch besteht, holt sich das Amt das vorausgeleistete Geld von den Eltern zurück, ansonsten werdet Ihr – wie gesagt – elternunabhängig gefördert, denn das Amt hat keine Ansprüche gegen die Eltern, wird die vorausgeleisteten Beträge aber auch nicht von Euch zurückfordern.

Zu einer elternunabhängigen Förderung führt das Vorausleistungsverfahren, wenn Ihr nachvollziehbar darlegen könnt, dass gegenüber den Eltern, die keinen Unterhalt zahlen, kein Unterhaltsanspruch besteht, trotzdem im Rahmen des BAföG aber einer solcher vorausgesetzt wird und ohne staatliche Hilfe die Ausbildung gefährdet wäre. Dies betrifft seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10.11.1998 (Az.: 1 BvL 50/92, zur Kurzfassung vgl. Pressemitteilung Nr. 140 vom 22.12.1998 unter www.bverfg.de) insbesondere den Fall, dass Ihr eine zweite Ausbildung machen wollt, für die Eure Eltern nicht mehr unterhaltspflichtig sind.

Siehe dazu auch den Artikel zum Vorausleistungsverfahren.





Hintergrund BAföG elternunabhängig

BAföG-Gesetz und Verwaltungsvorschrift: § 11 Abs. 3

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