BAföG
Zahl der BAföG-Anträge geht zurück - sparen dank Datenabgleich und stagnierendem BAföG
Seit zwei Jahren sind weder Freibeträge noch der BAföG-Bedarf erhöht worden. Dazu kommt noch der Datenabgleich, über den Geld zurück in die Kassen gelangt. Ein Abschreckungseffekt gibt es dadurch wohl auch. Das wirkt sich aus. Erste Schätzungen aus Bayern zur Zahl der BAföG-Erstanträge alarmieren.Aus anderen Ländern liegen dazu noch keine Schätzungen vor. Eine solche ist ziemlich schwierig, da man nicht davon ausgehen kann, dass die Zahl der aufgedeckten Falschangaben gleich hoch bleibt. Es ist eher verwunderlich, dass sich in Bayern jemand dazu hat hinreißen lassen.
Andererseits deuten auch erste Tendenzen bei der Zahl der BAföG-Anträge darauf hin, dass Bund und Ländern Geld sparen werden. Beim BAföG-Amt München schätzt man - wie mir der Amtsleiter telefonisch bestätigte - vorläufig, dass 10% weniger BAföG-Erstanträge gestellt wurden. Aus Würzburg werden sogar noch stärkere Einbrüche gemeldet.
Das verwundert wenig: Seit über zwei Jahren sind beim BAföG keine Anpassungen an die gestiegenen Lebenshaltungskosten vorgenommen worden und auch die Freibeträge auf das Einkommen bspw. der Eltern sind unverändert. Dazu mag auch kommen, dass sich die harten Kontrollen (Datenabgleich) herumgesprochen haben. In Bayern wurde dieser Tage denn auch erklärt, dass weiter alle Verdachtsfälle an die Staatsanwaltschaften gehen sollen.
Es ist traurig, dass offenbar niemand diese Einsparungen zum Anlaß nimmt, die Freibeträge zu erhöhen. Denn dass Bedarf an BAföG besteht, wird niemand bestreiten. Eigentlich hätte also schon die BAföG-Novelle von diesem Jahr darauf Rücksicht nehmen müssen. Selbst wenn man zugestehen würde, dass nicht mehr Geld für das BAföG zur Verfügung steht: Durch die genannten Effekte wird jetzt sogar Geld eingespart.
Vielleicht gehen die sinkenden Studienanfängerzahlen auch eine erste Reaktion auf diese faktischen Verschlechterungen beim BAföG - neben der anderen unerfreulichen Diskussion, nämlich der um Studiengebühren.
Auf jeden Fall ist so zu befürchten, dass der nächste BAföG-Bericht wieder sinkende Förderungs-Zahlen enthalten wird. Statt die durchaus positive BAföG-Reform von 2001 zu stabilisieren oder auszubauen, passiert also vielleicht dasselbe wie schon unter der CDU-FDP-Bundesregierung in den 90er-Jahren. Nachdem am Anfang eine erfreuliche Verbesserung stand (vom damaligen Bundesbildungsminister Möllemann durchgekämpft ...), wurde es danach schlechter als vorher.
- Hintergrund und mehr zum Thema
- BAföG-Betrug ist (und bleibt) strafbar (01.12.2004)
- Bundestag verabschiedet 21. BAföG-Novelle (22.10.2004)
- Weniger Geld für BAföG im Haushaltsentwurf 2005 vorgesehen (09.09.2004)
- Ungebremster Erfolg des BAföG? (15.07.2004)
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