BAföG, Studienfinanzierung und anderes
Was der Wahlausgang für (künftige) Studierende bedeutet
Folgenlos bleibt eine Wahl nie ...
Stattdessen ist wahrscheinlich, dass für "Leistungs-Stipendien" unabhängig vom Einkommen der Eltern deutlich mehr Geld zur Verfügung gestellt wird. Auch wenn dieses Geld in der Regel eher bei Kindern wohlhabender Eltern landet, also eher denen noch mehr gibt, die sowieso schon haben. Parallel wird man aber sicher betonen, dass man besonders Kinder aus "bildungsfernen / finanzschwachen" Familien damit unterstützen will. Das hört sich dann gut an, bisher haben Stipendien aber - so zeigen auch verschiedene Studien (z.B. des HIS) der letzten Jahre - immer eine starke soziale Schieflage. Die sogar stärker ist, als in der Gesamtstudierendenschaft. Schon in dieser sind Kinder aus finanzschwachen Haushalten unterrepräsentiert (verglichen mit der Gesamtgesellschaft), bei Stipendien aber sogar noch weniger vertreten.
Studienkredite statt BAföG?
Da wie erläutert das BAföG sicherlich keinen Ausbau erfahren wird, dürfte auf der anderen Seite eher eine Tendenz in Richtung kreditfinanzierte Studienfinanzierung stattfinden. Würde tatsächlich das BAföG stärker angegriffen, dürfte ein "Ausgleich" in Form von einer staatlichen Stützung von Studienkrediten kommen. Das könnte dann so aussehen, dass der Staat gewisse Zahlungsausfälle übernehmen könnte (wenn AbsolventInnen nach dem Studium zunächst zu wenig verdienen, um ihren Kredit zurückzuzahlen) oder die Zinsen etwas senkt oder Garantien für einen Höchstzins gibt, der nicht überschritten wird.
Für alle, die vorher BAföG-Höchstsatz (oder jedenfalls viel BAföG) bekommen haben, wäre das aber trotzdem weit schlechter. Heute ist die Rückzahlungssumme des BAföG (sofern man nur BAföG während der Regelstudienzeit in Anspruch nimmt und kein Fachwechsel vornimmt) auf 10.000 Euro beschränkt. Müssen dagegen 10 Semester (6 Bachelor+4 Master) pro Monat 600 Euro (was noch nicht mal ganz der BAföG-Höchstsatz wäre) Kredit in Anspruch genommen werden, wäre die Rückzahlungssumme schon ohne Zinsen bei 36.000 Euro. Kommen noch Zinsen dazu, steigt diese Summe leicht über 50.000 Euro.
Besser gestellt wären all diejenigen, die heute kein oder wenig BAföG bekommen und (aus welchen Gründen auch immer) von ihren Eltern kein Geld in Anspruch nehmen wollen. Sie sind heute auf einen Kredit angewiesen. Finden sie nach dem Studium nicht schnell genug einen Job und können dann die Raten nicht zurückzahlen, könnten sie sogar gezwungen sein, eine Privatinsolvenz anzumelden. Würde zukünftig der Staat in solchen Fällen zeitweise einspringen, wäre zumindest dieser Schritt verhindert. Auch die Zinsen würden durch Staatsgarantien sicher etwas günstiger als heute.
Vielleicht käme letzteres auch ergänzend zum (schleichend ausgedünnten) BAföG. Ein schleichend ausgedünntes BAföG bedeutet allerdings auch automatisch mehr Studierende, die (ergänzend) auf Studienkredite angewiesen sind. BAföG ist immer besser als ein Studienkredit – die Frage ist bei ersterem leider nur, ob man es überhaupt bekommen kann.
Hochschulzugang und Auswahlverfahren
Mit der neuen Regierung ist die endgültige Abschaffung des Hochschulrahmengesetzes relativ sicher. Ob dies konkrete Auswirkungen auf Studierende haben wird, hängt dann vom Verhalten der einzelnen Bundesländer ab. Sie könnten so noch freier als sowieso schon eigene Regelungen z.B. in Bezug auf den Hochschulzugang einführen. Im schlimmsten Fall könnte es zu einem Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen kommen. Das (Fach-)Abitur dürfte aber weiterhin bundesweit anerkannt bleiben, dass einzelne Länder auch aus den zwischen allen Bundesländern geschlossenen Staatsverträgen bezüglich der gegenseitigen Anerkennung aussteigen, ist unwahrscheinlich.
