22.02.2006
Enttäuschung
Mehr Geld für das Bildungsministerium, trotzdem keine Verbesserung des BAföG
Das Bundeskabinett hat heute den Haushaltsentwurf für 2006 vorgestellt. Der Etat des Bundesbildungsministerium soll um 5,6% steigen. Da insbesondere die Forschungsförderung deutlich steigt, reicht es offenbar nicht für eine Verbesserung des BAföG - die Ausgaben dafür sollen lediglich der erwarteten steigenden Zahl der LeistungsempfängerInnen angepasst werden.Forschung und "Innovation" stehen im Mittelpunkt
Besonders hohe Steigerung gibt es im Bereich Forschungsförderung. Für "Lebenswissenschaften, Neue Technologien und umweltgerechte nachhaltige Entwicklung" (darunter dürften auch durchaus umstrittene Dinge wie die Gentechnik fallen) sollen 8 Prozenz mehr zur Verfügung stehen: 1.155 Milliarden Euro. Aufgestockt werden auch die Mittel für den Bau neuer Großgeräte der naturwissenschaftlichen Grundlagenforschung in Deutschland. Der Bundesanteil an den Baukosten der Großgeräte PETRA III, X-FEL und FAIR ist damit gesichert. Die Mittel hierfür steigen um rund 28 Prozent auf rund 94 Millionen Euro.
Erstmalig im Haushalt vorhanden ist Geld für die "Exzellenzinitiative Spitzenuniversitäten" - 142,5 Millionen Euro. Die Mittel der außeruniversitären Forschungseinrichtungen werden im Rahmen des Pakts für Forschung und Innovation werden in diesem Jahr um über 3 Prozent auf rund 105 Millionen Euro Bundesanteil wachsen.
Dass Bildungsministerin Schavan vor allem an die Förderung von Eliten denkt, äußert sich auch in der Erwähnung der Begabtenförderung an Hochschulen und in der beruflichen Bildung, die um 8 Prozent auf rund 107 Millionen Euro aufgestockt werden soll.
Das BAföG wird zum Stiefkind
Das BAföG wird in der Pressemitteilung erst ganz am Ende genannt: "Die Ausgaben für BAföG werden der steigenden Zahl der Leistungsempfänger angepasst." Mehr wird dazu nicht geäußert - und zeigt, wie wenig Schavan diese Unterstützung für SchülerInnen und Studierende aus finanzschwachen Haushalten bedeutet.
Auf Nachfrage im BAföG-Referat des BMBF wurde Studis Online bestätigt, dass die zitierte Formulierung bedeutet, dass es keine Erhöhung der Förder- oder Freibeträge des BAföG geben wird. Damit bleibt das BAföG auf dem Stand von 2002 - so lange schon gab es nicht mal einen Inflationsausgleich.
Dass die Ausgaben für das BAföG trotzdem steigen könnten, ergibt sich aus Schätzungen über die zu erwartende Zahl von förderungsberechtigten Studierenden. Da BAföG ein gesetzliches Anrecht ist, müssen alle, die es beantragen und berechtigt sind, ihr Geld bekommen. Wieviele das wirklich sein werden, kann aber zunächst nur geschätzt werden - und offenbar ist die Bundesregierung nicht willens, hier größere Geldbeträge zusätzlich bereit zu stellen, was allein zum Ausgleich der Inflation geboten erscheint.
Der studentische Dachverband fzs äußert sich empört, fzs-Vorstandsmitglied Christian Berg sagte: "Angesichts der sozialen Ungerechtigkeit im Bildungsbereich müssen alle jungen Menschen die Möglichkeit haben, ihr Studium unabhängig von ihren persönlichen Einkommensverhältnissen zu absolvieren. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung wird dem nicht gerecht, sondern führt zu einer Verschlechterung bei der Ausbildungsförderung. Nicht einmal ein Inflationsausgleich ist vorgesehen, weshalb Geförderte faktisch weniger in der Tasche haben."
Die SPD hatte im Koalitionsvertrag den Erhalt des BAföG festgeschrieben. Wenn das allerdings lediglich bedeutet, dass es auf dem Niveau von 2002 bleibt - und nebenbei Dinge wie der Studienkredit der KfW von Schavan als ein Baustein zur "Erschließung eines funktionierenden Marktes der Bildungsfinanzierung" gefeiert werden - dann hat die SPD "ihrem" BAföG einen schlechten Dienst erwiesen. Denn so wird das BAföG seiner Aufgabe mehr und mehr nicht mehr gerecht - und kann dann um so leichter abgeschafft werden. Was zwar noch schlechter wäre - aber das würden ja nur noch wenige merken.
- Quellen und mehr zum Thema
- fzs fordert Umdenken in der Ausbildungsförderung: BAföG zu elternunabhängiger Förderung ausbauen »
- Bundeshaushalt 2006 mit klarem Schwerpunkt bei Bildung und Forschung (Pressemitteilung 029/2006 des BMBF vom 22.02.2006) »
- Informationen zum Haushaltsentwurf 2006 und den Haushalten von 2005 und 2004 des BMBF »
- BMBF gibt grünes Licht für KfW-Studienkredit (09.02.2006) »
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