14.10.2003
BAföG
Stand der Dinge beim Datenabgleich und: bald noch mehr Kontrollen?
Laut einem Bericht in SPIEGEL ONLINE denkt die Bundesregierung über eine Ausweitung der Kontrollen des Vermögens vor dem Jahr 2000 nach. Und der Vermögensfreibetrag sei völlig ausreichend, "um Zusatzkosten für ein Auslandsstudium anzusparen oder Förderungslücken wegen fehlender Leistungsscheine zu überbrücken".Überprüft wurden demnach an die 100.000 Anträge, da es bei diesen Anzeichen gab, dass zu wenig Vermögen angegeben worden war. Davon war bei der Überprüfung aber der Hälfte kein Fehlverhalten nachzuweisen. Von der verbleibenden Hälfte haben bisher 24.900 BAföG-Empfänger einen Rückzahlunsgbescheid erhalten, der Rest wird noch folgen.
Nachdem in den ersten Presseberichten noch von 25% betrügerischen BAföG-EmpfängerInnen gesprochen wurde, wird im genannten Bericht die Zahl deutlich nach unten korrigiert: "Nach Überprüfung der Akten bewege sich die Zahl der Mogler bei rund 6,5 Prozent, darunter viele Kleinstfälle." Bußgeldbescheide erhielten bisher 5400 BAföG-Schwindler, in 256 Fällen hat sich die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.
Die Bemühungen des studentischen Dachverbands fzs sowie des Deutschen Studentenwerks, auf eine Erhöhung des Vermögensfreibetrags zu drängen, scheinen gescheitert zu sein. Stattdessen denkt die Bundesregierung angeblich sogar über eine Ausweitung der Kontrollen auf die Jahre vor 2000 nach. Keine schöne Aussichten ...
- BAföG-Trickserein rund ums Vermögen (wie man Vermögen kleinrechnen kann - sehr umstritten!)
- BAföG verbessern! fzs legt Forderungen vor
- Artikel bei SPIEGEL ONLINE (13.10.2003)
Das könnte Dich auch interessieren
powered by plistaDiese Seite verlinken »
