BAföG - Gesetz und Verwaltungsvorschriften [2013]

Gesetz vom 24. Oktober 2010, verkündet im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 52, ausgegeben zu Bonn am 27. Oktober 2010; Verwaltungsvorschriften inkl. der Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföGÄndVwV 2013 vom 29.10.2013, veröffentlicht im Gemeinsamen Ministerialblatt [GMBl] Nr.55/56 vom 13.11.2013, Seite 1094 ff.).

Berücksichtigt sind hier bei uns auch folgende kleine Änderungen am Gesetz bis Ende 2013: § 8 wurde durch andere Gesetze in kleinen Details bereits zweimal verändert, zuletzt durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex vom 25.11.2011. § 18b wurde am 14.12.2011 durch das 24. BAföG-Änderungsgesetz ergänzt, dazu gab es redaktionelle Änderungen (Bezug auf Gesetzesparagraphen in anderen Gesetzen, in denen sich die Nummerierung geändert hat) durch das Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz - BeitrRLUmsG) vom 7. Dezember 2011 (betraf § 47 BAföG) und das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom 20. Dezember 2011 (betraf die §§ 11, 18a,23 und 25 BAföG).

Die Verwaltungsvorschriften (VwV) wurden 2013 endlich (nach 12 Jahren!) wieder an das (damals) aktuelle Gesetz und diverse Konkretisierungen durch Gerichtsurteile angepasst worden. Laut Erlass des BMBF vom 10.07.2013 sollen die neuen VwV auch für Bewilligungszeiträume, die im August 2013 begonnen haben, berücksichtigt werden, auch wenn die VwV formal erst am 14.11.2013 in Kraft getreten waren.

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