Studieren leicht gemacht

Grund zum Feiern!?

40 Jahre BAföG

Das BAföG wird in diesem Jahr 40 Jahre alt. Seit seiner Einführung hat es eine wechselvolle Geschichte hinter sich. Wir fassen sie kurz zusammen. Zusätzlich haben wir Personen aus Politik und Gesellschaft um Statements zu der Frage, was am BAföG gut war bzw. ist und was besser werden sollte, gebeten. [Ergänzt]

Die BAföG-Geschichte in Kürze

1971	Einführung des BAföG als Vollzuschuss, schon 1972 werden 44,6% aller Studierenden gefördert. In den Folgejahren Ausweitung der Förderberechtigten auf SchülerInnen und Auszubildende.
1974	Erste Verschlechterung: Umstellung auf Darlehen (immerhin wie heute unverzinst), nur bei höherem Anspruch gibt es auch noch ein Zuschussanteil.
1981	Starke Kürzungen (z.B. dadurch, dass Verluste der Eltern in einer Einkommensart nicht mehr mit Gewinnen in einer anderen Einkommensart verrechnet werden können; aber auch dadurch, dass der Antrag nicht mehr rückwirkend gilt – bis 1981 konnte bis zu drei Monate rückwirkend noch Geld beantragt werden; Absenkung), Schüler-BAföG ausgedünnt.
1983	BAföG wird auf Volldarlehen umgestellt, Schuldenberg konnte bei Höchstsatz über 60.000 DM betragen.
1990	50% des BAföG wird wieder als Zuschuss gewährt. In den Folgejahren aber nur geringe Erhöhungen des BAföG-Bedarfs und der Freibeträge.
1999	Tiefststand des Anteils BAföG-geförderterter Studierende: Nur noch 12,6%.
2001	Statt einer grundsätzlichen Reform (wie zunächst von der Bundesbildungsministerin angekündigt) verbessert rot-grün zwar diverse Details und erhöht die Bedarfssätze und Freibeträge 2002 kräftig (was nach den vielen Jahren mit minimalen Erhöhungen auch nötig war). Danach passiert aber wieder jahrelang nichts.
2005	Im Wahlkampf zur Bundestagswahl kommen aus CDU und FDP teilweise Ideen in Richtung einer Abschaffung des BAföG – auch von der heutigen Bundesbildungsministerin Schavan (vgl. hier). Derartige Radikal-Pläne scheint es inzwischen nicht mehr zu geben, auch wenn bspw. Schavan Studienkredite immer noch super findet.
2007	Schwarz-rot erhöht die Fördersätze zum Wintersemester 2008/09 um 10% - was aber die ausbleibenden Erhöhungen seit 2002 nicht ganz ausgleicht. Neu eingeführt wird ein Kinderbetreuungszuschlag. Das Studium kann erstmals komplett im EU-Ausland durch BAföG gefördert werden.
2010	Kleine BAföG-Erhöhung und viele (durchaus sinnvolle!) Detail-Änderungen

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Statements aus Politik und Verbänden

Hinweis: Neben den im folgenden zitierten Personen hatten wir noch bei der FDP (MdB Patrick Meinhardt) und Bundesbildungsministerin Anette Schavan um ein Statement gebeten. Bei allen hatten die jeweiligen Mitarbeiter uns zunächst ein Statement zugesagt, schließlich es aber nicht rechtzeitig geschafft (trotz mehrere Wochen Vorlauf), uns eines zuzusenden. Das Statement von Prof. Dr. Wintermantel (Hochschulrektorenkonferenz) erreichte uns mit einem Monat Verspätung, wir haben es am 31.07. ergänzt (die Urfassung dieses Artikels wurde am 28.06. online gestellt).

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Achim Meyer auf der Heyde (Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks):

"Ein Erfolgsmodell"
Das Bundesausbildungsförderungsgesetz (kurz: BAföG) ist ein absolutes Erfolgsmodell, seit nunmehr 40 Jahren! Dank des BAföG konnten mehr als vier Millionen Menschen studieren. Es ist ein Schlüssel für mehr soziale Gerechtigkeit und hat sich mehr als bewährt.
Das BAföG ist Teil unseres Sozialstaats: Der Staat hilft denen, die sich ein Studium nicht leisten können. Anders als bei seinem Vorläufermodell ergibt sich aus dem BAföG ein Rechtsanspruch. Dadurch wird eine sichere Finanzierungsperspektive für das Studium geboten.

