07.11.2013

BAföG-FAQ
Förderungsdauer und Überschreiten der Förderungshöchstdauer [Seite 3]

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Von Nicola Pridik

3. Förderung über die Förderungshöchstdauer hinaus bei Vorliegen gesetzlich anerkannter Verzögerungsgründe

In Ausnahmefällen besteht die Möglichkeit, über das Ende der Förderungshöchstdauer hinaus gefördert zu werden. Hierfür ist ein Antrag erforderlich, in dem mindestens einer der nachfolgend aufgeführten Gründe dargelegt und ggf. belegt werden muss. Hat die Verzögerung einen anderen Grund gehabt oder lässt sich ein gesetzlich anerkannter Grund nicht nachweisen, so besteht nur die Möglichkeit, Studienabschlusshilfe zu beantragen und auf Volldarlehensbasis gefördert zu werden. Mehr dazu hier.

Die Meister der nachfolgend aufgeführten gesetzlich anerkannten Gründe rechtfertigen auch eine spätere Vorlage des Leistungsnachweises, können also bereits nach dem 4. Semester (ggf. auch früher) zu einer Entscheidung über eine längere Förderung führen.

Wichtig: Fallen die folgenden Gründe in den Zeitraum vor Beginn des 5. Semesters, so müssen sie bereits im Zusammenhang mit einer späteren Vorlage des Leistungsnachweises geltend gemacht werden, wenn sie am Ende des Studiums dazu führen sollen, dass Ihr über die Förderungshöchstdauer hinaus gefördert werdet. Wer den Leistungsnachweis dagegen trotz Krankheit etc. rechtzeitig vorlegt, der bekommt am Ende des Studiums keine zusätzlichen Semester gefördert, weil die Krankheit dann nicht ursächlich für die Verzögerung des Studiums war. Der Leistungsnachweis wurde ja rechtzeitig vorgelegt.

Werdet Ihr über die Förderungshöchstdauer hinaus gefördert und kommt es während der zusätzlichen Förderungszeit zu einer weiteren Verzögerung aufgrund eines neuen rechtfertigenden Grundes, werdet Ihr also z. B. (erneut) krank oder schwanger, verlängert sich die Förderung erneut. Falls sich Euer Studium allerdings wegen Kindeserziehung verzögert hat, könnt Ihr nicht geltend machen, dass Ihr das Kind in der Verlängerungszeit weiterhin betreuen musstet (VwV 15.3.11).
  1. Krankheit (§ 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG)

    Die Krankheit muss ursächlich dafür sein, dass Ihr das Studium nicht wie vorgesehen abschließen könnt. Dies setzt voraus, dass sie entweder länger gedauert hat oder durch sie ein Prüfungstermin nicht wahrgenommen werden konnte. In jedem Fall ist ein ärztliches Attest notwendig.

    Könnt Ihr wegen einer Krankheit Eure Ausbildung nicht fortsetzen, so zahlt das BAföG-Amt Euch dennoch bis zu einem Zeitraum von drei Monaten weiter den gewohnten Förderbetrag. Nach VwV 15.2a.1 wird dabei der Monat, in den der Beginn des die Ausbildung hindernden Ereignisses fällt, nicht mitgezählt. Stellt sich heraus, dass Ihr länger ausfallen werdet, so müsst Ihr Euch beurlauben lassen und ALG II beantragen.

    Eine rückwirkende Beurlaubung für das gesamte Semester führt dazu, dass Ihr auch die in diesem Semester erhaltenen Förderbeträge zurückzahlen müsst, denn die Regelung mit den drei Monaten ist im Falle einer formellen Beurlaubung nicht anzuwenden (VwV 15.2a.2). Stattdessen könnt Ihr aber (ausnahmsweise auch rückwirkend) ALG II erhalten. Das ergibt sich aus § 28 SGB X in Verbindung mit § 40 Abs. 5 SGB II. Wichtig: Mit der Antragstellung nicht warten, sonst gibt es ALG II nämlich nicht mehr rückwirkend.

