14.02.2007

Leider ohne Erhöhung der Bedarfssätze
Bundeskabinett beschließt BAföG-Novelle

Die seit Ende Dezember in der Diskussion stehende BAföG-Novelle hat ihre nächste Hürde genommen. Das Bundeskabinett hat sie heute beschlossen, sie wird dann in den nächsten Wochen in den Bundestag eingebracht und muss schließlich auch vor dem Bundesrat Zustimmung finden. Erstmalig wird es einen Zuschlag für Studierende mit Kind geben. Das Auslandsstudium wird vereinfacht, die Zuschüsse allerdings gesenkt. Bedauerlich vor allem, dass im sechsten Jahr hintereinander keine Erhöhung der Bedarfssätze vorgesehen ist.

Dass die BAföG-Novelle kommt, daran besteht wohl kein Zweifel mehr. Sie dürfte auch wie geplant zum Wintersemester 2007/2008 (wahrscheinlich zum 1. Oktober) in Kraft treten. Auch dass es wohl keine Anhebung der BAföG-Bedarfssätze geben wird, scheint kaum noch zu verhindern. Denn auch die SPD-BildungspolitikerInnen, die grundsätzlich eine Erhöhung wollen, sprechen davon, dass diese 2008 kommen müsse - für 2007 sei nun mal kein zusätzliches Geld im Haushalt vorgesehen.

Trotz also offenbar für die aktuelle Novelle recht großer Einigkeit in der Koalition könnte es in Details doch noch zu ein wenig Streit kommen. Wir zählen noch mal auf, was alles geplant ist und was vielleicht noch geändert werden könnte. Alle Voraussagen natürlich ohne Gewähr.

Kinderzuschlag

Geplant sind 113 Euro Zuschlag als Zuschuss für alle Studierende, die mindestens ein Kind unter 10 Jahren betreuen. Bei mehreren Kindern gibt es allerdings nicht mehr. Sowohl von Seiten einzelner CDU-PolitikerInnen als auch aus der SPD gibt es jedoch Stimmen, dass die Regelung dem Meister-BAföG angepasst wird, bei dem es wohl pro entsprechendem Kind einen Zuschlag gibt.

Eine Verbesserung in Richtung Zuschlag pro Kind ist daher nicht ganz auszuschließen, möglicherweise aber auf Kosten anderer Regelungen. Schon jetzt ist vorgesehen, dass es keinen Rabatt mehr in der Rückzahlungsphase geben soll, wenn dann ein Kind erzogen wird.

Erhöhung der Freibeträge für Einkünfte der BAföG-BezieherInnen

Zukünftig sollen alle BAföG-EmpfängerInnen - egal ob Schüler oder Studierende - bis zu 400 Euro im Monatsdurchschnitt durch jobben hinzuverdienen können. Bisher waren es 350 Euro für Studierende, bei SchülerInnen je nach Schulart noch einiges weniger.

Diese Regelung scheint wenig umstritten und dürfte unverändert bleiben.

Auslandsstudium vom ersten Semester an - aber weniger Zuschüsse

Hinweis: der folgende Absatz wurde am 28.03. korrigiert. Fälschlicherweise stand hier - obwohl das im diesem Artikel zugrunde liegendem Gesetzentwurf gar nicht stand (dass vorher vielleicht andere Gerüchte umgingen, spielt keine Rolle mehr) -, dass die Auslandszuschläge für Länder außerhalb der EU allgemein gestrichen werden sollen. Dies ist glücklicherweise nicht der Fall. Nur bei einem Praktikum außerhalb der EU gibt es keinen besondern Zuschlag - dafür muss man aber auch nicht mehr nachweisen, dass das Praktikum gerade im fernen Ausland besonders wichtig ist.

Das bisherige Pflichtjahr in Deutschland, bevor man BAföG-gefördert ins Ausland gehen kann (einzige Ausnahme war Österreich), soll wegfallen. Ein vollständiges Auslandsstudium bleibt weiterhin nur im EU-Ausland möglich. Außerhalb der EU kann man jedoch ein Jahr studieren, auch Auslands-Praktika außerhalb der EU sollen zukünftig einfach möglich sein.

Die Übernahme von nicht vermeidbaren Studiengebühren soll nicht mehr als Vollzuschuss geschehen. Stattdessen ist der aktuelle Stand, dass Studiengebühren ein Jahr lang zur Hälfte als Zuschuss, zur Hälfte als Staatsdarlehen gewährt werden. Alle weiteren Studiengebühren (ab dem zweiten Jahr) würde es nur noch als Bank-Darlehen geben.

Der erste Entwurf der BAföG-Novelle hatte vorgesehen, dass alle Studiengebühren nur noch als Bank-Darlehen gewährt werden. Offenbar scheint es hier aber sowohl bei CDU als auch SPD Einsehen zu geben, dass dies eine wirkliche Verschlechterung zur jetzigen Regelung darstellen würde.

Die Reisekosten werden zukünftig pauschalisiert gewährt. Es wird nur noch eine Hin- und eine Rückreise berücksichtigt, innerhalb Europas gibt es dafür jeweils 250 Euro, sonst jeweils 500 Euro.

Keine automatische elternunabhängige Förderung mehr für das Abitur auf dem zweiten Bildungsweg

Elternunabhängiges BAföG gibt es nur, wenn der BAföG-Empfänger schon länger gearbeitet hat. Einzige Ausnahme bisher: Wer das Abitur auf dem zweiten Bildungsweg anstrebt und dazu ein Abendgymnasium oder ein Kolleg (oder auch eine BOS) besucht, bekommt das BAföG elternunabhängig.

Genau diese Ausnahme soll nun aber fallen - d.h. auch AbendgymnasiastInnen würden elternunabhängige Förderung nur bekommen, wenn sie schon ausreichende Arbeitszeiten nachweisen könnten. Als kleines Entgegenkommen wird für diese Personengruppe (und nur diese!) jedoch die nötige Arbeitszeit vor der Ausbildung verkürzt - auf vier Jahre (oder drei Jahre Ausbildung und mind. ein Jahr Arbeitszeit).

Dies ist für alle Menschen, die das Abitur auf dem zweiten Bildungsweg machen wollen, sicher eine Verschlechterung. Denn sie müssten sich u.U. mit ihren Eltern auseinandersetzen, weil diese evt. etwas dazugeben müssen. Aber wird man das noch wollen?

Unklar ist an dieser Stelle noch, ob die Änderung vielleicht erst etwas später in Kraft treten könnte. Denn es wäre durchaus bitter, wenn sich aktuell Menschen für das Abitur auf dem zweiten Bildungsweg ab diesem Herbst entscheiden und davon ausgehen, elternunabhängig gefördert zu werden (weil das ja so aktuell im Gesetz steht). Das dann aber gar nicht mehr so wäre, weil kurz vorher anderes beschlossen wird.

Leichter BAföG für MigrantInnen

Für AusländerInnen ohne Eltern(teile) mit deutscher Staatsbürgerschaft kam BAföG nur in Betracht, wenn die Eltern (oder sie selbst) ausreichend lange in Deutschland gearbeitet hatten. Zusätzlich zu dieser Variante soll zukünftig auch solchen AusländerInnen BAföG gewährt werden, die schon länger in Deutschland leben und eine Aufenthaltsgenehmigung haben - egal, ob die Eltern hier schon gearbeitet haben.

An diesem Punkt ist keine Änderung mehr zu erwarten.



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