05.08.2003
BAföG
BAföG verbessern! fzs legt Forderungen vor
Der studentische Dachverband fzs legt 15 Forderungen für eine Verbesserung des BAföGs vor. Ob Bundesbildungsministerin Bulmahn (SPD) darauf hört, ist allerdings die Frage. Denn die feiert die (nun schon jahrealten) Verbesserungen. Nachfragen beim BMBF kann jedenfalls nichts schaden ...Insbesondere durch die aktuelle Debatte über den Datenabgleich angeregt, hat der studentische Dachverband fzs nun in einem offenen Arbeitskreis Forderungen für dringende Änderungen beim BAföG vorgelegt. Besser wäre zwar eine viel umfassender Reform, da mit dieser aber leider in der aktuellen Lage nicht zu rechnen ist, werden die Forderungen im Rahmen des bestehenden Gesetzesrahmens formuliert.
Das Ministerium scheint sich um den aktuellen Wirbel in Sachen Datenabgleich wenig zu kümmern. In einer Presseerklärung im Juli wird noch gefeiert, dass die Förderquote gestiegen ist. Das stimmt zwar, allerdings sind das die Ergebnisse aus letztem Jahr - vor dem durchschlagenden Bekanntwerden des Datenabgleichs und als es immerhin noch eine kleine Erhöhung der Freibeträge und Bedarfssätze gab. Dieses Jahr wird es keinerlei Erhöhungen beim BAföG (weder Freibeträge noch Bedarfssätze) geben - man kann also fast schon sicher sein, dass die Quote wieder sinken wird.
Daher sind die Forderungen im fzs-Papier durchaus berechtigt. Insbesondere die Anhebung der Freibeträge (2.) bei eigenem Vermögen auf 10000 Euro würde beim Datenabgleich den Druck herausnehmen. Und eine Absicherung für letztlich ja nur 3 Semester (550 Euro pro Monat * 18 Monate = 9900 Euro) zurücklegen zu dürfen ist nicht übertrieben. Würde der Einkommensfreibetrag dem Minijob-Gesetz angepasst (6. Forderung) würde ebenfalls einige Verwirrung bei BAföG-EmpfängerInnen vermieden. Das nur zwei Beispiele für besonders naheliegende Vorschläge.
Den vollständigen Forderungskatalog findet Ihr beim fzs unter www.fzs-online.org/article/260/de/.
Auch wenn auf diesen Seiten unabhängig berichtet werden soll: Beim Thema BAföG sind wir parteiisch und können daher nur aufrufen, die Forderungen (oder zumindest Teile davon) zu unterstützen, z.B. durch Briefe ans Bundesbildungsministerium, an den lokalen Bundestagsabgeordneten, an Zeitungen oder in anderer Form. Denn das BAföG ist zwar besser als nichts, aber viel zu kompliziert und an vielen Stellen ungerecht.
Hintergrund:
- Zum Datenabgleich (bei uns)
- Artikel des fzs mit Links zu den Forderungen und dem Brief an Ministerin Bulmahn
- Webseite des Bundesbildungsministeriums
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