ALG II des Partners und Wohngeld

Der Einfluss des BAföGs auf andere Sozialleistungen

21.08.2016

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Studierende, die in einer Bedarfsgemeinschaft mit Hartz-IV-Empfängern zusammenleben, müssen ihr Einkommen (einschl. BAföG) grundsätzlich auch für deren Lebensunterhalt einsetzen. Dabei bleiben 20% des BAföG-Bedarfs als zweckbestimmte Einnahme anrechnungsfrei. Wohngeld gibt es in Bedarfsgemeinschaften mit Studierenden nur in besonderen Fällen.

Inhalt
Sozialleistungen für Studierende und ihre festen Partner/innen in fünf Fallkonstellationen

In allen Konstellationen handelt es sich um nicht verheiratete Paare. In Fall 2 hat das Paar ein gemeinsames Kind. Für verheiratete Paare gilt im Wesentlichen das Gleiche. Abweichungen gibt es lediglich beim BAföG, wo zusätzliche Freibeträge für Ehepartner und Kinder vorgesehen sind.

Fall 1: Anna (BAföG + Einkommen) und Robert (ALG II)
Fall 2: Anja (ALG II), Stefan (BAföG + Einkommen) und Sohn Philipp (Sozialgeld)
Fall 3: Klara (ALG II) und Georg (Student ohne Grundanspruch auf BAföG, Einkommen)
Fall 4: Svenja (BAföG) und Torsten (kein Student, Einkommen)
Fall 5: Silke (keine Studentin, Einkommen) und Felix (Student mit Grundanspruch auf BAföG, aber ohne Förderung, Unterhalt d. Eltern)

Zu den einzelnen Sozialleistungen könnt Ihr mehr erfahren in den Artikeln ALG II, Sozialgeld und Sozialhilfe für Studierende und SchülerInnen, Wohngeld für Studierende und zum BAföG in unseren BAföG-FAQ-Artikeln.

Fall 1

Wird Annas Einkommen (BAföG+Arbeitseinkommen) auf den ALG-II-Bedarf von Robert angerechnet?

Ja, in Höhe von 123,25 Euro.

Da Anna und Robert als nichteheliches Paar in einer Bedarfsgemeinschaft zusammenleben, muss Anna ihr Einkommen grundsätzlich auch für den Lebensunterhalt von Robert einsetzen. Um die Höhe des anzurechnenden Betrages zu ermitteln, wird Annas fiktiver ALG-II-Bedarf ihrem Einkommen gegenübergestellt. Ergibt sich ein Einkommensüberschuss, so kürzt dieser den ALG-II-Anspruch von Robert. Vorab wird das Einkommen allerdings bereinigt.

Ein Hinweis vorab: Laufende Einnahmen - auch aus kurzfristigen Arbeitsverhältnissen - werden jeweils in dem Monat berücksichtigt, in dem sie auf dem Konto eingehen! Einmalige Zahlungen dagegen (z. B. Weihnachts- oder Urlaubsgeld, Steuererstattungen o. ä.) werden auf einen angemessenen Zeitraum verteilt und in Teilbeträgen angerechnet. Die Anrechnung beginnt in der Regel im Monat nach Erhalt der Zahlung.

a) Bereinigung des BAföG-Förderbetrages

Grundsätzlich sollen nur solche Sozialleistungen als Einkommen auf den Hartz-IV-Bedarf angerechnet werden, die - wie die Hartz-IV-Leistung - der Sicherung des Lebensunterhalts dienen. Für die Anrechnung von BAföG bedeutet das: nicht nur der Kranken- und Pflegeversicherungszuschlag wird als sog. zweckbestimmte Einnahme von der Anrechnung freigestellt, sondern auch der Anteil, der zur Finanzierung der Ausbildung gedacht ist.

Der Zuschlag zur Kranken-und Pflegeversicherung beläuft sich auf 73 Euro (62 + 11 Euro).

Der Ausbildungsanteil wird pauschal mit 20% des jeweiligen BAföG-Bedarfs (ohne Kranken- und Pflegeversicherungszuschlag) angesetzt. Wie viel BAföG der Studierende tatsächlich erhält, ist nicht relevant. Anna hat einen BAföG-Bedarf von 670 Euro. Abzüglich Kranken- und Pflegeversicherungszuschlag verbleiben 597 Euro. 20% davon werden freigestellt, also 119,40 Euro.

