24.07.2012

Regierung will Kosten drücken
Drei Milliarden Euro für das BAföG

So viel BAföG war nie. 2011 haben Bund und Länder über drei Milliarden Euro in die Ausbildungsförderung von Schülern und Studierenden gesteckt. Das waren die höchsten Ausgaben seit Bestehen des Instruments. Mit knapp einer Million bezogen annähernd so viele Menschen wie in den 1980er Jahren die Hilfsleistung. Den "Rekord" heimste die Regierung indes ohne eigenes Zutun ein. Eigentlich hofft sie sogar auf ein Ende des Booms – und trifft dafür Vorkehrungen. [Ergänzung: Antwort des BMBF auf unsere Anfrage.]

Daniel Käsler - Fotolia.com

So viel Geld wurde noch nie für das BAföG ausgegeben – das aber vor allem wegen Rekord-Studierendenzahlen
Am vergangenen Freitag hatte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden die Daten für 2011 veröffentlicht. Demnach gaben Bund und Länder im Jahresverlauf zusammen 3,18 Milliarden Euro für Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) aus. Im Vergleich zum vorangegangenen Jahr waren dies 307 Millionen Euro oder 10,7 Prozent mehr. Für die Schülerförderung wurden 910 Millionen Euro (+ 56 Millionen) bereitgestellt, die Unterstützung für Studierende belief sich auf 2,27 Milliarden Euro (+ 251 Millionen).

Insgesamt erhielten rund 963.000 Personen Zuwendungen, 47.000 oder 5,1 Prozent mehr als 2010. Während die Zahl der Förderungen bei den Schülern um 1,5 Prozent auf 319.000 zurückging, legte sie bei den Studierenden um 8,6 Prozent auf 644.000 zu. 48 Prozent aller Anspruchberechtigten kamen in den Genuss einer Vollförderung (+ 2,3 Prozent ), die Zahl der Teilförderungen stieg um 7,7 Prozent. Die Förderung erstreckte sich zum Teil nicht über das volle Jahr. Im Durchschnitt wurden je Monat 615.000 Personen mit Hilfen bedacht – 197.000 Schüler und 418.000 Studierende. Von den rund 2,2 Millionen Hochschülern bezog damit im Monatsdurchschnitt rund ein Fünftel BAföG-Leistungen.

Schavan feiert sich selbst

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) nahm die Zahlen zum Anlass, sich und ihre Politik in den höchsten Tönen zu loben. "Die Schüler und Studenten haben in der Bundesregierung einen verlässlichen Partner", erklärte sie per Pressemitteilung. "Mit unserem Dreiklang aus BAföG, Stipendien und ergänzenden Darlehensangeboten bei der Finanzierung individueller Ausbildungskosten gehen wir den richtigen Weg." Im speziellen verwies die Ministerin auf den Anstieg der durchschnittlichen Förderbeiträge um 16 auf 452 Euro monatlich für Studierende und um 28 auf 385 Euro für Schüler. Daran zeige sich, "dass die BAföG-Sätze stärker angehoben wurden, als ein bloßes Nachzeichnen der Entwicklung der Lebenshaltungskosten und Einkommen es erfordert hätte".

Die Opposition wollte das freilich so nicht stehen lassen. Sie wirft Schavan vor, sich in einem "Erfolg" zu sonnen, der ihr förmlich in den Schoß gefallen ist. "Der Anstieg der BAföG-Empfänger ist den doppelten Abiturjahrgängen und der Aussetzung der Wehrpflicht geschuldet und nicht dem sozialen Verantwortungsbewusstsein der Bundesregierung", monierte die hochschulpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, Nicole Gohlke. Besonders stößt sich die Politikerin an dem dürftigen Zuwachs bei den Vollförderungen. Den vollen Satz von 670 Euro (inklusive Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag) bezogen 2011 rund 14.000 Studierende oder sechs Prozent mehr als 2010. Die Zahl der insgesamt Geförderten hat dagegen um knapp über 8,6 Prozent zugelegt. Das Missverhältnis lässt erkennen, dass es seit 2010 keine BAföG-Anpassung gegeben hat. Das "Versäumnis" der Regierung, die Bedarfssätze und Freibeträge auf Höhe der Zeit zu bringen, hat sich offenbar bereits kostendämpfend ausgewirkt.

