Überraschung
Stipendienprogramm beschlossen, BAföG-Änderung verzögert

Eine böse Überraschung: Das Stipendienprogramm ist dem Bund wichtiger als die BAföG-Erhöhung
Die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat wird bei der nächsten Bundesratssitzung vermutlich nicht mehr vorhanden sein, da es in Nordrhein-Westfalen - wenn alles glatt geht - zu einer Ablösung der noch geschäftsführenden CDU-FDP-Regierung durch eine Minderheitsregierung von SPD und Grünen kommt. Diese steht dem Stipendienprogramm skeptisch gegenüber. Somit wäre das Stipendienprogramm bei einem Scheitern in der heutigen Bundesratssitzung möglicherweise komplett gestorben.
Bitter: Breitenförderung wird nicht ernstgenommen
Beim BAföG wollte der Bund offenbar (noch) keine finanziellen Zugeständnisse machen, der Gesetzentwurf wurde daher wie angekündigt in den Vermittlungsausschuss geschoben. Damit sind sinnvolle Verbesserungen beim BAföG wie die Anhebung der Altersgrenze bei Master-Studiengängen und einigen Vereinfachungen, aber vor allem auch der immerhin geringen Anhebung der Bedarfssätze und einiger Freibeträge erst einmal auf Eis gelegt.
Langfristig wird das Stipendienprogramm (so es denn planmäßig bis auf 8% der Studierenden ausgebaut wird) die öffentlichen Haushalte mit bis zu 430 Millionen Euro im Jahr belasten. Bei der BAföG-Erhöhung ging es um ca. 350 Millionen Euro. Zum Start (also noch dieses Jahr) kostet das Stipendienprogramm den Bund allerdings wohl nur ca. 80 Millionen.
Trotzdem ist es bitter, wenn sich Bund und Länder jetzt auf diese langfristigen Kosten einlassen, die einen deutlich kleineren Teil der Studierenden erreichen werden (und davon viele, die finanzielle Hilfe gar nicht dringend benötigen).
BAföG-Änderung "nur" verschoben
Letztlich wird das BAföG-Änderungsgesetz wahrscheinlich doch verabschiedet werden. Gerade einige Bundesländer mit SPD, Grünen oder Linken in der Regierung haben sich ja sogar dafür ausgesprochen, das Gesetz direkt zu verabschieden und nicht erst noch zu verzögern. Im Gegensatz zum Stipendienprogramm würde also auch ein Bundesrat mit rot-(rot)-grüner Mehrheit das BAföG nicht endgültig stoppen.
So sah Bundesbildungsministerin Schavan und Bundeskanzlerin Merkel offenbar keinen Anlass, sich auch beim BAföG stärker zu bemühen, wie sie es in Sachen Stipendienprogramm schließlich doch taten. Ihr umstrittenes Prestigeobjekt Nationales Stipendienprogramm sollte nicht sterben, das BAföG kann dagegen noch warten.
Wie geht es weiter in Sachen BAföG-Änderung?
Einen genauen Zeitplan kann man aktuell noch nicht angeben. Das Bundesministerium betont, man wolle die BAföG-Änderung so schnell wie möglich. Der nächste Vermittlungsauschuss und tagt jedoch erst im September, schließlich muss in jedem Fall der Bundesrat dem Ergebnis der Vermittlung zustimmen, was frühestens Ende September möglich ist. Muss das Gesetz noch geändert werden, wäre auch eine Zustimmung des Bundestages notwendig. Denkbar wäre bspw. eine neue Quote bezüglich der Verteilung der Kosten zwischen Bund und Ländern (aktuell 65% zu 35% - in Zukunft z.B. 70% zu 30%).
Ebenfalls denkbar wäre, dass das Gesetz selbst nicht mehr geändert wird, weil der Bund die Länder an anderer Stelle finanziell entlastet bzw. Geld bereitstellt.
Im besten Fall ...
... einigen sich Bund und Länder schnell. Wegen der Sommerpause könnte der Bundesrat das Gesetz aber wie erwähnt erst Ende September 2010 beschließen. Dann hätte das Schuljahr bereits begonnen, ebenso das Wintersemester an vielen Hochschulen. Eine Änderung insbesondere der BAföG-Sätze, die "mittendrin" für alle Studierende greifen soll, ist eigentlich nicht üblich, da der Verwaltungsaufwand dafür hoch ist. So müssten alle BAföG-BezieherInnen einen Änderungsbescheid erhalten. Insofern erscheint es nicht unwahrscheinlich, dass die Änderung nur für Neuanträge gleich in Kraft tritt (vielleicht aber auch für diese noch nicht) und ansonsten erst zum Sommersemester 2011 oder sogar erst zum Wintersemester 2011/2012.
Dagegen könnten - für einige durchaus entscheidende Details - andere Dinge wie bspw. die Altersgrenze bei Masterstudiengängen (zukünftig wäre BAföG möglich, sofern man zu Beginn des Masterstudiums noch nicht 35 war) doch noch dieses Jahr in Kraft treten, möglicherweise wirklich zum Oktober.