Noch immer bestimmt hierzulande die soziale Herkunft maßgeblich den Bildungsweg eines Menschen. Kinder von Akademikern studieren überwiegend, Kinder von Nichtakademikern dagegen kaum, oft auch, weil sie die finanziellen Belastungen eines Studiums überschätzen.
Die Entscheidung für ein Studium darf jedoch nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Von allen Finanzierungsinstrumenten wird nur das BAföG der sozialstaatlichen und bildungspolitischen Zielsetzung gerecht, Chancengleichheit zu schaffen und allen ein Studium zu ermöglichen, die die Voraussetzung dafür haben.
Die Studentenwerke, die das BAföG im Auftrag von Bund und Ländern umsetzen, freuen sich über 40 Jahre BAföG. Es lebe hoch!

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Torsten Bultmann (Politischer Geschäftsführer des Bundes demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler / BdWi):

Niemand kann die Erfolge des BAföG bestreiten! Bereits unmittelbar nach seiner Einführung durch einen einstimmigen Beschluss des Bundestages 1971 lag die Gefördertenquote bei knapp 45% (1998: 13%) der Studierenden, denen die Förderung als lebenshaltungskostendeckender Vollzuschuss ausgezahlt wurde. Die ständigen Verschlechterungen danach sind bekannt: Einführung eines Darlehensanteil, Nichtanpassung der Regelsätze an die Preisentwicklung, zunehmende ›Privatisierung‹ der Studienfinanzierung (Erwerbstätigkeit, Elternzuschüsse).

Die Frage zur Zukunft ist damit ex negativo beantwortet: Wie ist es möglich, zur ursprünglichen Intention eines Studiums als sozialem Rechtsanspruch unabhängig vom Geldbeutel der Eltern mit dem eigenständigen bildungspolitischen Ziel, die soziale Öffnung zu erweitern, zurück zu kehren? Neben der Verbesserung der Förderungsbedingungen gehört dazu unbedingt die Einführung von Elementen der Elterunabhängigkeit in Richtung einer ausbildungsbezogenen sozialen Grundsicherung. Nur so kann ein ›Geburtsfehler‹ des alten BAföG beseitigt werden, welcher in der Familienideologie der Adenauer-Zeit wurzelt: Studierende gelten unterhaltsrechtlich als ›Kinder‹ und nicht als junge Erwachsene, denen – nach dem Vorbild der skandinavischen Ländern – durch staatliche Förderung ein eigenständiger Weg ins Leben ermöglicht wird.

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Moska Timar (Mitglied des Vorstands des freien zusammenschlusses von studentInnenschaften (fzs) ):

Mit der Einführung des BAföG als elternabhängige Studienfinanzierung wurde ein wichtiger Beitrag zur sozialen Öffnung der Hochschulen geleistet. Das BAföG als individueller Rechtsanspruch auf eine staatliche Studienfinanzierung für Studierende aus einkommensschwachem Elternhaus, und zwar unabhängig von Leistungskriterien, bildet auch heute noch das wichtigste Studienfinanzierungselement.
Dennoch gibt es gibt großen Entwicklungsbedarf. Der Umstand, dass das BAföG zur Hälfte wieder zurückgezahlt werden muss, schreckt vor allem die potenziellen Studierende ab, die an der Hochschule leider immer noch rar sind: Studierende aus Nicht-Akademiker-Familien. Unsere Forderung ist, dass das BAföG – so wie es am bei der Einführung konzipiert war, als Vollzuschuss gestaltet wird. Nur so kann ein schuldenfreies Studium möglich werden. Außerdem muss endlich gewährleistet werden, dass das BAföG bedarfsdeckend ausgebaut wird. Dafür ist es notwendig, dass automatische, regelmäßige Anpassungen an den tatsächlichen Bedarf, gesetzlich verankert werden.

Des Weiteren müssen willkürliche Hürden, wie zum Beispiel die Altersgrenze 35 für den Förderungsanspruch abgeschafft werden. Aus Sicht des fzs muss das BAFöG langfristig zu einer eltern- und herkunftsunabhängigen Förderung umgebaut werden, sodass potentielle Studierende nicht aus finanziellen Gründen gehindert werden ein Studium aufzunehmen.

