In der SchwebeKeine Einigung um BAföG-Erhöhung und Stipendienprogramm
Eine baldige Erhöhung des BAföG bleibt in der Schwebe.
In der vergangenen Wochen fanden im Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung öffentliche Anhörungen zum 23. BAföG-Änderungsgesetz und zum Nationalen Stipendienprogramm statt.
Das Deutsche Studentenwerk (DSW) begrüßte die Gesetzesvorlage zur Reform des BAföG, betonte in seiner Stellungnahme jedoch, dass die geplante "Anhebung der BAföG-Freibeträge, Bedarfssätze und Sozialpauschalen" nicht ausreicht. Die GEW kritisiert in ihrer Stellungnahme, dass die Gesetzesvorlage keine substanziellen Verbesserungen mit sich bringt, aber trotzdem einen Schritt in die richtige Richtung darstellt. Um das BAföG "Bologna-tauglich" zu machen, müsse bspw. die Altersgrenze für Studierende, die mit der Gesetzesnovelle von 30 auf 35 Jahre angehoben werden soll, ganz aufgehoben werden. Um die Angst vor Verschuldung durch die Aufnahme eines Studiums zu begrenzen, müsse zudem der Darlehensanteil des BAföG zugunsten eines Zuschusses reduziert werden.
Finanzierung nach wie vor strittig
Ob es zu der geplanten Anhebung der BAföG-Sätze um 2% überhaupt kommen wird, ist derzeit fraglich. Die Verteilung der dadurch entstehenden Kosten ist nach wie vor Gegenstand der Auseinandersetzung von Bund und Ländern. Von den SPD-regierten Ländern wird gefordert, auf das Stipendienprogramm zu verzichten, um mit dem Geld die BAföG-Erhöhung zu finanzieren. Auch fzs (Freier Zusammenschluss von StudentInnenschaften) und GEW forderten, den Entwurf des Nationalen Stipendiengesetzes, das auf die Förderung einer Leistungs-Elite gerichtet ist, abzulehnen und stattdessen das BAföG auszubauen.
Im Finanzausschuss des Bundesrates lehnten die Finanzminister der Bundesländer die Erhöhung der Berufsausbildungsförderung und das Stipendienprogramm mit Verweis auf die schlechte finanzielle Lage der Länder ab. Am 9.Juli findet die nächste Sitzung des Bundesrates statt. Werden auch dort die geplanten Reformen abgelehnt, so werden die Anträge in den Vermittlungsausschuss verwiesen werden, Ausgang ungewiss.
Nichts Neues vom Bildungsgipfel
Der "Bildungsgipfel" von Bund und Ländern, der am vergangenen Donnerstag in Berlin stattfand, wird von breiten Teilen der Beobachtenden als gescheitert erklärt. Der Streit um die Übernahme von Kosten zwischen Bund und Ländern führte dazu, dass letztlich keine nennenswerten Ergebnisse zu verzeichnen waren.
Das einzige Resultat des "Bildungsgipfels" war von Ministerin Schavan bereits auf der Nationalen Bologna-Konferenz im Mai präsentiert worden: Der Hochschulpakt bekommt eine "dritte Säule". Darüber sollen in den nächsten zehn Jahren insgesamt zwei Mrd. Euro in die Verbesserung der Lehre an den Hochschulen fließen, der Bund übernimmt davon 90 Prozent. Vor dem Hintergrund der drastischen Sparpläne, die in den vergangenen Tagen von den konservativ geführten Landesregierungen in mehreren Bundesländern angekündigt wurden, wirkt diese Absichtserklärung nicht sonderlich vielversprechend. Wie das erklärte Ziel von Bund und Ländern, ab 2015 zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und Forschung auszugeben, erreicht werden soll, erscheint momentan fraglich.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) nannte den Bildungsgipfel denn auch einen "schwarzen Tag für die Bildung". Der GEW-Vorsitzende Ulrich Thöne forderte ein grundsätzliches Umsteuern in der Steuerpolitik zu dem z.B. die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, die Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine konsequente Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen gehören müssten.
Bildungsproteste auf Sparflamme
Im Rahmen des Bundesweiten Bildungsstreiks war diese Woche zur Aktionswoche ausgerufen worden und es fanden vielerorts Demonstrationen, Besetzungen und Aktionen des zivilen Ungehorsams statt, an denen sich insgesamt mehr als 75.000 Personen beteiligten. Von den Initiatoren wurde betont, dass der Anteil der SchülerInnen an den Protesten außerordentlich hoch gewesen sei.
Gleichwohl konnten die Zahlen des vergangenen Semester, als mehr als 270.000 Protestierende auf die Straßen gingen, nicht erneut erreicht werden. Peter Grottian, Politikwissenschaftler an der FU Berlin und Unterstützer der Protestbewegung diagnostiziert denn auch ein "sehr erfolgreiches Scheitern" der Bildungsstreikbewegung und plädiert für eine "Denkpause" um danach erneut anzutreten.
Quellen und Hintergründe
- Diverse Stellungnahmen zum "Nationalen Stipendien-Programm" (09.06.2010)
- Diverse Stellungnahmen zum "23. BAföG-Änderungsgesetz" (07.06.2010)
- Bundesrat stellt Forderungen: BAföG-Erhöhung noch unsicher (04.06.2010)
- Der Staat zahlt das meiste: Nationales Stipendienprogramm (29.04.2010)
- 23. BAföG-Änderungsgesetz (was im bisherigen Entwurf drinsteht; 21.04.2010)
- Wunschträume und Zerrbilder: Stipendien für 10% der Studierenden? (23.10.2009)