... aber eher wahrscheinlich ist ...
... dass das ganze Gesetz erst zum Sommersemester 2011 in Kraft treten wird. Die Änderung der Bedarfssätze und Freibeträge könnte sogar erst im Wintersemester 2011/2012 allgemein greifen und ansonsten nur für Neuanträge zum Sommersemester.
... sofern es nicht ganz böse ausgeht
Der Vollständigkeit halber sei auch noch die Möglichkeit erwähnt, dass das Gesetz gar nicht mehr beschlossen wird. Bisher gibt es von Seiten des Bundes keine Andeutung in Richtung einer Übernahme erhöhter finanzieller Lasten. Was aber vielen Ländern wichtig wäre. Denkbar wäre insofern auch ein Scheitern der Vermittlung, wenn alle an ihrem Standpunkt festhalten (evt. auch deswegen, weil bspw. die finanzielle Lage von Bund und Ländern sich noch verschlechtert). Zu hoffen ist aber, dass es so schlimm nicht kommen wird.
Weiteres zum Thema
- Was sich im BAföG ändern soll (Details des Änderungsgesetzes) »
- Der Staat zahlt das meiste: Nationales Stipendienprogramm (29.04.2010) »
- Gesetzesnovelle 2010: Vorschläge für eine BAföG-Reform (09.12.2009; Forderungen und Ideen verschiedener Institutionen zu BAföG-Reformen) »
- Wunschträume und Zerrbilder: Stipendien für 10% der Studierenden? (23.10.2009; Kritik am Stipendienprogramm) »
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1. Ron23 kommentierte am 09.07.2010 um 16:24:04 Uhr
deprimierendes ergebnis
schlimmer hätte es nicht ausgehen können,
dass stipendienprogramm wo eh keiner wirklich wollte
wird natürlich durchgesetzt.
ich kann jetzt meinen master erst mal vergessen, bin dieses jahr
dreißig geworden.
hammer regierung echt :(
2. Armer-Student kommentierte am 09.07.2010 um 18:12:28 Uhr
Tolle Regierung!
Ich drehe langsam am Rad! Es ist unfassbar das sich Bund und Länder nicht einigen können. Ich studiere jetzt schon ein Semester ohne Bafög und stosse echt an finanzielle Grenzen, warte auch auf die Erhöhung der Altersgrenze.
Mich kotzt diese Regierung echt an! Hauptsache das überflüssige Stipendienprogramm geht durch, unfassbar!
3. CGeh kommentierte am 09.07.2010 um 18:23:51 Uhr
Master mit 30
Wer mit 30 erst vor dem Master steht,der würde ich sowieso keine Studienförderung mehr gewähren!
4. Belais kommentierte am 09.07.2010 um 18:47:21 Uhr
Wieso nicht?
Wieso nicht? Es gibt auch Leute, die vor ihrem Studium eine Ausbildung absolviert haben und gearbeitet haben, aber das ist wohl zu hoch für Dich. Deine Rechtschreibung spricht ja schon für sich!
5. katjakk kommentierte am 09.07.2010 um 20:17:00 Uhr
Langsam, langsam!!
Also, zuallererst: ich finde es auch eine Sauerei, dass der Bafög-Antrag hintenüber gefallen ist, und es ist eine absolute Frechheit, dass da ein weiteres Mal keine Bewegung reinkommt, und manche Leute immernoch auf Geld warten müssen, obwohl sie es nötig hätten.
ABER ich finde es einen unsinnigen Rundumschlag direkt wieder davon zu sprechen, dass die Stipendiaten die verabschiedeten Gelder nicht gebrauchen können!!!
Ich bin froh, dass ich dieses Geld demnächst erhalten werde, weil auch ich zu den Leuten gehöre, die einiges an Bafög zur Studiumsfinanzierung bräuchte, und es aber nicht bekommt. Für mich sind diese Gelder eine ungemeine Erleichterung und ich muss zukünftig nicht mehr darüber nachdenken, wo ich 20 Stunden die Woche arbeite, um mir mein Studium leisten zu können (NRW, sprich 500 Euro Studiengebühren zu nicht allzu niedrigen Lebenskosten in Düsseldorf).
Also, gerne und bitte auch viel Gemecker über die Feigheit mal wieder nicht das Bafög zu erhöhen, aber BITTE nicht immer gegen die reichen Stipendiaten!
Davon gibt es vielleicht eine ganze Zahl, aber die andere Zahl derer, die ein Stipendium vor allem auch aus finanziellen Gründen haben, ist auch nicht zu unterschätzen!!
7. Annika 453 kommentierte am 14.07.2010 um 12:42:47 Uhr
Stipendium hat auch Vorteile (verbessert)
Ich finde es auch nicht gut, dass es beim Bafög zu keinen Verbesserungen gekommen ist.
Aber auch ich profitiere vom Stipendienprogramm und musste mich bisher immer ohne Bafög und mit Nebenjob über Wasser halten. Also werden nicht nur Reiche bevorzugt, sondern auch mal die, die sonst durchs Raster fallen.