In Sachen Zulassungsbeschränkungen und Auswahlverfahren wird es kein Bundesgesetz geben. Auch hier bleibt es also Sache der Länder, wie mit Zulassungsverfahren umgegangen wird. Es steht zu befürchten, dass weiterhin die meisten direkt von den Hochschulen abgewickelt werden und teilweise nicht einmal eine Teilnahme am geplanten Datenabgleich (zur frühzeitigen Erkennung von Mehrfachbewerbungen) stattfinden wird. Der Bund jedenfalls dürfte sich hierbei vollkommen heraushalten.
Auch die Frage der Abschlüsse (Bachelor, Master etc.) wird in Deutschland im Detail Sache der Bundesländer bleiben, der Bund sich heraushalten. Eine Reform der unter dem Stichwort "Bologna-Prozess" vollzogenen Änderungen wird also kaum durch den Bund angestoßen werden, sondern die Länder ihr eigenes Ding drehen.
Bildungsstreik II?
Im Sommer hatten aktive Studierende und SchülerInnen – für manche durchaus überraschend – Hunderttausende auf die Straße gebracht. Die angesprochenen Themen betrafen zum einen auch Dinge, auf die der Bund weiterhin Einfluß haben wird (Studienfinanzierung) als auch die Studienreform, die Sache vor allem der Länder war und noch mehr sein wird. Die neue Regierungskoalition dürfte den Protestierenden kaum entgegen kommen – es könnten protestreiche Zeiten an Hochschulen werden, der Bildungsstreik vom Sommer weitergehen. Vielleicht nicht gleich in diesem Herbst, aber im kommenden Sommer, wenn die Pläne der neuen Regierung klar sind oder sogar schon die Umsetzung (Beginn der Gesetzgebungsverfahren) derselben beginnen soll.
Zu den Ländern: Langzeitstudiengebühren in Sachsen – sonst noch vieles unklar
Nur in Sachsen sind die Koalitionsverhandlungen nach den Wahlen Ende August schon abgeschlossen. Die CDU hatte vor den Wahlen allgemeine Studiengebühren ausgeschlossen, die FDP wollte es den Hochschulen überlassen, welche einzuführen. Der "Kompromiss" sieht nur Langzeitstudiengebühren vor – diese aber vom Land vorgeschrieben und nicht etwa Sache der Hochschulen. Die Details sind allerdings noch offen.
In den anderen Bundesländern ist die Lage noch etwas unübersichtlich. Zur konkreten finanziellen Ausstattung der Hochschulen in Zukunft kann man – unabhängig von den zukünftigen Regierungskoalitionen – noch wenig sagen. Denn alle werden es auch von der Finanzlage abhängig machen und erstmal einen Kassensturz durchführen.
In Thüringen könnte es eine rot-rot-grüne oder eine schwarz-rote Koalition geben. Mit beiden dürfte es keine allgemeinen Studiengebühren geben, mit ersterer Kombination wäre eine Abschaffung der Langzeistudiengebühr denkbar (aber auch nicht sicher).
Im Saarland hängt es vor allem an den Grünen: Gehen sie eine Koalition mit SPD und Linken ein oder eine mit CDU und FDP? In ersterem Fall dürften die Studiengebühren abgeschafft werden, im zweiteren eher nur abgemildert werden.
In Schleswig-Holstein ist noch nicht sicher, ob es wirklich zu einer Mehrheit von CDU und FDP kommt, da sie nur durch (umstrittene) Überhangmandate erreicht wird. Angenommen, es wäre so, wären landesweite allgemeine Studiengebühren trotzdem ausgeschlossen, da sie von CDU und FDP vor den Wahlen ausgeschlossen wurden, von der FDP sogar ganz deutlich im Wahlprogramm. Langzeitstudiengebühren könnten theoretisch aber kommen.
In Brandenburg ist wohl eine Fortsetzung der großen Koalition unter SPD-Führung am wahrscheinlichsten. Allgemeine Studiengebühren sind nicht zu erwarten, auch Langzeitstudiengebühren eher unwahrscheinlich.
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2. tweety jur91 kommentierte am 28.09.2009 um 18:32:11 Uhr
Nicht fair!