    Sollte eine rückwirkende Beurlaubung nicht (mehr) möglich sein, müsst Ihr dem BAföG-Amt melden, dass Ihr krankheitsbedingt länger ausfallen werdet, damit die BAföG-Zahlungen nach den drei Monaten eingestellt werden können. Stattdessen habt Ihr nunmehr (auch ohne Beurlaubung) einen Anspruch auf ALG II, der erst dann endet, wenn Ihr das Studium fortsetzt. Vgl. dazu Durchführungsverordnung zu § 7 SGB II, Rn. 7.82.

    Zum Thema ALG II im Urlaubssemester findet Ihr hier weitere Informationen.

  2. Verschulden der Hochschule (§ 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG)

    Ein Verschulden der Hochschule kann z. B. dann vorliegen, wenn Ihr in einem Semester nur deshalb eine Modulprüfung oder sonstige Leistung nicht erbringen könnt, weil ein entsprechendes Angebot vonseiten der Hochschule gänzlich (!) fehlt. Weitere Beispiele: Die Examenszeit verlängert sich, weil ein Prüfer krank geworden ist, oder die Hochschule kann Euch z. B. bestimmte Apparate oder Räumlichkeiten, auf die Ihr zwingend für Eure Abschlussarbeit angewiesen seid, nicht zur Verfügung stellen.

    Grundsätzlich gilt bei diesem Grund, dass Ihr wirklich keine Chance gehabt haben dürft, Euch irgendwie anders zu behelfen und die Verzögerung innerhalb der Förderungshöchstdauer aufzuholen. So wird von Euch erwartet, dass Ihr Euch zunächst einmal mit den – auch schlechten – Bedingungen an der Hochschule arrangiert. Nur wenn gar nichts mehr geht, lohnt es sich, hiermit eine Verzögerung des Studiums zu begründen. Ein weiteres Problem dürfte sein, einen schriftlichen Nachweis von der Hochschule zu Eurem Vorbringen zu erhalten, denn wer gibt schon gern zu, dass Mängel im Ausbildungsangebot vorliegen. Hier ist wahrscheinlich Beharrlichkeit gefragt.

  3. Mitwirkung in gesetzlich vorgeschriebenen Hochschulgremien (§ 15 Abs. 3 Nr. 3 BAföG)

    Gemeint ist z. B. die Mitwirkung im Senat, der Selbstverwaltung der Studierenden, einem Fachschaftsrat oder dem Verwaltungsrat des Studentenwerks. Achtung: Nur offizielle Gremien, in die man durch Wahl gelangt, werden anerkannt. Die Verlängerung erfolgt nur in dem Maße, in dem eine Beeinträchtigung des Studiums erfolgte. Man muss also darlegen, was man so gemacht hat, sprich, wie viel Zeit man in Anspruch genommen wurde. Dabei darf man aber auch nicht so viel Zeit verbraucht haben, dass ein Studium gänzlich unmöglich wurde. Nach VwV 15.3.4 ist eine Verlängerung um mehr als zwei Semester wegen Gremienarbeit in der Regel nicht mehr angemessen.

  4. Erstmaliges Nichtbestehen einer Modul- oder der Zwischenprüfung (§ 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG; VwV 15.3.3)

    Falls Ihr eine Modulprüfung oder die Zwischenprüfung erstmalig nicht besteht, werdet Ihr über die Förderungshöchstdauer hinaus gefördert, wenn die Prüfung Voraussetzung für die Weiterführung der Ausbildung ist. Entsprechendes gilt, wenn Ihr anstelle einer einzelnen Zwischen- oder Modulprüfung laufend Leistungsnachweise erbringen müsst und nunmehr ein Semester wiederholen müsst, weil das Ergebnis eines Leistungsnachweises erstmalig nicht gereicht hat.

  5. Erstmaliges Nichtbestehen der Abschlussprüfung (§ 15 Abs. 3 Nr. 4 BAföG)

    Für das Nichtbestehen der Abschlussprüfung genügt es, wenn die Gesamtprüfung wegen Nichtbestehens eines Prüfungsteils als nicht bestanden gilt. Wird die Leistung allerdings deshalb als nicht bestanden bewertet, weil Ihr nicht zur Prüfung erschienen seid oder Euch Täuschung vorgeworfen wird, so rechtfertigt dies keine längere Förderung. Auf modularisierte Studiengänge ist die Vorschrift nur dann anzuwenden, wenn eine bestimmte Modulprüfung verbindlich als Abschlussprüfung vorgeschrieben ist (VwV 15.3.6).

