20.03.2007
Jetzt wollen plötzlich alle
BAföG-Erhöhung 2008
Dies ist ein Artikel vom 20.03.2007. Den neuesten Stand in Sachen BAföG findet man über die BAföG-News-Übersicht
Bisher war Bundesbildungsministerin Schavan nicht als BAföG-Fan bekannt geworden. In Anbetracht der sprudelnden Steuereinnahmen und des zunehmenden Drucks von Seiten der SPD, auch beim BAföG zu Verbesserungen zu kommen, scheint sie nun doch etwas tun wollen. Nach übereinstimmenden Berichten von Handelsblatt.de und SPIEGEL ONLINE hat ein Sprecher des Bundesbildungsministeriums bestätigt, dass das Ministerium für 2008 eine BAföG-Erhöhung anstrebe. Schavan habe bisher nur mit Blick auf die Haushaltslage eine Erhöhung abgelehnt, nicht aber grundsätzlich.
Schon Ende Januar war aus dem Ministerium zumindest zu hören, dass man eine Erhöhung nur 2007 ausschließt, für 2008 noch alles offen sei - vgl. unseren Artikel Kommt eine Erhöhung des BAföG wenigstens 2008? vom 22.01. In der SPD sammelten sich seinerzeit schon die BildungspolitikerInnen, um einen Vorstoß in Richtung ihrer Parteispitze zu unternehmen - der nun offenbar sein Ziel erreicht hat.
Kredite keine Alternative
Dass die Bundesbildungsministerin inzwischen auch für eine BAföG-Erhöhung ist und bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen für 2008 entsprechend agieren will, mag auch an den bisherigen Erfahrungen mit Studienkrediten liegen. Schavan hatte Studienkredite immer wieder als Alternative zum BAföG dargestellt. Deutschlandweit wurde beispielsweise der KfW-Studienkredit nur von etwas mehr als 20.000 Studierenden in Anspruch genommen. Auch wenn man die weiteren Anbieter dazurechnet, dürfte es eine kleine einstellige Prozentzahl von Studierenden bleiben. Eine dem BAföG-Höchstsatz entsprechende Finanzierung des Studiums allein durch einen Studienkredit würde allerdings auch Schulden anhäufen, die leicht die 100.000 Euro-Schranke übersteigen.
Die Studienbeitragsdarlehen zur Finanzierung von Studiengebühren scheinen bisher ebenfalls kein Renner zu sein. Hier geht es zwar lediglich um die Studiengebühren, die Schulden halten sich also noch in Grenzen. Aber selbst in Nordrhein-Westfalen, wo BAföG-EmpfängerInnen zum Teil ganz von den Gebühren befreit werden (d.h. den Kredit nicht zurückzahlen müssen - was aber eben nur der Fall sein wird, wenn das ganze Studium auch ausreichend viel BAföG fließt).
Nebenbei bemerkt gibt es auch in der CDU durchaus AnhängerInnen des BAföG. Auch der CDU-nahe hochschulpolitischen Studentenverband RCDS hatte sich im Januar für eine Erhöhung des BAföGs ausgesprochen.
Erhöhung ist überfällig
Das BAföG wurde zuletzt 2001 erhöht (2002 gab es nur eine Anpassung an den Euro, wobei jeweils auf den nächsten ganzen Euro aufgerundet wurde - also eigentlich keine Rede wert). Seit dem wurde in jedem BAföG-Bericht darauf hingewiesen, dass eine Erhöhung angebracht wäre. Aber aus "haushaltspolitischen" Erwägungen wurde seit dem immer darauf verzichtet. Was übrigens dem Gerede davon, man brauche mehr Studierende, widerspricht - wenn man wirklich will, lässt sich immer Geld bereitstellen. Es bleibt eine Frage der Prioritäten.
Es wird nun aber spannend, wie hoch die Erhöhung wirklich ausfallen wird. Nach der Empfehlung des Beirat für Ausbildungsförderung (nachzulesen im letzten - insgesamt schon 17. - BAföG-Bericht der Bundesregierung) müssten die Freibeträge um 8,7%, die Bedarfssätze sogar um 10,3% angehoben werden. Daran wird sich die Bundesregierung, aber auch vor allem die SPD (die ja von einer "spürbaren Erhöhung" gesprochen hat) messen lassen müssen.
Auch für Kampagnen wie "BAföG rauf!" (wir berichteten) ist die Arbeit noch lange nicht vorbei. Das Ziel muss sein, die Empfehlungen des Beirats für Ausbildungsförderung möglichst weitgehend zu erfüllen. Ganz davon abgesehen, dass man durchaus auch weitergehende Forderungen haben könnte und das BAföG stärker umbauen möchte - z.B. in Richtung eines Drei-Körbe-Modell (siehe Abschnitt Sockelmodelle im Artikel Alternative Modelle der Studienfinanzierung.
Hintergründe und Quellen
- BAföG muss in dieser Wahlperiode noch erhöht werden (Meldung [3.Absatz] auf SPD.de) »
- Schavan will Bafög schon 2008 erhöhen (Handelsblatt.de, 19.03.2007) »
- Koalition erwägt Bafög-Erhöhung (SPIEGEL ONLINE, 19.03.2007) »
- BaföG rauf! SPD-Präsidium beschließt BafäG-Erhöhung (Presseinfo der Jusos, 19.03.2007) »
- Zu Protokoll: Denk ich ans BAföG in der Nacht ... (Studis Online, 02.02.2007) »
- Studienfinanzierung: Kommt eine Erhöhung des BAföG wenigstens 2008? (Studis Online, 22.01.2007) »
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