Also ich finde das nicht fair. Es wird Schülern und Studenten immer schwerer gemacht ihren Weg zu gehen, obwohl sie es doch sind die besonders Unterstützung bekommen sollten, da wir ja wohl die führenden Kräfte in der Zukunft sein sollen!
3. Marina85 kommentierte am 28.09.2009 um 19:57:03 Uhr
Abwarten
Erstmal abwarten, ob Schwarz-Gelb wirklich das gefürchtete Schreckgespenst ist. Ich finde es unfair, jetzt schon so darüber zu urteilen.
4. DerKritiker kommentierte am 28.09.2009 um 20:27:42 Uhr
Studiengebühren und funktionale Bildung grüßen!
Was heißt hier, es ist noch zu früh, um sich ein urteil zu erlauben?
Die beiden Parteien stehen ganz klar für Studiengebühren, Fortführung der Selektion, Streichung des BaFöG und funktionale Bildung! Wer das nicht sieht, hat entweder die Programme und Aussagen der Parteien und ihrer Kandidaten nicht gelesen oder Tomaten auf den Augen!
Solidarische Grüße
5. Marina85 kommentierte am 29.09.2009 um 08:11:37 Uhr
Re
Wie Oli schon geschrieben hat, fordert niemand die Abschaffung des Bafögs. Wäre auch gar nicht umsetzbar (Opposition, Proteste). Wenn es in 4 Jahren doch der Fall sein sollte und keine gleich-guten oder besseren Alternativen geschaffen werden, können wir weiterreden...
Und bitte... der Begriff "Selektion" ist eine Interpretation, die m.E. nicht zutrifft. Schon komisch, dass viele schon jahrzehntelang CDU-regierten Regionen in Deutschland fast keinerlei oder erheblich geringere soziale Probleme haben (zwei der Landkreise, in denen ich schon gelebt habe). Das liegt sicher nicht an der falschen Politik.
Solidarische Grüße zurück
6. Student2131 kommentierte am 30.09.2009 um 10:46:50 Uhr
Zu den Parteien
Jaja alle Parteien warben zur Bundestagswahl mit Slogans "Bildung ist ein Bürgerrecht"/"Bildung für alle". Wer sich vor der Wahl informiert hat, hatte schnell raus, dass CDU und FDP sich unter diesen Slogans etwas ganz anderes vorstellen als der Rest in der Parteienlandschaft. Also liebe CDU- und FDP-Wähler, liebe Junge Liberale und liebe Junge Union: JAMMERT NICHT RUM
7. Schwarz-gelb-seher kommentierte am 30.09.2009 um 12:52:16 Uhr
Juchu, das Marsupilami regiert
Geringere soziale Probleme sind aber auch kein Indiz dafür, dass die CDU die sozialere Politik macht. Soziale Unterschiede werden bestimmt nicht durch elternunabhängige und teurere Finanzierungshilfen ausgeglichen.
Wir wissen nunmal, was schwarz-gelb, insbesondere gelb sich unter Gerechtigkeit vorstellt. Wir können nur hoffen, dass alles nicht ganz so schlimm kommt. Vielleicht gibt es genug Druck von der Opposition (ob parlamentarisch oder außerparlamentarisch, siehe Bildungsstreik ;], sodass die CDU ihren soften 'Mitte'-Kurs noch etwas softer fährt ...
8. senex kommentierte am 02.10.2009 um 11:52:13 Uhr
Was für ein Bericht...
Dieser Artikel zur Bedeutung des Wahlausgangs für Studierende ist wirklich mehr als armselig. Schlecht recherchiert, keinerlei Belege und eine absolut einseitige Betrachtung des Themas. Ziemlich peinlich für "Studis Online" - ansonsten ein sehr gutes Informationsportal.
9. Oli (Studis Online) kommentierte am 02.10.2009 um 13:13:05 Uhr
@senex:
Was ist am Artikel denn konkret "schlecht recherchiert"? Auch "Belege" sind durchaus vorhanden (siehe die Links im Artikel). Natürlich sind kurz nach der Wahl erst einmal nur Spekulationen möglich. Aber auf Grund der Ankündigungen und realen Taten in der Vergangenheit der an der zukünftigen Regierung beteiligten Parteien sind die im Artikel genannten Möglichkeiten (die ja auch explizit als Optionen gekennzeichnet sind!) durchaus realistisch.
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