Hinweis: Unsere Aussagen ergeben sich aus den Fachlichen Hinweisen der Arbeitsagentur zu § 11 SGB II (Rz. 11.93 und 11.94). Werden für Fahrtkosten und Ausbildungsmaterial insgesamt höhere Kosten nachgewiesen, können die Kosten, welche die Pauschale übersteigen, zusätzlich geltend gemacht werden.

Anna erhält 593 Euro BAföG. Abzüglich 73 Euro für die Versicherung und 119,40 Euro Ausbildungsanteil verbleiben 400,60 Euro als potenziell anzurechnendes Einkommen. Hinweis: Eigentlich müssen die tatsächlich gezahlten Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung abgezogen werden. Da die Pflegeversicherung aber noch vom Alter abhängt (bzw. davon, ob Kinder vorhanden sind), haben wir der Einfachheit halber mit der BAföG-Pauschale gerechnet, die grob hinkommt.

b) Bereinigung des Arbeitseinkommens

Anna verdient 500 Euro brutto. Dieser Betrag reduziert sich um einige Abzüge:

• Rentenversicherung (49,75 Euro),

• Grundfreibetrag nach dem Sozialgesetzbuch II für Erwerbseinkommen (100 Euro - der Betrag enthält u. a. die Werbungskosten),

• 20% Erwerbstätigenfreibetrag vom verbleibenden Brutto-Einkommen iHv 400 Euro (80 Euro).

Es verbleiben 270,25 Euro.

c) Zwischenergebnis

Annas Einkommen wird insgesamt in Höhe von 670,85 Euro (400,60 Euro + 270,25 Euro) berücksichtigt.

d) Ermittlung des fiktiven ALG-II-Bedarfs des Studierenden

Da Anna mit Robert zusammenlebt, gibt es Regelbedarfsstufe 2 und der Hälfte des Wohnbedarfs angesetzt. Seit dem 1.1.2012 beträgt die Regelbedarfsstufe 2 337 Euro. Annas Wohnanteil liegt bei 220 Euro, sodass sich ein fiktiver ALG-II-Bedarf von 557,00 Euro ergibt. Fiktiv ist der Bedarf deshalb, weil Anna als Studierende vom ALG II ausgeschlossen ist. Ihr Bedarf wird nur ermittelt, um herauszufinden, in welchem Umfang ihr Einkommen angerechnet wird.

e) Berechnung des anzurechnenden Einkommens

Annas fiktivem ALG-II-Bedarf von 557,00 Euro steht ein Einkommen von 670,85 Euro gegenüber. Der Differenzbetrag, nämlich 113,85 Euro, wird bei Robert auf den ALG-II-Bedarf angerechnet.

Haben Anna und Robert dem Grunde nach einen Anspruch auf Wohngeld?

Ja. Denn sie beziehen weder beide BAföG, Berufsaubildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld noch leben sie beide von ALG II bzw Sozialgeld.
Das Ergebnis überrascht insofern, als Anna und Robert keine Chance auf Wohngeld hätten, wenn sie jeweils alleine leben würden. Allein der Umstand, dass sie einen gemeinsamen Haushalt im Sinne des Wohngeldrechts bilden, macht einen Antrag möglich. Immer wieder haben wir mit Studierenden und unter Fachkollegen darüber diskutiert, ob dieses Ergebnis vom Gesetzgeber gewollt ist. Die Gesetzesbegründung liefert für beide Meinungen Argumente, hilft also nicht wirklich weiter. Eine Antwort vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat nun (16.8.2010) endlich Klarheit gebracht. Der Anspruch besteht tatsächlich. Bei der Berechnung des Wohngeldes wird nur Anna als Haushaltsmitglied berücksichtigt. Robert ist als ALG-II-Empfänger vom Wohngeld ausgeschlossen. Grundlage der Wohngeldberechnung ist also nur die Hälfte der Miete (nach oben begrenzt durch die Hälfte der maximal zu berücksichtigenden Miete) sowie die Hälfte des Betrages für die Heizkosten für zwei zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder. Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens von Anna ist zu beachten, dass nicht nur ihr Erwerbseinkommen, sondern auch ein Viertel ihrer BAföG-Förderung (die Hälfte des als Zuschuss geleisteten Betrages) beim Wohngeld als Einkommen zählt. Siehe auch den Artikel zum Wohngeld für Studierende).