    Eine Förderung über die Förderungshöchstdauer hinaus ist auch dann möglich, wenn Ihr die Abschlussprüfung nur zum Teil bestanden habt und hinsichtlich der übrigen Teile zu einer Nachhol- oder Wiederholungsprüfung zugelassen werdet (VwV 15.3.6).

    Normalerweise müsst Ihr den nächsten (Wiederholungs-)Prüfungstermin wahrnehmen. Etwas anderes kann allerdings gelten, wenn z. B. Euer Prüfungsamt vorschreibt, dass die Teilnahme an der Prüfung erst nach einer bestimmten Semesteranzahl erneut möglich ist. Dazu und zur Sonderregelung beim Freischuss siehe VwV 15.3.1.

  6. Behinderung (§ 15 Abs. 3 Nr. 5 BAföG)

    Was die Feststellung einer Behinderung angeht, so genügen entsprechende Bescheinigungen anderer zuständiger Stellen. Geprüft wird aber zusätzlich, ob die Behinderung auch ursächlich für die Verzögerung der Ausbildung war. In Zweifelsfällen muss das BAföG-Amt das zuständige Versorgungsamt im Wege der Amtshilfe gutachterlich hören (url=http://www.bafoeg-rechner.de/FAQ/paragraph/15.php#15.3.8]VwV 15.3.8[/url]).

  7. Schwangerschaft/Erziehung eines Kindes unter 10 Jahren (§ 15 Abs. 3 Nr. 5 BAföG)

    Auch hier gilt: Schwangerschaft und/oder Kindeserziehung müssen ursächlich für die Verzögerung der Ausbildung sein. Folgende Zeiten werden als angemessener Ausgleich angesehen (VwV 15.3.10):
    Schwangerschaft: 1 Semester
    bis zur Vollendung des 5. Lebensjahres des Kindes: 1 Semester pro Lebensjahr
    für das 6. und 7. Lebensjahr des Kindes: insgesamt 1 Semester
    für das 8. bis 10. Lebensjahr des Kindes: insgesamt 1 Semester

    Wichtig dabei: Ihr bekommt für die jeweiligen Zeiträume immer nur ein Semester – auch dann, wenn Ihr gleichzeitig mehrere Kinder betreut habt. Außerdem ist zu beachten, dass im Regelfall Voraussetzung für eine Verlängerung der Förderung ist, dass Ihr Euch trotz Schwangerschaft/Kindeserziehung, auf ein Semester bezogen, überwiegend dem Studium gewidmet habt. Ansonsten müsst Ihr Euch beurlauben lassen und Sozialhilfe beantragen.
Die genannten Gründe sind nicht abschließend. Es kann nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG weitere schwerwiegende Gründe geben, die eine Verlängerung der Förderung rechtfertigen. Dazu gehören aber jedenfalls nicht:
  • zusätzliche Belastungen aufgrund eines studienbegleitenden Jobs oder eines Doppelstudiums
  • Teilnahme an außergewöhnlichen Studienprojekten oder Wettbewerben (z. B. Moot Courts)
  • Zeitverlust durch einen Studienortwechsel
  • Pflege kranker Eltern

4. Besonderheiten hinsichtlich der Förderungsart zusätzlich gewährter Semester (§ 17 Abs. 2 BAföG)

In der Regel setzt sich die BAföG-Förderung jeweils zur Hälfte aus einem Zuschuss und einem unverzinslichen Darlehen ("Staatsdarlehen") zusammen. Dies gilt auch für die meisten Fälle, in denen Ihr länger gefördert werdet. Lediglich folgende Ausnahmen gibt es:
  • Verlängert sich Eure Förderung wegen Behinderung, Schwangerschaft oder Kindeserziehung, so bekommt Ihr die zusätzliche Förderung als Vollzuschuss gewährt.