BAföG-Anpassung gefordert

Angesichts dessen freut man sich auch beim Deutschen Studentenwerk (DSW) nur mit Abstrichen über die Entwicklung. Im Lichte von 16 Prozent mehr Studienanfängern und zwangsläufig mehr gestellten Anträgen stelle sich die Frage, "ob sich die staatliche Ausbildungsförderung in Deutschland tatsächlich verbessert hat", gab Generalsekretär Achim Meyer auf der Heyde in einem Pressestatement zu bedenken. "Um der Realität zu entsprechen, brauchen wir einen Automatismus, dass das BAföG regelmäßig an die Preis- und Einkommensentwicklung angepasst wird." Das DSW empfiehlt auf Basis der Preis- und Lohnentwicklung eine Erhöhung der Elternfreibeträge um sechs Prozent und der Fördersätze um fünf Prozent. Selbst der BAföG-Bericht der Bundesregierung gibt diese Zahlen her, wenn man ihn richtig liest: eine explizite Empfehlung enthält er zwar nicht, aber Schätzungen der Kostensteigerungen seit der letzten Erhöhung. Vgl. auch unseren Artikel 19. BAföG-Bericht enthüllt.

Auch Kai Gehring von der Bundestagfraktion der Grünen hält die Jubelmeldungen von Ministerin Schavan für "völlig unangemessen". Das Plus bei den Empfängerzahlen sei ein "positiver Einmaleffekt, der aber hinter dem massiven Anstieg der Studienanfänger zurückbleibt", bemerkte der Hochschulpolitiker in einer Stellungnahme. Auch er forderte dazu auf, Elterfreibeträge und Fördersätze zu erhöhen, "um den BAföG-Berechtigtenkreis zu erweitern und mehr Bildungsaufstiege zu ermöglichen". Dagegen werde das "Nichtstun Schavans (...) schon im Wintersemester dazu führen, dass durch gestiegene Elterneinkommen Tausende Studierende keinen oder einen deutlich geringeren BAföG-Anspruch haben werden".

Regierung will an Förderung sparen

Offenbar ist genau dies das Kalkül der Regierung. Wie Studis Online Ende Juni berichtete, sieht der vom Kabinett gebilligte Haushaltsentwurf für 2013 Einschnitte von 250 Millionen Euro beim BAföG vor. Statt der für das laufende Jahr veranschlagten 1,76 Milliarden sollen im kommenden Jahr 1,5 Milliarden Euro Bundesmittel genügen, um die Ansprüche der BAföG-Berechtigten zu bedienen. Der Bund trägt 65 Prozent der Kosten, die Länder 35 Prozent. Demnach sollen die Gesamtkosten im nächsten Jahr nicht über rund 2,3 Milliarden Euro hinausgehen. Wie das gehen soll, wo doch gerade erst die Drei-Milliarden-Grenze geknackt wurde, bleibt bis auf weiteres das Geheimnis von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Zumindest mit Blick auf das laufende Jahr wähnt man sich beim Bundesbildungsministerium (BMBF) auf der sicheren Seite. "Die aktuellen Prognosen bestätigen, daß der Haushaltsansatz 2012 ausreichend ist", teilte Pressereferent Moritz Ballensiefen auf eine schriftliche Anfrage von Studis Online mit. Aber Vorhersagen gehen nicht immer in Erfüllung. Mit der Kalkulation für das Vorjahr lag die Regierung schon mal daneben, wenn auch nur knapp. "Im Vollzug des Haushaltsjahres 2011 wurde hinsichtlich des BAföG eine bedarfsgerechte Anpassung der Mittel vorgenommen, wodurch der im Ergebnis 2,6 Prozent höhere Bedarf entsprechend der gesetzlichen Garantie der BAföG-Leistungen vollständig abgedeckt wurde", bekundete Ballensiefen.