Fall 2

Wird Stefans Einkommen (BAföG+Arbeitseinkommen) auf den Hartz-IV-Bedarf von Anja und Philipp angerechnet?

Ja, in Höhe von 40,60 Euro.

Da Stefan und Anja als nichteheliches Paar mit Kind in einer Bedarfsgemeinschaft zusammenleben und zudem zivilrechtliche Unterhaltspflichten bestehen, muss Stefan sein Einkommen grundsätzlich auch für den Lebensunterhalt von Anja und Philipp einsetzen. Unberücksichtigt bleibt aufgrund einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung in § 14 b Abs. 2 BAföG lediglich der Kinderbetreuungszuschlag. (Mehr dazu hier.)

Um die Höhe des anzurechnenden Betrages zu ermitteln, wird Stefans fiktiver ALG-II-Bedarf seinem Einkommen gegenübergestellt. Die Differenz muss er zur Deckung des Lebensbedarfs von Anja und Philipp einsetzen. Vorab wird das Einkommen allerdings bereinigt.

Ein Hinweis vorab: Laufende Einnahmen - auch aus kurzfristigen Arbeitsverhältnissen - werden jeweils in dem Monat berücksichtigt, in dem sie auf dem Konto eingehen! Einmalige Zahlungen dagegen (z. B. Weihnachts- oder Urlaubsgeld, Steuererstattungen o. ä.) werden auf einen angemessenen Zeitraum verteilt und in Teilbeträgen angerechnet. Die Anrechnung beginnt in der Regel im Monat nach Erhalt der Zahlung.

a) Bereinigung des BAföG-Förderbetrages

Grundsätzlich sollen nur solche Sozialleistungen als Einkommen auf den Hartz-IV-Bedarf angerechnet werden, die - wie die Hartz-IV-Leistung - der Sicherung des Lebensunterhalts dienen. Für die Anrechnung von BAföG bedeutet das: nicht nur der Kranken- und Pflegeversicherungszuschlag wird als sog. zweckbestimmte Einnahme von der Anrechnung freigestellt, sondern auch der Anteil, der zur Finanzierung der Ausbildung gedacht ist.

Der Zuschlag zur Kranken-und Pflegeversicherung beläuft sich auf 73 Euro (62 + 11 Euro).

Der Ausbildungsanteil wird pauschal mit 20% des jeweiligen BAföG-Bedarfs (ohne Kranken- und Pflegeversicherungszuschlag) angesetzt. Wie viel BAföG der Studierende tatsächlich erhält, ist nicht relevant. Stefan hat einen BAföG-Bedarf von 670 Euro. Abzüglich Kranken- und Pflegeversicherungszuschlag verbleiben 597 Euro. 20% davon werden freigestellt, also 119,40 Euro.

Hinweis: Eigentlich müssen die tatsächlich gezahlten Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung abgezogen werden. Da die Pflegeversicherung aber noch von Alter abhängt (bzw. davon, ob Kinder vorhanden sind), haben wir der Einfachheit halber mit der BAföG-Pauschale gerechnet, die grob hinkommt.

Hinweis: Unsere Aussagen ergeben sich aus den Fachlichen Hinweisen der Arbeitsagentur zu § 11 SGB II (Rz. 11.93 und 11.94). Werden für Fahrtkosten und Ausbildungsmaterial insgesamt höhere Kosten nachgewiesen, können die Kosten, welche die Pauschale übersteigen, zusätzlich geltend gemacht werden.

Stefan erhält 670 Euro BAföG. Abzüglich 73 Euro für die Versicherung und 119,40 Euro Ausbildungsanteil verbleiben 477,60 Euro als potenziell anzurechnendes Einkommen.

b) Bereinigung des Arbeitseinkommens

Stefan verdient monatlich 200 Euro brutto (=netto; kein Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen, weil keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung). Dieser Betrag wird wie folgt bereinigt:

• Grundfreibetrag nach dem Sozialgesetzbuch II für Erwerbseinkommen (100 Euro – der Betrag enthält u. a. die Werbungskosten),

• 20% Freibetrag vom verbleibenden Brutto-Einkommen iHv 100 Euro (20 Euro).

