Gefahr im VerzugBundesrat könnte BAföG-Änderungsgesetz stoppen
Das Finanzierungspuzzle könnte unverändert bleiben – wenn der Bundesrat die geplanten Änderungen tatsächlich stoppt
Im aktuellen Entwurf des BAföG-Änderungsgesetzes sind auch einige Änderungen vorgesehen, die manchen SchülerInnen und Studierende überhaupt erst BAföG möglich machen würden. So ist geplant, die Altersgrenze (bezogen auf den Beginn des Studiums) bei Master-Studiengängen auf 35 zu erhöhen. Kindererziehung soll zukünftig die Altersgrenze relativ einfach pauschal erhöhen. Und viele SchülerInnen könnten zukünftig auch Mietzuschlag erhalten, die bisher noch auf die Wohnung der Eltern verwiesen werden (so eine entsprechende Schule in der Nähe).
Weiterhin soll zukünftig bei einem ersten, rechtzeitigen Fachrichtungswechsel (höchstens zwei Semester Zeitverlust) bis zum Ende der Förderungsdauer echtes BAföG ausgezahlt werden statt wie bisher einige Semester nur als Bankdarlehen. Die geplanten Änderungen können detaillierter im Artikel Viele Veränderungen: 23. BAföG-Änderungsgesetz nachgelesen werden.
Hessens Ministerpräsident Koch als Drahtzieher?
All das steht nun in Frage. Als ein Drahtzieher hinter der Abstimmung im Bundesrat wird Hessens Ministerpräsident Koch vermutet. Er hatte sich in den letzten Wochen bereits mehrfach dahingehend geäußert, dass wegen der schlechten Finanzlage von Bund und Ländern auch bei der Bildung gespart werden müsse. Im eigenen Bundesland wird damit schon Ernst gemacht, die Hochschulen werden in den nächsten Jahren auf einen zweistelligen Millionenbetrag verzichten müssen.
Koch ist aber nicht allein, er soll sich mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer zusammengetan haben. Schließlich haben im Finanzausschuss 11 von 16 Bundesländern gegen BAföG-Änderungsgesetz und Nationalem Stipendienprogramm gestimmt. Darunter - bis auf Baden-Württemberg, dem Heimatland von Bundesbildungsministerin Annette Schavan, dass sich enthielt - vor allem auch die Unions-regierten Länder wie Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen (noch vertritt ja die bisherige CDU-FDP-Regierung das Land), Schleswig-Holstein und das Saarland.
Alles offen
Noch ist offen, wie bei der eigentlichen Abstimmung im Bundesrat entschieden wird. Es kommt durchaus vor, dass in den Vorabstimmungen in den Ausschüssen Gesetzesentwürfe abgelehnt werden und sie schließlich doch angenommen werden. Je nach Lage der Dinge mit Änderungen oder manchmal auch im Tausch gegen die Erfüllung anderer Forderungen. Aktuell scheint es allerdings wirklich darum zu gehen, dass die Bundesländer offenbar die Notbremse ziehen wollen was höhere Ausgaben angeht.
Damit ist das BAföG-Änderungsgesetz zwar noch nicht gescheitert, aber möglicherweise wird es doch noch stärker überarbeitet. Für alle, die auf bestimmte Änderungen gehofft haben, wird es eine unangenehme Zeit, da erst einmal vollkommen unklar ist, was tatsächlich passieren wird. Das gilt ebenso für das Nationale Stipendienprogramm, das der Finanzausschuss des Bundesrats ja ebenfalls abgelehnt hat.