Nur warum sollten die Gesamtausgaben 2013 um fast eine Milliarde Euro gegenüber 2011 zurückgehen? Nur bei den SchülerInnen ist tatsächlich ein Rückgang zu erwarten (und somit Einsparungen beim BAföG). Aber das ist eigentlich kein ausreichender Grund, für das BAföG weniger Geld bereitstellen zu wollen. Denn fest steht: Für die kommenden Jahre ist nach verlässlichen Prognosen nicht mit einem Rückgang der Studieneinsteiger zu rechnen. Im Gegenteil: Die Zahlen sollen kurz- und mittelfristig sogar noch deutlich anziehen. Nicht umsonst spricht HRK-Präsident Horst Hippler aktuell in einem Interview mit dem Handelsblatt davon, dass sich die Landes-Wissenschaftsministerien bei den Prognosen der Studierendenzahlen verschätzt hätten und daher auch in Bezug auf den Ausbau von Studienplätzen noch Geld fehlt (vom BAföG ganz zu schweigen). 2013 wird in Nordrhein-Westfalen, dem größten und einwohnerstärksten Bundesland, ein doppelter Abiturjahrgang an die Hochschulen strömen. Warum sollten sich darunter weniger BAföG-Anwärter befinden als bisher? Die Rechung könnte allenfalls dann aufgehen, wenn Zigtausende wegen ausbleibender Bedarfsanpassungen vor dem Hintergrund gestiegener Löhne und Einkommen aus der Förderung herausfallen. Und auf alle Fälle verbietet sich für die Regierung bei dieser Planung eine echte BAföG-Reform, die die Ausbildungsförderung auf den Stand des Erforderlichen bringt. Entsprechende Gespräche zwischen Bund und Ländern verlaufen sich seit längerem im Sande.

Für den Einzelnen sollte all das zwar kein Grund sein, auf einen BAföG-Antrag zu verzichten. Ebenso braucht man keine Angst zu haben, dass für den eigenen Antrag kein Geld da sei: Auf BAföG besteht ein gesetzlicher Anspruch in der nach dem geltenden Gesetz gültigen Höhe. Auch wenn sich die Bundesregierung bei Ihrem Haushaltsansatz vertut, müssen alle Geld bekommen, die ihren Anspruch korrekt geltend gemacht haben. Dass so wenig Geld im Haushalt vorgesehen ist, ist vor allem ein politisches Zeichen, dass jedenfalls mit Verbesserungen beim BAföG nicht zu rechnen ist.

Erheblicher Handlungsbedarf

Dass die Regierung eine nötige Reform hintertreibt, meint man auch beim "freien zusammenschluss von studentInnenschaften" (fzs). Wegen der Kürzungen an dem Titel sei abzusehen, dass die Förderung eher "zurückgehen wird". Der Studierendendachverband verwies in diesem Zusammenhang auf die jüngste Kritik des Nationalen Normenkontrollrats, eines beim Bundeskanzleramt eingerichteten "unabhängigen Beratungs- und Kontrollgremiums der Bundesregierung", das in seinem "BAföG-Bericht" im März 2010 weitreichende Empfehlungen ausgesprochen hatte. Man habe "noch erheblichen Handlungsbedarf festgestellt", erklärte der Kontrollrat am 10. Juli. "Zwar wurden hier schon einige Verbesserungen auf den Weg gebracht. Aber die bislang ergriffenen Maßnahmen sind bei den Studierenden selbst und in den BAföG-Ämtern noch zu wenig bis gar nicht spürbar", beklagte der Gremiumsvorsitzende Wolf-Michael Catenhusen und verlangte, Schritte "zu einer weiteren Entbürokratisierung der gesetzlichen Grundlagen sowie des BAföG-Vollzugs schnellstmöglich umzusetzen". Laut fzs-Angaben benötigt man allein für das Ausfüllen eines Erstantrags "durchschnittlich 335 Minuten". (rw)



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