Es verbleiben 80 Euro.

c) Zwischenergebnis

Stefans Einkommen wird insgesamt in Höhe von 557,60 Euro berücksichtigt.

d) Ermittlung des fiktiven ALG-II-Bedarfs des Studierenden

Da Stefan mit Anja und Philipp zusammenlebt, würde sein Bedarf wie der von Anja mit Regelbedarfsstufe 2 und einem Drittel des Wohnbedarfs angesetzt. Seit dem 1.1.2012 beträgt der Regelsatz hierfür 337 Euro. Stefans Wohnanteil liegt bei 180 Euro, sodass sich ein fiktiver ALG-II-Bedarf von 517 Euro ergibt. Fiktiv ist der Bedarf deshalb, weil Stefan als Student vom ALG II ausgeschlossen ist. Sein Bedarf wird nur ermittelt, um herauszufinden, in welchem Umfang sein Einkommen angerechnet wird.

e) Berechnung des anzurechnenden Einkommens

Stefans fiktivem ALG-II-Bedarf von 517 Euro steht ein Einkommen von 557,60 Euro gegenüber. Die Differenz, nämlich 40,60 Euro, werden auf den Hartz-IV-Bedarf von Anja und Philipp angerechnet.

Hat die Familie Anspruch auf Wohngeld?

Ja. Denn sie beziehen weder alle BAföG, Berufsaubildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld noch leben sie alle von ALG II bzw Sozialgeld. Das Ergebnis erstaunt insofern, als weder Stefan dem Grunde nach einen Anspruch auf Wohngeld hätte, wenn er alleine leben würde, noch Anja, wenn sie alleinerziehend wäre und nur mit Philipp zusammenleben würde. Allein der Umstand, dass sie zu ein und demselben Haushalt gehören, macht einen Antrag auf Wohngeld möglich. Immer wieder haben wir mit Studierenden und unter Fachkollegen darüber diskutiert, ob dieses Ergebnis vom Gesetzgeber gewollt ist. Die Gesetzesbegründung liefert für beide Meinungen Argumente, hilft also nicht wirklich weiter. Eine Antwort vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat inzwischen (16.8.2010) endlich Klarheit gebracht. Der Anspruch besteht tatsächlich. Bei der Berechnung des Wohngeldes wird nur Stefan als Haushaltsmitglied berücksichtigt. Anja und Philipp sind als ALG-II- bzw. Sozialgeldempfänger vom Wohngeld ausgeschlossen. Grundlage der Wohngeldberechnung ist also nur ein Drittel der Miete (nach oben begrenzt durch ein Drittel der maximal zu berücksichtigenden Miete) sowie ein Drittel des Betrages für die Heizkosten für drei zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder. Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens von Stefan ist zu beachten, dass nicht nur sein Erwerbseinkommen, sondern auch ein Viertel seiner BAföG-Förderung (die Hälfte des als Zuschuss geleisteten Betrages) beim Wohngeld als Einkommen zählt. Siehe auch den Artikel zum Wohngeld für Studierende.

Fall 3

Wird Georgs Einkommen (Arbeitseinkommen und Kindergeld) auf den ALG-II-Bedarf von Klara angerechnet?

Im Prinzip ja, praktisch nein. Da Georg mit Klara als nichteheliches Paar in einer Bedarfsgemeinschaft zusammenlebt, muss er sein Einkommen grundsätzlich auch für den Lebensunterhalt von Klara einsetzen. Dies gilt jedoch nur insoweit, als das Einkommen seinen eigenen Lebensbedarf übersteigt.

Georg verdient 700 Euro brutto im Monat. Dieser Betrag reduziert sich um einige Abzüge:

• Rentenversicherung (ca. 70 Euro),

• Krankenversicherung (ca. 77 Euro),

• Grundfreibetrag nach dem Sozialgesetzbuch II für Erwerbseinkommen (100 Euro – der Betrag enthält u. a. die Werbungskosten),

• 20 % Freibetrag vom verbleibenden Brutto-Einkommen iHv 600 Euro (120 Euro).

Es verbleiben 333 Euro. Mit dem Kindergeld iHv 184 Euro stehen Georg damit 517 Euro Einkommen zur Verfügung, von dem schließlich noch 20% der Ausbildungsfreibetrag von 119,40 Euro abgezogen werden kann, es verbleiben 397,60 Euro als bereinigtes Einkommen.