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Andreas Keller (Leiter des Vorstandsbereichs Hochschule und Forschung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ):

Ausbildungsförderung – kein Gnadenakt, sondern ein Rechtanspruch. Für diesen Paradigmenwechsel steht die Verabschiedung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes vor 40 Jahren. Chancengleichheit im demokratischen Sozialstaat ist ohne ein starkes BAföG gar nicht denkbar. Die Bildungsgewerkschaft GEW fordert daher die Sicherung, den Ausbau und die Weiterentwicklung der staatlichen Ausbildungsförderung.
Dazu gehört erstens eine regelmäßige Anpassung der Fördersätze an Lebenshaltungskosten und Einkommensentwicklung. Zweitens müssen endlich wieder Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe II an allgemein bildenden Schulen gefördert werden. Und drittens sollte der Darlehensanteil im BaföG zurückgeführt, der nicht rückzahlungspflichtige Zuschuss augebaut werden – mit der langfristigen Perspektive eines elternunabhängigen Studienhonorars. Warum sollte nicht auch für Studierende gelten, was bei Auszubildenden in der dualen Berufsbildung selbstverständlich ist: dass man, statt Lehrgeld zu bezahlen, eine Ausbildungsvergütung bezieht.

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Dr. Ernst Dieter Rossmann, MdB (Sprecher der AG Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion):

Das BAföG ist eines der wichtigsten Bildungs- und Sozialgesetze der Nachkriegsdemokratie. Die BAföG-Partei SPD ist stolz, dass mit dem BAföG im Rücken über vier Millionen jungen Menschen und ihren Familien eine Ausbildung oder ein Studium erfolgreich möglich wurde. Das BAföG sichert Chancengleichheit. Hiervon brauchen wir für die Zukunft noch mehr und deshalb auch mehr BAföG als Bildungsgarantie. Dabei sind vier Fortschrittslinien wichtig:
1. Wir brauchen mehr BAföG im Lebenslauf – von der Revitalisierung des Schüler-BAföG bis zum BAföG für Bildungsphasen im mittleren Lebensalter.
2. Wir brauchen mehr BAföG in der sozialen Schichtung – von der deutlichen Erhöhung der Freibeträge, damit sich Bildungsbarrieren nicht in die Mittelschicht hinein ausbreiten, bis zu einer stetigen Erhöhung der Bedarfssätze, damit Schüler und Studenten aus Geringverdiener-Familien auskömmlich finanziert sind.
3. Wir brauchen mehr BAföG in der Vielfalt der Lebensgestaltung – vom Ausbau von BAföG für Zeiten des Teilzeitstudiums und der Familienphasen bis hin zum BAföG für den Wechsel vom Beruf ins Studium.
4. Wir brauchen mehr BAföG für die Internationalität des Studiums – vom Einstiegs-BAföG für Migranten bis zur Finanzierung von Auslandsstudien.

Über allem steht: BAföG muss Rechtsanspruch bleiben, klar gesetzlich garantiert, kalkulierbar, planbar, einklagbar. Die BAföG-Partei SPD kämpft dafür.

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Albert Rupprecht, MdB (Vorsitzender der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der Unionsfraktion im Bundestag):

BAföG garantiert Chancengerechtigkeit
Fast die Hälfte eines Altersjahrganges kommt bei uns inzwischen in den Genuss einer akademischen Ausbildung. Längst ist das Studium kein Privileg mehr für Kinder von Ärzten und Bankdirektoren. Inzwischen kann jeder, der seine Befähigung nachgewiesen hat, studieren - auch wenn die Eltern nur ein geringes Einkommen haben. Hierfür sorgt nun seit 40 Jahren das BAföG. Anders als die frühere Förderung nach dem Honnefer Modell besteht nun für alle Bedürftigen ein Rechtsanspruch auf Förderung und damit eine verlässliche Planungsgrundlage für alle Studierwilligen zur Studienfinanzierung. Das BAföG ist daher für uns ein wichtiges Instrument zur Gewährleistung der Chancengerechtigkeit im Bildungswesen. Damit es das bleiben kann, müssen Fördersätze und Freibeträge regelmäßig überprüft und der Einkommens- und Preisentwicklung angepasst werden. Deshalb haben wir 2008 mit einer kräftigen Erhöhung die unter Rot-Grün ausgebliebenen Anpassungen nachgeholt und 2010 mit einer weiteren Erhöhung der künftigen Preisentwicklung sogar schon vorgegriffen.
Auch künftig wollen wir dafür sorgen, dass die BAföG-Leistungen auskömmlich sind. Denn für den Steuerzahler noch viel teurer als jede BAföG-Erhöhung ist die Verschwendung von Begabungen und Talenten. Deswegen hält die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am BAföG fest. Kein Studienwunsch darf am Geld scheitern.

