BAföG-Erhöhung noch unsicher

Der Bundesrat hat sich heute der BAföG-Erhöhung zwar nicht grundsätzlich in den Weg gestellt. Aber es wurden Forderungen aufgestellt, an deren Erfüllung eine letztendliche Zustimmung geknüpft wird. Allgemein wird nun erwartet, dass beim "Bildungsgipfel" zwischen Bund und Ländern am 10. Juni eine Entscheidung fallen könnte. Gleiches gilt auch für das geplante Nationale Stipendienprogramm.

Heute ging es "nur" um die erste Lesung im Bundesrat. Sie hat insofern mehr Bedeutung als die bisherigen Wortmeldungen aus den Ausschüssen des Bundesrats, als nun die Ministerpräsidenten selbst für die Länder stimmen mussten (und dabei die Wünsche etwaiger Koalitionspartner berücksichtigen mussten). In den Ausschüssen dagegen können die jeweiligen FachministerInnen relativ autonom handeln - und der Finanzauschuss hatte vor Kurzem tatsächlich das BAföG-Änderungsgesetz abgelehnt.

Insofern ist es immerhin positiv, dass das BAföG-Gesetz von den Ministerpräsidenten heute nicht gleich ganz abgelehnt wurde. Dann wäre kaum zu erwarten, dass es noch irgend ein Weg geben könnte, die Länder davon zu überzeugen, doch noch zuzustimmen. Die Hürde wurde aber von den Ländern dennoch ziemlich hoch gelegt. Sie wollen im Grunde, dass der Bund die BAföG-Erhöhung (und gleiches gilt für das Stipendienprogramm) allein finanziert. Denn die geforderte "Unterstützung aus Umsatzsteuermitteln" bedeutet, dass der Bund den Ländern mehr Geld zur Verfügung stellen soll.

Gegen das Stipendienprogramm gibt es neben dem allgemeinen Finanzierungsvorbehalt sogar noch weitere Bedenken, so hatten einige (SPD-geführte Länder) vorgeschlagen, das Geld - wenn es denn ausgegeben werden soll - lieber ins BAföG zu stecken. Das wurde aber offenbar von der Mehrheit der Bundesländer nicht beschlossen. Dabei wäre auch das ein möglicher Kompromiss – nur würde das erneut die FDP brüskieren, die das Stipendienprogramm in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt hatte.

Proteste so oder so

Man darf gespannt sein, was sich nächste Woche tut – in Sachen Bildungsstreik (am 9.6. soll Höhepunkt der Aktionswoche mit Demonstrationen an vielen Orten sein) und Bildungsgipfel von Bund und Ländern.

Der studentische Dachverband fzs hat in einer ersten Stellungnahme das Vorgehen der Bundesländer kritisiert. "Der Gesetzesentwurf zur 23. BAföG-Novellierung stellt eine minimale Verbesserung dar. Diesen auch noch abzulehnen oder durch Finanzierungsvorbehalte zu blockieren ist ein massiver Fehler." sagte Vorstandsmitglied Florian Kaiser.

"Die Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms stellt einen Ausbau der schon jetzt massiven sozialen Selektion dar", stellt Juliane Knörr, ebenfalls Vorstandsmitglied im fzs, fest und ergänzt: "Sinnvoller als einen Ausbau der Elitenförderung wäre es, das Gesetzesvorhaben abzulehnen und die dafür bereitgestellten Gelder in einen stärkeren Ausbau des BAföGs zu investieren."

Quellen und Hintergründe

• Bundesrat will BAföG weiter verbessern (04.06.2010)
• Stellungnahme des Bundesrats zum Stipendienprogramm (04.06.2010)
• Studentischer Dachverband fordert Ausbau des BAföG (Pressemitteilung des fzs, 04.06.2010)
• Der Staat zahlt das meiste: Nationales Stipendienprogramm (29.04.2010)
• 23. BAföG-Änderungsgesetz (was im bisherigen Entwurf drinsteht; 21.04.2010)
• Wunschträume und Zerrbilder: Stipendien für 10% der Studierenden? (23.10.2009)

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Kommentare zu diesem Artikel

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1. chrissssssss kommentierte am 11.06.2010 um 10:34:17 Uhr

Was ist bei rum gekommen?

Hallo,

ist denn gestern was beim Bildungsgipfel rausgekomm? Wann wird ne Entscheidung getroffen?

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2. Oli (Studis Online) kommentierte am 11.06.2010 um 11:04:54 Uhr

Nix bei rum gekommen ...

@chrissssss: Der Bildungsgipfel ist in Sachen BAföG und Stipendienprogramm ohne konkretes Ergebnis geblieben. Der Bund will - jedenfalls bis 2013 - den Ländern nicht mehr Einnahmen aus den Umsatzsteuern zuteilen, die Länder bestehen weiter darauf.

Vermutlich wird sich also erst in den nächsten Wochen in irgendwelchen inoffiziellen Gesprächen etwas entscheiden. Bis dahin bleibt alles offen :(

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3. chrisssssss kommentierte am 11.06.2010 um 12:40:00 Uhr

ei ei ei

also wirklich nix entschieden...wann gibts denn die nächste oder endggültige lesung im bundesrat bzw. bundestag? ist ein inkraftreten zum WS überhaupt noch möglich?

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4. Oli (Studis Online) kommentierte am 11.06.2010 um 16:26:47 Uhr

Noch ist alles möglich

@chrisssss:

Vom Zeitplan würde es noch reichen - irgendwann diesen Monat beschließt der Bundestag das Gesetz in zweiter+dritter Lesung, Anfang Juli muss der Bundesrat zustimmen. Dann kann das Gesetz wie geplant in Kraft treten. Die Frage ist also, ob die Bundesregierung ausreichend viele Länder bis dahin zu einer Zustimmung in Bundesrat überreden kann - mit welchen Mitteln auch immer ...

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