07.03.2014

BAföG-FAQ
Elternunabhängiges BAföG [Seite 1]

Von Nicola Pridik

Das Wichtigste in Kürze ...
Elternunabhängiges BAföG gibt es nur in Ausnahmefällen:
  • Wenn Ihr nach fünf Jahren Erwerbstätigkeit mit einem bestimmten Mindesteinkommen Förderung für ein Studium beantragt;
  • Wenn Ihr BAföG für ein Studium beantragt, nachdem Ihr nach einer Berufsausbildung mindestens drei Jahre erwerbstätig wart (und während der Erwerbstätigkeit ein bestimmtes Mindesteinkommen erzielt habt); zusammen mit der Ausbildung müsst Ihr auf mindestens sechs Jahre kommen.
  • Für den Erwerb der allg. Hochschulreife auf dem zweiten Bildungsweg;
  • Wenn Ihr bei Beginn des Ausbildungsabschnitts über 30 seid und weitere Bedingungen erfüllt sind.
  • Wenn der Aufenthaltsort Eurer Eltern unbekannt ist oder sie rechtlich oder tatsächlich gehindert sind, im Inland Unterhalt zu leisten.
  • Wenn Ihr Vollwaise seid.
  • Wenn Ihr die Voraussetzungen für eine elternunabhängige Förderung zwar nicht erfüllt, Eure Eltern aber nicht mehr unterhaltspflichtig sind und ohne BAföG Eure Ausbildung gefährdet wäre.
... mit der dringenden Empfehlung, auch die folgenden Details zu lesen!

Unter Berücksichtigung der BAföG-Verwaltungsvorschrift 2013

1. Grundsätzliches

Habt Ihr Euren monatlichen BAföG-Bedarf ermittelt (am einfachsten geht das mit dem BAföG-Rechner), so ist dies nicht zwingend auch der Betrag, den Ihr vom BAföG-Amt erhalten werdet. Denn normalerweise fördert Euch der Staat nur dann, wenn Euer eigenes Einkommen, das Einkommen Eures Ehegatten/Lebenspartners (soweit vorhanden) und das Eurer Eltern nicht ausreichen, um Euch die Ausbildung zu finanzieren. Der Hintergrund ist, dass Euer Ehegatte/Lebenspartner und Eure Eltern Euch gegenüber eine Unterhaltsverpflichtung haben, zu der auch die Finanzierung einer Ausbildung gehört (mehr dazu im Artikel zum Ausbildungsunterhalt); diese Pflicht geht der finanziellen Unterstützung durch den Staat vor.

Es gibt jedoch Fälle, in denen die Unterhaltsverpflichtung Eurer Eltern nicht (mehr) besteht und Ihr trotzdem (oder gerade deshalb) nach dem Willen des Gesetzgebers Unterstützung für die Ausbildung bekommen sollt. Geregelt sind diese Ausnahmen in § 11 Abs. 3 BAföG unter dem Stichwort elternunabhängige Förderung.

Da der Unterhaltsanspruch Euch nichts nützt, wenn der Aufenthaltsort Eurer Eltern unbekannt ist oder sie rechtlich oder tatsächlich daran gehindert sind, im Inland Unterhalt zu leisten, gibt es auch hierfür eine Sonderregelung (§ 11 Abs. 2a BAföG).

Das BAföG-Amt prüft automatisch anhand des Lebenslaufs, ob elternunabhängiges BAföG möglich ist. Es ist deshalb vorteilhaft, wenn Ausbildungszeiten und Zeiten der Erwerbstätigkeit lückenlos belegt werden können (Zeugnisse, Lohnsteuerkarten, Lohnzettel ...). Nur in dem Fall, dass elternunabhängiges BAföG begehrt wird, weil der Aufenthaltsort der Eltern unbekannt ist, muss man das Amt selbst explizit darauf hinweisen.



