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Kurz und knapp

Schavan fordert erneut 10% BAföG-Erhöhung

Wahrscheinlich die bisher kürzeste Pressemitteilung des Bundesbildungsministeriums, aber dafür wenigstens klar und deutlich: Bundesbildungsministerin Schavan setzt sich für eine Erhöhung des BAföGs um 10% ein. Das ist auch mehr als nötig. Und eigentlich zum geplanten Termin Ende 2008 immer noch zu wenig. Der Finanzminister allerdings will die Erhöhung trotzdem nur halb so hoch ausfallen lassen.

Die mit "Statement Bundesbildungsministerin Schavan zur Bafög-Erhöhung" überschriebene Pressemitteilung 222/2007 lautet wie folgt:

Im Zusammenhang mit den Haushaltsverhandlungen zum Bafög und angesichts der bislang ablehnenden Haltung des Bundesfinanzministers zu einer 10-prozentigen Erhöhung erklärte Bundesbildungsministerin Annette Schavan am Freitag:

"Wir müssen zu einer 10-prozentigen Erhöhung des Bafög kommen. Wenn wir mehr Studierende wollen, müssen im Haushalt Prioritäten bei Bildung, Ausbildung und Wissenschaft gesetzt werden. Deshalb erwarte ich eine Nachbesserung während der Parlamentsberatungen."

Damit liegt der schwarze Peter ausgerechnet beim Finanzminister aus der SPD. Die SPD hat das BAföG in den siebziger Jahren eingeführt und sich immer als sein Bewahrer stilisiert. Bis vor kurzem hätte man die Blockade in Sachen deutlicher BAföG-Erhöhung eher auf Seiten der CDU oder speziell bei Frau Schavan erwartet. Aber offenbar ist die Gelegenheit günstig, sich auch einmal anders zu zeigen und die SPD in Bedrängnis zu bringen. Wie allerdings die CDU-Fraktion zur Höhe der BAföG-Erhöhung steht, ist noch offen. Bei der SPD dagegen dürfte die Zustimmung zu einer Erhöhung des BAföG-Bedarfssätze um 10% recht sicher sein – nur der Finanzminister stört.

Entscheidung fällt wahrscheinlich Mitte November

Demnächst jedenfalls muss die Entscheidung fallen. Im Bundestag soll Mitte des Monats die in Teilen schon seit Ende 2006 in Vorbereitung befindliche BAföG-Novelle endlich verabschiedet werden. Das Bundeskabinett hatte die Novelle bereits im Februar verabschiedet, sie dann aber doch auf Eis gelegt. Denn es sollte doch auch gleich die geplante Erhöhung mitverabschiedet werden – worüber es aber offenbar immer noch keine Einigkeit gibt. Man darf also gespannt sein, was wirklich passieren wird.

Nach dem Bundestag muss dann noch der Bundesrat zustimmen. Der Bundestag darf also auch nicht Dinge beschließen, die bei den Ländern keine Zustimmung finden. Und BAföG-Erhöhungen kosten die Länder gutes Geld – der Bund trägt 65%, den Rest die Bundesländer. Dass eine deutliche Erhöhung des BAföGs erst an der Länderkammer scheitert, ist allerdings nicht der wahrscheinlichste Fall. Meist wird das schon vorher geklärt – ob öffentlich oder hinter verschlossenen Türen.

Noch scheint einiges offen ...

Meldungen zum Thema BAföG-Novelle aus den letzten Monaten - ein ziemliches Hin- und Her ...

• 5% oder 10% oder was? Streit um Höhe der BAföG-Erhöhung 2008 (03.08.2007) »
• Enttäuschung: BAföG-Erhöhung geringer, Kinderzuschlag später (06.07.2007) »
• Anhörung: Experten fordern mehr BAföG (21.05.2007) »
• Langfristig 290 Millionen Euro mehr: BAföG-Erhöhung zum Wintersemester 2008/2009 (08.05.2007) »
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• Leider ohne Erhöhung der Bedarfssätze: Bundeskabinett beschließt BAföG-Novelle (14.02.2007) »
• Zu Protokoll: Denk ich ans BAföG in der Nacht ... (02.02.2007) »
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