Sein Bedarf nach SGB II ergibt sich aus Regelbedarfsstufe 2 und der Hälfte des Wohnbedarfs, wäre mit einem angenommen anteiligen Wohnbedarf von 225 Euro in jedem Fall über dem bereinigtem Einkommen. Da Georgs bereinigtes Einkommen also nicht seinen eigenen (fiktiven) Bedarf deckt, wird sein Einkommen nicht auf den ALG-II-Bedarf von Klara angerechnet.

Haben Klara und Georg dem Grunde nach einen Anspruch auf Wohngeld?

Ja. Klara ist als ALG-II-Empfängerin zwar vom Wohngeld ausgeschlossen, weil sie bereits über diese Leistung einen Beitrag zu den Wohnkosten erhält, Georg kann jedoch für einen 1-Personen-Haushalt Wohngeld beantragen. Hat allein Klara den Mietvertrag unterschrieben und ist deshalb nur sie berechtigt, den Antrag auf Wohngeld zu stellen, so kann/muss sie den Mietzuschuss für Georg beantragen. Bei der Berechnung des Wohngeldes für Georg werden die Mietkosten nur anteilig (in diesem Fall zur Hälfte) berücksichtigt und sind nach oben begrenzt durch die Hälfte der maximal zu berücksichtigenden Miete sowie die Hälfte des Betrages für die Heizkosten für zwei zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder. (Siehe auch den Artikel Wohngeld für Studierende.)

Fall 4

Wird Torstens Einkommen auf Svenjas BAföG angerechnet?

Nein. Sind beide verheiratet, so liegt Torsten mit seinem Einkommen unter dem Freibetrag von 1.070 Euro, der ihm nach dem BAföG gewährt wird. Sind sie nicht verheiratet, so scheidet eine Anrechnung von Torstens Einkommen schon deshalb aus, weil ihn gegenüber Svenja keine Unterhaltspflicht trifft.

Haben Svenja und Torsten dem Grunde nach einen Anspruch auf Wohngeld?

Ja. Svenja bezieht zwar BAföG und könnte kein Wohngeld erhalten, wenn sie die Wohnung allein bewohnen würde. Da sie jedoch mit Torsten in einer (nicht)ehelichen Partnerschaft zusammenlebt und Torsten weder dem Grunde nach einen Anspruch auf BAföG noch auf Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld hat, bilden sie zusammen einen 2-Personen-Haushalt, der dem Grunde nach Wohngeld erhalten kann. Den Antrag kann nur der Mieter der Wohnung stellen. (Siehe Wohngeld für Studierende.)

Wird Svenjas BAföG und Kindergeld bei der Berechnung des Wohngeldes berücksichtigt?

Von Svenjas BAföG wird die Hälfte des Zuschussanteils beim Wohngeld berücksichtigt. Sie erhält 597 Euro. Die Hälfte davon wird als Zuschuss gezahlt, also 298,50 Euro. Berücksichtigt werden demnach 149,25 Euro.

Das Kindergeld wird ebenfalls angerechnet, da es in diesem Fall wie Unterhalt der Eltern behandelt wird.

Falls Svenja und Torsten tatsächlich Wohngeld erhalten, wird dieses dann anteilig auf Svenjas BAföG angerechnet?

Nein. Wohngeld ist kein Einkommen im Sinne des BAföG. (Mehr dazu hier.)

Fall 5

Haben Silke und Felix dem Grunde nach einen Anspruch auf Wohngeld?

Ja. Felix hat zwar dem Grunde nach einen Anspruch auf BAföG. Dies würde dem Bezug von Wohngeld jedoch nur entgegenstehen, wenn er alleine wohnen oder in einer WG mit Leuten zusammenleben würde, mit denen er nicht familiär verbunden ist. Mit seiner festen Freundin Silke zusammen bildet er dagegen einen Haushalt, der dem Grunde nach Wohngeld erhalten kann. Da Silke von ihrem Arbeitseinkommen lebt, ist sie auch nicht vom Wohngeld ausgeschlossen. Sie können also einen Antrag auf Wohngeld für einen 2-Personen-Haushalt stellen. Antragsberechtigt ist derjenige, der den Mietvertrag unterschrieben hat. Bei der Berechnung des Wohngeldanspruchs werden neben Silkes Einkommen auch die Unterhaltszahlungen von Felix’ Eltern berücksichtigt. (siehe Wohngeld für Studierende)

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