2. Erwerbstätigkeit vor dem Studium

Variante 1:

Fünf Jahre Erwerbstätigkeit vor dem Studium

Das Einkommen Eurer Eltern bleibt unberücksichtigt, wenn Ihr zwischen Eurem 18. Geburtstag und dem Beginn des Studiums mindestens fünf Jahre gearbeitet habt. Im Einzelnen:
  • Es müssen nicht fünf Jahre am Stück gewesen sein.
  • Es kann sich um Teilzeit- oder Vollzeitbeschäftigungen, selbstständige oder abhängige Beschäftigungen gehandelt haben.
  • Ausbildungszeiten bleiben unberücksichtigt, auch wenn Ihr im Rahmen der Ausbildung ein Ausbildungsentgelt bezogen habt.
  • Eine Teilzeitbeschäftigung neben (= unabhängig von) der Ausbildung zählt jedoch als Erwerbstätigkeit.
  • Ferienarbeit dagegen findet keine Berücksichtigung.
Es reicht allerdings nicht, dass Ihr erwerbstätig wart. Ihr müsst auch so viel verdient haben, dass Ihr von dem verdienten Geld Euren Lebensunterhalt bestreiten konntet.

Bei abhängiger Beschäftigung wird dies angenommen, wenn Ihr brutto mindestens 120 % des jeweils geltenden Bedarfssatzes für Studierende, die nicht bei ihren Eltern wohnen (ohne Kranken- und Pflegeversicherungszuschlag) zum Leben hattet. Der Betrag lag von August 2008 bis September 2010 bei 614 Euro und beträgt seit dem 1. Oktober 2010 rund 716 Euro. Bei unterschiedlichen Bedarfssätzen in einem Kalenderjahr oder schwankendem Einkommen sind jeweils durchschnittliche Monatsbeträge zu ermitteln und gegenüberzustellen (VwV 11.3.5).

Bei Selbstständigen genügt es, wenn sie nicht überwiegend Leistungen nach dem SGB II zur Sicherung des Lebensunterhalts bezogen haben (VwV 11.3.6).

Wichtig: Unabhängig von diesen Regelungen zur Erwerbstätigkeit werden folgende Tätigkeiten berücksichtigt:
  • die Haushaltstätigkeit eines Elternteils, der zumindest ein Kind unter zehn Jahren oder ein Kind, das behindert und auf Hilfe angewiesen ist, im eigenen Haushalt zu versorgen hat (Wichtig: Betreuungszeiten werden nicht berücksichtigt, wenn Ihr parallel eine Ausbildung gemacht habt, die mit BAföG oder Berufsausbildungsbeihilfe gefördert wurde oder hätte gefördert werden können, vgl. VwV 11.3.6a.)
  • Wehr- und Zivildienst sowie diesen gleichgestellte Dienste
  • ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr
  • der Bundesfreiwilligendienst
Außerdem werden berücksichtigt:
  • Zeiten der mit Arbeitsunfähigkeit verbundenen Krankheit
  • Zeiten des gesetzlichen Mutterschutzes
  • Zeiten der Erwerbsunfähigkeit
  • Zeiten der Arbeitslosigkeit, soweit Ihr während dieser Zeit nicht eine BAföG-förderungsfähige Ausbildung gemacht habt (mit der Folge, dass Ihr der Arbeitsvermittlung nicht zur Verfügung gestanden habt)
  • Zeiten der Teilnahme an einer Maßnahme zur medizinischen oder beruflichen Rehabilitation
  • Zeiten der Teilnahme an Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung nach §§ 77 ff. SGB III
... sofern Ihr entsprechende Leistungen (z. B. Krankengeld, Arbeitslosengeld I – nicht jedoch ALG II!) erhalten habt. Die Höhe dieser Leistungen muss dabei lediglich 100 % des Bedarfssatzes (s. o.), nicht 120 % betragen haben.