    Um Missverständnissen vorzubeugen: Die Zuschusssemester liegen immer am Ende des Studiums, also auch dann, wenn Ihr eine Verschiebung des Vorlagetermins für den Leistungsnachweis beantragt. Solltet Ihr mehrere Verzögerungsgründe vorbringen, so werden die zusätzlichen Semester in der Reihenfolge des Vorliegens der Gründe berücksichtigt. Wer also krank war, bevor er schwanger wurde und Kinder erzog, bekommt auch zuerst ein zusätzliches Semester wegen Krankheit gewährt (halb Zuschuss/halb Staatsdarlehen) und danach erst mögliche Vollzuschusssemester.
  • Bei einem zweiten (!) Fachrichtungswechsel aus wichtigem Grund werden die im alten Studiengang "verbrauchten" Semester auf den neuen angerechnet und nur noch mit verzinslichem Volldarlehen gefördert. (Mehr dazu hier.)
  • Die Studienabschlussförderung gibt es nur als verzinsliches Bankdarlehen.
Förderung über die Förderungs-
höchstdauer hinaus wegen ...
Das/Die zusätzlich bewilligte(n) Semester werden gefördert durch
Krankheit
ZuschussStaatsdarlehen
Verschuldens der Hochschule
ZuschussStaatsdarlehen
Gremientätigkeit
ZuschussStaatsdarlehen
Erstmal. Nichtbestehen einer Modul- oder der Zwischen- oder Abschlussprüfung
ZuschussStaatsdarlehen
Behinderung
Vollzuschuss
Schwangerschaft
Vollzuschuss
Kindeserziehung
Vollzuschuss
Zweiter Fachrichtungswechsel aus wichtigem Grund
verzinsliches Bankdarlehen
Studienabschlussförderung
verzinsliches Bankdarlehen
© npridik (Grafik-Vorlage), HTML-Umsetzung Oliver Iost

Regelförderung (halb Zuschuss, halb Staatsdarlehen) erhaltet Ihr während der zusätzlich geförderten Semester auch dann, wenn Ihr zuletzt aufgrund eines zweiten Fachrichtungswechsels aus wichtigem Grund nur noch mit verzinslichem Bankdarlehen gefördert wurdet (VwV 17.3.6).



5. Förderungsdauer beim Schüler-BAföG

Bezieht Ihr Schüler-BAföG, liegen die Dinge hinsichtlich der Förderungsdauer etwas einfacher. So etwas wie eine Förderungshöchstdauer gibt es nicht. Ihr werdet grundsätzlich für die Dauer der gesamten Ausbildung gefördert, vorausgesetzt Ihr besucht die Ausbildungsstätte auch tatsächlich regelmäßig und habt keine erhöhten Fehlzeiten (ohne ärztliches Attest). Bei SchülerInnen wird vermutet, dass sie die nötige Eignung für die Ausbildung besitzen und sie erfolgreich abschließen werden, solange sie die Schule besuchen. Dies gilt selbst dann, wenn Ihr eine Klasse wiederholen müsst. Deutet sich jedoch eine zweite Schuljahrswiederholung an, wird es kritischer. Hier wird es darauf ankommen, ob Ihr das mangelnde Fortkommen überzeugend begründen könnt. Ist Euch der Schulbesuch wegen Krankheit oder Schwangerschaft nicht möglich, so erhaltet Ihr bis zur Dauer von drei Kalendermonaten trotzdem BAföG, wobei der Monat nicht mitzählt, in dem Ihr krank oder schwanger geworden seid.

Eine Besonderheit gibt es beim Schüler-BAföG hinsichtlich der Förderung in der unterrichtsfreien Zeit (VwV 15.2.3). Diese darf im Jahr 77 Ferienwerktage nicht überschreiten. Tut sie das, so wird die Förderungsdauer wie folgt gekürzt: Je einen Kalendermonat kürzere Förderung für jeden angefangenen Zeitraum von 26 Ferienwerktagen.

Schüler-BAföG wird übrigens immer als Vollzuschuss gezahlt.





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