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Anhörung

Experten fordern mehr BAföG

Aus Anlass des geplanten 22. BAföG-Änderungsgesetzes kam es heute zu einer Anhörung zum BAföG im Bildungsausschuss des Bundestages. Der bisher vorliegende Entwurf des Gesetzes sah keine Erhöhung des BAföG vor, sondern nahm im Grund nur einige Umverteilungen vor. Die Experten waren sich - was nicht gerade üblich ist - vor allem darin einig, dass eine Erhöhung des BAföGs dringend geboten ist. Möglichst schon vor 2008.

In den letzten Wochen hatte sich abgezeichnet, dass eine Erhöhung 2008 kommen könnte. Dies wurde vor allem von der SPD gefordert, von Seiten der CDU wurde dem im Prinzip zugestimmt, auch wenn zum Umfang der Erhöhung bei der CDU keine Aussagen gemacht wurden bzw. Zurückhaltung angemahnt wurde. Es steht daher weiter zu befürchten, dass die Erhöhung zu gering ausfallen könnte. Oder irgendwo eine Verschlechterung eingebaut wird.

Deutliche Erhöhung des BAföGs geboten – so die Experten unisono

Alle geladenen Sachverständigen erwähnten mehr oder weniger deutlich, dass eine Anhebung der BAföG-Sätze seit Jahren überfällig sei. Selten gab es wohl eine Anhörung vor einem Bundestagsauschuss, bei der die Experten – egal von welcher Partei sie benannt wurden – so einig waren.

Da die politischen Mühlen langsam mahlen, plädierte Achim Meyer auf der Heyde, Generalsekretär des Deutschen Studentenwerkes, in der Anhörung sogar auf eine stärkere Erhöhung als vom BAföG-Beirat gefordert. Der BAföG-Beirat hatte im 17. BAföG-Bericht empfohlen, die Förderbeträge um ca. 10%, die Freibeträge auf Elterneinkommen um ca. 9% zu erhöhen.

Diese Erhöhung würde allerdings nur ausgleichen, was seit der letzten BAföG-Erhöhung 2001 durch die Inflation "aufgefressen" wurde und bezieht sich auf den Stand Anfang 2007. Wenn man aber den Kreis der Förderberechtigten ausweiten will, müsste man noch über die Erhöhung hinaus. Daher forderte bspw. Konstantin Bender vom studentischen Dachverband fzs die Erhöhung à la Beirat nur als erste Maßnahme und auch gleich in diesem Jahr. Langfristig gesehen sollte beim BAföG noch einiges mehr verbessert werden, fand nicht nur der Vertreter des fzs.

Aktueller Entwurf des Änderungsgesetzes findet wenig Lob

Auch wenn die Sachverständigen einige Verbesserungen im aktuellen Entwurf erwähnten, so wurde dieses Lob gleich wieder relativiert. Denn so gut wie alle Verbesserungen werden durch Verschlechterungen an anderen Stellen gegenfinanziert, der Entwurf hatte denn auch das Ziel, keine Kosten zu verursachen.

"Man kommt sich dabei vor wie auf einem Verschiebebahnhof", äußerte dazu einer der Sachverständigen. Verbesserungen auf der einen Seite werden durch Verschlechterungen an anderer Stelle erkauft.

Viel Kritik gab es auch in Bezug auf die Veränderung beim elternunabhängigen BAföG für das Abitur auf dem zweiten Bildungsweg (via Abendgymnasium, Kolleg oder - in einigen Bundesländern - BOS). Geplant ist bisher, dass es für diese SchülerInnen nicht mehr automatisch elternunabhängige Förderung geben solle, sondern nur noch nach einer Mindestzeit von Arbeitstätigkeit vor dieser Schule.

Erste Reaktionen der Koalition im Bundestag

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU, Ilse Aigner, spricht in einer ersten Pressemitteilung aus Anlass der Erhöhung davon, dass sie sich im Rahmen der Haushaltsverhandlungen dafür einsetzen werde, "möglichst schon 2008 eine angemessene Erhöhung zu erreichen." Das ist eher enttäuschend – haben doch alle Experten klar gemacht, dass eigentlich schon dieses Jahr eine Erhöhung nötig wäre und jedes Warten die Lage verschlechtert.

Die Kritik an der Abschaffung der grundsätzlichen Elternunabhängigkeit beim Erwerb der allgemeinen Hochschulreife auf dem zweiten Bildungsweg ist in der Fraktion der CDU/CSU angekommen – ob es dazu reicht, die geplante Änderung doch zurück zu nehmen, bleibt noch offen.

Der bildungspolitischen Sprecher der SPD, Jörg Tauss, vereinnahmt die Einschätzungen der Experten als Unterstützung des SPD-Kurses. Zwar ist die SPD inzwischen wirklich für eine deutliche Erhöhung des BAföG, geplanter Termin dafür ist allerdings erst der Herbst 2008 (auch wenn diese Erhöhung möglichst schon im laufenden Gesetzgebungsverfahren festgeschrieben werden soll).

Nicht vergessen sollte man allerdings, dass die SPD seit 1998 an der Bundesregierung beteiligt ist und nach der größeren BAföG-Erhöhung 2001 nicht mehr viel für das BAföG getan hat. Jedenfalls als Gesamtpartei. Zu sehr loben sollte sie sich daher auch nicht.

Es bleibt abzuwarten, ob die SPD tatsächlich eine BAföG-Erhöhung in der genannten Höhe durchsetzen kann, die geplanten Verschlechterungen des aktuellen Gesetzesentwurfes verhindert und trotzdem die Verbesserungen beibehalten werden. Zwar sahen die heute vor dem Bildungsausschuss geladenen Experten dies alles als richtig an, aber deswegen wird das ja nicht automatisch von der Politik so umgesetzt. Und neben den Ministerien, Bundestagsfraktionen müssen letztlich auch die Bundesländer überzeugt werden, denn diese müssen 35% der BAföG-Kosten tragen.

Im Handelsblatt heißt es inzwischen: "Schavan kündigt BAföG-Erhöhung an". Dies konnte ihr Staatssekretär Andreas Storm heute nochmals betonen. Allerdings musste er sich weiterhin bedeckt halten, was die genaue Ausgestaltung und den Umfang der Anpassungen betrifft. Wie auch hier im Artikel schon angedeutet: Da scheinen sich SPD und CDU/CSU keineswegs einig zu sein.

Weitere Artikel, Quellen und Hintergründe

• Anhörung zum BAföG am 21.05. im Bildungsausschuss des Bundestages: Tagesordnung, Fragenkatalog, Stellungnahmen der Sachverständingen »
• SPD-Kurs klar bestätigt: Sachverständige fordern schnelle und umfassende Erhöhung des BAföG (Pressemitteilung 21.05.07, Jörg Tauss, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion) »
• Aigner/Bär: Handlungsbedarf beim BAföG gegeben (Pressemitteilung 21.05.07, Sprecherinnen der CDU/CSU-Fraktion) »
• Langfristig 290 Millionen Euro mehr: BAföG-Erhöhung zum Wintersemester 2008/2009 (Artikel vom 08.05.2007) »

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