Bundestag stimmt BAföG-Novelle zuBAföG 2008 – es ist vollbracht
In der Debatte um die BAföG-Novelle äußerte sich etwas unerwartet auch Finanzminister Steinbrück. Er sparte nicht an einigen Spitzen gegen die CDU/CSU, so in Sachen Studiengebühren, der er ablehne. Und deren Einführung es für sozialschwache um so schwerer mache, ein Studium zu beginnen. Um so wichtiger sei es, mit der Erhöhung des BAföGs ein Signal zu setzen.
Steinbrück gab zu bedenken, dass BAföG-Ausgaben haushaltspolitisch immer noch als konsumtive Ausgaben gelten. Das halte er für falsch, man müssen bei weiteren Finanz- und im Rahmen weiterer Förderalismusreformen auch darüber reden. Hintergrund: Bei konsumtiven Ausgaben ist der Staat haushaltsrechtlich stärker eingeschränkt als bei investiven Ausgaben. Nur kann man in der Tat sich fragen, warum Studienfinanzierung nicht auch als Investition angesehen werden kann.
Schließlich gab der Finanzminister zu, dass es zwischenzeitlich den BAföG-Bremser gegeben hatte. Er habe sich aber von Bildungsministerin Schavan wie auch insbesondere von "seiner" SPD-Fraktion überzeugen lassen, dass die Erhöhung in dem Umfang kommen müsse, wie das nun beschlossen werde. Es sei auch keineswegs so, dass er alle Steuermehreinnahmen für die Haushaltskonsolidierung einsetzen wolle. Für wichtige Projekte könne man einen Teil dieser Mehreinnahmen auch verwenden und das BAföG sei wichtig.
Das Gesetz ist kompliziert ...
Dass das BAföG nicht einfach zu verstehen ist, bekam man bei der Debatte um die Novelle auch durch einen Schlagabtausch zwischen Kai Gehring von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und Jörg Tauss von der SPD mit. Gehring glaubte, das Gesetz so verstanden zu haben, dass der Kinderzuschlag nicht für alle BAföG-Empfänger in voller Höhe gezahlt würde und fand das kritikwürdig. So sei das auch von Ministeriellen im Aussschuss erläutert worden.
Allerdings hat Gehring das Gesetz da tatsächlich nicht richtig verstanden (und wahrscheinlich auch einige andere nicht): Der Zuschlag erhöht den Bedarf. Daraus folgt automatisch, dass jedeR, der schon ohne den Zuschlag tatsächlich BAföG bekommt, einfach den Zuschlag zusätzlich erhält. Nur diejenigen, die erst durch den Zuschlag soviel BAföG-Bedarf haben, dass auch nach Abzug des anrechenbares Elterneinkommens (oder eigenen Vermögens/Einkommens) noch etwas übrigbleibt, können auch nur einen Teil des Zuschlages bekommen.
Ist der Kinderzuschlag wirklich eine Verbesserung?
Die FDP hatte ein höheres "Baby-BAföG" gefordert, also im Prinzip den Kinderzuschlag wie nun beschlossen, nur in Höhe von 280 Euro pro Kind. Das sei auch als Ausgleich dazu zu verstehen, dass durch das 2007 eingeführte Elterngeld vor allem Studierende mit Kind weniger Geld bekommen. Jedenfalls so gut wie alle, da das Elterngeld ans Einkommen gekoppelt ist und die Wenig- oder Nichtsverdiener nur noch 300 Euro/Monat bekommen können. Und das für 12 oder höchstens 14 Monate. Beim früheren Erziehungsgeld waren 24 Monate 300 Euro denkbar.
Die Abgeordnete der CSU, Dorothee Bär, ging auf diese durchaus berechtigte Kritik aber nicht ein, sondern warf der FDP mehr oder weniger vor, solches "Gemecker" wie von der FDP würde eher dazu beitragen, dass Studierende wenige Kinder haben. Die "tolle" Verbesserung der Koalition sei doch ein gutes Signal.
Anmerkung: Natürlich ist der Kinderzuschlag eine Verbesserung aus Sicht des BAföGs. Nur insgesamt gesehen hat sich die Lage für potentielle Studierende mit Kindern 2007 erst verschlechtert (Einführung des Elterngeldes) und wird nun durch den Kinderzuschlag eher auf den alten Stand zurückgeführt. Es kommt auf die Konstellation im Detail an, ob es insgesamt mehr Geld gibt, es kann auch weniger sein. Insgesamt jedenfalls wird dafür faktisch nur Geld umgeschichtet (was früher zwei Jahre ins Erziehungsgeld ging, teilt sich nun anders auf).
