02.02.2007
Zu Protokoll
Denk ich ans BAföG in der Nacht ...
... dann bin ich als BundestagsabgeordneteR um den Schlaf gebracht. So könnte man jedenfalls glauben, betrachtet man die Tagesordnung des Bundestags von gestern. Das Thema BAföG war irgendwann gegen 3 Uhr nachts angesetzt. Haben sich die ParlamentarierInnen wirklich um ihren Schlaf gebracht? Oder sind gar - ganz nach Heine - Tränen geflossen? Oliver Iost berichtet von einer Bundestagsdebatte, die nur auf dem Papier stattgefunden hat.Insofern war die Debatte noch nicht so wirklich wichtig und es kam dazu, was bei solchen nächtlichen Tagesordnungspunkten oft getan wird: Die Reden werden nicht gehalten, sondern nur zu Protokoll gegegeben, der Tagesordnungspunkt (meist natürlich gleich viele weitere solcher "kleinen") ansonsten an den zuständigen Bundestagsausschuss überwiesen.
Für das weitere Verfahren zeigen solche "Vorgeplänkel" trotzdem schon einiges. So zeigt der Antrag der Koalitionsfraktionen, wohin der Weg in Sachen BAföG dieses Jahr gehen soll - und die Reden zeigen, wo die Koalition möglicherweise unterschiedlicher Meinung ist und es Streit geben könnte.
Das Bundesbildungsministerium hatte schon Ende letzten Jahres einen ersten Entwurf für eine BAföG-Novelle vorgelegt. Sie soll aufkommensneutral sein, also keine zusätzlichen Kosten verursachen. Was bedeutet: Alles Verbesserungen sind durch Verschlechterungen an anderer Stelle erkauft.
Der aktuelle Antrag von CDU/CSU/SPD (Drucksache 16/4162) will immerhin in einem Punkt den ursprünglichen Entwurf des Ministeriums vom Dezember entschärfen. Das Ministerium wollte die bisherigen Zuschüsse zu (unvermeidbaren) Studiengebühren bei einem Auslandsstudium komplett in verzinste Bankdarlehen umwandeln. Aus Sicht der Fraktionen soll es für immerhin ein Jahr die Gebühren zu den Konditionen wie normales BAföG geben - zu 50% als Zuschuss, zu 50% als Darlehen. Und das Darlehen würde unter die 10.000 Grenze fallen.
Was zu Protokoll gegeben wurde
Dorothee Bär (CDU/CSU) jedenfalls fordert, dass der Betreuungszuschlag für Auszubildende mit Kind(ern) pro Kind gewährt wird - also für jedes (unter 10 Jahren) 113 Euro. "Ich fordere Herrn Steinbrück auf, die Mittel dafür freizugeben." sagte sie gerichtet an den Finanzminister (SPD).
Bei den Änderungen zum Auslandsstudium betont sie lediglich, wie "bereichernd ein Aufenthalt im Ausland" sei und das dieser allen offenstehen solle. Dass allerdings durch die geplanten Veränderungen die Masse der Studierenden schlechtergestellt wird (da die Auslands-Zuschüsse für das Studium außerhalb der EU wegfallen sollen und auch bei den nötigen Studiengebühren kein Zuschuss mehr vorgesehen ist), das scheint ihr nicht klar zu sein. Ein Vollstudium im Ausland - was dann BAföG-gefördert möglich sein wird - dürfte auch in Zukunft eher eine Ausnahme sein.
Renate Schmidt (SPD) - die übrigens die Kampagne BAföG rauf! unterstützt hat - betont, dass eine Erhöhung des BAföG dringend notwendig wäre. "Für das Jahr 2007 kann eine spürbare Erhöhung der Bedarfssätze, Einkommensfreigrenzen und Vomhundertsätze haushaltsmäßig nicht mehr dargestellt werden.", schränkt sie jedoch ein.
Sie schließt aber deutlich: "Die größere BAföG-Novelle mit der Erhöhung der Bedarfssätze und Einkommensfreibeträge kündige ich für meine Fraktion für diese Legislatur an und freue mich jetzt schon über die ebenso bereits angekündigte Unterstützung unseres Koalitionspartners. Herzlichen Dank, Herr Kretschmer." (Zur Erklärung: Michael Kretschmer, MdB für die CDU, hatte vor kurzem ebenfalls eine Erhöhung des BAföG gefordert).
