Gefahr im Verzug
Bundesrat könnte BAföG-Änderungsgesetz stoppen
Das Finanzierungspuzzle könnte unverändert bleiben – wenn der Bundesrat die geplanten Änderungen tatsächlich stoppt
Weiterhin soll zukünftig bei einem ersten, rechtzeitigen Fachrichtungswechsel (höchstens zwei Semester Zeitverlust) bis zum Ende der Förderungsdauer echtes BAföG ausgezahlt werden statt wie bisher einige Semester nur als Bankdarlehen. Die geplanten Änderungen können detaillierter im Artikel Viele Veränderungen: 23. BAföG-Änderungsgesetz nachgelesen werden.
Hessens Ministerpräsident Koch als Drahtzieher?
All das steht nun in Frage. Als ein Drahtzieher hinter der Abstimmung im Bundesrat wird Hessens Ministerpräsident Koch vermutet. Er hatte sich in den letzten Wochen bereits mehrfach dahingehend geäußert, dass wegen der schlechten Finanzlage von Bund und Ländern auch bei der Bildung gespart werden müsse. Im eigenen Bundesland wird damit schon Ernst gemacht, die Hochschulen werden in den nächsten Jahren auf einen zweistelligen Millionenbetrag verzichten müssen.
Koch ist aber nicht allein, er soll sich mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer zusammengetan haben. Schließlich haben im Finanzausschuss 11 von 16 Bundesländern gegen BAföG-Änderungsgesetz und Nationalem Stipendienprogramm gestimmt. Darunter - bis auf Baden-Württemberg, dem Heimatland von Bundesbildungsministerin Annette Schavan, dass sich enthielt - vor allem auch die Unions-regierten Länder wie Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen (noch vertritt ja die bisherige CDU-FDP-Regierung das Land), Schleswig-Holstein und das Saarland.
Alles offen
Noch ist offen, wie bei der eigentlichen Abstimmung im Bundesrat entschieden wird. Es kommt durchaus vor, dass in den Vorabstimmungen in den Ausschüssen Gesetzesentwürfe abgelehnt werden und sie schließlich doch angenommen werden. Je nach Lage der Dinge mit Änderungen oder manchmal auch im Tausch gegen die Erfüllung anderer Forderungen. Aktuell scheint es allerdings wirklich darum zu gehen, dass die Bundesländer offenbar die Notbremse ziehen wollen was höhere Ausgaben angeht.
Damit ist das BAföG-Änderungsgesetz zwar noch nicht gescheitert, aber möglicherweise wird es doch noch stärker überarbeitet. Für alle, die auf bestimmte Änderungen gehofft haben, wird es eine unangenehme Zeit, da erst einmal vollkommen unklar ist, was tatsächlich passieren wird. Das gilt ebenso für das Nationale Stipendienprogramm, das der Finanzausschuss des Bundesrats ja ebenfalls abgelehnt hat.
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1. scheißzocker kommentierte am 22.05.2010 um 05:03:37 Uhr
warum so knauserig
immer schön an der Bildung sparen, ist immer der beste Weg.
2. Kalle-I- kommentierte am 24.05.2010 um 16:57:15 Uhr
Bildungsrepublik
Beim Wahlkampf 2009 war Bildung noch "das Thema"...
Ist die Umstellung der ECTS Regel jetzt auch in Gefahr? - wäre für die Klausuranmeldungen die noch zwei Wochen laufen durchaus relevant!
3. Oli (Studis Online) kommentierte am 24.05.2010 um 18:09:05 Uhr
@Kalle-I-
Die Bundesländer setzen solche noch nicht endgültig relevanten Abstimmungen auch dazu ein, um Druck auf die Bundesregierung auszuüben, bei der Finanzierung des Vorhabens mehr Geld draufzulegen oder an anderer Stelle den Ländern entgegen zu kommen.
Als Ergebnis kann es doch bei der geplanten Gesetzesänderung (inkl. ECTS-Regel) kommen oder das Gesetz wird nur in einigen (kostenträchtigen) Details geändert (auch dann wäre die ECTS-Regel wohl nicht gefährdet). Nur im allerschlimmsten Fall würde das Gesetz komplett gestoppt. Man kann zwar weiterhin hoffen, dass es so schlimm nicht kommen wird, aber ein durchaus großer Unsicherheitsfaktor bleibt zur Zeit ...
4. exit222 kommentierte am 25.05.2010 um 00:35:09 Uhr
neues bafög
es ist anzunehmen dass es in den nächsten tagen zu verhandlungen kommt zwischen bund und ländern. die entscheidende bundesratssitzung ist ja schon am freitag kommender woche.
ich denke, wenn der bund den ländern finanziell (deutlich) entgegen kommt, dann gibt es noch hoffnung. das ganze ist schließlich auch ein prestigeprojekt der kanzlerin, insbesondere das stipendienprogramm.
sollte das ganze nicht kommen, sprich die bafögerhöhung und andere verbesserungen: es wäre eine große sauerei...
5. hoffnungsvoll1 kommentierte am 25.05.2010 um 15:18:57 Uhr
koch ist weg
wenigstens ist roland koch jetzt zurückgetreten - d.h. einer der stärksten gegner der neuen bafög-regelungen ist weg. ob das etwas hilft ist zwar noch unklar, aber es ist wieder ein leichter umschwung, der mut macht...
wenn in nrw die große koalition endlich regiert, dann sieht es evtl. auch da in sachen bildung wieder besser aus.
weiß einer, ob der rücktritt von koch direkte positive auswirkungen auf die bafög-regelungen haben wird?
6. flopsi kommentierte am 25.05.2010 um 19:10:26 Uhr
ohje...
meine hoffnung schwindet.werd im dez 30 und wollte dann im anschluss an meinen BA den master anfangen-und ohne bafög ist das nicht möglich...meine zukunft hängt also davon ab,was bei der abstimmung im bundesrat herauskommt.und das ergebnis ist für mich im schlimmstfall MEHR als bitter!-_-
7. Bata kommentierte am 28.05.2010 um 06:57:32 Uhr
Keine gute Zukunft
Ich kann mir ernsthaft vorstellen, dass Deutschland ein Problem mit seinem Finanzhaushalt hat.
Aber wenn man an der Bildung spart, verkauft man die Zukunft der Kinder. Ja vielleicht verkauft man sogar seine Zukunft. Schließlich ist doch grade die Bildung eines der Faktoren, die die anderen Faktoren langfristig so stark beeinflusst wie die Wirtschaft oder die Kultur.
8. malinda kommentierte am 01.06.2010 um 19:04:00 Uhr
Bundesratsvorschläge
Hier der Link zu den Vorschlägen der Bundesrats-Ausschüsse zum 23. Bafög-Änderungsgesetz:
http://www.bundesrat.de/cln_161/SharedDocs/Drucksachen/2010/0201-300/227-1-10,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/227-1-10.pdf
9. chrissss kommentierte am 02.06.2010 um 19:06:24 Uhr
was heist das
bedeutet das jetzt das sie den entwurf ablehnen oder ist das nur die empfehlung und es kann auch sein das es beschlossen wird?
10. Oli (Studis Online) kommentierte am 03.06.2010 um 16:01:45 Uhr
@chrisss
Noch ist alles offen. Selbst eine Ablehnung morgen ist nicht das endgültige Aus, sondern nur ein sehr deutliches Warnzeichen. Dann müsste der Bundestag wohl einiges ändern, wenn noch die Hoffnung bestehen soll, dass der Bundesrat schließlich in der entscheidenden abschließenden Behandlung doch noch zustimmt. Noch geht es nur um die erste Behandlung des Entwurfs.
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