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Kai Gehring, MdB (Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen für Jugend- und Hochschulpolitik):

Happy Birthday, BAföG!
40 Jahre BAföG sind ein Grund zum Feiern! Sein Signal "Bildung für Schlaue, nicht nur für Reiche" hat dieses Land gerechter gemacht. Bund und Länder investieren viele Millionen gemeinsam und gezielt in Chancengerechtigkeit. Das früher bildungsbenachteiligte "katholische Landmädchen" hat es durch die Bundesausbildungsförderung nicht nur an die Hochschule geschafft, sondern macht dort auch beste Abschlüsse.
40 Jahre BAföG sind kein Grund sich auszuruhen! Das Signal muss jetzt sein "Aufstieg durch Bildung für alle", da dieses Land vielfältiger geworden ist. Jetzt müssen Mädchen und Jungs aus Nicht-Akademiker-Familien mit oder ohne Einwanderungsgeschichte breitere Zugänge auf den Campus gebaut und für ein Studium begeistert werden. Daher wollen wir das BAföG zu einem Zwei-Säulen-Modell ausbauen: ein Sockel für alle und eine starke soziale Komponente für Studierende aus einkommensarmen Familien ohne Darlehensanteil baut finanzielle Hürden weiter ab und erleichtert soziale Aufstiege.

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Nicole Gohlke, MdB (DIE LINKE, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung):

Das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) wurde 1971 mit folgendem Anspruch eingeführt: "Soziale Unterschiede […] auszugleichen" und "durch Gewährung individueller Ausbildungsförderung eine berufliche Chancengleichheit der jungen Menschen hinzuwirken"¹. Und tatsächlich änderte sich die soziale Zusammensetzung der Studierendenschaft nach der Einführung des BAföG. Im Jahre 1982 lag der Anteil unter den Studierenden aus "unteren sozialen Gruppen" bei 23%² . Im Jahr 2010 war er auf nur 15%³ gesunken. Es ist höchste Zeit das BAföG zu reformieren, um soziale Unterschiede an der Hochschule tatsächlich auszugleichen und nicht zu verfestigen. Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag fordert:
1. Die Bedarfssätze müssen dem tatsächlichen Bedarf (im ersten Schritt Erhöhung um 10%) für Lebensunterhalt und Ausbildung angepasst werden,
2. der Kreis der BAföG Berechtigten muss deutlich erhöht werden: die Höchstaltersgrenze muss gestrichen werden und die Beschränkungen bei der Förderung eines Masterstudiums müssen aufgehoben werden,
3. die Ausbildungsförderung darf nicht wie bisher mit Verschuldung einhergehen, sondern muss wieder als Vollzuschuss gewährt werden.
Dies sehen wir als erste Schritte um allen Menschen unabhängig ihrer sozialen Herkunft eine freie Wahl ihrer Ausbildung zu ermöglichen.

¹) aus der Gesetzesbegründung von 1971
²) laut 19. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes (DSW)
³) laut 19. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes (DSW)

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Prof. Dr. Margret Wintermantel (Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz):

Was gut ist:
Ungezählten jungen Menschen, die sonst die Aufwendungen während eines Hochschulstudiums nicht hätten schultern können, hat das BAföG eine ihren Eignungen und Neigungen entsprechende Bildung ermöglicht. Davon profitiert auch die Allgemeinheit - eine hoch entwickelte, global orientierte Wissensgesellschaft kann es sich nicht leisten, auf Talente zu verzichten. Es entspricht diesem Ziel und dem Geist der europäischen Studienarchitektur, dass die Altersgrenze zum Erhalt von BAföG für Masterstudierende auf 35 Jahre angehoben wurde.

Was besser werden sollte:
Das BAföG muss die steigenden Studierendenzahlen und die wachsende Heterogenität der Studierendenschaft berücksichtigen. Bund und Länder sind hier gefordert. Auch mit Blick auf die veränderten Studienstrukturen bleibt einiges zu tun. Das Lebenslange Lernen rückt immer mehr in den Mittelpunkt. Damit verbunden muss eine weitere Anpassung des BAföG - beispielsweise durch Einbeziehung von Teilzeitstudiengängen in die Ausbildungsförderung - einhergehen.

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Zum Weiterlesen

• Sonderpublikation der Deutschen Studentenwerke "40 Jahre BAföG" »
• Studienfinanzierung in Europa: Vorstellung der unterschiedlichen Förderkonzepte (Artikelreihe von Jochen Dahm für Studis Online) »
• Vorschläge für eine BAföG-Reform (Artikel aus Anlass der Gesetzesnovelle 2010, 09.12.2009) »
• BAföG(+Geld)-Channel von Studis Online mit allen aktuellen Infos rund ums BAföG und andere Möglichkeiten der Studienfinanzierung »

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