Verschlechterung verhindert: KollegiatInnen können aufatmen
Wirklich erfreulich ist, dass es beim elternunabhängiges BAföG beim Abitur auf dem zweiten Bildungsweg bleibt. Wobei das keine Verbesserung im Vergleich zum bisher geltenden Gesetz ist, sondern die zwischenzeitlich geplante Abschaffung dieser Regelung von den BildungspolitikerInnen aller Parteien der Koalition verhindert werden konnte.
Das Abstimmungsergebnis
Für die BAföG-Novelle gab es schließlich Zustimmung durch die Regierungskoalition (CDU/CSU und SPD) und die FDP. Abgelehnt wurde das Gesetz von der Linken, die vor allem noch stärkere Erhöhungen forderten (die auch schneller greifen sollten). Die Abgeordneten von Bündnis 90/DIE GRÜNEN enthielten sich, auch sie hatten eine schnellere Erhöhung gefordert (ein entsprechender Antrag fand aber nur Zustimmung bei den eigenen und den Abgeordneten von der Linken).
Die Änderungen im Detail und die letzte Hürde, die das Gesetz noch nehmen muss
Die Details der Änderungen finden sich in unserem Artikel BAföG-Erhöhung 2008. An den dort gemachten Angaben sollte sich nichts mehr geändert haben.
Auch unser BAföG-Rechner kann schon eine Voraussage machen für das BAföG ab 10/2008.
Eine Hürde muss das Gesetz noch nehmen: Der Bundesrat muss noch zustimmen. Er wird das voraussichtlich am 20.12. tun. Dann kann das Gesetz vielleicht noch im Dezember formal verkündet werden. Wozu schließlich noch die Unterschrift des Bundespräsidenten und die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt notwendig ist.
Kommentar: Eine längst nötige Anpassung, keine echte Verbesserung
Was lange währt, wird endlich gut, könnte man oberflächlich betrachtet sagen. Die BAföG-Erhöhung ist wirklich substantiell und wird den Staat eine Menge Geld kosten. Trotzdem sind die Äußerungen von Bundesbildungsministerin Schavan von heute früh im Deutschlandfunk daneben. Sie hatte die Erhöhung als ausreichend bezeichnet und die Kritik beispielsweise des Deutschen Studentenwerks zurückgewiesen, die Erhöhung sei zu gering.
Schavan behauptete, die Erhöhung entspräche genau der Forderung des Beirats für Ausbildungsförderung. Das ist zwar richtig – aber nur die halbe Wahrheit. Der Beirat hatte sich mit seiner Erhöhungsempfehlung ausdrücklich auf dieses Jahr bezogen. Genau genommen sogar auf den Anfang dieses Jahres. Die Erhöhung kommt also über anderthalb Jahre zu spät. In dieser Zeit steigen die Lebenshaltungskosten sicherlich weiter – deswegen ist die Aussage des Studentenwerkes, aber auch die Kritik vor allem von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der Linken im Bundestag berechtigt.
Aber von Schavan, die bekanntermaßen keine Freundin des BAföGs ist, kann man nicht mehr erwarten. Ihr "Einsatz" für das BAföG wurde erst in den letzten Wochen stärker, als es koalitionsintern wohl schon klar war, dass die Erhöhung so kommen wird. Da wollte sie dann wohl so tun, als ob das ihr Verdienst sei.
Insgesamt ist die BAföG-Novelle überfällig gewesen. Sie fällt nur deswegen so teuer aus, weil jahrelang eine Anpassung versäumt wurde. Echte Verbesserungen gibt es nicht – vergleicht man jedenfalls den Stand des BAföGs im Verlauf der Jahrzehnte.
Natürlich ist es eine deutlich Verbesserung im Vergleich zum aktuellen Stand und das ist ein Lob wert. Aber 2001, nach der damaligen Reform, war unter Berücksichtigung der Inflation wahrscheinlich mehr im Geldbeutel. Von Anfang der 1970er ganz zu schweigen.
Auch der viel gelobte Kinderzuschlag ist – siehe die Absätze weiter oben – eigentlich keine Verbesserung, sondern ein Ausgleich für eine zwischenzeitliche Verschlechterung.
Von daher sollte die Koalition sich mit zu viel (Selbst-)Lob zurück halten.
Die Geschichte der beschlossenen BAföG-Novelle - ein ziemliches Hin- und Her ...
- Endlich einig: BAföG-Bedarfssätze sollen ab Oktober 2008 um 10% steigen (06.11.2007)
- Kurz und knapp: Schavan fordert erneut 10% BAföG-Erhöhung (02.11.2007)
- 5% oder 10% oder was? Streit um Höhe der BAföG-Erhöhung 2008 (03.08.2007)
- Enttäuschung: BAföG-Erhöhung geringer, Kinderzuschlag später (06.07.2007)
- Anhörung: Experten fordern mehr BAföG (21.05.2007)
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- Zu Protokoll: Denk ich ans BAföG in der Nacht ... (02.02.2007)
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