Bevor Ihr nun anfangt, Euren Lebenslauf zurückzuverfolgen und das damalige Einkommen zu ermitteln, noch zwei Dinge:
  1. Seid Ihr bei Beginn des Ausbildungsabschnitts, für den Ihr nun Förderung beantragen wollt, über 30 Jahre alt, so könnt Ihr Euch die Rechnerei schenken. Ihr seid ohnehin nur noch in engen Ausnahmefällen förderungsfähig und wenn diese Voraussetzungen vorliegen, bekommt Ihr unabhängig von Eurer Erwerbstätigkeit immer elternunabhängiges BAföG.
  2. Die Voraussetzung der fünfjährigen Erwerbstätigkeit muss vor Beginn des Ausbildungsabschnitts erfüllt worden sein.

    Ein Ausbildungsabschnitt ist dabei die Zeit, die an Ausbildungsstätten einer Ausbildungsstättenart einschließlich der im Zusammenhang hiermit geforderten Praktika bis zu einem Abschluss oder Abbruch verbracht wird (§ 2 Abs. 5 Satz 2 BAföG). Im Klartext heißt das: Wart Ihr vor der Erwerbstätigkeit schon mal als StudentIn eingeschrieben, so nützen Euch die 5 Jahre Arbeit überhaupt nichts, weil sie nicht vor Beginn des Ausbildungsabschnitts liegen. Der damals begonnene Ausbildungsabschnitt „Hochschulstudium“ wird nämlich nach einer Unterbrechung lediglich fortgesetzt.

    Anders ist es dagegen beim Studienabbruch und dem sog. doppelten Perspektivwechsel: Habt Ihr das frühere Studium abgebrochen, Euch also endgültig von dem Ziel, einen Hochschulabschluss machen zu wollen, verabschiedet und beginnt Ihr dann Jahre später doch wieder Studium, so wird nicht der alte Ausbildungsabschnitt „Hochschulstudium“ fortgesetzt, sondern es beginnt ein neuer Ausbildungsabschnitt.

    Was außerdem möglich ist: Nach einem Bachelorabschluss fünf Jahre erwerbstätig sein und dann im Masterstudium elternunabhängig gefördert werden. Der Grund: Mit dem Beginn des Masterstudiums nach einem Bachelor beginnt immer ein neuer Ausbildungsabschnitt.
Elternunabhängige Förderung bei doppeltem Perspektivwechsel


Großansicht der Grafik / © npridik.de

Variante 2:

Berufsausbildung und danach mindestens drei Jahre Erwerbstätigkeit, insgesamt mindestens sechs Jahre

Darüber hinaus könnt Ihr auch dann elternunabhängig gefördert werden, wenn Ihr eine Berufsausbildung erfolgreich abgeschlossen habt und danach (Reihenfolge ist zwingend!) noch so lange erwerbstätig wart, dass Ihr mit Berufsausbildung und Erwerbstätigkeit zusammen auf mindestens sechs Jahre kommt. Die Erwerbstätigkeit muss dabei mindestens drei Jahre gedauert haben. Eine kürzere Ausbildungszeit ist also erlaubt, soweit ihr insgesamt auf sechs Jahre kommt, nicht aber eine kürzere Zeit der Erwerbstätigkeit. Auch hier muss die Erwerbstätigkeit die o.g. Kriterien erfüllen. Es ist nicht erforderlich, dass Ihr gerade in dem Beruf erwerbstätig wart, für den Ihr zuvor ausgebildet wurdet.

Auch in dieser Variante muss die Voraussetzung der sechs Jahre vor Beginn des Ausbildungsabschnitts erfüllt sein. Insofern gilt das oben in Variante 1 Gesagte.
Und Ihr müsst natürlich auch hier die Altersgrenze einhalten, dürft also nicht älter als 30 sein.





Hintergrund BAföG elternunabhängig

BAföG-Gesetz und Verwaltungsvorschrift: § 11 Abs. 3

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