8. mochi123 kommentierte am 16.07.2010 um 20:40:16 Uhr
Hurra!
Endlich mal ein vernüftiges Programm von der Regierung. Wisst dass das nationale Stipendienprogramm rein psychologisch gesehen nur Vorteile bringt: Erstens die Leute werden angespornt, mehr zu lernen, um die Belohnung zu erhalten. Als wir alle mal Kinder waren, habt Mami gesagt, lernst du brav oder machst eine Sache ordentlich, wirst du mit Süßigkeit belohnt. Und nicht nur dieses Beispiel zeigt sowas. Ganz objektiv gesehen wird es nur zu deinen Vorteil sein. Wenn du dich anstrengst und besser Noten erreichst, aber trotzdem nicht unter den Top 8% bist, macht es gar nichts, weil es sich sowieso in deinem Zeugnis positiv, so dass du beim Arbeitgeber bessere Karten. Ich würde sowas 2 Fliegen mit einer Klappe schlagen nennen. Die einzige Vorraussetzung ist die Motivation was zu tun. Jemand der aber keine Motivation zum Studium mitbringt, wird es sowieso schwerer haben. Bei dieser Person gilt: Wer zu spät kommt, den straft das leben. Ihr seht diese Zitate prägen das Leben. Man kann natürlich auch an diesen Kommentar Kritik ausüben, aber eines vorab; Meine Situation:
Ich komme aus einer Hartz IV Familie, also generell kaum Unterstützung bekommen, so dass vieles schief lief. Dennoch sich zusammengerissen und studiere jetzt Maschinenbau. Viele Lücken zunächst gehabt, aber durchgekämpft. Mitterweile gute Noten. Beziehe Bafög. Dank des nationalen Stipendium noch mehr angespornt, um sehr gute Noten zu haben bzw. das Leben zu erleichtern. Man vieles mit dem Geld anfangen. Klar ist das für denjenigen, der aus einer akademischen Familie kommt einfacher. Aber dennoch sollte man den Sinn des Leistungsprinzips in dieser Gesellschaft wahren. Viele Menschen klagen sicherlich, aber man muss nur was tun, um es zu erlangen. Man wird ja auch kein guter Fußballer, wenn man sagt, ja der kommt aus einer Sportlerfamilie, alle in der Familie waren Fußballer, da habe ich es schwer. Nicht jammern, auch diese Person hat trainiert wie verrückt um an diesen Punkt zu gelangen. Wer es versucht, wer trainiert oder wer lernt, der wird belohnt. Also ist positives Denken gefragt.
Eine kleines Phänomen am Rande: In Amerika ist es so, wenn jmd. im Kasino irgendein Jackpot knackt, dass dann alle anfangen zu klatschen. Sie gönnen es der Person. Wie ist es hier: wenn hier einer Jackpot knacken würde, würde man sagen: Warum der Arsch, warum nicht ich?
9. julia.s. kommentierte am 25.07.2010 um 14:31:26 Uhr
Pro Stipendiumprogramm
Lob an meinen Vorredner!!!! Bin vollkommen deiner Meinung.
Leistung muss belohnt werden. Es gibt genug Studenten die sich über dieses Stipendiumprogramm freuen und es außerdem auch nötig haben.
Leider finde ich nirgendwo Informationen wie das nun genau abläuft. Ich glaub aber das wissen die Wenigsten.
10. marta_x kommentierte am 27.07.2010 um 22:58:51 Uhr
bafög für ältere..
... ich bin 30 und überlege ein Studium auf Lehramt (ggf. BBS) "nachzuholen".
Für mein Erststudium habe ich kein BaföG benötigt - da es ein duales Studium war.
Mit Berufsausbildung vor dem Studium und einigen Jahren im Job ist die Zeit verflogen.
Schade, dass nicht sicher ist ob die BaföG-Förderung mit über 30 gewährt wird. Ich finde die Grenze bei 30 Jahren extrem niedrig angesetzt. Heute ist es durchaus üblich sich auch mit 40 noch beruflich umzuorientieren. Auch ggf. einen Bachelorstudiengang zu belegen.
Ob der Grund - die verminderte Arbeitsdauer bei fortgeschrittenem Studieneintrittsalter - noch zeitgemäß ist - bei späterem Renteneintritt - wage ich zu bezweifeln. Was sind 3 Jahre Studium im Vergleich zu - ca. 30-35 Jahren "Restarbeitszeit" ;)
Außerdem kann auch ein jung-studierter Mensch nur eine kurze Zeit im Berufsleben verbringen - der hat sich für die Wirtschaft dann nicht amortisiert!?
Bildung sollte allen zugänglich sein. Schließlich geht es hier um die persönliche Entfaltung und Entwicklung des Einzelnen und somit auch der Gesellschaft.
Ich weiß, dass es finanziell schwierig ist, aber andere Finanzlöcher werden gestopft oder Schmiergelder fließen für weniger sinnvolle "Projekte".
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