20 Jahren nach RückzahlungsbeginnBAföG-Schulden werden erlassen, wenn …
1. Welcher Gesetzesstand gilt für Dich?
Gesetzesänderungen gelten nicht immer für alle. Gerade bei der BAföG-Rückzahlung wurde im Laufe der Jahrzehnte so manches geändert und Verbesserungen oft nur für die „neuen“ BAföG-Empfänger:innen vorgesehen (sonst wäre die Maßnahme teurer geworden …). Das ist auch bei der Rückzahlung so.
Mit der letzten BAföG-Reform 2022 wurde der Erlass der BAföG-Schulden weitgehend vereinheitlicht. Unser bisheriger Artikel mit den Regelungen zum Erlass der BAföG-Schulden für Altschuldner:innen ist nur noch von dokumentarischem Wert. Statt dessen gilt: Alle können nun in diesem Artikel weiterlesen. 😇
2. Erlass der BAföG-Schulden nach 20 Jahren
Wer 20 Jahre nach Beginn des Rückzahlungszeitraums immer noch Schulden hat, weil das Einkommen immer oder meistens so gering war, dass auf Antrag eine Freistellung gewährt wurde, für den soll dann künftig Schluss sein. Will sagen: Die Restschuld wird dann erlassen. Natürlich gibt es ein paar Bedingungen (neben der, dass der Gesetzesstand auf dich zutreffen muss) – wir erläutern diese im Folgenden.
Der mögliche Erlass gilt – anders als die Schuldenobergenze (77-Raten-Regel) – auch für Staatsdarlehen, die Studentinnen und Studenten in Form eines Volldarlehens nach Ende der Förderungshöchstdauer zum Beispiel bei mehrfachem oder zu spätem Studienfachwechsel oder als Hilfe zum Studienabschluss bekommen können.
3. Bedingungen für den Erlass
Es dürfen zum Ende des Rückzahlungszeitraumes keine Zahlungsrückstände vorhanden sein.
Im Rückzahlungszeitraum ggf. angefallene Mahnkosten wurden von dir bereits mit dem Zahlungsrückstand beglichen.
Es wurden während der gesamten Rückzahlungszeit keine Stundungen gewährt.
Es wurden höchstens einmal Anschriftenermittlungskosten erhoben.
Es wurden höchstens für 150 Tage Rückstandszinsen erhoben und diese sind bereits bezahlt.
Es wurden keine Bußgelder erhoben.
Das Bundesverwaltungsamt prüft von sich aus, ob die Bedingungen für den Erlass eingehalten worden sind.
Wenn du nach 20 Jahren tatsächlich noch Schulden hast und selbst per Härtefall nicht für den Schuldenerlass in Frage kommst, dann wird die verbliebene Darlehensschuld einschließlich etwaiger offener Kosten und Zinsen in einer Summe zurückgefordert. Siehe nächsten Abschnitt.
4. Kein Schuldenerlass möglich? Es gilt die Bundeshaushaltsordnung (BHO) …
20 Jahre nach Beginn der Rückzahlungszeit und der oben beschriebene Erlass ist nicht möglich, weil du eine der Bedingungen nicht eingehalten hattest? Dann enden die Regelungen des BAföG-Gesetzes (nur für den Todesfall bleibt eine letzte Regelung). Das heißt aber leider nicht, dass du das Rückzahlungsproblem damit los bist. Die Schulden verjähren nicht. Vielmehr gilt nun die Bundeshaushaltsordnung (BHO).
Das gesamte (Rest-)Darlehen wird dann auf einen Schlag fällig.
Im Gegensatz zur BAföG-Rückzahlungsregelung wird bei der BHO auch das Vermögen herangezogen. Wer aber definitiv nichts hat, womit er das Darlehen zurückzahlen könnte, kann sich auf § 59 BHO berufen, nach dem Ansprüche des Staates zur Not (weiter) gestundet oder erlassen werden können, wenn eine besondere Härte vorliegt. Der Stundungsantrag muss online gestellt werden.
Übrigens: Da das BAföG-Darlehen wahrscheinlich die älteste Forderung gegen dich ist, steht die Tilgung desselben nicht hinter anderen (später) hinzugekommenen Verbindlichkeiten zurück. Erst die BAföG-Schulden tilgen, dann andere Schulden (oder wenn möglich andere Schulden gar nicht erst aufnehmen)!
5. BAföG-Schulden können nicht vererbt werden
Bis Mitte 2019 gab es noch einige spezielle Einschränkungen, aber seither ist das in § 18 Absatz 11 abschließend geregelt – auch für „Altfälle“:
„Mit dem Tod der Darlehensnehmenden erlischt die verbliebene Darlehensschuld einschließlich etwaiger Kosten und Zinsen.“