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16.07.2010

BAföG-Statistik

Mehr BAföG-EmpfängerInnen

Die BAföG-Erhöhung zum Wintersemester 2008/2009 hat sich 2009 voll bemerkbar gemacht. Nach den neuen Zahlen des Statistische Bundesamt (Destatis) ist die Zahl der BAföG-EmpfängerInnen 2009 um 6% gestiegen (bei Studierenden sogar um 7,8%). Trotzdem kein Grund zum Ausruhen - oder zum Ausbremsen der aktuellen BAföG-Novelle.

Daniel Käsler - Fotolia.com

Immerhin: Deutlich mehr BAföG-Geförderte

Die Zahl der Geförderten ist ohne Frage deutlich gestiegen, bei den SchülerInnen nicht ganz so stark (plus knapp 11.000 auf nun 322.663) wie bei den Studierenden (plus knapp 40.000 auf nun 550.369). Auffällig ist jedoch, dass die Zahl der Personen mit Vollförderung insgesamt gesunken ist, bei den Studierenden um knapp 6.000, bei den SchülerInnen gab es einen kleinen Anstieg um 1.300.

Die Kosten des BAföG steigen durch die höhere Zahl der Gefördeten um einiges: Bund und Länder mussten 2009 371 Millionen Euro (+16%) ausgeben - insgesamt 2,7 Milliarden Euro.

Bundesbildungsministerin sieht Erfolg und erinnert immerhin daran, dass die aktuelle BAföG-Novelle noch hängt

Wie gewohnt greift das Bundesbildungsministerin Schavandie positiven Zahlen heraus. Zitat: "Geradezu sprunghaft schnellte der Anteil der Migrantenkinder unter den BAföG-Empfängern in die Höhe: Er legte seit 2007 um 28 Prozent zu und lag 2009 bei 54.000 von deutschlandweit 873.000 Personen. Noch signifikanter ist der Zuwachs an internationaler Mobilität bei den BAföG-Geförderten. Die Zahl der Studien- und Bildungsaufenthalte in anderen EU-Staaten stieg dank der erheblichen Verbesserung der Auslandsförderung seit 2007 um 65 Prozent. 2009 nutzten 26.216 Studenten diese Möglichkeit."

Sicher sind die von Frau Schavan genannten Details ein Erfolg. Trotzdem könnte das Bundesministerium auch auf die negativen Zahlen eingehen. Dass die Zahl der Studierenden, die den BAföG-Höchstsatz bekommen, gesunken ist, ist nämlich besonders unerfreulich. Es deutet darauf hin, dass die Zahl der Studierenden aus finanzschwachen Familien abgenommen hat. Dass die Einkommen der Eltern der potentiellen BAföG-EmpfängerInnen besonders gestiegen sind (was eine erfreulichere Erklärung wäre), trifft für die letzten Jahre wohl kaum zu.

Die von den Bundesländern ausgebremste BAföG-Novelle erwähnt die Ministerin immerhin auch: "Gerade weil wir jetzt belegen können, wie gut unsere letzte Novelle gegriffen hat, müssen wir jetzt Verlässlichkeit beweisen und auch das nächste Gesetz schnellstmöglich in Kraft setzen". Dass sie abschließend behauptet: "Ich bin auf Seite der Studierenden. Ich kämpfe für sie [...]" , ist eher lächerlich. Denn ein Großteil der Studierenden dürfte das anders sehen. Wer sich wie Schavan und Bundeskanzlerin Merkel für das Stipendienprogramm so ins Zeug legt, damit dieses vom Bundesrat mit (letzter) schwarz-gelber Mehrheit durchgewunken wird, das BAföG aber erstmal zurückstellt (vgl. Überraschung: Stipendienprogramm beschlossen, BAföG-Änderung verzögert), dem ist eine kleine Minderheit offenbar wichtiger als der Rest.

Deutsches Studentenwerk ist unzufrieden

Prof. Dr. Rolf Dobischat, der Präsident des Deutschen Studentenwerks (DSW), betont, dass weiterhin dringender Handlungsbedarf beim BAföG besteht: "Wir müssen beim BAföG noch mehr tun. Die Freibeträge müssen weiter erhöht werden, damit noch mehr Studierende BAföG erhalten, und die laufende 23. BAföG-Novelle muss trotz allem zu diesem Wintersemester auf den Weg gebracht werden."

Vor allem erinnert das DSW daran, dass die Bundesregierung bei der BAföG-Erhöhung als Ziel genannt habe, dass 100.000 Studierende zusätzlich BAföG erhalten sollen. Davon sei man weit entfernt, um so dringender sei eine Erhöhung der Freibeträge aufs Elterneinkommen.

Dobischat klagt: "Beim nationalen Stipendienprogramm war der Bund bereit, die Länder zu entlasten – und schon war das Programm beschlossen. Dabei ist das Stipendienprogramm keine Ansage an Studienberechtigte aus einkommensschwächeren und bildungsfernen Familien. Beim BAföG setzten die Länder auf denselben Mechanismus – der Bund spielte aber nicht mit, und nun müssen die Studierenden auf ein höheres und Bologna-kompatibleres BAföG weiter warten."

Quellen und weitere Hintergründe