StudienfinanzierungKommt eine Erhöhung des BAföG wenigstens 2008?
In der letzten Woche tagte die Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion. Am Samstag verkündete dann deren Sprecher Jörg Tauss, die SPD-Fraktion sei für eine BAföG-Offensive. Er erinnerte daran, dass die BAföG-Sätze seit 2002 nicht mehr erhöht wurden. "Dies wird der Kostenbelastungen von Studierenden aus sozial schwächeren Bevölkerungsschichten nicht mehr gerecht und hält begabte junge Menschen von einem Studium ab", betonten er und die zuständige Berichterstatterin Renate Schmidt.
Tauss erklärte auf telefonische Nachfrage, im BAföG-Bericht stünde ja bewusst, dass "zum Zeitpunkt der Vorlage dieses Berichts vor dem Hintergrund der noch immer angespannten finanzpolitischen Situation eine Anpassung der Freibeträge, Bedarfssätze, Vomhundertsätze und Höchstbeträge nicht erfolgen kann." (Zitat aus BAföG-Bericht, Hervorhebung durch Oli, Studis Online)
SPD will "spürbare" BAföG-Erhöhung 2008
In diesem Jahr könne allerdings keine Erhöhung mehr erwartet werden, der Haushalt 2007 sieht dies nicht vor. Über den Haushalt 2008 sei aber erst noch zu entscheiden und hier wolle man ansetzen. Auch der SPD-Vorsitzende Beck unterstütze das Vorhaben, im nächsten Jahr beim BAföG möglichst zu einer Erhöhung zu kommen, sagte Tauss.
Bildungsministerin Schavan (CDU) hatte noch letzte Woche aus Anlass der Verabschiedung des BAföG-Berichts unterstrichen, dass eine Erhöhung des BAföG aus finanzpolitischen Erwägungen nicht in Betracht kommt. Allerdings wurde von ihr - offenbar bewusst - kein konkreter Zeitraum genannt, auf den sie sich mit ihrer Aussage bezieht.
Auch CDU-naher Ring Christlich-Demokratischer Studenten fordert mehr BAföG
Der Bundesvorsitzende des RCDS, Tim Küsters erklärte: "Trotz des offensichtlichen Anpassungsbedarfs bei der Höhe des BAföGs, beschließt die Bundesregierung eine weitere Nullrunde für Studenten. Das Ziel der Konsolidierung ist zwar von einem hohen Interesse für zukünftige Generationen, jedoch wäre eine Umschichtung zur Finanzierung des Mehrbedarfs zielführend."
Die kleine BAföG-Novelle sieht er ansonsten als "richtigen Schritt" (offenbar will der RCDS die CDU-Ministerin zumindest soweit loben), der jedoch durch eine Anpassung der Bedarfssätze (und Freibeträge) vollendet werden müsse. Mit der parteiübergreifenden Kampagne "BAföG rauf!" kann sich der RCDS offenbar nicht identifizieren - vermutlich sind ihm da die "falschen" Verbände dabei, mit Jusos, Grünen und Gewerkschaften will er nicht an einem Strang ziehen.
Aber immerhin zeigt die Äußerung des RCDS, dass innerhalb der CDU/CSU durchaus Kräfte bestehen, die das BAföG nicht ausbluten lassen wollen. Denn wenn auch der RCDS selbst nicht eine Parteiorganisation ist, dürften trotzdem fast alle seiner Mitglieder Unionsnah oder Mitglied in CDU oder CSU sein.
BMBF: Noch ist nichts entschieden
Eine Sprecherin des BMBF sagte, die Diskussion im BMBF zum Haushalt 2008 sei im Gange, Entscheidungen noch nicht gefallen. Wenn also trotz aktueller Kampagnen wie z.B. BAföG rauf! zunächst kein höheres BAföG beschlossen wird, so ist das zwar unschön, allerdings auch keine wirkliche Niederlage. Denn dass der Haushalt 2007 nachträglich geändert wird, ist einfach nicht zu erwarten. Entscheidend ist die Weichenstellung für den kommenden Haushalt 2008. Er wird im Laufe dieses Jahr aufgestellt - erste Rahmenpläne noch vor der Sommerpause.
Bildungsministerin Schavan ist bekanntermaßen kein Fan des BAföG, hat aber immerhin eine Erhöhung des BAföGs für 2008 nicht explizit ausgeschlossen. Die Aussage aus dem BAföG-Bericht, das BAföG könne aus finanzpolitischen Erwägungen nicht erhöht werden, bezieht sich - so wurde auf Nachfrage in der Pressestelle des BMBF mitgeteilt - nur auf dieses Jahr.
Dranbleiben!
Alle, die an BAföG-Verbesserungen interessiert sind, sollten sich daher immer wieder ans Bildungsministerium und an Abgeordnete von SPD und CDU/CSU wenden, um auf eine Erhöhung der Freibeträge und Bedarfssätze beim BAföG zu drängen. Z.B. kann man bei abgeordnetenwatch.de Fragen an seine Angeordneten stellen - wie wäre es mit: "Das BAföG wurde seit 2002 nicht mehr an erhöhte Lebenshaltungskosten angepasst. Auch dieses Jahr ist dies offenbar nicht mehr möglich. Unterstützen Sie daher zumindest eine (deutliche) Anhebung der Freibeträge und Bedarfssätze beim BAföG 2008 und werden sich für einen deutlich erhöhten Etatposten für das BAföG im Bildungshaushalt einsetzen? Wenn nein, warum nicht?"
Es ist dann durchaus möglich, dass es 2008 endlich wieder eine BAföG-Erhöhung kommen. Je mehr sich dafür einsetzen, desto "spürbarer" wird diese sein.
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