Die Oppositionsparteien - befreit von den Zwängen einer Koalition - konnten dagegen deutlich weitergehende Forderungen aufstellen.
Uwe Barth (FDP) erinnerte daran, dass es - auch bei den anderen Parteien - schon deutlich weitergehende Vorstellungen für Reformen des BAföG gab. Insbesondere auch in Richtung mehr elternunabhängiger Förderung (vgl. die Zusammenstellung von BAföG-Alternativen, gemeint ist von Barth vor allem das Sockelmodell).
Ansonsten beschäftigte er sich vor allem mit dem Antrag der FDP - Drucksache 16/3142 -, in der den Titel "Baby-BAföG" hat.
Cornelia Hirsch (Die Linke) fordert - wie dies auch vom Beirat für Ausbildungsförderung im Anhang des BAföG-Berichts getan wird - eine Erhöhung der Bedarfssätze um 10% noch in diesem Jahr (vgl. auch den Antrag - Drucksache 16/4157). Sie weist auf die mehr oder weniger versteckten Verschlechterungen der geplanten Novelle hin, so beim Auslands-BAföG. "Untersuchungen haben gezeigt, dass schon heute die Teilnahme an Auslandsaufenthalten mit der sozialen Herkunft korreliert. (...) Mit Ihren Vorschlägen werden Sie diese soziale Ungleichheit weiter verschärfen. Die von Ihnen immer wieder eingeforderte Internationalisierung der Hochschulen ist dann – noch mehr als heute – eine Internationalisierung für wenige."
Auch dass für das Abitur auf dem zweiten Bildungsweg elternunabhängiges BAföG nur noch bei ausreichend Arbeitstätigkeit vorher gewährt werden soll, kritisiert sie scharf. Wie übrigens selbst mancher Landtagsabgeordneter der CSU in Bayern - siehe hier.
Kai Gehring (Bündnis 90/Die Grünen) - der wie Renate Schmidt die Kampagne BAföG rauf! unterstützt hat - betont ebenfalls die Notwendigkeit, die BAföG-Sätze deutlich zu erhöhen. Auch die elternunabhängige Förderung für den zweiten Bildungsweg sollte beibehalten werden. Siehe den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen - Drucksache 16/4158).
Ansonsten bemüht sich Gehring, die Vorschläge der Grünen von denen der anderen Oppositionsparteien abzugrenzen. "Die Wünsche der Linkspartei driften jedoch teilweise ins Schlaraffenland – ohne Rücksicht auf haushaltspolitische Vernunft und Nachhaltigkeit." und zur FDP: "Bei der FDP freut uns die (späte) Einsicht, dass der "BAföG-Höchstsatz heute bei weitem nicht mehr zur Existenzsicherung ausreicht". Wieso fordern Sie dann aber keine Erhöhung der BAföG-Sätze?"
Schließlich äußerte sich - jedenfalls schriftlich - auch Andreas Storm, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung. Im Prinzip erläutert er die geplanten Änderungen, die offenbar auch von Seite des Ministeriums bereits im Sinne des Koalitionsantrages angepasst wurden.
Mehr Geld für das BAföG im Bundeshaushalt 2008?
Letztlich geht es - jedenfalls wenn relevante BAföG-Erhöhungen das Thema sein sollen - schon um den Haushalt 2008. Da der Bundeshaushalt für 2007 beschlossen ist und keine zusätzlichen Geldes für eine BAföG-Erhöhung eingestellt wurden, darf die aktuelle BAföG-Novelle, die noch dieses Jahr in Kraft treten soll, nichts zusätzlich kosten (wobei man bei Verschiebungen immer nur mit Schätzungen arbeiten kann - vielleicht also faktisch doch etwas rausgeholt wird). Denn ein Nachtragshaushalt, der ansonsten nötig wäre, wird sich in der großen Koalition nicht durchsetzen lassen.
Entscheidend ist vielmehr, dass bei der demnächst beginnenden Haushaltsplanung für 2008 mehr Geld für das BAföG eingestellt wird. Daher bringen sich schon jetzt die jeweiligen FachpolitikerInnen in Position, um ihre Wünsche in den jeweiligen Ressorts unterzubringen. Man darf gespannt sein, ob denen, die das BAföG nicht ausbluten lassen wollen, dabei ein Erfolg gegönnt sein wird.
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